Entsprechungen und Abwandlungen des privaten Unfall- und Haftpflichtversicherungsrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung

Hans-Michael von Heinz

doi:10.3790/978-3-428-55719-6

Entsprechungen und Abwandlungen des privaten Unfall- und Haftpflichtversicherungsrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung

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Heinz, H. (2019). Entsprechungen und Abwandlungen des privaten Unfall- und Haftpflichtversicherungsrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55719-6

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Entsprechungen und Abwandlungen des privaten Unfall- und Haftpflichtversicherungsrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung

Heinz, Hans-Michael von

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 9

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55719-6
978-3-428-15719-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55719-6
Edition: 2
Edition Statement: 2., überarb. Aufl.
Language: German
Pages: 602
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Vergleich zum SGB VII (2019) ist die 1973 in der 1. Auflage abgehandelte Fassung 46 Jahre alt. Trotz dieses beachtlichen Altersunterschieds erscheint die 2. Auflage 2019 der Arbeit für Lehr- und Lernzwecke durchaus sinnvoll. Dies erklärt sich bereits daraus, dass die Arbeit die Entstehung des ersten Unfallversicherungsgesetzes vom 6. 7. 1884 grundlegend und detailliert nachzeichnet. Aus der früheren, privaten (zivilen) Unfall- und Haftpflichtversicherungsgesetzgebung für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstand etwas wirklich Neues - die soziale Gesetzliche Unfallversicherung (GUV) als Sozial(versicherungs-)recht.

Dieser Entwicklungsprozess darf, wie dargelegt, als rechtsdogmatisch grundlegend bezeichnet werden. Weitere Entwicklungen (wie z. B. die Reduzierung der der ursprünglich 35 gewerblichen BG auf 9, die Integration der Schüler-UV in die Arbeitnehmer-UV) haben haben den Kern der GUV (Haftpflichtablösung) insgesamt unangetastet gelassen. (Aus dem Vorwort)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	VII
Vorbemerkung	VIII
Inhaltsverzeichnis	IX
Abkürzungsverzeichnis	XXXV
Einführung	1
Erster Teil: Die Entwicklung bis zum UVG1884	3
Erstes Kapitel: Abgrenzung und Erläuterung der Untersuchungsgegenstände	3
Zweites Kapitel: Die Herausbildung des Haftpflichtrechts	5
Erster Abschnitt: Der Stand der Entwicklung im römischen und im gemeinen Recht	5
I. Römisches Recht	5
1. Schutzrecht zugunsten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers	5
2. Schutzrecht zugunsten sonstiger Berechtigter	8
II. Gemeines Recht	8
1. Schutzrecht zugunsten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers	8
2. Schutzrecht zugunsten sonstiger Berechtigter	10
Zweiter Abschnitt: Das Preußische Recht	11
I. Das Allgemeine Landrecht	11
1. Nur mittelbarer Arbeitnehmerschutz	11
2. Unterschiedlichkeit zum römischen und gemeinen Recht	14
3. Schutzvorschriften zugunsten verunglückter Schiffsleute	15
II. Weitere preußische Gesetzgebung betreffend den Arbeitnehmerschutz	15
Dritter Abschnitt: Die Entwicklung einiger anderer deutscher Partikularrechte	19
I. Das rheinische Recht	20
II. Das badische Recht	21
III. Sonstiges Partikularrecht	21
Vierter Abschnitt: Die Gesetzgebung bis zur Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881	22
Erster Unterabschnitt: Schutzrecht zugunsten des Arbeitnehmers	22
I. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch	22
1. Art 60 ADHGB.	22
2. Art 450 ADHGB.	22
