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Bartlsperger, R. (1994). Der Rückfall stationierungsrechtlich genutzten früheren Reichsvermögens. Zur Ausführung und Anwendung von Art. 134 Grundgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48123-1
Bartlsperger, Richard. Der Rückfall stationierungsrechtlich genutzten früheren Reichsvermögens: Zur Ausführung und Anwendung von Art. 134 Grundgesetz. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48123-1
Bartlsperger, R (1994): Der Rückfall stationierungsrechtlich genutzten früheren Reichsvermögens: Zur Ausführung und Anwendung von Art. 134 Grundgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48123-1

Format

Der Rückfall stationierungsrechtlich genutzten früheren Reichsvermögens

Zur Ausführung und Anwendung von Art. 134 Grundgesetz

Bartlsperger, Richard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 665

(1994)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungen XI
Die Problematik eines Rückfalls früherer Reichsmilitärliegenschaften an Gemeinden nach dem Ende eines Stationierungsbedarfs 1
A. Die rechtlichen Problemstellungen 2
B. Anlaß und Schwerpunkte der Erörterungen 9
Erster Teil: Rechtslage zum Rückfall von Stationierungsliegenschaften an Gemeinden in Westdeutschland 11
A. Sachverhalte und zwischenzeitliches rechtliches Schicksal der Liegenschaften 11
I. Zweck, Inhalt und Problematik der vormaligen gemeindlichen Garnisonsverträge 12
II. Die kommunalrechtliche Handhabung der ab 1933/34 geschlossenen gemeindlichen Garnisonsverträge 18
III. Die besitz- und eigentumsrechtlichen Vorgänge seit 1945 22
1. Besatzungsrechtliche Inanspruchnahme (Requisition) 22
2. Rechtliches Schicksal der Liegenschaften anläßlich der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland 27
3. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und besitzrechtliche Positionen im Requisitionsfalle 31
4. Inanspruchnahme der Liegenschaften für den Stationierungsbedarf nach Beendigung des Besatzungsregimes im Jahre 1955 40
5. Überlassung und Beschaffung von Stationierungsliegenschaften 45
6. Liegenschaftsüberlassung und Besitzposition des Bundes unter dem Stationierungsrecht 52
7. Zusammenfassung 55
8. Das Stationierungsrecht im vereinten Deutschland und die Freigabe von Liegenschaften 56
IV. Möglicher Streitstand nach der stationierungsrechtlichen Freigabe 57
1. Mögliche Rechtsstandpunkte gemeindlicher Rechtsbegehren und mögliche Einlassungen des Bundes 58
2. Eventualerwägungen und rechtlicher Eventualzusammenhang 61
B. Eigentumslage und Anspruchsstellung von Gemeinden 61
I. Rechtswirksamkeit von Liegenschaftsübertragungen aufgrund der ab 1933/34 geschlossenen Garnisonsverträge 63
1. Unentgeltlichkeit gemeindlicher "Leistungen" im Rahmen eines Garnisonsvertrages 63
2. Der kommunalrechtliche Genehmigungsvorbehalt für unentgeltliche Liegenschaftsübertragungen von Gemeinden 66
3. Gemeinden und Reich beim Abschluß von Garnisonsverträgen in den Jahren ab 1933 und 1934 73
4. Kommunalaufsichtliche Verhältnisse und Vorgänge beim Abschluß von Garnisonsverträgen ab den Jahren 1933 und 1934 76
5. Zusammenfassung 79
II. Die bundesrechtlichen Folgeregelungen für vormalige gemeindliche Vermögensübertragungen auf das Reich (Art 134 GG, Reichsvermögen-Gesetz) 82
1. Grundsätze der staatsrechtlichen und bundesgesetzlichen Nachfolgeregelungen 83
2. Das Rückfallvermögen (Art. 134 Abs. 3 GG, § 5 Reichsvermögen-Gesetz) 86
3. Materiellrechtliche Voraussetzungen eines Rückfallanspruchs von Gemeinden 90
4. Das Problem eines Bundesbedarfs am Rückfallvermögen bei Stationierungsliegenschaften 92
5. Bundesverwaltungsbedarf und Rückfallverfahren bei Stationierungsliegenschaften 98
6. Reichsvermögen-Gesetz und Stationierungsliegenschaften (Stationierungsbedarf und Bundesverwaltungsbedarf) 105
7. Die Ausschlußfrist der Rückfallregelungen in den Stationierungsfällen 118
III. Folgerungen für die Anspruchsstellung von Gemeinden 127
1. Gemeindliche Rechtsbegehren und das allgemeine Kriegsfolgenrecht 128
2. Rechtsbereinigung der Garnisonsverträge durch das Rückfallrecht 131
C. Die konkreten Erfolgsaussichten gemeindlicher Rechtsbegehren 138
I. Gemeindlicher Eigentumsherausgabeanspruch 138
II. Gemeindlicher Rückfallanspruch – Rückfallverfahren 141
III. Rechtsweg und Klageart zur gerichtlichen Geltendmachung eines gemeindlichen Rückfallrechts 143
D. Zusammenfassung der Rechtslage in Westdeutschland 145
Zweiter Teil: Rechtslage des Rückfallvermögens im vormaligen Westteil des Landes Berlin 151
