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Douhaire, C. (2019). Rechtsfragen der Düngung. Eine steuerungs- und rechtswissenschaftliche Analyse vor dem Hintergrund unions- und völkerrechtlicher Verpflichtungen und politischer Zielsetzungen zum Umwelt- und Ressourcenschutz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55618-2
Douhaire, Caroline. Rechtsfragen der Düngung: Eine steuerungs- und rechtswissenschaftliche Analyse vor dem Hintergrund unions- und völkerrechtlicher Verpflichtungen und politischer Zielsetzungen zum Umwelt- und Ressourcenschutz. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55618-2
Douhaire, C (2019): Rechtsfragen der Düngung: Eine steuerungs- und rechtswissenschaftliche Analyse vor dem Hintergrund unions- und völkerrechtlicher Verpflichtungen und politischer Zielsetzungen zum Umwelt- und Ressourcenschutz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55618-2

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Rechtsfragen der Düngung

Eine steuerungs- und rechtswissenschaftliche Analyse vor dem Hintergrund unions- und völkerrechtlicher Verpflichtungen und politischer Zielsetzungen zum Umwelt- und Ressourcenschutz

Douhaire, Caroline

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 189

(2019)

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About The Author

Caroline Douhaire hat von 2006 bis 2012 im Programm der Humboldt European Law School an der Humboldt Universität Berlin, der Universität Paris 2 (Panthéon-Assas) und dem King's College London Rechtswissenschaften studiert, eine Maîtrise en droit sowie einen LL.M. erworben. Nach Abschluss des Referendariats in Berlin im Jahr 2015 promovierte sie als Stipendiatin der Deutschen Bundesstiftung Umwelt zum Thema der Düngung. Sie arbeitet als Rechtsanwältin in einer auf Umweltrecht spezialisierten Kanzlei in Berlin.

Abstract

Die Düngung ist Voraussetzung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, zugleich aber auch Ursache massiver Umweltbelastungen. Vor dem Hintergrund der Verfehlung zahlreicher im Völker- und Unionsrecht verankerter Umweltziele und des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bezüglich der EU-Nitratrichtlinie untersucht die Arbeit das düngespezifische Agrarumweltrecht kritisch auf seine Steuerungswirkung und Unionsrechtskonformität. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei das Dünge(mittel)recht, das mit der aktuellen Diskussion über eine Düngeproduktverordnung auf EU-Ebene und der jüngsten Novelle des nationalen Düngerechts Gegenstand tiefgreifender Rechtsveränderungen ist. Deutlich wird, dass auch diese Gesetzesänderungen die Wirksamkeitshindernisse im Rechtsrahmen der Düngung nicht ausräumen können und die Diskussion um eine effektive und unionsrechtskonforme Düngeregulierung fortgeführt werden muss.»Legal Aspects of Fertilisation«

Fertilisation is an indispensable condition for feeding a growing world population, but is also the cause for massive environmental pollution. Against the background of environmental goals anchored in EU and international law, the thesis critically examines the fertiliser-specific agri-environmental law for its steering effect and its conformity with EU law. It points out numerous deficiencies in the legal framework of fertilisation, which even recent amendment efforts cannot overcome.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 23
§ 1 Grundlagen 25