3. Art. 478 ADHGB.	23
II. Weitere Arbeitnehmer-Schutzgesetzgebung	23
1. Das Gesetz vom 21. Juni 1869 betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- und Dienstlohnes (Bundesgesetzblatt 1869, S. 242)	23
2. Die Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundesgesetzblatt 1869, S. 245) mit zahlreichen Novellen	23
3. Das Gesetz vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz (Bundesgesetzblatt 1870, S. 360)	24
III. Sonstige deutsche Reichsgesetzgebung bis zur Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881	24
A. Die bezüglich des Arbeitnehmerschutzes weniger bedeutenden Gesetze	24
B. Die für die weitere Entwicklung wesentliche Gesetzgebung, insbesondere in Gestalt des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871	26
C. Weitere wichtige Gesetze	26
1. bezüglich der Fälle der Haftung	26
a) Unfälle mit Tötungs- und Verletzungsfolgen	26
b) Die Ausnahme der Eisenbahnunternehmerhaftung	27
2. bezüglich der Entschädigung	28
a) Die Abstufung der Haftung	28
b) Die Regelung des § 4 RHPflG	29
3. Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile des RHPflG	29
(1) Vorteile des Reichshaftpflichtgesetzes	30
a) Fortbildung des gemeinen Rechts	30
b) Schärfere Haftung des Betriebsunternehmers	30
c) Erweiterter Haftungsumfang	30
(2) Die Nachteilhaftigkeit des RHPflG	31
a) Verwirklichung des Ersatzanspruchs und Prozeßführung	31
b) Verschlechterung des Verhältnisses Arbeitnehmer/Arbeitgeber	32
c) Keine Leistungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Prozesses	32
d) Beweislast hinsichtlich des Verschuldens	32
e) Zweifelhaftigkeit der Forderungsverwirklichung	32
f) Haftung des Unternehmers auch bei Nichtschuld	33
g) Lähmung der Unternehmerinitiative	33
Zu C.: Gesetzgebung zur Begegnung der Kritik am RHPflG	33
1. Das Gesetz vom 7. April 1876 über die eingeschriebenen Hilfskassen	33
2. Das Gesetz vom 8. April 1876 betreffend die Abänderung des Titels VIII der Gewerbeordnung	33
3. Analyse der Wirkung beider Gesetze	35
Zweiter Unterabschnitt: Schutzrecht zugunsten des Arbeitgebers zur Linderung seiner aus einem Unfall des Arbeitnehmers entstandenen Haftpflicht	36
Fünfter Abschnitt: Zusammenfassung des Zweites Kapitels, soweit es den von den Schöpfern des UVG 1884 vorgefundenen Entwicklungsstand des Haftpflichtrechts (zulasten des Arbeitgebers aufgrund eines Unfalls des Arbeitnehmers) betrifft	37
Sechster Abschnitt: Zusammenfassung des Zweiten Kapitels, soweit es den von den Wegbereitern des UVG 1884 vorgefundenen Entwicklungsstand des sonstigen Schutzrechts zugunsten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers umfaßt, das nicht als Haftpflichtrecht zu bezeichnen ist	38
Siebenter Abschnitt: Reformbestrebungen auf dem Gebiete des Haftpflichtrechts	39
I. Die Leipziger Petition	39
II. Weitere Anträge und Vorschläge	40
1. Anträge während der Frühjahrssession des Jahres 1878	40
2. Die Interpellation Hertling vom 26. Febr. 1879	41
3. Der Vorschlag Bebel	42
4. Reaktionen auf diese Anträge etc. in der Session 1880	42
Achter Abschnitt: Reformbestrebungen auf dem Gebiete des sonstigen Arbeitnehmerschutzrechts	42
I. Zunehmende Ablösung der privaten Hilfskassenbildung	42
II. Der Antrag Günther aus dem Jahre 1879	43
Drittes Kapitel: Die Entwicklung des privatrecfatlichen und öffentlich-rechtlichen Versicherungswesens bezüglich Unfall und Haftpflicht	45
Erster Abschnitt: Die Rechtsquellen	45
Erster Unterabschnitt: Der Stand der rechtlichen Entwicklung im römischen und gemeinen Recht	45
I. Römisches Recht	45
II. Gemeines Recht	46
