Systematik in Strafrechtswissenschaft und Gesetzgebung

doi:10.3790/978-3-428-55257-3

Systematik in Strafrechtswissenschaft und Gesetzgebung

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Stein, U., Greco, L., Jäger, C., Wolter, J. (Eds.) (2018). Systematik in Strafrechtswissenschaft und Gesetzgebung. Festschrift für Klaus Rogall zum 70. Geburtstag am 10. August 2018. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55257-3

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Systematik in Strafrechtswissenschaft und Gesetzgebung

Festschrift für Klaus Rogall zum 70. Geburtstag am 10. August 2018

Editors: Stein, Ulrich | Greco, Luís | Jäger, Christian | Wolter, Jürgen

Schriften zum Strafrecht, Vol. 330

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55257-3
978-3-428-15257-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55257-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 829
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal procedure

Pricing

Institution: € 330.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 219.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Autoren und Herausgeber haben sich zusammengefunden, um dem renommierten Strafrechtswissenschaftler, dem hochgeschätzten wissenschaftlichen Weggefährten und Kollegen Klaus Rogall anlässlich seines 70. Geburtstages durch diese Festschrift ihren persönlichen Dank und die verdiente Ehrung zum Ausdruck zu bringen.

Klaus Rogall war von 1979 an zunächst fast ein Jahrzehnt lang Referent im Bundesministerium der Justiz, wo er intensiv und maßgeblich an Gesetzentwürfen zum Strafverfahrensrecht mitwirkte und die deutschen Interessen bei internationalen Konferenzen vertrat. 1986 durch die Universität Bonn habilitiert, trat er im Jahr darauf eine Professur an der Universität zu Köln an, um 1990 auf einen Lehrstuhl an der Freien Universität Berlin zu wechseln. Dem dortigen Fachbereich Rechtswissenschaft blieb er trotz eines ehrenvollen Rufs an die Universität Mainz bis zu seinem Ruhestand (seit 2014) treu.

