Leugnung des Existenzrechts Israels: Zur Verfassungsmäßigkeit einer potenziellen Verschärfung des § 130 StGB
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Leugnung des Existenzrechts Israels: Zur Verfassungsmäßigkeit einer potenziellen Verschärfung des § 130 StGB
Valentin, Schatz | Alice, Bertram | Emma, Bartmann
Recht und Politik, Online First : pp. 1–11 | First published online: December 01, 2025
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Prof. Dr. iur. Schatz Valentin, Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, insbesondere Umwelt- und Seerecht an der Leuphana Universität Lüneburg ,
Dr. iur. Bertram Alice, Postdoctoral Researcher an der Leuphana Universität Lüneburg ,
Emma Bartmann Emma, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Leuphana Universität Lüneburg ,
Abstract
Der Beitrag untersucht eine mit Blick auf die politische Diskussion und den Koalitionsvertrag nicht unwahrscheinliche künftige Erweiterung des § 130 Abs. 1 StGB um ein Verbot des Bestreitens des Existenzrechts Israels. Er legt dar, dass ein solches Verbot, das in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) fällt, dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt aus Art. 5 Abs. 2 GG nicht genügt, da es sich nicht um ein „allgemeines Gesetz“ handelt. Insbesondere lässt sich auch die im
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Valentin Schatz, Alice Bertram und Emma Bartmann: Leugnung des Existenzrechts Israels: Zur Verfassungsmäßigkeit einer potenziellen Verschärfung des § 130 StGB | 1 | ||
| I. Vorhaben zur Verschärfung des § 130 StGB | 1 | ||
| II. Tatbestandsmerkmale der Verschärfung | 3 | ||
| III. Das Bestreiten des Existenzrechts Israels als Meinung | 5 | ||
| IV. Das Verbot des Bestreitens des Existenzrechts Israels als Sonderrecht | 6 | ||
| V. Wunsiedel-Rechtsprechung nicht auf das Bestreiten des Existenzrechts Israels übertragbar | 8 | ||
| VI. Fazit | 11 |