Zweiter Unterabschnitt: Das frühe preußische Recht, die anderen deutschen Partikularrechte und die spätere deutsche Rechtslage bis zu den Entstehungsanfängen des UVG 1884	47
I. Gesetzliche Regelung des sog. Binnenversicherungsrechts	47
II. Anwendbarkeit des Seeversicherungsrechts auf die Versicherungsverhältnisse der Binnenversicherung	48
III. Zusammenfassende Würdigung des Rechtzustandes	48
1. Keine gesetzlichen Bestimmungen für das private Unfall- und HPflVersRecht	48
2. Rechtsmaterien betreffend das private Unfall- undHPflVersRecht	49
Zweiter Abschnitt: Entwicklung der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Versicherung	50
Erster Unterabschnitt: Das Altertum und die germanische Urzeit	50
I. Altertum	50
II. Germanische Urzeit	50
Zweiter Unterabschnitt: Das Mittelalter	51
1. Die Gilden	51
2. Ansätze für die spätere Entwicklung	52
3. Versicherer gegen Unfall und Haftpflicht	52
Dritter Unterabschnitt: Die Neuzeit	52
1. Ausklammerung der Untersuchung hinsichtlich der allgemeinen VersEntwicklung	52
2. Anwachsen der GegenseitigkeitsVers.	53
a) öffentliche VersAnstalten	53
b) Private VersAnstalten	53
3. Versicherungs-Aktiengesellschaften	53
Vierter Unterabschnitt: Das industrielle Zeitalter	54
1. Steigende Produktionsverhältnisse — stärkeres Verlangen nach VersSchutz	54
2. Aufkommen zahlreicher neuer VersZweige, insbesondere der Unfall- und HPfLVers.	54
a) die private Unfallversicherung	54
aa) Ursprung der privaten UV	54
bb) Weitere Entwicklung der privaten UV	55
b) die private Haftpflichtversicherung	54
aa) Ursprung der HPflVers.	55
bb) Weitere Entwicklung	56
3. Bildung zahlreicher neuer VersUnternehmen	56
a) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit	56
b) Aktiengesellschaften	57
c) Das öffentlich-rechtliche Vers Wesen	57
4. Der besondere Einfluß des RHPflG vom 7. Juni 1871 auf das private Unfall- und HPflVersWesen	58
a) Nachteilhaftigkeit des RHPflG	58
b) Notwendigkeit der PrivatVers. gegen Unfall und Haftpflicht	58
c) Nur unvollkommene Lösung der Problematik durch die PrivatVers.	59
5. Umfang der Unfall- und HPflVers. i n der Zeit unmittelbar vor den Entstehungsanfängen des UVG 1884	60
a) Umfang der Versicherung der Arbeiter gegen Unfall und der Unternehmer gegen Haftpflicht im Jahre 1881	60
b) Zahl der deutschen Privatgesellschaften betreffend die Unfall- und HPflVers. um das Jahr 1881	61
Dritter Abschnitt: Schrifttum zum Versicherungswesen	61
1. Vorbemerkung	61
2. Literatur des Versicherungsrechts	62
a) 16. Jahrhundert	62
b) 17. Jahrhundert	62
aa) Georg Olbrecht und andere Gelehrte	62
bb) Die Denkschrift Leibniz	62
cc) Die Denkschrift Defoe	63
c) 18. Jahrhundert	64
aa) Die Denkschrift Wolff	64
bb) Die Kameralisten	64
d) 19. Jahrhundert	66
e) Ausblick auf die Entwicklung des Schrifttums zum Privatversicherungsrecht nach Schöpfung des UVG 1884	67
Vierter Abschnitt: Beitrag der Rechtsprechung zur Entwicklung des damaligen Versicherungsrechts	67
1. Vorbemerkung	67
2. Bundesoberhandelsgericht und Reichsoberhandelsgericht	68
3. Reichsgericht	68
a) Das erste Urteil auf dem Gebiete des VersRechts	69
b) Rechtsprechung zu einem der frühesten HPflVersVerträge	69
4. Zusammenfassende Würdigung der vorgesetzlichen Rechtsprechung	69
5. Die Richter auf dem Gebiet des Versicherungsrechts der vorgesetzlichen Zeit	70
6. Der Einfluß der Rechtsprechung auf die private Unfall- und HPflVers.	71
Viertes Kapitel: Die Denkmodelle, an die sich die Schöpfer des UVG1884 anlehnten	72
Erster Abschnitt: Skizzierung der dem damaligen Gesetzgeber theoretisch zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten	72
