Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
![Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag](https://elibrary.duncker-humblot.com/images/books/31695.png?w=254&h=360&fit=&c=2&assets_cache=20240830193052)
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
Eine Untersuchung der Voraussetzungen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 373
(2008)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Benjamin Schmidt zielt in der vorliegenden Arbeit auf eine Präzisierung der Voraussetzungen ab, unter denen Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bestehen. Dazu knüpft er an den engen Zusammenhang der §§ 677 und 683 BGB an. Diesen Regelungen ist das Erfordernis einer (inneren) Willensübereinstimmung des Geschäftsführers und des Geschäftsherrn zu entnehmen. Dabei setzt der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB den Fremdgeschäftsführungswillen des Handelnden voraus. Inhalt und Nachweis dieses subjektiven Kriteriums werden erarbeitet. Liegen die Voraussetzungen des § 677 BGB vor, entscheidet die Bewertung der Geschäftsbesorgung aus der Perspektive des Geschäftsherrn darüber, ob es sich um eine berechtigte oder um eine unberechtigte GoA handelt. Davon hängt ab, welches der zu unterscheidenden gesetzlichen Schuldverhältnisse der §§ 677 ff. BGB entsteht. Mit dieser Konzeption ist im Vergleich zur ständigen Rechtsprechung des BGH eine deutliche Beschränkung des Anwendungsbereichs der GoA verbunden.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
1. Teil: Einleitung | 17 | ||
A. Ausgangssituation und Entwicklung | 17 | ||
B. Gegenstand der Untersuchung | 22 | ||
2. Teil: Der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB | 25 | ||
A. Überblick | 25 | ||
I. Geschäftsbesorgung | 25 | ||
II. Tätigkeit „für einen anderen“ | 26 | ||
1. Objektive Theorie | 26 | ||
2. Gemischt objektiv/subjektive Theorien | 27 | ||
a) Die Rechtsprechung des BGH | 27 | ||
b) Die Zuständigkeitstheorie Wollschlägers | 29 | ||
c) Abschwächungen der Rechtsprechung im Schrifttum | 30 | ||
3. Subjektive Theorien | 31 | ||
III. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung | 32 | ||
1. Zur Geschäftsführung berechtigendes Rechtsverhältnis | 32 | ||
2. Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn | 34 | ||
3. Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses | 35 | ||
B. Eigene Auslegung des Tatbestandsmerkmals „für einen anderen“ | 37 | ||
I. Grammatische Auslegung | 37 | ||
II. Historische Auslegung | 38 | ||
1. Die römisch-rechtliche Tradition | 38 | ||
a) Einleitung | 38 | ||
b) Die Entwicklung der negotiorum gestio im Römischen Recht | 39 | ||
c) Folgerungen für das geltende Recht | 42 | ||
2. Die Entstehung des § 677 BGB | 44 | ||
III. Systematische Auslegung | 47 | ||
1. Verhältnis zu § 687 BGB | 47 | ||
2. Verhältnis zu § 686 BGB | 50 | ||
3. Verhältnis zu § 680 BGB | 51 | ||
4. Standort der Regelungen der §§ 677 ff. BGB | 51 | ||
IV. Teleologische Auslegung | 54 | ||
1. Der Ausschluss objektiv eigener Geschäfte | 54 | ||
2. Die Bestimmung der Person des Geschäftsführers | 55 | ||
3. Die Rechtfertigung des Aufwendungsersatzes | 56 | ||
4. Das gesetzliche Leitbild der Geschäftsführung ohne Auftrag | 58 | ||
5. Das übergesetzliche Leitbild der Geschäftsführung ohne Auftrag | 60 | ||
6. Das Erfordernis der Rechtssicherheit | 62 | ||
V. Zusammenfassung und Ergebnis | 66 | ||
3. Teil: Inhalt und Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens | 68 | ||
A. Inhaltliche Bedeutung des Begriffs | 68 | ||
I. Grundlagen | 68 | ||
1. Kein Rechtsgeschäft | 68 | ||
2. Das voluntative Element | 69 | ||
3. Das kognitive Element | 70 | ||
4. Vorsatz bezüglich des objektiven Tatbestands | 72 | ||
5. Motive des Handelnden | 77 | ||
6. Die maßgebliche Perspektive | 78 | ||
II. Äußerung des Fremdgeschäftsführungswillens | 79 | ||
III. Fremdgeschäftsführungswille bei Reflexhandlungen | 81 | ||
IV. Fremdgeschäftsführungswille trotz eigenen Interesses an der Geschäftsführung | 83 | ||