A. Einleitung 25
B. Untersuchungsansatz und Methodik 25
I. Ziel der Untersuchung 25
II. Gang und Gegenstand der Untersuchung 25
III. Untersuchungsansatz und methodische Grundlagen der Analyse 26
1. Untersuchung auf Steuerungsdefizite 27
2. Untersuchung auf Umsetzungsdefizite 28
IV. Systematisierung der untersuchten rechtlichen Instrumente 29
V. Systematisierung düngerelevanter nachhaltigkeitspolitischer Strategien 30
C. Begriffliche, agrar- und naturwissenschaftliche Grundlagen 31
I. Düngung, Pflanzennährstoffe und Düngemittel 31
II. Arten von Düngemitteln und ihre Wirkung 32
1. Mineraldünger 33
a) Mineraldünger aus synthetisierten oder bergbaulich gewonnenen Ausgangsstoffen 33
b) Mineraldünger aus Rezyklaten 33
2. Organische und organisch-mineralische Düngemittel 34
a) Wirtschaftsdünger 34
b) Sekundärrohstoffdünger 35
3. Wirkung mineralischer und organischer Düngemittel 35
III. Die vorindustriellen Phosphor- und Stickstoffkreisläufe und ihre Beeinflussung durch den Menschen 36
1. Der natürliche Stickstoffkreislauf 36
2. Der natürliche Phosphorkreislauf 37
3. Die Beeinflussung der Nährstoffkreisläufe durch den Menschen 37
a) Synthetische Herstellung und bergbauliche Gewinnung von Mineraldüngern 38
b) Intensivierung und örtliche Konzentration der Tierhaltung 39
c) Biogasherstellung 40
4. Nährstoffüberschüsse in Deutschland 40
IV. Auswirkungen der Düngung auf Umwelt und Ressourcen 41
1. Nährstoffeinträge in Gewässer 41
a) Einträge in das Grundwasser 41
b) Einträge in Oberflächengewässer 42
2. Gasförmige Emissionen von Luftschadstoffen und Treibhausgasen 42
a) Ammoniakemissionen 43
b) Treibhausgasemissionen 43
3. Schadstoffemissionen 44
4. Ressourcenverbrauch 45
5. Auswirkungen auf landwirtschaftliche Böden 46
6. Auswirkungen auf die Biodiversität 47
§ 2 Relevante unions- und völkerrechtliche Vorgaben und politische Zielsetzungen 48
A. Vorgaben und Ziele zum Gewässerschutz 48
I. Nitratrichtlinie 48
1. Ziele und Schutzzweck 49
2. Allgemeiner Gewässerschutz 50
3. Besonderer Gewässerschutz in gefährdeten Gebieten 50
a) Ausweisung gefährdeter Gebiete 50
aa) Verunreinigung durch Nitrat 51
bb) Verhinderung und Vorbeugung einer Verunreinigung durch Eutrophierung 51
cc) Verursachung der Verunreinigung durch die Landwirtschaft 52
b) Erstellung und Durchführung von Aktionsprogrammen 53
aa) Erfordernis eines kohärenten, planerischen Gesamtkonzepts 53
bb) Inhaltliche Mindestvorgaben der Anhänge II und III Nitratrichtlinie 54
(1) Zeitliche Ausbringungsbeschränkungen 54
(2) Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung 55
(3) Bodenzustandsabhängige Ausbringungsbedingungen 56
(4) Standortabhängige Ausbringungsbedingungen 56
(5) Gleichgewichtsregel 56
(6) Ausbringungsobergrenze 57
cc) Berücksichtigung verfügbarer wissenschaftlicher und technischer Daten 58
dd) Berücksichtigung der regionalen Umweltbedingungen 59
ee) Dynamische Verpflichtung zur Anpassung der Aktionsprogramme 59
ff) Bestimmtheit und Verständlichkeit der Umsetzungsvorschriften 60
gg) Rechtsnatur der Aktionsprogramme und Verfahren 60
4. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 62
II. Wasserrahmenrichtlinie 63
1. Umweltziele 64
a) Verbesserungsgebot 64
aa) Guter ökologischer Zustand der Oberflächengewässer 64
bb) Guter chemischer Zustand der Oberflächengewässer 65
cc) Guter chemischer Zustand des Grundwassers 66
b) Verschlechterungsverbot 67
c) Anpassung der Zustandsziele und Rechtfertigung von Zielverfehlungen 68
