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Arnim, H. (Ed.) (2018). Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?. Beiträge auf der 17. Speyerer Demokratietagung vom 26. bis 27. Oktober 2017 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55536-9
Arnim, Hans Herbert von. Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?: Beiträge auf der 17. Speyerer Demokratietagung vom 26. bis 27. Oktober 2017 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55536-9
Arnim, H (ed.) (2018): Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?: Beiträge auf der 17. Speyerer Demokratietagung vom 26. bis 27. Oktober 2017 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55536-9

Format

Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?

Beiträge auf der 17. Speyerer Demokratietagung vom 26. bis 27. Oktober 2017 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 235

(2018)

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About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Die Frage nach dem Zustand von Demokratie und Rechtsstaat ist derzeit besonders aktuell, angesichts der Euro-Krise, des Brexits oder der Flüchtlingskrise. Vor diesem Hintergrund geht es in mehreren Beiträgen dieses Bandes um zu wenig Demokratie, weil politische Entscheidungen dem Volk oder dem Parlament entzogen oder vorenthalten werden. So etwa durch Gerichte, die den Gesetzen und der Verfassung oft mehr $aunter$zlegen, als sie $aaus$zzulegen, oder durch Regierungen und ihre Chefs, die den Parlamenten nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen überlassen. Weitere Themen sind die Flüchtlingswelle im Herbst 2015, Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat, die von Freihandelsabkommen ausgehen, Licht- und Schattenseiten der Demokratie in den Europäischen Institutionen, das undurchsichtige Bundestagswahlrecht, das zu einer gewaltigen Aufblähung des Bundestags geführt hat, sowie die Chancen und Gefahren von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene.»Erosion of Democracy and the Constitutional State? Contributions at the 17th Speyer Democracy Conference from 26 to 27 October 2017 at the German University of Administrative Sciences Speyer«