I. Gesetzliche Regelung des Inhalts eines Arbeitsvertrages	72
II. Extreme Fürsorge von Staats wegen auf dem Boden des öffentlichen Rechts	73
III. Staatliche Einwirkung auf das bestehende private Vers Wesen	73
IV. Ausbau des staatlich gelenkten Hilfskassenwesens	73
V. Erweiterung des Armenpflegerechts	73
VI. Die neuartige Lösungsmöglichkeit	73
Zweiter Abschnitt: Entwicklungsansätze und frühe Vorschläge bis zum 1. Entwurf eines UVG vom 8. März 1881	74
I. Erste Ansätze	74
1. Die verfassungsmäßige Ermächtigung der Reichsgesetzgebung	74
2. Die programmatische Rede Wilhelm I. vom 12. Februar 1879	74
3. Die Ankündigung einer größeren sozialen Reformgesetzgebung vom 15. Februar 1881	75
4. Die „magna Charta" der deutschen Sozialpolitik vom 17. November 1881	75
II. Erste juristisch gefaßte Vorschläge aus der Mitte des Parlaments und aus dem Volke	76
1. Der Antrag Stumm	76
2. Der Vorschlag Baare	77
aa) Der Inhalt	77
bb) Rechtliche Würdigung	78
Dritter Abschnitt: Die Bewegung der sog. Kathedersozialisten	78
I. Vorbemerkung	78
II. Blick in die Geschichte	79
1. Das Prinzip der Gewerbefreiheit	79
2. Schattenseiten dieser Entwicklung	79
III. Standort des „Kathedersozialistentums"	80
1. Die Voraussetzungen für seine Entwicklung	80
a) Hauptgegner — die deutsche Freihandelsschule	81
b) Positionsbeziehung gegen die Freihandelsschule durch die „Kathedersozialisten"	81
aa) Ursprung der Bewegung	82
bb) Zweifelhaftigkeit der Bezeichnung als Katheder-„Sozialisten"	82
2. Die leitenden Gedanken der „Kathedersozialisten" in bezug auf das VersGewerbe	83
a) Anhäufung des Kapitals als Gefahrenquelle	83
b) Verstaatlichungsforderung und Beurteilung vom sittlichen Standpunkt aus	84
IV. Die Pläne des „Kathedersozialisten" Adolph Wagner bezüglich einer Arbeiterversicherung	85
Vierter Abschnitt: Die Entstehung des ersten deutschen UVG selbst	85
A. Beschränkung der Untersuchung	85
B. Der rechtshistorische Geschehensablauf der Gesetzwerdung	86
Fünfter Abschnitt: 1. Gesetzentwurf über ein UVG vom Jahre 1881	88
Erster Unterabschnitt: Der Regierungsentwurf selbst	88
I. Gesamttendenz	88
II. Auseinandersetzung mit der bestehenden Rechtslage	89
1. Aufzeigen der Mängel des RHPflG, insbesondere die Rolle der privaten UV-Gesellschaften	89
a) Richterliches Urteil als Voraussetzung für die VersLeistung	89
b) Notwendigkeit der Klage des Unfallverletzten oder sonstiger Berechtigter gegen den Arbeitgeber	90
c) Keine Möglichkeit des Verzichts des Arbeitgebers auf Privat Vers.	90
2. Auseinandersetzung mit den Vorschlägen für eine Verschärfung des Haftpflichtprinzips	91
3. Konsequenzen aus dieser Auseinandersetzung	92
III. Grundlegend neue Lösungsmöglichkeit für die Problematik	93
1. Programm dieser neuen Lösung	93
2. Gänzliche Abkehr von den bisherigen Haftungsdifferenzierungen	93
3. Zusammenfassung der neuen Lösungsmöglichkeit bezüglich der Sicherstellung des Unfallverletzten und sonstiger Berechtigter	94
4. Die Ablösung der Unternehmerhaftpflicht aufgrund eines Unfalls	94
IV. Die Frage der Mittelaufbringung für den neu zu schaffenden Leistungsschuldner	95
1. Kostenverteilung nach „der Natur der Sache"	95
2. Kostenverteilung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen	95
3. Vorteilhaftigkeit einer Kostenverteilung 50:50 für die Arbeiter	96
4. Billigkeit dieser Kostenverteilung gegenüber den Arbeitgebern	96
5. Scheitern dieser Kostenaufteilung an der praktischen Durchführbarkeit	96
6. Möglichkeit der Kostenbelastung allein der Unternehmer	97
7. Ablehnung dieses Gedankens der alleinigen Kostenübernahme durch die Unternehmer	97