2. Verpflichtung zur Erstellung von Maßnahmenprogrammen 70
a) Grundlegende Maßnahmen 70
aa) Maßnahmen zur Umsetzung der Nitratrichtlinie 70
bb) Maßnahmen zur Reduzierung des Aufbereitungsumfangs bei der Trinkwassergewinnung 70
cc) Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung der Einleitung von Schadstoffen aus diffusen Quellen 71
dd) Maßnahmen zur Umsetzung des Kostendeckungsgrundsatzes 71
ee) Zwingende instrumentelle Vorgaben der Grundwasserrichtlinie 72
b) Ergänzende Maßnahmen 72
c) Überprüfung und Überarbeitung der Maßnahmenprogramme 73
d) Erfordernis eines kohärenten planerischen Gesamtkonzepts 73
3. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 73
III. Trinkwasserrichtlinie 74
IV. Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 74
1. Verpflichtung zur Erreichung eines guten Zustands der Nord- und Ostsee 75
2. Erstellung von Maßnahmenprogrammen 76
V. Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks und des Ostseegebiets 77
B. Vorgaben und Ziele zur Luftreinhaltung 78
I. Genfer Luftreinhalteabkommen und Göteborg-Protokoll 78
II. NEC- und NERC-Richtlinie 79
1. Umweltziele 79
a) Nationale Emissionshöchstmengen der NEC-Richtlinie 79
b) Emissionsdeduktionsverpflichtungen der NERC-Richtlinie 80
2. Verpflichtung zur Erstellung von Luftreinhalteprogrammen 80
a) Inhaltliche Mindestanforderungen des Anhangs III NERC-Richtlinie 81
b) Berücksichtigung der Auswirkungen auf landwirtschaftliche Klein- und Kleinstbetriebe 82
c) Nutzung der besten verfügbaren Technik 82
III. Luftqualitätsrahmenrichtlinie 82
C. Vorgaben und Ziele zum Schutz der Biodiversität 83
I. Übereinkommen über die biologische Vielfalt 83
II. FFH-Richtlinie 84
III. Politische Ziele zum Schutz der Biodiversität 85
D. Vorgaben und Ziele zum Klimaschutz 86
I. Klimarahmenkonvention und Übereinkommen von Paris 86
II. Politische Klimaschutzziele 87
E. Vorgaben und Ziele zum Bodenschutz 87
I. Klärschlammrichtlinie 88
II. Politische Ziele zum Bodenschutz 88
F. Reduzierung des Stickstoffüberschusses 89
G. Förderung der Kreislaufwirtschaft und Schonung von Phosphorressourcen 89
§ 3 Das Dünge- und Düngemittelrecht im engeren Sinne 91
A. Allgemeines 91
I. Begriffsklärung 91
II. Überblick über die Entwicklung des Dünge- und Düngemittelrechts 91
1. Regulierung von Düngemitteln im Ersten Weltkrieg 92
2. Düngemittelgesetze von 1962 und 1977 92
3. Abfallbeseitigungsgesetz 1972 93
4. (Teil-)Harmonisierung des Inverkehrbringens mineralischer Düngemittel 94
5. Bundeseinheitliche Regulierung der Düngemittelanwendung 94
III. Ziele des DüngG 95
B. Das Düngemittelrecht 96
I. Inverkehrbringen nach den nationalen düngemittelrechtlichen Vorschriften 97
1. Anwendungsbereich der DüMV 97
2. Instrumente 97
a) Typzulassungserfordernis 98
b) Stoffliche Anforderungen an Düngemittel 99
aa) Limitierung der zulässigen Ausgangsstoffe 99
(1) Zugelassene mineralische Ausgangsstoffe 100
(2) Zugelassene organische Ausgangsstoffe 100
(3) Zugelassene Aufbereitungs- und Anwendungshilfsmittel 100
bb) Schadstoffgrenzwerte 101
cc) Anforderungen an die Seuchen- und Phytohygiene 102
c) Kennzeichnungspflichten 102
d) System zur Qualitätssicherung für Wirtschaftsdünger 104
II. Inverkehrbringen nach der EG-Düngemittelverordnung 105
1. Ziel und Anwendungsbereich 105
2. Harmonisierungsansatz 105
3. Instrumente 106
a) Typzulassungserfordernis 106
b) Kennzeichnungs-, Etikettierungs- und Verpackungspflichten 107