Titel und Inhaltsverzeichnis dieser Festschrift sind ein Spiegel des wissenschaftlichen Werkes des Jubilars. Der Titel soll an die äußerst umfang- und ertragreiche Mitwirkung Klaus Rogalls an den Systematischen Kommentaren zum StGB und zur StPO sowie daran erinnern, dass zu seinem Lebenswerk auch die wissenschaftlich fundierte Mitarbeit an Gesetzentwürfen gehört. Darüber hinaus deutet er an, dass dem Jubilar die in einem tieferen, inhaltlichen Sinne verstandene, durch Rechtsetzung und Norminterpretation anzustrebende Systematik der Rechtsordnung stets ein großes Anliegen war und ist. Thematisch erstrecken sich die Beiträge aus der Feder in- und ausländischer Kollegen von den verfassungsrechtlichen und empirischen Grundlagen und der Gesetzgebungslehre über das materielle Strafrecht einschließlich des Rechts der Ordnungswidrigkeiten bis hin zu (und mit einem wichtigen Schwerpunkt auf) dem Strafverfahrensrecht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
I. Verfassungsrecht, Gesetzgebung und empirische Grundlagen des Strafrechts	13
Dieter Dölling / Harald Dreßing: Opferbelastungen in Ermittlungsverfahren	15
I. Einleitung	15
II. Konzeption und Methoden des Forschungsprojekts	16
III. Befunde	17
IV. Schlussfolgerungen	25
Kirstin Drenkhahn: Wirtschaftskriminalität als kriminologisches Forschungsfeld	27
I. Einleitung	27
II. Hintergrund	28
III. Abgrenzungs- und Definitionsprobleme	31
IV. Erklärungsansätze aus der Kriminologie	34
1. Das Problem der Erklärungsebene	35
2. Klassische Kriminalitätstheorien als Ausgangspunkt	35
3. Erklärungen unter Einbeziehung der Meso-Ebene	39
V. Fazit	42
Ulrich Eisenberg: Zur Funktion des § 70 Abs. 1 S. 1 GO-BT	43
I. Einschränkte Relevanz der Straf- und Strafprozessrechtswissenschaft	44
1. Zum Verständnis des § 70 GO-BT	44
2. Exemplarische Gesetzgebungsverfahren	44
II. Einführung der (ausnahmsweisen) Zulässigkeit der Nebenklage in Verfahren gegen Jugendliche	46
1. Grundsatz	46
2. Ausnahme	49
III. Nachstellung (§ 238 StGB) als Gefährdungsdelikt	51
1. Empirische und dogmatische Bedenken	51
2. Zum Verfahren im Rechtsausschuss	53
IV. Verlesung der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten ohne Verteidiger (§ 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO	55
1. Rechtstatsächliche Bedenken	55
2. Zum Verfahren im Rechtsausschuss	57
Karl Heinz Gössel: Über Kunst und deren Freiheit im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland	59
I. Bestandsaufnahme	61
1. Kunst existiert	61
2. Verneinung der Kunst in der Kunsttheorie	62
3. Kunst und Recht	64
a) Notwendigkeit einer juristischen Bestimmung existierender Kunst	64
b) Die Rechtsprechung zum Begriff der Kunst	65
4. Beispiele einiger Versuche der Literatur zur Bestimmung eines Kunstbegriffs	68
a) Auf die Kunst bezogener Wille	68
b) Verwendung eines Typus	70
c) Nachahmung der Natur (Mimesis) und Wahrheit als bestimmende Merkmale	71
5. Zwischenergebnis	73
II. Kunst als sinnlich wahrnehmbare Existenzweise sinnlich nicht erfahrbarer Gegenstände	74
1. Die Vermittlung der Existenzweise von Kunstwerken durch inhaltliche Bedeutung und Form sinnlich wahrnehmbarer Zeichen	74
2. Inhaltliche Bedeutungen der sichtbaren Zeichen	75
a) Allegorische Bedeutungen sinnlich wahrnehmbarer Zeichen	75
b) Symbolische und anagogische Bedeutung	76
3. Die Bedeutung der Form des Kunstwerks und seiner Zeichen	79
III. Die Metamorphosen des sinnlich Wahrnehmbaren in sinnlich nicht Wahrnehmbares im Kunstwerk	80
1. Die Beständigkeit des Kunstwerks	80
2. Das Verhältnis zwischen Form und Inhalt im Kunstwerk	82
3. Auswirkungen auf die Bestimmung von „Kunst“ in Art. 5 Abs. 3 GG	83
IV. Ergebnisse in Leitsätzen	84
Klaus Hoffmann-Holland: Unerfüllbare Versprechen im (Jugend-)‌Strafrecht – ein Essay in vier Punkten	85
I. Ausgangspunkt: Der gerechte Schuldausgleich	86
II. Kontrapunkt: Die spezialpräventive Ausrichtung	88
1. Das Erfordernis der längeren Gesamterziehung	89
2. Die „Arrestgeeignetheit“ der „im Grunde Gutgearteten“	90
III. Wendepunkt: Die Einführung des sog. Warnschussarrestes nach § 16a JGG	91
IV. Standpunkt: Destabilisierung des Jugendstrafrechts durch leere Versprechen?	93
Christof Sangenstedt: Über die Herausforderungen „guter Umweltgesetzgebung“ am Beispiel des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung	95
I. Qualitätsanforderungen an eine gute Umweltgesetzgebung	95
1. Was bedeutet „gute Gesetzgebung“?	95
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben	96
II. Die Entwicklung beim Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung	98
