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Preußische Verwaltungsgerichtsbarkeit 1875 - 1914

Verfassung - Verfahren - Zuständigkeit

Stump, Ulrich

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 20

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Ausführliches Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
Erster Teil: Überblick 21
1. Die Theorie von Verwaltungsrechtsschutz in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts und das Spannungsverhältnis Justiz – Verwaltung 21
2. Die Positionen Bährs und Gneists 22
3. Daten zur Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit in Preußen 1872–1890 25
3.1. Verwaltungsrechtsschutz in der Zeit vor der Verwaltungsreform 1872 25
3.2. Die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit für 5 östliche Provinzen 1872–1876: Kreisordnung, Verwaltungsgerichtsgesetz, Provinzialordnung, Kompetenzgesetz 1876 26
3.3. Räumlicher Geltungsbereich dieser Reformgesetze 30
3.4. Politischer Klimawechsel und Reformmüdigkeit nach 1876; die Gesetze von 1879/80 und 1880/81 31
3.5. Landesverwaltungsgesetz und Zuständigkeitsgesetz 1883; Ausdehnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf ganz Preußen bis 1890 35
3.6. Die Organisation der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden nach der Reformgesetzgebung 36
Zweiter Teil: Die Gerichtsverfassung 39
1. Einleitung: Gerichtsverfassung als Faktor für die Qualität des Rechtsschutzes 39
2. Der Kampf um die Verfassung der verwaltungsgerichtlichen Mittelinstanz 39
2.1. Das Nebeneinander von Bezirksrat und Bezirksverwaltungsgericht nach den Gesetzen von 1875 39
2.2. Die Auseinandersetzungen 1880 und 1883 um eine Verschmelzung von Bezirksrat und Bezirksverwaltungsgericht 43
2.2.1. Der mißglückte Revisionsversuch von 1880 43
2.2.1.1. Die Kompliziertheit der Behördenorganisation und die Kritik an den getrennten Instanzen auf Bezirksebene 43
2.2.1.2. Die Verhandlungen im Landtag 48
2.2.2. Die Gesetzesänderung 1883 51
2.2.2.1. Die Gutachten der Provinziallandtage und die Vorlage Puttkamers 51
2.2.2.2. Die Verhandlungen im Landtag über die Vereinigung der Bezirksinstanzen 57
2.2.2.3. Versuche zur Sicherung einer gewissen Unabhängigkeit des neuen Gremiums 58
2.2.3. Einschätzung der Änderungsbestrebungen 1879/80 und 1882/83 65
3. Einschätzung der ab 1883 bestehenden Gerichtsverfassung 67
3.1. Rechtsschutz und Gerichtsverfassung in der unteren und mittleren Instanz 67
3.1.1. Das Aufsichtsrecht über die Verwaltungsgerichtsbehörden 68
3.1.2. Das Disziplinarrecht für die ernannten und gewählten Mitglieder 68
3.1.3. Personalpolitik als Möglichkeit der Beeinflussung von Sachentscheidungen 70
3.1.4. Landrat und Regierungspräsident als Beamte der aktiven Verwaltung und zugleich der Verwaltungsgerichtsbehörden 72
3.1.5. Tätigkeiten der ernannten Beamten in der Bezirksregierung: der Regierungspräsident als Dienstvorgesetzter 77
3.1.6. Die Bedeutung des Erfordernisses der Befähigung zum Richteramt bzw. zur Bekleidung höherer Verwaltungsämter 79
3.1.7. Die Zusammensetzung und Funktion der Gruppe der Laien 83
3.1.8. Die Verfassung des Stadtausschusses 92