4. Konformitätsbewertung, Kontrolle, Schutzklauselverfahren 107
III. Inverkehrbringen nach dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung 108
IV. Entwurf für eine CE-Düngeproduktverordnung 109
1. Anlass und Ziel der Novellierung 109
2. Anwendungsbereich 109
3. Harmonisierungsansatz 111
4. Instrumente 111
a) Festlegung von Produktfunktions- und Komponentenmaterialgruppen 111
b) Stoffliche Anforderungen an die Produktfunktionskategorien 112
c) Listung zulässiger Komponentenmaterialkategorien 113
aa) Primärrohstoffe 113
bb) Unverarbeitete bzw. wenig verarbeitete Pflanzen 113
cc) Kompost und Gärrückstände 113
dd) Bestimmte tierische und industrielle Nebenprodukte 114
ee) Mikroorganismen, agronomische Zusatzstoffe, Polymere 114
d) Kennzeichnungspflichten 115
e) Pflichten der Wirtschaftsakteure 116
5. Konformitätsbewertung, Kontrolle und Schutzklauselverfahren 116
V. Kritische Würdigung der Steuerungswirkung des Düngemittelrechts 118
1. Beitrag zur Reduzierung düngemittelbedingter Schadstoffemissionen 118
a) Verzicht auf eine staatliche Eröffnungskontrolle 118
b) Umgehbarkeit von Schadstoffgrenzwerten 118
c) Fehlende oder unzureichende Grenzwerte 120
d) Unzureichende Rückverfolgbarkeit bei Düngemitteln aus organischen Materialien 121
e) Unzureichende Kennzeichnung von Schadstoffgehalten 121
f) Fehlende Begrenzung der Schadstofffrachten 122
2. Beitrag zur Reduzierung des düngebedingten Ressourcenverbrauchs 123
a) Erleichterte Verkehrsfähigkeit allein für Mineraldünger 123
b) Strengere Sicherheitsanforderungen an organische Düngemittel 124
c) Gefahr einseitiger Verwendungsrestriktionen 124
d) Fehlende aktive Förderung kreislaufwirtschaftsfreundlicher Düngemittel 125
3. Beitrag zur Reduzierung düngebedingter Nährstoffemissionen 126
a) Marktzugang für emissionsintensive Düngemittel 126
b) Fehlende oder unpräzise Nährstoffdeklaration 127
c) Unbestimmte kennzeichnungspflichtige Anwendungshinweise 127
C. Das Düngerecht 128
I. Allgemeine Ge- und Verbote des DüngG 129
1. Verbot der Anwendung nicht rechtskonformer Düngemittel 129
2. Gebot der Düngung nach guter fachlicher Praxis 129
3. Gebot der gesundheits- und umweltverträglichen Düngung 130
4. Gebot der Beachtung der guten fachlichen Praxis im Betrieb 130
II. Instrumente der DüVund der StoffBilV 130
1. Düngeplanung 130
a) Allgemeine Anwendungsgrundsätze 130
aa) Gleichgewichtsregel 131
bb) Berücksichtigung der Standortbedingungen 131
cc) Vermeidung von Nährstoffeinträgen in Gewässer 132
b) Verpflichtung zur schriftlichen Ermittlung des Düngebedarfs 133
aa) Ermittlung des Nährstoffbedarfs der Pflanzen 134
bb) Ermittlung der Nährstoffversorgung aus dem Boden 134
cc) Schriftliche Ermittlung des Nährstoffgehalts von Düngemitteln 135
dd) Abzüge für organisch gebundenen Stickstoff und Stall-, Lagerungs- und Aufbringungsverluste 135
c) Verbot der Überschreitung des ermittelten Düngebedarfs 136
d) Kritische Würdigung 137
aa) Ertragsausrichtung der Düngeintensität 137
bb) Vorliegen einer im Vorfeld wirksamen Inputbegrenzung 139
cc) Unzureichende Präzision der Bedarfsermittlung 139
2. Besondere Begrenzung der Phosphatdüngung 141
a) Düngebeschränkungen auf hoch/sehr hoch mit Phosphor versorgten Böden 141
b) Kritische Würdigung 141
3. Nährstoffvergleiche und Begrenzung der Nährstoffsalden 142
a) Flächenbilanzierung nach der DüV 142
aa) Bilanzierungsverpflichtung 143
(1) Ermittlung der Nährstoffzufuhr 143