III. Was ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung und wie entfaltet sie Wirksamkeit?	100
1. Verfahrensablauf und Prüfprogramm der UVP	100
2. Zur Effektivität der UVP	103
IV. Gründe für die Bestimmtheitsdefizite beim früheren UVPG	105
1. Mangelnde Akzeptanz der UVP	105
2. Konfliktbewältigung durch Formelkompromiss	106
3. Die Bedeutung der gerichtlichen Überprüfbarkeit UVP-rechtlicher Vollzugsmängel	110
V. Instrumente auf dem Weg zur besseren UVP-Gesetzgebung	112
1. Das Planspiel zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU	112
2. Sprachberatung durch den Redaktionsstab Rechtssprache beim Bundesjustizministerium	114
3. Beispiel Kumulation	115
VI. Resümee und Ausblick	116
II. Allgemeiner Teil des Strafrechts und des Rechts der Ordnungswidrigkeiten	119
Wolfgang Frisch: Zur Verantwortlichkeit von Unternehmern und Unternehmensorganen für Straftaten ihrer Mitarbeiter. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Täterschaft	121
I. Defizite und Verwerfungen bei der Beurteilung des Begehungsverhaltens von Unternehmern und Unternehmensorganen	122
II. Sonderpflichten von Unternehmern und Unternehmensorganen in ihrer Bedeutung für strafbares Unterlassen	131
III. Folgerungen für den Bereich des Begehungsverhaltens von Unternehmern und Unternehmensorganen	142
IV. Schluss	146
Felix Herzog: Mörderische Raser? Zur Strafbarkeit von Teilnehmern an illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang	147
I.	147
II.	149
III.	150
IV.	153
V.	156
VI.	157
VII.	158
Andreas Hoyer: Neuer Wein in alten Schläuchen?	159
I. Rogalls Rehabilitation der Interessentheorie	159
II. Alternativen zur Interessentheorie	160
III. Subjektive Interessentheorie	162
1. Einwände gegen eine objektive Interessentheorie	162
2. Zum Verhältnis zwischen Interesse und Willen	162
IV. Willenstheorie statt Interessentheorie?	164
V. Rechtsdogmatische Herleitung der Interessentheorie	165
1. § 14 StGB als Form der Repräsentantenhaftung	165
2. Systemische Delinquenz als Rechtsgrund der Vertreterhaftung	167
3. Willensidentifikation als Rechtsgrund der Vertreterhaftung	168
Christian Jäger: Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld – Drei Standorte im juristischen Dilemma „Leben gegen Leben“	171
I. Tatbestandslose Unterlassungstötung bei durch Pflichtenkollision ausgelöster Unmöglichkeit zur Rettung aller in Gefahr befindlicher Personen	172
1. Die Situation der Pflichtenkollision	172
2. Die Rechtsfolgen der echten Pflichtenkollision	173
a) Die von der h.M. befürwortete Rechtfertigungswirkung	173
b) Die Vorzugswürdigkeit der Annahme einer Tatbestandsausschlusswirkung	174
c) Die verfehlte Einordnung der Pflichtenkollision auf Ebene der Schuld	176
II. Aktive Tötung kraft eines berechtigten Unterlassens des Einsatzes des eigenen Lebens zur Rettung anderer	177
1. Der verfehlte Schluss vom Abhängigkeitsverhältnis auf einen rechtfertigenden Defensivnotstand	177
2. Das Unterlassungselement aus natürlicher Abhängigkeit	180
3. Die Rechtsfigur des gerechtfertigten aktiven Tuns durch berechtigtes Unterlassen	183
III. Die lediglich entschuldigte Tötung im Lebenskonflikt bei fehlendem Abhängigkeitsverhältnis	185
IV. Schlussbetrachtung	192
Joachim Kretschmer: Humanitäres Handeln – ein strafrechtlicher Freiraum	193
I.	193
II.	193
III.	197
IV.	201
Hans Kudlich / Elisa Hoven: „Wie sicher muss ich das wissen?“ – Anforderungen an die kognitive Vorsatzkomponente beim unechten Unterlassungsdelikt	209
I. Hinführung	209
II. Anlass der Überlegungen	209
III. Widerspruch zu bisheriger Rechtsprechung und Schrifttum	211
1. Die bisherige Rechtsprechung des BGH	211
a) BGH 3 StR 96/84	212
b) BGH 4 StR 117/60	212
c) BGH 4 StR 51/02	213
d) BGH 2 StR 582/99	213
2. Die Meinungen im Schrifttum	213
IV. Wider die Voraussetzung sicheren Wissens über den hypothetischen Kausalverlauf	214
1. Widersinnige Konsequenzen	214
2. Die „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ und ihre Rolle im objektiven Tatbestand	216
3. Fazit	220
V. Schlussbetrachtung	220
Ernst-Joachim Lampe: Unechte Unternehmungen, untaugliche Versuche	223
I.	224
II.	228
III.	231
Axel Montenbruck: Strafgründe und Geständnis. Rechtsidee, unerträglicher Autonomiegewinn und Sühne, Nach- und Vortatverhalten als verkappte Gesamtstrafenbildung	235
I. Humanes deutsches Strafrecht	235
II. Straftrechtspflege und Rechtsidee aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts	237
III. „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“ und die Strafe	239