8. Entlastung der Arbeiter von der Prämienzahlung gleichbedeutend mit Unterstützung Hilfsbedürftiger	98
9. Konsequenz aus diesem Gedanken	98
10. Endgültige Aufteilung der Kosten im 1. Gesetzentwurf	98
V. Notwendigkeit einer äußeren Grenze zur Beurteilung der Heranziehbarkeit des Arbeiters in Gestalt der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes (JAV)	99
VI. Untersuchung der Wege zur Beschaffung öffentlicher Mittel	99
1. Heranziehung des Staates	99
2. Untunlichkeit der Heranziehung örtlicher Gemeinden oder Verbände	100
a) Die Gemeinde des Unterstützungswohnsitzes	100
b) Die Gemeinde des Betriebsortes	100
c) Die Gemeinde des Wohnsitzes des Arbeiters	101
d) Die Heranziehung größerer Verbände	101
3. Die Gewährung von Prämienbeiträgen unmittelbar aus Staatsmitteln des Reichs	102
VII. Errichtung einer Reichsversicherungsanstalt	102
1. Nachteilhaftigkeit bestehender PrivatVersAnstalten und der Unternehmen selbst gebildeter UV-Genossenschaften	102
2. Durchführung der Versicherung durch bereits bestehende UV-Genossenschaften der Unternehmer	102
a) Vorzüge dieser Genossenschaften	103
b) Nachteilhaftigkeit dieser Genossenschaften	103
3. Notwendigkeit einer öffentlichen VersAnstalt unter Ausschluß privater VersAnstalten	103
4. Nachteilhaftigkeit der Beteiligung privater VersGesellschaften	103
5. Fehlen dieser Nachteilhaftigkeit bei einer Reichsversicherungsanstalt	104
6. Möglichkeit der Bildung von UV-Genossenschaften innerhalb der Reichsversicherungsanstalt	105
VIII. Begrenzung der weiteren Untersuchungen auf die Darstellung des Ringens um die Ablösung des Haftpflichtrechts sowie der grundlegenden Voraussetzungen zur Durchsetzung dieses Vorhabens	106
IX. Zwangs Versicherung in Form der Kollektivversicherung	106
X. Begründung des Versicherungsverhältnisses	107
XI. Haftungsausschluß zulasten des Unfallverletzten oder seiner Hinterbliebenen	107
1. Die Regelung im Entwurf	107
2. Spuren des alten Haftpflichtrechts in dieser Regelung	108
XII. Verbliebene Haftpflichtigkeit des Unternehmers	108
1. Grundsätzliche Eliminierung der Haftung	108
2. Rückgriffshaftung des Unternehmers zugunsten der ReichsVersAnstalt	109
XIII. Weiterer Bestand des gemeinen Haftpflichtrechts bezüglich der Ansprüche gegen Dritte	109
XIV. Keine Umgehung der Vorschriften durch Vertrag etc.	110
XV. Schicksal der mit PrivatVersAnstalten abgeschlossenen VersVerträge	110
Zweiter Unterabschnitt: Der Bericht der XIII. Kommission über den 1. Gesetzentwurf	111
I. Grundlegende Billigung des VersZwangs durch eine allgemeine obligatorische UV	111
II. Reformvorschläge hinsichtlich des bestehenden Haftpflichtrechts zur Beibehaltung desselben	112
1. Der „Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für Tötungen und Verletzungen im Gewerbebetrieb"	112
a) Verschärfung der Haftpflicht durch Einführung einer Gefährdungshaftung unter Ausschluß höherer Gewalt	113
b) Sicherheitsbestellung durch den Unternehmer für seine Leistungspflicht	113
2. Gegenargumente der Befürworter des Gesetzentwurfs	113
a) Stellungnahme gegen die Verschärfung des Haftpflichtprinzips	113
b) Bedenken gegen die Pläne der Sicherstellung	114
III. Art und Weise der Durchführung des Versicherungszwangs	115
1. Beteiligung der PrivatVersGesellschaften in verschieden hohem Ausmaße	115
2. Festhalten der Befürworter des Gesetzentwurfs an der Einstellung gegen die Beteiligung der PrivatVersGesellschaften	117
3. Vorschlag der Verfechter einer Beteiligung der PrivatVers- Gesellschaften durch Konzipierung von Normatiworschriften	117