(2) Ermittlung der Nährstoffabfuhr 144
bb) Bewertungssystem 144
cc) Kritische Würdigung 145
(1) Unzureichende Belastbarkeit der Bilanzergebnisse 146
(2) Inkompatibilität der Maximalsalden mit der Gleichgewichtsregel 147
(3) Fehlende Berücksichtigung der Standortbedingungen und Umweltziele bei der Festlegung der Maximalsalden 148
b) Stoffstrombilanzierung nach der StoffBilV 148
aa) Bilanzierungsverpflichtung 149
bb) Bewertungssystem 150
cc) Kritische Würdigung 151
(1) Eingeschränkter Anwendungsbereich 151
(2) Verbesserungswürdige Belastbarkeit der Bilanzergebnisse 151
(3) Keine effektive Begrenzung der Stickstoffüberschüsse 152
(4) Fehlender Nutzen der Stoffstrombilanzierung für die Düngeberatung 153
4. 170-kg-Ausbringungsobergrenze 153
a) Ausbringungsobergrenze für organische Dünger nach der DüV 153
b) Kritische Würdigung 155
aa) Beschränkung auf den Betriebsdurchschnitt 155
bb) Derogation für organische/organisch-mineralische Düngemittel 156
cc) Höhe der Ausbringungsobergrenze 156
dd) Hohe Abzüge für Stall- und Lagerungsverluste 157
ee) Fehlen einer äquivalenten Mengenbegrenzung für Mineraldünger 157
ff) Keine Reduzierung des Anfalls von Wirtschaftsdüngern 158
gg) Keine Begrenzung der eingetragenen Phosphorfrachten 159
5. Flächen- und bodenzustandsbezogene Düngerestriktionen 159
a) Beschränkungen der Düngung in der Nähe von Gewässern 159
b) Beschränkungen der Düngung bei Hangneigung 160
c) Beschränkungen der Düngung auf überschwemmten, wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden 160
d) Kritische Würdigung 160
aa) Unzureichende Gewässerabstände 161
bb) Unzureichende Düngebegrenzungen bei Hangneigung 161
cc) Ausnahmen von bodenzustandsbezogenen Düngerestriktionen 162
6. Sperrfristen und Vorgaben zur Lagerung organischer Düngemittel 163
a) Sperrfristen 163
b) Vorgaben hinsichtlich des Fassungsvermögens von Lagerbehältern 164
c) Kritische Würdigung 165
aa) Ausnahmevorschriften 165
bb) Unzureichende Länge und fehlende Ausdifferenzierung der Sperrfristen 165
cc) Unzureichende Lagerungskapazität 166
7. Anforderungen an Technik und Verfahren der Ausbringung 167
a) Anforderungen an die Gerätetechnik 167
b) Einarbeitungsfrist für organische und organisch-mineralische Düngemittel 168
c) Verfahren zur Düngemittelausbringung auf bewachsenen Flächen 168
d) Vorgaben in Bezug auf die Harnstoffdüngung 169
e) Kritische Würdigung 169
aa) Allgemein unzureichender Technikmaßstab 169
bb) Lange Übergangsfristen für emissionsmindernde Ausbringungsverfahren 170
cc) Verzicht auf die Verpflichtung zur sofortigen Einarbeitung 171
dd) Keine Anpassung der Abzüge für gasförmige Verluste 172
8. Stoffbezogene Anwendungsbeschränkungen und -verbote 172
a) Befolgung gekennzeichneter Anwendungsbeschränkungen 173
b) Hygienebezogene Düngebeschränkungen 173
c) Kritische Würdigung 173
9. Länderöffnungsklausel 173
a) Unterteilung in Risikogebiete und Nichtrisikogebiete 174
b) Anhebung bzw. Absenkung des Schutzniveaus 174
c) Kritische Würdigung 174
aa) Ungenaue Abgrenzung von Nichtrisiko- zu Risikogebieten 175
bb) Unzureichende Anhebung des Schutzniveaus in Risikogebieten 175
III. Kritische Würdigung der Steuerungswirkung und Richtlinienkonformität des Düngerechts 176
1. Beitrag zur Reduzierung der düngebedingten Nährstoffemissionen 176
a) Aus ökologischer Sicht unzureichende Steuerung der Düngeintensität 176
b) Keine Orientierung am Stand der Technik 177
