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Reitzig, K. (2004). Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser. Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51071-9
Reitzig, Katja. Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser: Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51071-9
Reitzig, K (2004): Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser: Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51071-9
Format
Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser
Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 940
(2004)
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Abstract
Die juristische Auseinandersetzung mit der polizeilichen Beschlagnahme von privatem Wohnraum und dessen Zuweisung an Obdachlose ist nicht neu. Diese auch als klassischer Fall des sog. polizeilichen Notstandes bezeichnete Konstellation beschäftigte bereits in der Nachkriegszeit Rechtsprechung und Literatur wie kein anderes Thema des Gefahrenabwehrrechts. Trat zwischenzeitlich eine gewisse Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ein, so hat angesichts der erneut eingetretenen Verschärfung der Wohnungsmarktlage auch die rechtswissenschaftliche Beschäftigung mit der Problematik eine Renaissance erfahren, was sich nicht zuletzt in einer Flut von Gerichtsentscheidungen und Veröffentlichungen gerade in jüngerer Zeit widerspiegelt.Dennoch können zahlreiche Fragen der Bekämpfung von Obdachlosigkeit auf polizeirechtlicher Grundlage als nicht geklärt oder dogmatisch nicht befriedigend gelöst betrachtet werden. Die Autorin verfolgt das Ziel, die sich in diesem Zusammenhang stellenden polizeirechtlichen, vollstreckungsrechtlichen sowie staatshaftungsrechtlichen Probleme umfassend zu analysieren. Dabei werden polizeirechtliche Grundlagen der Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum sowie das Verhältnis zwischen zivilprozessualer und polizeirechtlicher Entscheidung im Falle drohender Obdachlosigkeit untersucht. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit Fragen des Folgenbeseitigungsanspruchs und der Entschädigung des Wohnungseigentümers. Dabei wird aufgezeigt, daß entgegen der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ein Folgenbeseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers auf Exmittierung des Obdachlosen in der Konstellation der Beschlagnahme des vom Obdachlosen bereits bewohnten Wohnraums nicht besteht.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 18 | ||
| Einleitung | 21 | ||
| A. Obdachlosigkeit als soziales Problem | 21 | ||
| B. Rechtliche Regelungsinstrumentarien | 22 | ||
| C. Anlaß und Gegenstand der Untersuchung | 24 | ||
| D. Gang der Untersuchung | 26 | ||
| Erster Teil: Polizeirechtliche Grundlagen | 28 | ||
| Erster Abschnitt: Die rechtliche Konstruktion | 28 | ||
| A. Die rechtliche Trennung von Beschlagnahme- und Zuweisungsverfügung | 28 | ||
| B. Konstellationen der Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum | 29 | ||
| I. Die „Fremdzuweisung" | 29 | ||
| II. Die „echte Wiederzuweisung" | 30 | ||
| III. Die „unechte Wiederzuweisung" | 30 | ||
| Zweiter Abschnitt: Die polizeiliche Zuständigkeit für die Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum | 31 | ||
| A. Die durch die Obdachlosigkeit gefährdeten polizeilichen Schutzgüter | 31 | ||
| I. Obdachlosigkeit als Gefährdung der öffentlichen Ordnung | 32 | ||
| 1. Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung | 32 | ||
| 2. Obdachlosigkeit als Gefährdung der öffentlichen Ordnung? | 34 | ||
| II. Obdachlosigkeit als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit | 37 | ||
| 1. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit | 37 | ||
| 2. Obdachlosigkeit als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit | 39 | ||
| a) Obdachlosigkeit als Gefährdung der objektiven Rechtsordnung | 39 | ||
| aa) § 361 Nr. 3 und Nr. 8 StGB a. F. | 39 | ||
| bb) Gefahr krimineller Handlungen Obdachloser | 40 | ||
| b) Unfreiwillige Obdachlosigkeit als Gefährdung subjektiver Rechte | 41 | ||
| aa) Gefährdung eines Anspruchs gegen den Sozialhilfeträger? | 41 | ||
| bb) Gefährdung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit durch den Aufenthalt unter freiem Himmel | 43 | ||
| cc) Gefährdung des Rechtsguts Eigentum durch den Aufenthalt unter freiem Himmel | 46 | ||
| dd) Gefahr von Überfällen | 46 | ||
| ee) Gefährdung der Menschenwürde | 46 | ||
| ff) Gefährdung des Rechts auf eheliches und familiäres Zusammenleben | 51 | ||
| c) Freiwillige Obdachlosigkeit als Gefährdung subjektiver Rechte? | 52 | ||
| aa) Abgrenzung zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Obdachlosigkeit | 52 | ||