3.1.9. Funktionsüberschneidungen von verwaltender und verwaltungsgerichtlicher Tätigkeit beim Bezirksausschuß und beim Kreis- (Stadt-) Ausschuß 95
3.1.10. Preußische Verwaltungsgerichtsverfassung als organisatorischer Rahmen eines Zusammenwirkens von konservativem Staat und den staatstragenden Schichten; Mißtrauen und Reformvorschläge 96
3.2. Das Oberverwaltungsgericht 101
3.2.1. Methodische Vorbemerkung: Keine inhaltlichen Erörterungen zur Qualität seiner Rechtsprechung 101
3.2.2. Die dem OVG bei seiner Schaffung zugedachte Rolle 102
3.2.3. Die Disziplinarstellung der Richter 103
3.2.4. Keine Interessenkollisionen durch nebenamtliches Tätigsein der Richter 104
3.2.5. Rang und Besoldung der OVG-Mitglieder als Voraussetzung von „Unabhängigkeit“ 107
3.2.6. Die ressortmäßige Stellung des OVG und das Verfahren bei der Besetzung von Richterstellen 112
3.2.7. Bemerkungen über die berufliche Karriere und die Zusammensetzung der Richterschaft 115
3.2.8. Ergebnis der Untersuchung und Schlußbetrachtung 118
Dritter Teil: Unterschiede zwischen Verwaltungsstreit- und Beschlußverfahren 120
1. Bedeutung der Unterschiede für die vorliegende Untersuchung 120
2. Art der Ingangsetzung der Verfahren; keine Wahlmöglichkeit 121
3. Vergleich im einzelnen 122
3.1. Rechtliches Gehör; Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens 122
3.2. Weitere Verfahrensunterschiede 124
4. Ergebnis; staatstheoretische Sicht des Verhältnisses Staat – Bürger nach dem jeweiligen Verfahren 128
Vierter Teil: Die dem Verwaltungsstreitverfahren zugewiesenen Materien 130
Erster Abschnitt: Zur Abgrenzung von Verwaltungsstreit- und Beschlußverfahren 130
1. Gesetzestechnische Ausformung der Zuständigkeitsregelung: Generalklausel oder Enumerativprinzip 130
1.1. Theoretische Überlegungen zur Funktion von Generalklausel und Enumerativprinzip 130
1.2. Die preußische Ausgestaltung der Zuständigkeitsregelung in den Reformgesetzen 1872–1883 und in der Folgezeit 134
2. Kriterien für die Abgrenzung der Verwaltungsstreitsachen 136
2.1. Vorschläge in der Literatur zur Zeit der Reformgesetzgebung 136
2.2. Bemühungen zu einer inhaltlichen Abgrenzung in Preußen 138
2.2.1. Die Kreisordnung 1872 138
2.2.2. Das Verwaltungsgerichtsgesetz 1875 und das Kompetenzgesetz 1876 139
2.2.2.1. Der den Gesetzen zugrunde gelegte Abgrenzungsmaßstab; seine Funktion und Bedeutung 139
2.2.2.2. Die tatsächliche Durchführung der Abgrenzung im KompG 1876 143
2.2.2.3. Überprüfung auch des rechtlichen Rahmens der Ermessensentscheidungen im Verwaltungsstreitverfahren? 144
2.2.3. Die Gesetzesvorlagen von 1879/80 und 1880/81 147
2.2.3.1. Der Abgrenzungsmaßstab in den Entwürfen eines ZustG 1879/80 und 1880/81 147
2.2.3.2. Die Kritik an der Abgrenzung als Zweckargumentation beim Kampf um die Verfassung der Mittelinstanz 1879/80 149
2.2.4. Die Debatten um eine Abgrenzung bei der Beratung des ZustG 1883 152
2.2.4.1. Der Regierungsentwurf über eine Neuregelung der Abgrenzung 152
2.2.4.2. Bedeutung und Funktion der vorgeschlagenen Neuregelung 155
2.2.4.3. Die Kritik der Kommission des Abgeordnetenhauses und die Ablehnung des Regierungsvorschlags 157