The question of the status of democracy and the constitutional state in Germany and in Europe is currently very topical in light of the euro crisis, Brexit, the refugee crisis, the shift of popular parties towards the political center so citizens are barely able to punish poor policies in the polls without getting closer to political extremes and the increasing number of political decisions kept from the people or parliament.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Hans-Werner Sinn: Brexit, Deutschland und die Zukunft der Europäischen Union 11
I. Nicht nur Verlierer 13
II. Auch Deutschland wird zu den Verliererndes Austritts gehören 14
III. Wider die Metapher vom Rosinenpicken 16
IV. Welche Union wollen wir? 16
V. Exit from Brexit 18
Wolfgang Weiß: Kann Freihandel Demokratie und Rechtsstaat gefährden? Zu den (unions)verfassungsrechtlichen Anforderungen der parlamentarischen Begleitung von Regelsetzung durch Vertragsgremien 21
I. Einleitung: Einordnung der Problemstellungin den Kontext von Globalisierung undinternationalisierter Regelsetzung 21
II. Verfassungsrechtliche Problemfelder der neuenumfassenden Freihandelsabkommen der EU 25
1. Vertragsgremien mit immer umfangreicheren Kompetenzen 25
a) Umfangreiche Kompetenzen der CETA Ausschüsse 27
b) Bindungswirkung der Ausschussbeschlüsse 28
c) Übertragung von Hoheitsgewalt 31
d) Anfragen an die demokratische Legitimation 32
2. Investitionsschutzstandards undInvestor-Staat-Streitbeilegungsverfahren 33
III. Freihandelsabkommen und Gefahren für die Demokratie 36
1. Einordnung und Standortbestimmung hinsichtlichdemokratischer Anforderungen 36
2. Unionsrechtliche Anforderungen an die Hoheitsausübung vonVertragsgremien 41
a) Rechtsgrundlage für die Hoheitsübertragung 41
b) Grenzen für die Hoheitsübertragung aufgrund von Anforderungenaus Demokratie und institutionellem Gleichgewicht 42
c) Ergebnis 47
3. Konsequenzen für die Zuständigkeitender Vertragsgremien am Beispiel von CETA 48
a) Durchführungszuständigkeiten 48
b) Entscheidungen grundlegender Bedeutung 48
aa) Übergang des Investitionsschutzesauf eine multilaterale Investitionsgerichtsbarkeit 49
bb) Festlegung der Standards für den Austauschvon Produktwarnungen 49
c) Allgemeine Regelsetzung 50
aa) Arbeitsweise des Berufungsgerichts 50
bb) Verhaltenskodex und wesentliche Verfahrensregeln 51
d) Änderungen am CETA 52
aa) Erweiterungen des Begriffs des Geistigen Eigentums 52
bb) Festlegung der gerechten und billigen Behandlung 52
cc) Verbindliche Auslegungen 53
dd) Veränderungen des CETA 55
e) Ergebnis 57
4. Unionsverfassungsrechtliche Lösungsmöglichkeiten:Zur Stärkung der demokratischen Legitimation der Vertragsgremiendurch Ausbau der Stellung des Europäischen Parlaments 58
5. Anforderungen an die Weiterübertragung vonHoheitsrechten durch die EU aus dem Grundgesetz 60
a) Anforderungen an die demokratische Ausgestaltungder EU-Hoheitsgewalt 61
b) Parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlamentoder durch den Bundestag? 63
c) Alternativ: parlamentarische Zustimmung des Bundestagsfür bedeutsame Zuständigkeiten der Vertragsgremien erforderlich 66
IV. Fazit 69
V. Kurzfassung 70
Jens Gnisa: Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie in Europa 71
I. Entwicklungen im Ausland 71
1. Türkei 71
2. Spanien 72
3. Osteuropa, insbesondere Polen 72
4. Westeuropa 72
II. Probleme des deutschen Rechtssystems 73
1. Gerechtigkeit 73
2. Sicherheit 74
3. Erschütterungen im Vertrauen auf Sicherheit und Gerechtigkeit 74
4. Wahrgenommene Rechtsbrüche der Politik 75
5. Komplexität der Gesellschaft und des Rechtssystems 76
6. Schwächung des Rechtssystems durch paralleleBewertungsmaßstäbe 76
III. Lösungsansätze 77
1. Europa vereinfachen 77
2. Ansätze auf der Ebene des Grundgesetzes 78
3. Konsequente Rechtsanwendung –keine Graubereiche entstehen lassen 78
4. Recht als ultima ratio 78
5. Bürgernahes, gerechtes Zivilrecht 78
6. Politisch unabhängige Justiz 79
7. Ausstattung 79
Werner J. Patzelt: Mehr „direkte“ Demokratie! Aber was und wofür? 81
I. Verbesserung repräsentativer Demokratie:Warum eigentlich? 81
II. Bruchstellen zwischen Repräsentation und Demokratie 83
III. Wie genau können plebiszitäre Instrumente12die repräsentative Demokratie verbessern? 87
1. Grundsätzliches 87
2. Die drei Elemente einer Repräsentationsbeziehungund der Nutzen plebiszitärer Instrumente 90
IV. Sinnvolle plebiszitäre Instrumente 95
1. Volksantrag 95
2. Volksgesetzgebung 96
3. Das fakultative (gesetzesaufhebende) Referendum 97
4. Eher ein Gedankenspiel: Vorlageninitiativen 99
5. Obligatorische Referenden 100
IV. Abzulehnende plebiszitäre Instrumente 101
V. Was darf man von sinnvollen plebiszitärenInstrumenten erwarten – und was nicht? 105
Literatur 108
Frank Decker: Direkte Demokratie – aber wie und wofür? 109
I. Direkte Demokratie: vom linken zum rechten Thema? 109
II. Die Präferenz für die direkte Demokratie „von unten“ 111
III. Die Systemwidrigkeit der von unten ausgelöstenVerfahren in der parlamentarischen Demokratie 115
IV. Geeignete direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene 119
V. Schlussbemerkung 125
Bernd Rüthers: Judex legibus absolutus? Erosion des Rechtsstaats? 127
I. Vom Rechtstaat zum Richterstaat 127
1. Zu den Ursachen 127
2. Zum Richterrecht im Arbeitsrecht 130
a) Im Kündigungsschutzrecht 131
b) Im Arbeitskampfrecht 132
3. Zum Richterrecht im Verfassungsrecht 135
II. Verfassungserosion durch gemeinschaftliche „Umdeutung“der Verfassungsgrundbegriffe und Einrichtungsgarantien? 138
1. Der neue einfachgesetzliche Ehebegriff 138
2. Wie es zu dem Gesetz kam 140
3. Die Ehe als Verfassungsbegriff 140
4. Einvernehmliche Verfassungsumgehung durch die Verfassungsorgane? –Der „scheinautomatische Verfassungswandel“ durchverschwiegene Umdeutung 142
5. Wird die verfassungsrechtliche und die verfassungspolitischeDimension solcher verdeckten und verschwiegenenVerfassungsänderungen verkannt? 143
III. Fazit 145
Robin Alexander: Die Flüchtlingskrise – wie es dazu kam 147
I. Vorbemerkungen 147
II. Die deutsche Flüchtlingskrise 148
III. Der schwarz-rot-grüne Asylkompromiss 149
IV. Wie Prognosen entstehen 150
V. Eine spontane Entscheidung 153
VI. Illusion europäische Lösung 154
Joachim Behnke: Das neue Wahlgesetz von 2013 im zweiten Test der Bundestagswahl von 2017 – nicht bestanden: Die dringende Notwendigkeit einer Reform 157
I. Einführung 157
II. Die Wirkungsweise des Wahlsystems von2013 bei der Bundestagswahl 2017 159
III. Alternative Modelle 166
IV. Normative Kriterien 176
V. Eigener Reformvorschlag 180
VI. Fazit 185
Literatur 187
Thomas Poguntke: Präsidentialisierung: Entmachtung des Parlaments? 189
I. Einleitung 189
II. Die These von der Präsidentialisierung 190
III. Die drei Gesichter der Präsidentialisierung 191
1. Die Präsidentialisierung der Exekutive 192
2. Die Präsidentialisierung der Parteien 193
3. Präsidentialisierung des Wahlprozesses 193
IV. Erklärungsfaktoren 194
V. Die Entmachtung der Parlamente 197
VI. Schlussfolgerungen 199
Literatur 200
Sven Giegold: Das Europäische Parlament zwischen Zerrbild und Realität 203
I. Vorbemerkungen zu meiner Person 203
II. Grundsätzliches zur Demokratie in EU-Institutionen 204
III. Eigene Erfahrungen als Europaparlamentarier 206
1. Die Rechte des Europaparlaments 206
a) Das Gesetzgebungsrecht 206
b) Das Budgetrecht 210
c) Das Ernennungs- und Abberufungsrecht 210
d) Das Kontrollrecht 212
2. Weitere Aspekte 213
a) Die Europäischen Parteifamilien 213
b) Die fehlende Wahlgleichheit 214
c) Die finanzielle Ausstattung 215
d) Die Debattenkultur 216
IV. Die Beseitigung von Demokratiedefiziten 216
1. Renationalisierung versus Europäische Demokratie 216
2. Einige meiner eigenen Projekte 217
V. Fazit 220
Verzeichnis der Autoren 221