1. Die These der herrschenden Meinung | 83 | ||
2. Kritische Würdigung | 84 | ||
3. Erprobung des Ergebnisses an Fallbeispielen | 86 | ||
a) Eigennützige Motive des Geschäftsführers | 87 | ||
b) Erzielung von Reflexvorteilen | 87 | ||
c) Teilbare Geschäftsbesorgungen | 88 | ||
d) Unteilbare Geschäftsbesorgungen | 90 | ||
4. Subjektiver Maßstab | 90 | ||
V. Fremdgeschäftsführungswille trotz Bestehens einer eigenen Verpflichtung | 91 | ||
1. Die Problematik des „auch-fremden“ Geschäfts | 91 | ||
2. Eigene Stellungnahme zu dieser Fallgruppe | 94 | ||
a) Handeln ohne Rücksicht auf die Verpflichtung | 94 | ||
b) Handlungen zur Erfüllung der Verpflichtung | 95 | ||
3. Erprobung des Ergebnisses an Fallbeispielen | 98 | ||
a) Handlungen ohne Rücksicht auf die Verpflichtung | 98 | ||
b) Handlungen zur Erfüllung der Verpflichtung | 98 | ||
aa) Pflichterfüllung als eigennütziges Motiv | 99 | ||
bb) Pflichterfüllung als Reflexvorteil | 99 | ||
cc) Pflichterfüllung durch teilbare Geschäftsbesorgung | 100 | ||
dd) Pflichterfüllung durch unteilbare Geschäftsbesorgung | 100 | ||
4. Exkurs: Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber einem Dritten | 100 | ||
VI. Fremdgeschäftsführungswille bei der Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber dem „Geschäftsherrn“ | 102 | ||
1. Meinungsstand | 103 | ||
2. Stellungnahme | 105 | ||
a) Eigene Konzeption | 105 | ||
b) Erprobung an Fallbeispielen | 107 | ||
VII. Zusammenfassung und Ergebnis | 111 | ||
B. Der Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens im Prozess | 112 | ||
I. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast | 112 | ||
II. Beweiserleichterungen | 113 | ||
III. Beweisbarkeit des Fremdgeschäftsführungswillens | 117 | ||
1. Voraussetzungen des Vollbeweises | 117 | ||
2. Beweis des Fremdgeschäftsführungswillens | 118 | ||
IV. Bewertung | 121 | ||
4. Teil: Die Berechtigung der Geschäftsführung ohne Auftrag | 122 | ||
A. Die Person des Geschäftsherrn | 122 | ||
I. Ausgangspunkt | 122 | ||
II. Der Geschäftsführer irrt sich über die Person des Geschäftsherrn | 124 | ||
III. Der Geschäftsführer irrt sich nicht über die Person des Geschäftsherrn | 126 | ||
IV. „Geschäftsführung für den, den es angeht“ | 130 | ||
B. Die Berechtigungsgründe der Geschäftsführung ohne Auftrag | 133 | ||
I. § 683 S. 1 BGB | 133 | ||
1. Die Begrifflichkeiten des § 683 S. 1 BGB | 133 | ||
a) Das Interesse des Geschäftsherrn | 134 | ||
b) Der Wille des Geschäftsherrn | 134 | ||
c) Der mutmaßliche Wille des Geschäftsherrn | 135 | ||
2. Das Verhältnis der einzelnen Tatbestandsmerkmale zueinander | 135 | ||
3. Der maßgebliche Zeitpunkt | 139 | ||
4. Der Irrtum des Geschäftsführers über die Berechtigung | 142 | ||
5. Geschäftsfähigkeit des Geschäftsherrn | 144 | ||
II. § 683 S. 2 BGB i.V.m. § 679 BGB | 145 | ||
1. Die Fallkonstellationen des § 679 BGB | 146 | ||
a) Pflichterfüllung im öffentlichen Interesse | 146 | ||
b) Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten | 147 | ||
2. Erweiterung auf andere Fälle? | 147 | ||
III. § 684 S. 2 BGB | 150 | ||
5. Teil: Die Erscheinungsformen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB | 152 | ||
A. Ausgangspunkt | 152 | ||
B. Das gesetzliche Schuldverhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag | 154 | ||
C. Das gesetzliche Schuldverhältnis der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag | 156 | ||
I. Meinungsstand | 156 | ||
II. Würdigung und Entwicklung einer eigenen Lösung | 157 | ||
1. Die Abgrenzung von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag | 157 | ||
2. Die Sonderverbindung zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn bei der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag | 159 | ||
3. Die Rechtsfolgen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag | 160 | ||
4. Fazit | 163 | ||
6. Teil: Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick | 165 | ||
Literaturverzeichnis | 170 | ||
Sachwortverzeichnis | 178 |