c) Vernachlässigung der Bodenfruchtbarkeit 178
d) Keine Begrenzung des Anfalls von Wirtschaftsdüngern 178
e) Keine Begrenzung der Mineraldüngung 179
f) Keine Anpassung an örtliche Standortbedingungen 180
2. Vereinbarkeit mit einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben 180
a) Unzureichende Umsetzung der Nitratrichtlinie 181
b) Unzureichende Umsetzung der WRRL 183
c) Drohender Verstoß gegen die MSRL 184
d) Unzureichende Umsetzung der NEC- und NERC-Richtlinie 184
e) Exkurs: Rechtsschutz 185
3. Beitrag zur Reduzierung des düngebedingten Ressourcenverbrauchs 186
4. Beitrag zur Reduzierung der düngebedingten Schadstoffemissionen 187
D. Der Vollzug des Dünge- und Düngemittelrechts 187
I. Vollzugszuständigkeit 188
II. Überwachungsinstrumente des Düngerechts 189
1. Behördliche Kontrollbefugnisse 190
2. Überwachungsdienliche Mitwirkungspflichten der Regelungsadressaten 190
a) Aufzeichnungs-, Melde- und Mitteilungspflichten bei der Verbringung von Wirtschaftsdüngern 191
aa) Ziel und Anwendungsbereich der WDüngV 191
bb) Aufzeichnung, Meldung und Mitteilung der Verbringung 192
cc) Ergänzende Landesverordnungen 192
b) Aufzeichnungs-, Vorlage-, Melde- und Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Nährstoffbilanzierung 193
3. Datenaustausch zwischen den Behörden 194
III. Anordnungsbefugnisse 194
1. Allgemeine Anordnungsbefugnis des § 13 Abs. 1 S. 1 DüngG 195
2. Untersagung und Beschränkung der Düngung 195
3. Untersagung des Inverkehrbringens von Düngemitteln 196
4. Anordnung der Düngeberatung 196
IV. Sanktionsregelungen 197
1. Ordnungswidrigkeitentatbestände 197
2. Bußgeldhöhe 198
3. Düngerelevante Straftatbestände 198
V. Kritische Würdigung des dünge- und düngemittelrechtlichen Vollzugs 198
1. Bestehen von Vollzugsdefiziten 199
2. Probleme bei der Zuständigkeitsverteilung 199
3. Unzureichende Kontrollfrequenz und Personalmangel 200
4. Unzureichende Vollziehbarkeit einzelner Instrumente 201
a) Kontrollierbarkeit der Prüfgegenstände 201
aa) Düngeplanung und Verbot der Überschreitung des Düngebedarfs 202
bb) Nährstoffvergleiche 203
(1) Vollzugsaufwand 204
(2) Verifizierbarkeit der Abgabe und Aufnahme von Wirtschaftsdüngern 204
(3) Verifizierbarkeit des betrieblichen Wirtschaftsdüngeranfalls 206
(4) Verifizierbarkeit der Zu- und Abfuhr von Mineraldüngern 206
cc) 170-kg-Ausbringungsobergrenze 206
dd) Bodenzustands- und flächenbezogene Düngerestriktionen 207
ee) Sperrfristen und Vorgaben zu Lagerungskapazitäten 208
ff) Anforderungen an Technik und Verfahren der Düngemittelausbringung 208
gg) Anforderungen des Düngemittelrechts 208
b) Unbestimmtheit 209
c) Komplexität des Dünge- und Düngemittelrechts 209
5. Unzureichende Reaktionsmöglichkeiten der Behörden 209
a) Ausreichende, aber konkretisierungsbedürftige Anordnungsbefugnisse 210
b) Unzureichende Ahndung von Überschreitungen der Saldenbegrenzungen 210
c) Unzureichende Bußgeldhöhe 211
§ 4 Düngerelevante Regelungen des Abfallrechts 212
A. Die Anwendbarkeit des Abfallrechts auf Wirtschaftsdünger 212
I. Bereichsausnahmen 212
1. Bereichsausnahme zugunsten tierischer Nebenprodukte 212
a) Definition tierischer Nebenprodukte 212
b) Regelung durch spezielle Vorschriften 213
c) Rückausnahme für zur weiteren Behandlung vorgesehene tierische Nebenprodukte 215
2. Bereichsausnahme zugunsten sonstiger, nicht gefährlicher landwirtschaftlicher Materialien 215
3. Einstufung von Gärresten 216
II. Abfallbegriff und Abgrenzung zum Nebenprodukt 216