IV. Strafe: Ausgleich als Strafbegründung, Schuld als bloße Milderung, Schuld als humane Fiktion	241
V. Strafgrund der unerträglichen Autonomie – Ausgleich von Freiheitgewinn	242
VI. Bundesverfassungsgericht: „Schuld und Sühne“ – Geständnis und Buße	244
VII. Geständnis als Ideal des Schuldstrafrechts, Zwangsstrafe als ultima ratio	245
VIII. Geständnis als Nachtatverhalten, verbüßte Tat als Vorstrafe: verkappte Gesamtstrafenbildung	247
IX. Einige Thesen	249
Hero Schall: Strafaussetzung zur Bewährung bei illegalen Autorennen mit tödlichen Folgen?	251
I. Die gesetzliche Ausgangslage	251
II. Aktueller Ausgangsfall: Kölner Autoraser-Fall von 2016	252
III. Zur positiven Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB)	252
1. Prognostische Bedeutung des Nachtatverhaltens	252
2. Revisionsrechtliche Überprüfung	254
IV. Die besonderen Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB	255
1. Die „Besonderheit“ der besonderen Umstände	255
2. Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit	256
V. Die Hürde der Verteidigung der Rechtsordnung	258
1. Kein Regel-Ausnahme-Verhältnis	258
2. § 56 Abs. 3 StGB als Ausnahmevorschrift	260
3. Auf dem Prüfstand: Illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang	261
VI. Berücksichtigung entlastender Besonderheiten	264
VII. Resümee	265
Ulrich Stein: Bemerkungen zur sog. Risikoerhöhungslehre am Beispiel von § 130 OWiG	267
I. Das Thema: § 130 OWiG als punktuelle gesetzliche Festschreibung der Risikoerhöhungslehre?	267
1. Die Gesetzesfassung bis zum 2. UKG 1994	267
2. Die Gesetzesfassung seit dem 2. UKG 1994	270
II. Der dogmatische Ausgangspunkt: Die Risikoerhöhungslehre bei Begehungs-Verletzungs-Delikten	272
1. Zum Stand der Diskussion über die Erfolgszurechnungsmerkmale	272
2. Anmerkungen zur Funktion und Definition des Merkmals „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“	274
III. Trennbarkeit von Kausalität und Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Unterlassungstatbeständen?	277
IV. Geltung der Risikoerhöhungslehre für objektive Bedingungen der Strafbarkeit bzw. Ahndbarkeit?	278
V. Fazit	279
Wang Shizhou / Li Qian: Der Straftataufbau aus der Perspektive der Evolutionsforschung	281
I. Der Straftataufbau und die Evolutionsforschung	281
II. Die Erforschung vollständiger Modelle des Straftataufbaus	283
III. Die frühere Gestaltung des Straftataufbaus	285
IV. Das Gesetzlichkeitsprinzip und die Evolution des Straftataufbaus	288
V. Die moderne Gestaltung des Straftataufbaus	292
Mark A. Zöller: Garantenpflicht nach eigenverantwortlicher Selbstgefährdung	299
I. Déjà-vu	299
1. Der „GBL-Fall“ (BGHSt 61, 21)	299
2. Der „Ehegatten-Fall“ (BGH NStZ 2017, 219)	300
II. Die Lösung des BGH	301
III. Vergleichbarkeit mit Suizidfällen?	302
IV. Bewertung	303
V. Fazit	307
III. Besonderer Teil des Strafrechts und des Rechts der Ordnungswidrigkeiten	309
Werner Beulke: Sicherungsbetrug im privatärztlichen Abrechnungswesen	311
I.	311
II.	312
III.	314
IV.	316
V.	319
VI.	323
VII.	325
Sabine Gless: Zur Verantwortung von Unternehmen für ihre Wertschöpfungskette	327
I. Einleitung	327
II. Unternehmen als globale Verantwortungsträger?	329
III. Unternehmen als lokale Verantwortungsadressaten	332
1. Haftung für unrichtige nichtfinanzielle Erklärung	332
2. Geschäftsherrenhaftung für ein Geschäftsmodell und Wertschöpfungskette?	334
a) Von der Geschäftsherrenhaftung für die Betriebsstätte zur Organisationshaftung	336
b) Geschäftsherrenhaftung im Konzern	337
c) Haftung für Geschäftsmodell und Wertschöpfungskette	338
aa) Anknüpfung an Bilanzierungspflichten	339
bb) Auslegung von § 130 OWiG im Lichte der UN Guiding Principles	340
d) Zwischenergebnis	341
IV. Staatsgrenzen als Verantwortungsgrenzen?	341
1. Ordnungswidrigkeitenrecht als lokales Recht	342
2. Strafrecht für Corporate Citizens	343
V. Fazit	345
Erik Kraatz: Zur konzerndimensionalen Reichweite der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG)	347
I. Einleitung	347
II. Konzern als Unternehmen	349
III. Konzernobergesellschaft als „Unternehmensinhaber“	351
1. Die strenge rechtsformale Sichtweise	352
2. Die rein faktische Sichtweise	353
3. Eigene Sichtweise	354
IV. Fazit	359
Yener Ünver: Überlegungen zu einem Entwurf über Leihmutterschaft	361
I. Einführung	361
II. Türkische Rechtslage	362
III. Contra-Argumente gegen das Institut der Leihmutterschaft	364
IV. Pro-Argumente für eine gesetzliche Regelung der Leihmutterschaft	366
V. Fazit	368
Petra Velten: Aporien beim Lebensschutz. Über Möglichkeit und Rechtfertigung eines rigorosen und formalisierten Schutzes	373