2.2.5. Die Abgrenzung in den Gesetzen von 1883 und in der Folgezeit bis 1914 160
3. Gründe für eine enumerative Regelung der Zuständigkeit in Preußen 160
Zweiter Abschnitt: Die Verteilung der Zuständigkeit, besonders die Fälle des Verwaltungsstreitverfahrens im einzelnen 166
1. Methodisches Vorgehen 166
2. Die Bestimmung des Untersuchungsbereichs 169
2.1. Aufgrund sachlicher Besonderheiten blieben grundsätzlich außer Betracht: 169
2.1.1. Reichsgesetzlich geregelte Materien 169
2.1.2. Regelungen für geringe Teile der Monarchie 169
2.1.3. Steuerangelegenheiten 170
2.1.4. Beamtenangelegenheiten 170
2.1.5. Fälle, in denen nachfolgend der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist 171
2.1.6. Fälle mit verfahrensrechtlichen Sonderregelungen 171
2.1.7. Kompetenzkonflikte 171
2.2. Auswahl bestimmter Verwaltungsangelegenheiten für eine exemplarische Untersuchung 172
2.2.1. Gruppen von Verwaltungsangelegenheiten, die nach der Art der jeweiligen Materie vergleichbar sind 172
2.2.1.1. Streitigkeiten unter Privaten 172
2.2.1.2. Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Korporationen untereinander, zwischen denen kein Subordinationsverhältnis bestand 173
2.2.1.3. Polizeiverfügungen 173
2.2.1.4. Mitwirkungs- und Teilhaberechte 173
2.2.1.5. Heranziehung zu (Geld-) Leistungen 174
2.2.1.6. Enteignung und Entschädigung 174
2.2.1.7. Gewährung von Zuschüssen und Beihilfen 175
2.2.1.8. Staatliche Aufsicht 175
2.2.1.9. Organisationsfragen 176
2.2.1.10. Vorläufige Regelungen 176
2.2.2. Kriterien für die Wahl einer ausführlich zu untersuchenden Gruppe 176
3. Die Untersuchung der Zuständigkeitsregelungen bei Rechtsmitteln gegen Polizeiverfügungen 177
3.1. Die gesetzliche Regelung der Rechtsmittel durch LVG und ZustG 1883 177
3.2. Genaue Abgrenzung des Untersuchungsbereichs 177
3.3. Das Ergebnis der Untersuchung 179
3.3.1. Fälle von Rechtsmittelregelungen, bei denen eindeutig Interessengesichtspunkte Berücksichtigung fanden 180
3.3.1.1. Die Generalklausel der §§ 127 ff. LVG (§§ 30 ff. KompG; §§ 63 ff. OrgG) 180
3.3.1.1.1. Darstellung der gesetzlichen Ausgestaltung der §§ 127 ff. LVG 180
3.3.1.1.2. Entstehung und Hintergründe der Wahlmöglichkeit der §§ 127–129 LVG und ihrer Vorläufer 181
3.3.1.1.2.1. Unbeschränktes Polizeiverfügungsrecht vor Beginn der Reformgesetzgebung 182
3.3.1.1.2.2. Anfänge einer Kontrolle von Polizeiverfügungen in der KrO 1872 183
3.3.1.1.2.3. Die Wahlmöglichkeit als das Ergebnis divergierender Interessen 184
3.3.1.1.2.3.1. Die Kritik an den Bestimmungen der KrO 1872 184
3.3.1.1.2.3.2. Die Neuregelung 1876 durch das Abgeordnetenhaus 189
3.3.1.1.2.3.3. Würdigung der getroffenen Regelung 201
3.3.1.1.2.3.4. Änderungsbestrebungen 1879/80, 1882/83 und ab 1908 205
3.3.1.1.3. Die Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen des Regierungspräsidenten (§ 66 OrgG; § 130 LVG) 211
3.3.1.1.4. Bemerkungen zum Umfang der Zulässigkeit der Rechtsmittel nach §§ 127 ff. LVG 214
3.3.1.2. Rechtsmittel gegen Verfügungen der Fischerei-Aufsichtsbeamten (§ 38 I KompG; § 70 I OrgG; § 134 I LVG) 216
3.3.1.3. Rechtsmittel gegen wasserpolizeiliche Verfügungen des Oberpräsidenten (§ 347 I WasserG) 217