1. Entledigung 217
2. Entledigungswille 217
3. Abgrenzung zwischen Abfall und Nebenprodukt 218
a) Auf einen anderen Hauptzweck gerichtetes Herstellungsverfahren 218
b) Gesicherte Weiterverwendung 218
c) Kein Vorbehandlungserfordernis 219
d) Integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses 219
e) Rechtmäßigkeit der weiteren Verwendung 220
aa) Erfüllung der einschlägigen Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen 220
bb) Vermeidung schädlicher Auswirkungen auf Mensch und Umwelt 221
III. Zwischenergebnis 222
B. Die Anwendbarkeit des Abfallrechts auf Sekundärrohstoffdünger 222
I. Die abfallrechtliche Qualifizierung von Klärschlamm, Klärschlammasche und hieraus gewonnenen Rezyklaten 223
II. Die abfallrechtliche Qualifizierung von Bioabfall und Biokompost 224
C. Die landwirtschaftliche Klärschlamm- und Bioabfallverwertung 225
I. AbfKlärV 226
1. Ziel 226
2. Anwendungsbereich 226
3. Instrumente 226
a) Anforderungen an die Abgabe und landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm 227
aa) Schadstoffgrenzwerte und Anforderungen an die Seuchen- und Phytohygiene 227
bb) Bodenbezogene Grenzwerte 228
cc) Untersuchungspflichten 228
dd) Anforderungen an die Abgabe, Auf- und Einbringung von Klärschlamm 229
b) Verbot der bodenbezogenen Verwertung ab 2029 bzw. 2032 229
c) Verpflichtung zur Phosphorrückgewinnung ab 2029 bzw. 2032 230
d) Vorbereitung der Rückgewinnungsverpflichtung 231
e) Anzeige- und Nachweispflichten 232
f) Behördliche Überwachungs-, Vollzugs- und Sanktionsinstrumente 232
g) Freiwilliges System der Qualitätssicherung 232
h) Exkurs: Klärschlamm-Entschädigungsfonds 233
4. Kritische Würdigung der Steuerungswirkung der AbfKlärV 233
a) Beitrag zur Senkung düngebedingter Schadstoffemissionen 234
b) Beitrag zur Senkung des Ressourcenverbrauchs 235
c) Beitrag zur Senkung von Nährstoffemissionen 238
II. BioAbfV 238
1. Anwendungsbereich 238
2. Instrumente 239
a) Anforderungen an die Behandlung von Bioabfällen 239
b) Stoffliche Anforderungen an Bioabfälle 239
c) Untersuchungspflichten 240
d) Ausbringungshöchstmengen und sonstige Ausbringungsrestriktionen 240
e) Anzeige-, Genehmigungs- und Nachweispflichten 241
3. Kritische Würdigung der Steuerungswirkung der BioAbfV 241
§ 5 Düngerelevante Regelungen des medienbezogenen Umweltrechts 243
A. Düngerelevante Regelungen des nationalen Gewässerschutzrechts 243
I. Ziel und Anwendungsbereich des WHG 243
II. Instrumente 243
1. Allgemeine Sorgfaltspflicht 244
2. Erlaubnispflicht für Gewässerbenutzungen 244
a) Echte Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG 245
b) Unechte Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG 246
c) Erlaubnisvoraussetzungen und Erlaubnisinhalt 247
3. Gewässerrandstreifen 248
4. Schutzanordnungen in Wasserschutzgebieten 248
a) Festsetzung von Wasserschutzgebieten 248
b) Schutzanordnungen 248
c) Ausgleichspflicht 249
III. Kritische Würdigung der Steuerungswirkung des WHG 250
B. Düngerelevante Regelungen des nationalen Bodenschutzrechts 252
I. Ziel des BBodSchG 252
II. Anwendungsbereich 252
III. Instrumente 253
1. Vorsorge- und Gefahrenabwehrpflichten 253
a) Vorsorgepflichten im landwirtschaftlichen Bereich 253
b) Gefahrenabwehrpflichten im landwirtschaftlichen Bereich 254
2. Sanierungspflichten 255
3. Gebietsbezogener Bodenschutz 255
IV. Kritische Würdigung der Steuerungswirkung des BBodSchG 255