4. Rechtfertigung der Beteiligung von Aktiengesellschaften	117
5. Ergebnis der Diskussion über die Durchführung des VersZwangs	118
IV. Aufbringung der Mittel	119
1. Der Standpunkt der Befürworter des Entwurfs	119
2. Der Standpunkt der Gegner des Entwurfs	119
a) bezüglich der Staatsbeihilfe	119
b) bezüglich der Heranziehung der Arbeiter zur Prämienzahlung	120
V. Zu den §§ 46, 47, 48 und 58 des 1. Gesetzentwurfs	120
1. Frage nach dem Grund der Unterschiedlichkeit im Verschuldensgrad	120
2. Regierungsseitige Entgegnung	121
3. Entschädigung für die PrivatVersGesellschaften und Schluß des Kommissionsberichts	121
Dritter Unterabschnitt: Sonstige Vorschläge im Zusammenhang mit dem 1. Gesetzentwurf	121
I. Vorbemerkung	121
II. Der Antrag Ausfeld und Genossen	122
III. Der Antrag Buhl u. a.	122
IV. Weiteres Schicksal der Anträge zu II. und III.	123
Vierter Unterabschnitt: Der 1. Gesetzentwurf und die weitere Rechtsentwicklung	123
I. Weiteres Schicksal des 1. Gesetzentwurfs	123
II. Sonstige weitere Entwicklung	123
Sechster Abschnitt: 2. Entwurf für ein UVG vom Jahre 1882	124
Erster Unterabschnitt: Der Regierungsentwurf selbst	124
I. Gesamttendenz	124
II. Neuerungen gegenüber dem 1. Gesetzentwurf	124
1. hinsichtlich der Organisationsfrage	126
2. hinsichtlich des Übergangs zum Umlageprinzip	127
3. hinsichtlich der Befugnis zum Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften	128
Zweiter Unterabschnitt: Der mündliche Bericht der VIII. Kommission über den 2. Gesetzentwurf	129
Dritter Unterabschnitt: Weiteres Schicksal des 2. Gesetzentwurfs	130
Vierter Unterabschnitt: Die Kaiserliche Botschaft vom 14. April 1883	130
Siebenter Abschnitt: Der 3. Entwurf für ein UVG aus dem Jahre 1884	131
Erster Unterabschnitt: Der Regierungsentwurf selbst	131
I. Gesamttendenz	131
II. Abweichungen und Neuerungen gegenüber den früheren Entwürfen	131
Zweiter Unterabschnitt: Der Bericht der VII. Kommission zur Vorberatung des 3. Gesetzentwurfs	138
I. Vorbemerkung und Darlegung der Generaldiskussion	138
II. Beschränkung der Untersuchungen bezüglich der Spezialdiskussion über die einzelnen Vorschriften	139
III. Abweichungen und Neuerungen gegenüber den vorhergehenden Entwürfen	139
1. Mittelaufbringung für die UV	139
2. Versicherungsträger	140
a) Neuer Vorschlag	140
b) Ablehnung dieses Vorschlags	141
3. Stellung und Charakter des Reichsversicherungsamts	142
4. Errichtung von Landesversicherungsämtern	142
5. Verbliebene Haftpflichtigkeit des Unternehmers	143
a) Neuer Vorschlag	143
b) Ablehnung dieses Vorschlags	143
Dritter Unterabschnitt: Weiteres Schicksal des 3. Gesetzentwurfs	144
Achter Abschnitt: Zusammenfassung mit vergleichender Zusammenstellung der Gesetzentwürfe von 1881,1882 und 1884	144
Zweiter Teil: Übergang zur heutigen Rechtslage	149
Erstes Kapitel: Heutige Rechtsquellen	149
Erster Abschnitt: Die heutigen Rechtsmaterien	149
I. Das private UV-Recht	149
II. Das private HPflVersRecht	150
III. Das Recht der gesetzlichen UV	151
Zweiter Abschnitt: Die heutige wirtschaftliche Bedeutung	152
I. Die private VersWirtschaft, insbesondere die Unfall- und HPflVers.	152
1. Die private VersWirtschaft insgesamt	152
2. Die private Unfall- und HPflVers.	153
a) Anzahl der VersUnternehmen	153
b) Rechtsform der unter 2 a) genannten VersUnternehmen	154
c) Umfang der Einnahmen	154
d) Umfang der Leistungen	155
II. Die gesetzliche UV	155
1. Anzahl der VersTräger	155
2. Umfang der Einnahmen	156
3. Umfang der Ausgaben	156
III. Zusammenfassende Gegenüberstellung der privaten Unfall- und HPflVers. mit der gesetzlichen UV	156