I. Das Rechtsgut Leben und seine Tabuisierung	373
II. Die Tabuisierung des Angriffsobjekts (die Begriffe Mensch und Leben)	375
1. Die Todeskriterien	376
2. Die Abstammung als Kriterium für menschliches Leben (Der Begriff des Menschen)	382
3. Konsequenz: Tötungsdelikte als unbestimmte Normen	385
III. Die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens	386
1. Verbot der Aufopferung menschlichen Lebens	386
a) Keine Aufrechnung von Gemeinwohl und Einzelwohl	386
b) Vorrang des status quo/Verbot der Aufopferung von Leben	387
aa) Formale Gründe: Friedensstörung	388
bb) Grundgedanke der Autonomie	389
2. Indisponibilität: Tötung auf Verlangen und Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung	394
IV. Fazit	398
Heinrich Amadeus Wolff: Das neue Ordnungswidrigkeitenrecht im Datenschutzrecht	401
I. Die Datenschutzreform 2016	401
1. Die Rechtslage bis Mai 2018	401
2. Der Reformprozess ab 2012	401
3. Die Grundstruktur des neuen Rechts	403
4. Der Konkretisierungsbedarf der DSGVO	403
II. Die Ordnungswidrigkeiten nach der DSGVO im Überblick	405
1. Absicherung des materiellen Rechts	405
2. Art. 83 DSGVO im Überblick	405
3. Der Charakter der unionsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten	407
III. Der Weg des neuen BDSG	410
1. Die Unterstellung der Ordnungswidrigkeit unter das deutsche System	410
2. Die Schwelle der Wirksamkeit und Abschreckung	411
a) Verschuldenserfordernis und Haftung juristischer Personen	412
b) Verjährung	413
c) Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare	414
d) Ne bis in idem	415
IV. Schluss	415
Gereon Wolters: Überlegungen zur Zeitgemäßheit einzelner Vorschriften im dreizehnten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs	417
I. Annäherung	417
II. Grundlegendes	419
III. Strafvorschriften mit zweifelhaftem Rechtsgutbezug	422
IV. Strafvorschriften mit nicht gravierender Sozialschädlichkeit	427
V. Ausblick	431
IV. Deutsches, ausländisches, supranationales und internationales Strafverfahrensrecht	433
Anna H. Albrecht: Zur Rechtmäßigkeit legendierter Kontrollen	435
I. Einführung	435
1. Der praktische Bedarf nach legendierten Kontrollen	436
2. Die Gefahr einer Umgehung strafprozessualer Vorgaben durch legendierte Kontrollen	437
II. Einwände bei repressiver Rechtsnatur der Durchsuchung	439
1. Umgehung des Richtervorbehalts	439
2. Verstoß gegen das Gebot zur Offenheit bei Durchsuchungen	439
a) Gehalt des Offenheitsgebots	440
b) Fehlen einer gesetzlichen Aussage zur allgemeinen Zulässigkeit eines Verheimlichens und aktiver Täuschungen	441
c) Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung für ein Verheimlichen und aktive Täuschungen	443
aa) Erhöhung der Eingriffsintensität durch Verheimlichen und aktives Täuschen im Allgemeinen	443
bb) Erhöhung der Eingriffsintensität durch Verheimlichen und aktives Täuschen bei legendierten Kontrollen im Besonderen	445
cc) Gesetzessystematik bei Durchsuchungen	445
c) Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigung zum Verheimlichen und aktiven Täuschen	446
3. Folgen für die Verwertbarkeit	448
III. Entfallen der Einwände bei präventiv-polizeilicher Rechtsnatur der Durchsuchung	448
IV. Die Bestimmung der Rechtsnatur der Maßnahme	449
V. Schluss	453
Theoharis Dalakouras: Die Einstellung des Verfahrens: Prototyp alternativer Verfahrensausgänge in einer zunehmend globalisierten Strafprozesslehre?	457
Ι. Einleitung	457
II. Die endo-systematische Legitimierung dieses Rechtsinstituts	460
1. Grundsätze, die prima facie gegen die alternativen Verfahren und gegen die Zweckmäßigkeit der Konsensbildung im Rahmen der Strafverfolgung sprechen	461
2. Grundsätze, welche die Einführung und Anwendung alternativer Verfahren im Rahmen des Strafprozesses beschränken	463
3. Grundsätze, die für die Anwendung alternativer Verfahren im Rahmen des Strafprozesses sprechen	465
III. Die rechtspolitische Notwendigkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs alternativer Verfahren	465
1. Vergleichende Übersicht	466
a) Das französische Modell	466
b) Ähnliche Modelle	468
c) Das deutsche Modell	468
2. Vorschläge de lege ferenda	470
3. Im gegenwärtigen griechischen prozessualen System zu empfehlende Formen des Absehens von der Strafverfolgung	471
Helmut Frister: Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch den gesetzlichen Vertreter im Strafprozess	473
I. Einführung	473
II. Keine einschlägige Rechtsprechung	474
III. Die Befugnis des gesetzlichen Vertreters zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht außerhalb des Strafprozesses	477