A. Rechtslage des im vormaligen Westteil des Landes Berlin gelegenen früheren Reichsvermögens vor dem 3. Oktober 1990 153
I. Vormalige Berlin-Vorbehalte und Nachfolge in früheres Reichsvermögen 153
II. Vormaliger Regierungs-Vorbehalt für Berlin und früheres Reichsvermögen 156
III. Das Rückfallvermögen im vormaligen Westteil des Landes Berlin vor dem 3. Oktober 1990 161
B. Rechtslage des im vormaligen Westteil des Landes Berlin gelegenen RÜckfallvermögens ab dem 3. Oktober 1990 162
I. Ablösung der Berlin-Vorbehalte und neues Stationierungsrecht im Lande Berlin 162
II. Rechtslage der im vormaligen Westteil des Landes Berlin gelegenen früheren Reichsliegenschaften ab dem 3. Oktober 1990 164
III. Das Rückfallverfahren im vormaligen Westteil des Landes Berlin 166
C. Ergebnis zur Rechtslage des Rückfallvermögens im vormaligen Westteil des Landes Berlin 174
Dritter Teil: Rückfall früheren Reichsvermögens in den neuen Ländern sowie im vormaligen Ostteil des Landes Berlin 176
A. Rechtslage des in der vormaligen DDR gelegenen früheren Reichsvermögens vor dem 3. Oktober 1990 177
I. Vormaliges Requisitions- und Stationierungsrecht 177
II. Vermögensnachfolge und Eigentumsordnung der ehemaligen DDR bezüglich früheren Reichsvermögens 178
B. Bundesrechtliche Retrospektive zur Rechtslage des in der vormaligen DDR stationierungsrechtlich überlassenen früheren Reichsvermögens 181
I. Die Vermögenszuordnung des in der vormaligen DDR stationierungsrechtlich überlassenen früheren Reichsvermögens nach Art. 21 f. Einigungsvertrag 181
II. Das Problem der Geltungs- und Anwendungsvoraussetzungen von Art. 134 GG für das in der vormaligen DDR gelegene frühere Reichsvermögen 185
C. Rechtslage des in der vormaligen DDR gelegenen früheren Reichsvermögens ab dem 3. Oktober 1990 (Art. 21 Abs. 3 HS. 2 EinigungsV) 191
I. Ausführungsregelungen zur Abwicklung und Zuordnung des in der vormaligen DDR begründeten Eigentums an früherem Reichsvermögen (Art. 134 Abs. 4 GG) 192
II. Die materiellrechtliche Abwicklung und Zuordnung des in der vormaligen DDR begründeten Eigentums an früherem Reichsvermögen 195
1. Früheres Reichsvermögen als Gegenstand der "verteilenden Abwicklungsregelungen" nach Art. 21 f. Einigungsvertrag ("Öffentliches Vermögen") 196
2. Die Frage der statusrechtlichen Abwicklung früheren Reichsvermögens nach dem Einigungsvertrag ("unverteiltes Reichsvermögen" im statusrechtlichen Sinne) 203
3. Früheres Reichsvermögen als besonderes "Rückfallvermögen" im Sinne von Art. 21 Abs. 3 Einigungsvertrag 206
4. Die Abwicklung früheren Reichsvermögens nach Art. 21 Abs. 3 HS. 2 Einigungsvertrag 210
5. Der Rückfall früheren Reichsvermögens nach Art. 134 Abs. 3 GG auf der Grundlage der Abwicklungsregelungen von Art. 21 Abs. 3 HS. 2 Einigungsvertrag 213
6. Ergebnis zur Frage eines Rückfalles früheren Reichsvermögens nach Art. 134 Abs. 3 GG in den neuen Ländern sowie im vormaligen Ostteil des Landes Berlin 218
III. Das Rückfallverfahren über früheres Reichsvermögen gemäß Art. 134 Abs. 3 GG in den neuen Ländern sowie im vormaligen Ostteil des Landes Berlin 221
1. Die Anwendung des Vermögenszuordnungsgesetzes auf Herausgabe- und Rückfallverfahren nach Art. 134 Abs. 2 und 3 GG 222
2. Verwaltungsverfahren und Rechtsweg nach dem Vermögenszuordnungsgesetz 224
3. Fristen bei Herausgabe- und Rückfallverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz 225
4. Ergebnis 228
Vierter Teil: Der Rückfall von Stationierungsliegenschaften aus dem früheren bayerischen Militärfiskus 229
A. "Bayerische" Besonderheiten des Rückfallvermögens 230
B. Fortbestand und Ende von bayerischer Militärhoheit und bayerischem Militärfiskus 232
I. Bayerische Militärhoheit und Militärverwaltung nach der Reichsgründung von 1870/71 232
II. Das Ende der bayerischen Militärhoheit 235
III. Die Abwicklung des bayerischen Militärfiskus 240
C. Der Rückfall von "verreichlichten" bayerischen Militärliegenschaften an Länder und Kommunen 245
I. Die Rückfallanwartschaft nach Art. 134 Abs. 3 GG als eigenständiger und originärer Rechtstitel 246
II. Die Abwicklung vormaliger bayerischer Militärliegenschaften zugunsten der Reichswehrverwaltung als originärer Rückfalltatbestand nach Art. 134 Abs. 3 GG 249
III. Rückfallanwartschaft von Kommunen wegen unentgeltlicher Liegenschaftsübertragungen für Zwecke des unter bayerischer Militärhoheit stehenden "Reichsheeres" 251
D. Ergebnis 256
Anlagen 258
Literaturverzeichnis 266