3.3.1.4. Rechtsmittel bei Ausübung der Strom-, Schiffahrts- und Hafenpolizei durch besondere Behörden (§ 347 II, III WasserG) 218
3.3.1.5. Rechtsmittel gegen die Versagung oder Entziehung des Jagdscheins (§ 93 KompG; § 9 JagdscheinG 1895; § 37 JO 1907) 220
3.3.1.6. Rechtsmittel gegen die Versagung oder Beschränkung der Baugenehmigung (§ 155 KompG) 227
3.3.1.7. Rechtsmittel gegen feuerversicherungspolizeiliche Anordnungen (§ 148 KompG) 234
3.3.1.8. Rechtsmittel gegen die Versagung der Ansiedlungsgenehmigung 240
3.3.1.8.1. § 17 AnsiedlungsG 1876; Art. I § 18 AnsiedlungsG 1904 240
3.3.1.8.2. Art. I § 13 b AnsiedlungsG 1904 245
3.3.1.9. Rechtsmittel betr. die Genehmigung einer Feuerstelle in Waldnähe (§ 50 II Feld- und ForstpolizeiG 1880) 247
3.3.1.10. Rechtsmittel gegen veterinärpolizeiliche Anordnungen (§ 6 ViehseuchenG 1875; § 2 II ViehseuchenG 1881; § 4 I ViehseuchenG 1911) 248
3.3.1.11. Rechtsmittel gegen deichpolizeiliche Anordnungen (§ 308 II WasserG) 254
3.3.1.12. Rechtsmittel bei Anordnungen wegen übertragbarer Krankheiten (§ 12 III Ges. v. 28.8.1905) 255
3.3.1.13. Die Regelung im Falle der Landesverweisung von Ausländern (§ 66 III OrgG, § 130 III LVG) 257
3.3.1.14. Die Rechtsmittelregelung bei wegepolizeilichen Verfügungen (§ 135 Nr. II, 1 KrO 1872; Art. IV §§ 1, 2 KrO-Novelle 1881; §§ 56, 57 ZustG 1883) 260
3.3.1.15. Die Rechtsmittelregelung bei wasserpolizeilichen Verfügungen betr. die Räumung von Gräben etc. (§ 66 ZustG 1883; § 347 II WasserG) 270
3.3.1.16. Rechtsmittel betr. Anordnungen zur Wildschadenverhütung (§ 90 KompG; § 103 II ZustG; § 17 WildschadenG 1891; §§ 68, 69 II JO 1907) 273
3.3.1.17. Rechtsmittel gegen die Ausschließung der Uferbezirke von Schiffahrtskanälen aus dem gemeinsamen Jagdbezirk (§ 13 II, III JO 1907) 279
3.3.1.18. Rechtsmittel bei Verfügungen betr. die Reinigung öffentlicher Wege (§ 11 I Ges. v. 1.7.1912) 280
3.3.2. Fälle von Rechtsmittelregelungen, bei denen eine Auswertung für die Fragestellung der Untersuchung zweifelhaft erschien: Rechtsmittel bei Verfügungen über die Jagdausübung auf bestimmten Grundstücken 281
3.3.2.1. § 91 KompG; §§ 103 I, 105 ZustG; §§ 69 I, 70 JO 1907 281
3.3.2.2. § 4 III JO 1907 288
3.3.3. Unergiebig für die Untersuchung blieb: Rechtsmittel gegen die Verwerfung des Einspruchs von Bergwerksbesitzern gegen die Erteilung von Ansiedlungsgenehmigungen (§ 15 a Ges. v. 16.9.1899) 290
3.3.4. Einzelheiten und Zusammenfassung des Untersuchungsergebnisses 291
3.3.5. Insbesondere: Die Änderung bestimmter abweichender Rechtsmittelvorschriften 1879 bis 1883 295
4. Indizien, die auf eine generelle Gültigkeit des bei den Polizeiangelegenheiten gefundenen Ergebnisses schließen lassen 299
Fünfter Teil: Zusammenfassung und Gesamtwürdigung im Hinblick auf die Qualität des Verwaltungsrechtsschutzes in Preußen 303
Anhang: Tabellarische Erfassung der Laien in der verwaltungsgerichtlichen Mittelinstanz 306
1. Erfassungsmethode und Art der Ergebnisdarstellung 306
2. Einordnung der angegebenen Berufe 307
3. Die Tabellen 310
Quellen- und Literaturverzeichnis 321
1. Quellen 321
2. Darstellungen 323
Namenregister 337
Gesetzesregister 339