IV. Konsequenzen für den Strafprozess	481
V. Schluss	483
Luís Greco: Warum gerade Beweisverbot? Ketzerische Bemerkungen zur Figur des Beweisverwertungsverbots	485
I. Einleitung	485
II. Das Grundproblem: Fehlende Konnexität zwischen Verfahrensfehler und Verwertungsverbot	487
1. Fehlende Konnexität bei der Verletzung grundrechtsschützender Vorschriften	487
2. Fortsetzung: Zur Inkonnexität und ihrer Fragwürdigkeit	488
3. Grundrechtsschützende Beweisverwertungsverbote: Grundrechte gegen fremdes Wissen	492
4. Erstes Zwischenfazit	493
III. Auf der Suche nach der Konnexität	493
1. Konnexität durch prozessuale Regeln	494
a) Epistemisch begründete Beweiserhebungsverbote	494
b) Verletzung von Regeln der Justizförmigkeit bzw. der Verfahrensgerechtigkeit bzw. der Verfahrensfairness	497
c) Zweites Zwischenfazit	501
2. Konnexität durch Theorie	502
a) Die Beweisbefugnislehre	502
b) Informationsbeherrschungsrechte	506
c) Drittes Zwischenfazit	507
IV. Verzicht auf Konnexität: Disziplinierung	507
V. Zur Neutralisierung von Beweisverboten im deutschen Strafprozessrecht	509
VI. Endbilanz; Plädoyer für die Suche nach Alternativen (etwa für eine Schadensersatzlösung)	512
Volker Haas: Zu den Anordnungsvoraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO und zu den Folgen ihrer Missachtung. Bemerkungen anlässlich eines Falls aus der Rechtspraxis	517
I. Einleitung	517
II. Ausgangspunkt: das Prozessgeschehen	518
III. Das Vorliegen eines auf Tatsachen gründenden Verdachts der Begehung einer Katalogtat	518
IV. Zur Folge der Missachtung der Anordnungsvoraussetzungen: das Beweisverwertungsverbot und seine Reichweite	525
V. Das (verfassungs-)‌rechtliche Fundament des Beweisverwertungsverbots	529
VI. Ausblick	533
Frank Meyer: Multiple Sanktionierung von Unternehmen und ne bis in idem	535
I. Einleitung	535
II. Der konventionsrechtliche Sanktionsbegriff	538
III. Das konventionsrechtliche Ne-bis-in-idem-Verbot und mehrstufige Verfahren	540
IV. Die unionsrechtliche Lage	546
1. Parallelverfahren vor dem EuGH	546
2. Doppelverfolgungsschutz unter Effektivitätsvorbehalt	548
V. Konsequenzen und Entscheidungsfaktoren auf Unionsebene	553
VI. Schluss	557
Klaus Miebach: Gewinnung der Überzeugung des Richters bei der Täteridentifizierung	559
I. Ein nicht untypischer Fall	559
II. Die Zeugenaussage und die Wahrnehmungssituationen	560
III. Das erste Wahrnehmen	561
1. Die Wahrnehmung des Zeugen von dem Täter im Tatzeitpunkt	561
a) Äußeres Erscheinungsbild	561
b) Subjektive Beeinträchtigungen	561
2. Die Dokumentation der ersten Wahrnehmung in den Ermittlungsakten	562
IV. Das erste Wiedererkennen	563
1. Allgemeines	563
2. Durchführung der Wiedererkennungsmaßnahmen	563
3. Dokumentation	564
4. Der Beweiswert des ersten Wiedererkennens	565
a) Ausschlaggebende Bedeutung	565
b) Geringerer Beweiswert bei fehlerhafter Durchführung	565
aa) Für alle Wiedererkennungsmaßnahmen	565
bb) Fehlerhafte Einzelbildvorlage	566
cc) Fehlerquelle Wahllichtbildvorlage	567
dd) Fehlerquelle Wahlgegenüberstellung	568
V. Wiederholtes Wiedererkennen	568
1. Fragwürdige Verlässlichkeit	568
2. Eingeschränkter Beweiswert	569
a) Durchgehendes Wiedererkennen	570
b) Widersprüchliches Wiedererkennen	572
Wolfgang Mitsch: Entführt, angeklagt, verurteilt – Bemerkungen zum Fall Bamberski/Krombach im Lichte des deutschen Strafprozessrechts	575
I. Einleitung	575
II. Der Fall	575
III. Die rechtliche Problematik nach deutschem Recht	576
1. Die rechtlich relevanten Bestandteile des Falles	577
2. Feststellung der Identität des Entführten	577
a) Strafprozessrechtliche Identitätsfeststellung	577
b) Polizeirechtliche Identitätsfeststellung	579
c) Verwendung der durch Identitätsfeststellung gewonnenen Informationen	580
3. Gewaltsame Verbringung auf ausländisches Staatsgebiet	584
a) Entführungen als Thema des Strafprozessrechts	584
aa) Völkerrechtswidrige Entführung durch staatliche Hoheitsträger	584
bb) Private Entführungen	585
b) Verfahrensrechtliche Konsequenzen	586
aa) Völkerrechtswidrige Entführung	586
bb) Entführung als Selbstjustiz	588
c) Folgenbeseitigung statt Folgenverschlimmerung	590
IV. Schluss	592
Carsten Momsen / Sarah Lisa Washington: Verständigungsversuche, informelle Beweiswürdigung, informelle Verwertungsverbote	593
I. Einleitung	593
II. Verfahrensabsprachen, Verhandlungspositionen und Verwertungsverbote	595
III. Erörterung des Verfahrensstands und Versuch der Verständigung	596
IV. Absprachebereitschaft, Vertrauensschutz, Risikosphären	598