Zweites Kapitel: Begrenzung der erfaßten VersGebiete — Methodik für die Gegenüberstellung	157
Erster Abschnitt: Begrenzung der zu beleuchtenden VersGebiete	157
I. Allgemeines	157
1. Historischer Rückblick	157
2. Notwendigkeit der Untersuchungsbegrenzung	158
3. Ausschluß gewisser Fragenkreise	158
II. Grundsätzlicher Ausschluß der Rückversicherung	158
III. Die häufigsten Erscheinungsformen der privaten UV	159
IV. Beschränkung auf die wesentlichen Erscheinungsformen	160
V. Die häufigsten Erscheinungsformen der (privaten) HPflVers.	161
VI. Beschränkung auf die wesentlichen Erscheinungsformen	162
VII. Die Erscheinungsformen der gesetzlichen UV — Beschränkung auf die für unsere Untersuchungen wesentlichen Teile	162
Zweiter Abschnitt: Bemerkungen zur Methodik	163
I. Vorbemerkung	163
II. Problematik der Vergleichung zweier innerstaatlicher Rechtskomplexe	163
III. Entwicklung einer Methode für diese Rechtsvergleichung — Ergebnisse, die hierdurch erzielt werden können	164
1. Grundsätzlicher Untersuchungsplan	164
2. Ergebnisse, die hierdurch erzielt werden können	165
a) Gewinnung einheitlicher materialer Lösungen	165
b) Ermittlung der dem Recht vorgegebenen sozialen Sachverhalte	166
c) Aufbau von teleologischen Systemen	166
d) Begriffsbildung und -präzision	167
e) Typenbildung und -präzision	167
aa) Zur Terminologie	167
bb) Folgen	168
f) Aufzeigen und Schließen von „Lücken"	168
Dritter Abschnitt: Plan für die weiteren Untersuchungen	169
Dritter Teil: Gegenüberstellung von Einzelaspekten	171
Erstes Kapitel: Zur Problematik eines gemeinsamen Klammerbegriffs „Versicherung"	171
Erster Abschnitt: Zum Begriff „Versicherung"	171
I. Allgemeines	171
II. Schwierigkeit einer Definition	171
III. Abstecken einer Arbeitsgrundlage	172
Zweiter Abschnitt: Die früheren und neueren Meinungen im Schrifttum, die der gesetzlichen UV den Charakter einer „Versicherung" im Rechtssinne absprechen	173
I. Meinungen, die lediglich noch von rechtshistorischem Wert sind	173
1. Die damalige ArbeiterVers. und damit auch die UV als Ausfluß der Armenpflege	173
2. Die Unterstützungsansprüche der damaligen ArbeiterVers. und damit auch der UV als Ausfluß des Arbeitsvertrages	175
3. Die Unterstützungsansprüche der genannten Art als Ausfluß der Mitgliedschaft bei den VersEinrichtungen	175
4. Die Theorie, daß die Unterstützungsansprüche der Reichs- VersGesetze Ansprüche auf Schadenersatz seien	176
5. Die Theorie, daß die ReichsVers. und mit ihr die UV als „Versorgung" im damaligen Sinne anzusehen sei	177
6. Abschlußbemerkungen zu den Theorien unter 1. bis 5.	177
II. Weitere Meinungen, die dem ReichsVersRecht und der gesetzlichen UV im besonderen den Charakter einer „Versicherung" im Rechtssinne absprechen	178
1. Die Meinung Richard Weyls	178
2. Die Meinung Heinrich Rosins	180
a) SozialVers. als öffentlich-rechtliche Fürsorge	180
b) Vornehmlich im Hinblick auf die gesetzliche UV begründete Rosin seine Meinung folgendermaßen	181
3. Die Meinung Walter Kaskels und Fritz Sitzlers	182
a) Die SozialVers. als Ganzes — keine Versicherung im Rechtssinne	182
b) Die Konstruktion der UV	182
c) Wirkungen staatlicher Fürsorge und privater Versicherung als Motive und Ziele der SozialVers.	183
d) Das juristische Mittel der SozialVers.	183
4. Die Meinung Herbert Lauterbachs	183
Zweites Kapitel: Der Versicherungsfall	184
Erster Abschnitt: Zur Einführung	184
I. VersFall als rechtstechnischer Grundbegriff	184
II. Keine gesetzliche Definition dieses Grundbegriffs im PrivatVersRecht und in der gesetzlichen UV	185
III. Schlußfolgerung aus dieser Gegebenheit	185