C. Düngerelevante Regelungen des nationalen Naturschutzrechts 256
I. Ziel und Anwendungsbereich des BNatSchG 257
II. Instrumente 257
1. Allgemeines Schonungsgebot 257
2. Berücksichtigung der „natur- und landschaftsverträglichen“ Landwirtschaft 257
3. Grundsätze der guten fachlichen Praxis 258
a) Standortangepasste Bewirtschaftung 258
b) Orientierung am „nachhaltigen Ertrag“ 259
c) Ausgewogenes Verhältnis zwischen Tierhaltung und Pflanzenbau 259
d) Anwendung von Düngemitteln nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechts 260
4. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 260
5. Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft 262
a) Nationale Schutzgebiete 262
b) Netz Natura-2000 263
aa) In Schutzgebietserklärungen festgelegte Ge- und Verbote 263
bb) Allgemeines Verschlechterungsverbot 263
cc) Verträglichkeitsprüfung 264
(1) Projektbegriff 264
(2) Erheblichkeit der Beeinträchtigung 265
6. Artenschutzrechtliche Verbote 266
III. Kritische Würdigung der Steuerungswirkung des BNatSchG 267
D. Düngerelevante Regelungen des nationalen Immissionsschutzrechts 269
I. Ziel des BImSchG 269
II. Anwendungsbereich 269
E. Düngerelevante Regelungen des nationalen Klimaschutzrechts 271
F. Zwischenergebnis zum Umweltrecht 271
§ 6 Die Düngung im Agrarförderrecht 273
A. Die Instrumente der ersten Säule der GAP 273
I. Cross-Compliance 273
1. Grundanforderungen an die Betriebsführung 274
2. Anforderungen an den „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ 274
a) Pufferzonen 274
b) Grundwasserschutz 274
c) Begrünungsanforderungen 275
d) Erosionsschutz 275
e) Erhaltung der organischen Substanz 276
3. Vollzug der Cross-Compliance-Standards 276
a) Zuständigkeit für den Vollzug der Cross-Compliance-Anforderungen 276
b) Frequenz und Ausgestaltung der Kontrollen 276
c) Sanktionsvorschriften 277
II. Greening-Anforderungen 277
1. Anbaudiversifizierung 278
2. Schutz von Dauergrünland 278
3. Ausweisung von im Umweltinteresse genutzten Flächen 278
a) Mindestvorgaben der Direktzahlungen-Verordnung 278
b) Nationale Durchführungsbestimmungen 279
III. Kritische Würdigung der Instrumente der ersten Säule der GAP 280
1. Defizite der Cross-Compliance-Standards 280
2. Defizite der Greening-Anforderungen 281
3. Allgemeine Zweifel an der Legitimation der Direktzahlungen und der Effektivität agrarförderrechtlicher Instrumente 283
B. Die Instrumente der zweiten Säule der GAP 284
I. Ziele der zweiten Säule der GAP 285
II. Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen 285
III. Kritische Würdigung der Instrumente der zweiten Säule der GAP 286
§ 7 Die Düngung im ökologischen Landbau 288
A. Ziele und Anwendungsbereich der EG-Ökolandbauverordnung 288
B. Instrumente 289
I. Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit durch spezifische Bodenbearbeitungs- und Anbauverfahren 289
II. Limitierung zulässiger Düngemittel 289
III. Düngebeschränkungen 290
IV. Flächenbindung der Tierhaltung 291
V. Dokumentationspflichten 291
VI. Vollzugsmechanismen 291
C. Kritische Würdigung der Steuerungswirkung der EG-Ökolandbauverordnung 292
I. Beitrag zur Reduzierung der düngebedingten Nährstoffemissionen 292
II. Beitrag zur Reduzierung der düngebedingten Schadstoffemissionen 293
III. Beitrag zur Reduzierung des düngebedingten Ressourcenverbrauchs 293
§ 8 Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 295
A. Zusammenfassung 295
B. Ausblick 303
Literaturverzeichnis 305
Stichwortverzeichnis 329