1. Geständnis, Geständnisbereitschaft und Ankündigung eines Geständnisses	598
2. Risikosphären und Vertrauensschutz	600
V. Transparenz und Fairnessgrundsatz und geschützte Räume	602
1. Transparenzgebot und Fairnessgrundsatz	602
2. Geschützte Räume für Verständigungsgespräche als Gebot der Verfahrensfairness?	603
VI. Informelle Beweiswürdigung, Verzerrungseffekt und erhöhte Darstellungslast	606
1. Informelle Beweiswürdigung	607
2. Verzerrungseffekte	607
3. Erhöhte Darlegungslast	608
4. Revisibilität	609
VII. Desillusionierung	610
Hans-Ullrich Paeffgen: Der Rechtsstaat verbirgt sich. Wo endet das Geheimhaltungsrecht des Verfassungsschutzes? Welchen Rang hat die „Vorwegnahme der Hauptsache“, wenn es um Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes geht und die Ereignisse jahrelang zurückliegen? Was gilt der Mensch im Staat?	611
I. Einleitung	611
II. Exposition	611
III. Suche nach einstweiligem Rechtsschutz	614
IV. Der Entscheid des VG Dresden	614
V. Beschwerdeentscheid des OVG Bautzen	616
VI. Das „Summing up“ des SächsLVerfG	625
VII. Der Entscheid des SächsLVerfG	625
VIII. Keine Wege aus dem vermeintlichen gesetzlichen Dilemma?	626
IX. Statt eines Fazits: Irritierte Betroffenheit – und eine unfromme Wunsch-Phantasmagorie	627
Rudolf Rengier: Zur Gegenwart und Zukunft des beschleunigten Strafverfahrens	631
I. Zur Vergangenheit des beschleunigten Strafverfahrens	631
II. Der Schritt in die Gegenwart – Das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994	632
III. Aktuelle Entwicklungen und Berichte	635
1. Nordrhein-Westfalen	635
2. Niedersachsen	640
3. Schleswig-Holstein	643
4. Berlin	644
5. Rheinland-Pfalz	645
6. Regensburg	645
IV. Zur Zukunft des beschleunigten Verfahrens	646
Claus Roxin: Die staatliche Selbstbelastungsprovokation	651
I. Einführung	651
II. Jede unzulässige Selbstbelastungsprovokation setzt die Beweiserlangung durch einen staatlichen Agenten voraus	652
III. Die „Entlockung“ von Beweisen durch einen staatlichen Agenten ist unzulässig, wenn sie sich als „funktionales Äquivalent einer Vernehmung“ darstellt	653
1. Ist die heimliche Ausforschung des Verdächtigen eine Umgehung des § 136 StPO?	654
2. Können verdeckte Ermittlungen in entsprechender Anwendung des § 136a StPO ein Verwertungsverbot nach sich ziehen?	654
3. Das Gebot des fairen Verfahrens und die daraus abgeleitete Selbstbelastungsfreiheit als Beurteilungsgrundlagen für staatlich veranlasste verdeckte Ermittlungen	656
a) Zwang oder zwangsähnlicher Druck?	657
b) Täuschung?	660
c) Die Berufung auf das Schweigerecht?	661
d) Staatlich veranlasster Vertrauensmissbrauch?	662
IV. Fazit	665
Hartmut Schneider: Die Eröffnungserklärung des Verteidigers in der strafprozessualen Hauptverhandlung. Rechtsprobleme des § 243 Abs. 5 S. 3 und 4 StPO - dargestellt an Hand eines szenischen Modells -	667
I. Einleitung	667
1. Ausgangslage nach „altem Recht“	667
2. Neuregelung in § 243 Abs. 5 S. 3 und 4 StPO	668
II. Zur sachgerechten Auslegung von § 243 Abs. 5 S. 3 und 4 StPO	670
1. Obligatorische und fakultative Gelegenheit zur Abgabe einer Eröffnungserklärung	670
2. Intervention gegen Eröffnungserklärungen mit beweiswürdigendem Inhalt	675
3. Intervention gegen zeitlich überbordende Eröffnungserklärungen	676
4. Fragen der Gleichbehandlung mehrerer Mitangeklagter	681
5. Umgang mit schriftlich eingereichten Eröffnungserklärungen	685
6. Befugnis der Nebenklage zur Replik auf eine Eröffnungserklärung	687
III. Fazit	689
Bernd Schünemann: Stichworte zum Vierten Paradigma des Strafverfahrens	691
I.	691
II.	694
III.	696
IV.	699
V.	699
VI.	705
Gerhard Seher / Beatrice Grothe-Meumann: Zum zähen Ringen der Gerichte um den Umgang mit staatlich provozierten Straftaten	707
Einleitung	707
I. Der gesetzliche Auftrag heimlicher Ermittler und seine Grenzen	708
1. Bestehende und fehlende gesetzliche Ermächtigungen	708
2. Tatprovokation als Auftragserfüllung oder -überschreitung?	710
II. Stand und Standpunkte höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu Straftatprovokationen	712
1. Zum Stand der Rechtsprechung des EGMR	713
a) Kriterien einer rechtswidrigen Tatprovokation	713
b) Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Tatprovokation	715
2. Die aktuelle Position des Bundesverfassungsgerichts	716
3. Windungen und Wendungen der BGH-Rechtsprechung	718
a) Kriterien einer rechtswidrigen Tatprovokation	718
b) Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Tatprovokation	719
III. Eine kohärente Konzeption zur Straftatprovokation und ihren Rechtsfolgen	721