Zweiter Abschnitt: Ausfüllung des Begriffs „VersFall" durch Schrifttum und Rechtsprechung	185
Erster Unterabschnitt: Begriffserklärung — Entsprechungen und Abwandlungen von Einzelmomenten	185
I. Definitionen des Begriffs „VersFall" in PrivatVers. und SozialVers.	185
II. Spielarten des Begriffs „VersFall" in der privaten UV und HPflVers. sowie in der gesetzlichen UV	186
1. Private UV	186
2. (Private) HPflVers.	187
3. Gesetzliche UV	187
Zweiter Unterabschnitt: Weiterer Untersuchungsgang	188
Dritter Abschnitt: Einzelne Merkmale	188
Erster Unterabschnitt: Entsprechungen und Abwandlungen	188
I. Verwirklichung des geschützten Wagnisses	188
1. Abgrenzung von Gedanken und sonstigen Gefahrenmomenten	188
2. Abgrenzung von Gefahr und Wagnis	189
II. Angriffsobjekt des Ereignisses = geschütztes Rechtsgut des jeweiligen VersZweiges	190
III. Zeitkomponente	191
IV. Angriffsrichtung des Ereignisses	192
V. Innerer Tatbestand des Geschädigten in bezug auf das Ereignis	192
VI. Art der Schädigung	194
VII. Kausalzusammenhang	196
1. Gewichtige Unterschiede zwischen PrivatVersRecht und gesetzlicher UV	196
a) Stärkere Ansprüche der gesetzlichen UV an die Qualifikation des Unfalls	196
Vierter Teil: Würdigung der gefundenen Entsprechungen und Abwandlungen	513
Erster Abschnitt: Die Tendenzen, die diese Arbeit nicht verfolgt	513
I. Erste, hier nicht verfolgte Tendenz	513
II. Zweite, hier nicht verfolgte Tendenz	513
III. Dritte, hier nicht verfolgte Tendenz	514
IV. Das Ziel dieser Untersuchung	514
Zweiter Abschnitt: Zu der Ansicht, die gesetzliche UV als Zweig unserer SozialVers. sei nicht „Versicherung" im Rechtssinne	515
Erster Unterabschnitt: Versuch einer Widerlegung der Meinung Richard Weyls	515
1. Die Bezeichnung als „Versicherung" — in der Tat kein entscheidendes Kriterium	515
2. Der Hinweis auf die Massenhaftigkeit der „Versicherungs"- Verhältnisse	515
3. Der Hinweis auf die Art der Entstehung des VersVerhältnisses	516
4. Die Ansicht Weyls, die SozialVers. stelle eine „gesetzliche" oder „Zustands-Obligation" dar	517
5. Ergebnis	517
Zweiter Unterabschnitt: Versuch einer Widerlegung der Meinung Heinrich Rosins	518
1. Der Hinweis Rosins darauf, die SozialVers. sei öffentlichrechtliche Fürsorge	518
2. Der Hinweis Rosins darauf, die Subjekte von Rechten und Pflichten in der gesetzlichen UV fielen auseinander — insoweit fehle es an einer Ersetzung jenes „gelösten" Zusammenhangs	519
3. Ergebnis	519
Dritter Unterabschnitt: Versuch einer Entgegnung auf die Meinung Walter Kaskels und Fritz Sitzlers	520
1. Der Hinweis beider Autoren auf die fehlende Verhältnismäßigkeit zwischen Beitrag und Risiko	520
2. Der Hinweis auf Entschädigung durch die gesetzliche UV auch für bereits vorhandene Schäden	520
3. Die Konstruktion der gesetzlichen UV	521
Vierter Unterabschnitt: Versuch einer Entgegnung auf die Ansicht Herbert Lauterbachs	521
Dritter Abschnitt: Einordnung unter einen Begriff der „Versicherung"	522
Vierter Abschnitt: Entwicklungsmöglichkeiten	523
Fünfter Abschnitt: Erwünschter Beitrag dieser Arbeit zur weiteren Entwicklung	524
1. Die Mobilisierung der Rechtsanwendung	524
2. Die Berücksichtigung der Besonderheiten der gesetzlichen UV bei dem weiteren Ausbau dieses Rechtsgebiets — der Kern privater Daseinsvorsorge	525
Schrifttumsverzeichnis	527
Namen- und Sachregister	549

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Entsprechungen und Abwandlungen des privaten Unfall- und Haftpflichtversicherungsrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung

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