1. Ein adäquater Begriff der rechtswidrigen Tatprovokation	721
2. Rechtsstaatsgemäße Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Tatprovokation	722
Tobias Singelnstein: Digitalisierung, Big Data und das Strafverfahren	725
I. Einführung	725
II. Digitalisierung im Strafverfahren	727
1. Ermittlungsmaßnahmen	728
2. Polizeiliche Datenbanken	729
3. Software zur Auswertung	731
4. Elektronische Akte und elektronischer Rechtsverkehr	732
III. Von der Disziplinierung zur Kontrolle	734
1. Gesellschaftlicher Wandel	734
2. Technische Möglichkeiten	736
IV. Zusammenfassung	737
Thomas Weigend: Zur Reichweite der Unschuldsvermutung	739
I. Aspekte der Unschuldsvermutung in der Rechtsprechung des EGMR	739
1. Schutz vor Schuldbehauptungen während des Strafverfahrens	740
a) Verbot von verbalen Schuldzuweisungen ohne Verurteilung	740
aa) Begründung der Verfahrenseinstellung	741
bb) Inzidente Feststellungen der Schuld	743
cc) Berücksichtigung nicht verurteilter Straftaten bei der Strafzumessung	744
b) Schuldzuweisungen gegenüber Dritten?	746
2. Schutz des Freigesprochenen	747
a) Verurteilende Ausführungen in freisprechenden Urteilen	747
b) Schuldzuweisungen in nicht-strafrechtlichen Entscheidungen nach Freispruch	749
aa) Verwaltungsrechtliche Verfahren	749
bb) Entscheidung über Haftentschädigung	751
cc) Zivilrechtliche Entscheidung über Schadensersatz für den Verletzten	751
II. Probleme des extensiven Verständnisses der Unschuldsvermutung	753
Wolfgang Wohlers: Der strafprozessuale Zugriff auf Unterlagen aus internen Untersuchungen	757
I. „Unternehmensverteidigung“ als Verteidigung im Sinne der §§ 137 ff. StPO	759
1. Unternehmensverteidigung im Vorfeld der Anordnung nach §§ 431 Abs. 3, 444 Abs. 1 StPO	761
2. Der sachliche Umfang des Beschlagnahmeschutzes für „Verteidigungsunterlagen“	764
II. Der Schutz von Erkenntnissen aus internen Ermittlungen, die nicht in den Anwendungsbereich der „Unternehmensverteidigung“ fallen	767
Jürgen Wolter: Normative und sachlogische Stufenverhältnisse im System der Entscheidungsregeln bei alternativer Tatfeststellung	773
I. Würdigung	773
II. Grundlagen	776
1. Geklärter Grundfall der Wahlfeststellung (gesetzesalternative Verurteilung und Großer Senat); prozessuale Entscheidungsregel statt Art. 103 Abs. 2 GG	776
2. Art. 20 Abs. 3 GG; Richterrecht vor Gesetzesvorrang bei Auffangtatbeständen	778
3. Empfehlung einer allgemeinen gesetzlichen Regelung; Aufhebung von § 323a Abs. 1 StGB	779
4. Unvollständigkeit und Unbestimmtheit der bisherigen Gesetzesvorschläge	780
5. Normative Stufenverhältnisse	781
6. Alternative statt eindeutige Schuld- und Tatfeststellungen: normative Stufenverhältnisse und Postpendenzfeststellungen	782
7. Sachlogische Stufenverhältnisse	785
8. Beschränkte alternative Schuld- und Tatfeststellungen („kombinierte Wahlfeststellungen/Stufenfeststellungen“)	787
9. Vorrang der eindeutigen vor der alternativen Verurteilung bei alternativer Schuld- und Tatfeststellung	789
10. Die sechs Entscheidungsregeln im System alternativer Schuld- und Tatfeststellungen	790
III. Gesetzesvorschlag mit Begründung (§§ 55a–55c StGB-E; § 267a StPO-E)	790
1. Gesetzesbegründung (Allgemeines)	790
2. Gesetzesvorschläge (mit Regel-Beispielen)	793
a) StGB	793
b) StPO	794
3. Gesetzesbegründung (Einzelheiten)	795
a) § 55a StGB-E	795
b) § 55b StGB-E	796
c) § 55c StGB-E	799
d) § 267a StPO-E	799
IV. Ausblick: Ausland und höchste Gerichte (Tribunal Supremo in Spanien; EGMR; BVerfG; BGH)	800
V. Widmung	801
Feridun Yenisey: Die Berufung in der Türkei	803
I. Ordentliche und außerordentliche Rechtsmittel im Strafverfahren	803
II. Die Einlegung der Berufung	806
1. Zulässigkeit	806
2. Berufungsfrist und Beteiligte	808
3. Wirkungen der Berufungseinlegung	809
4. Vorlage der Akten an das Berufungsgericht	810
5. Prüfung und Entscheidung anhand der Akten	811
III. Berufungshauptverhandlung	813
1. Vorbereitung der Hauptverhandlung	813
2. Ausnahmeregelungen in der Hauptverhandlung	814
3. Das Urteil des Berufungsgerichts	816
4. Außerordentliche und ordentliche Anfechtung des Berufungsurteils	817
IV. Fazit nach einem Jahr	818
Schriftenverzeichnis	819
I. Kommentare	819
II. Monografien	819
III. Aufsätze	820
IV. Entscheidungsanmerkungen	824
V. Rezensionen und kleinere Beiträge	825
Autorenverzeichnis	827

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Systematik in Strafrechtswissenschaft und Gesetzgebung

Festschrift für Klaus Rogall zum 70. Geburtstag am 10. August 2018

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