| bb) Selbstgefährdung als Ausdruck allgemeiner Handlungsfreiheit i.S.d. Art.2Abs.lGG | 54 | ||
| cc) Grenzen der Selbstgefährdung durch den in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleisteten Schutz des Lebens und der körperlichen Integrität | 58 | ||
| B. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden | 61 | ||
| I. Die sachliche Zuständigkeit | 61 | ||
| II. Die örtliche Zuständigkeit | 62 | ||
| Dritter Abschnitt: Die Abgrenzung der polizeilichen Zuständigkeit zur Unterbringung Obdachloser zur Zuständigkeit anderer Behörden | 63 | ||
| A. Die Unterbringung Obdachloser nach dem AsylVfG | 63 | ||
| B. Obdachlosigkeit und Sozialhilferecht | 66 | ||
| I. Rechtsgrundlagen im Sozialhilferecht | 66 | ||
| 1. Persönliche Hilfe | 66 | ||
| 2. Geldleistung | 67 | ||
| 3. Sachleistung | 68 | ||
| II. Verdrängung des Polizeirechts durch das Sozialhilferecht? | 71 | ||
| Vierter Abschnitt: Obdachlosigkeit und polizeirechtliche Verantwortlichkeit | 76 | ||
| A. Der polizeirechtliche Verursachungsbegriff | 77 | ||
| B. Der Obdachlose und die polizeirechtliche Verantwortlichkeit | 79 | ||
| I. Überblick über den Meinungsstand | 79 | ||
| II. Stellungnahme | 82 | ||
| 1. Die Argumentation der eine Störereigenschaft ablehnenden Auffassung | 82 | ||
| 2. Die Argumentation der eine Störereigenschaft befürwortenden Auffassung | 85 | ||
| 3. Das Anscheinsetzen eines störungsverursachenden Verhaltens als Überschreitung der polizeilichen Gefahrenschwelle | 87 | ||
| C. Der Wohnungseigentümer und die polizeirechtliche Verantwortlichkeit | 88 | ||
| I. Inanspruchnahme eines Eigentümers von leerstehendem Wohnraum | 88 | ||
| II. Inanspruchnahme des ehemaligen Vermieters | 89 | ||
| Zweiter Teil: Inanspruchnahme- und Zuweisungsverfügung | 92 | ||
| Erster Abschnitt: Rechtsgrundlage, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Inanspruchnahmeverfügung | 92 | ||
| A. Die Rechtsgrundlage der Inanspruchnahmeverfügung | 92 | ||
| I. In Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansichten | 92 | ||
| II. Die gesetzlichen Regelungen | 93 | ||
| III. Der Beschlagnahmebegriff | 94 | ||
| IV. Die Inanspruchnahme des Eigentümers als Beschlagnahme i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 1 bwPolG? | 96 | ||
| 1. Beschlagnahme einer unbeweglichen Sache | 96 | ||
| 2. Abwehr einer von der zu beschlagnahmenden Sache unabhängigen Gefahr | 96 | ||
| 3. Begründung hoheitlicher Sachherrschaft unter Ausschließung der Sachherrschaft des Berechtigten als Mittel der Gefahrenabwehr? | 98 | ||
| a) Sachherrschaftsverhältnisse im Fall der „Fremdzuweisung" und der „echten Wiederzuweisung" | 98 | ||
| aa) Begründung hoheitlicher Sachherrschaft unter Ausschluß des Berechtigten | 98 | ||
| bb) Sachherrschaft des Obdachlosen nach Bezug der zugewiesenen Räumlichkeiten | 99 | ||
| cc) Fortwährende Sachherrschaft der Polizei während der Nutzung des Wohnraums durch den Obdachlosen? | 100 | ||
| dd) Zwischenergebnis | 103 | ||
| ee) Auswirkungen auf das Vorliegen der Beschlagnahmevoraussetzungen | 103 | ||
| b) Sachherrschaftsverhältnisse im Fall der „unechten Wiederzuweisung" | 104 | ||
| 4. Ergebnis | 105 | ||
| B. Voraussetzungen der Nichtstörerinanspruchnahme | 105 | ||
| I. Vorliegen einer qualifizierten Gefahr | 106 | ||
| 1. Die Begriffe der „gegenwärtigen erheblichen Gefahr" bzw. „unmittelbar bevorstehenden Störung" | 106 | ||
| 2. Zeitpunkt des Vorliegens einer qualifizierten Gefahr in Räumungsfällen | 107 | ||
| II. Unmöglichkeit des Vorgehens gegen den Störer | 111 | ||
| III. Vorrang der behördeneigenen Gefahrenabwehr | 112 | ||
| 1. Unterbringung in gemeindeeigenen Obdachlosenunterkünften und Wohnungen | 112 | ||
| 2. Pflicht zur Schaffung und Vorhaltung von Obdachlosenunterkünften? | 113 | ||
| 3. Pflicht zur Schaffung von Behelfs- und Notunterkünften | 115 | ||
| a) Wohncontainer und Wohnwagen | 116 | ||
| b) Öffentliche Gebäude | 117 | ||
| 4. Pflicht zur Anmietung von Räumlichkeiten | 119 | ||
| 5. Berücksichtigung finanzieller Aufwendungen | 121 | ||
| 6. Resümee | 124 | ||
| IV. Zumutbarkeit der Inanspruchnahme | 126 | ||
| 1. Inhalt der Pflichtengrenze der Unzumutbarkeit | 126 | ||
| 2. Rechtliche Grundlage der Pflichtengrenze der Unzumutbarkeit | 127 | ||
| 3. Fallgruppen | 129 | ||
| a) Drohende eigene Obdachlosigkeit des Vermieters | 129 | ||
| b) Gefährdung erheblicher Rechtsgüter des Eigentümers durch den Zuzuweisenden | 130 | ||
| c) Insolvenz des Zuzuweisenden | 132 | ||
| d) Eigenbedarfskündigung | 132 | ||
| e) Abschluß eines neuen Mietvertrags | 134 | ||
| C. Die Inanspruchnahmeverfügung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | 134 | ||
| I. Bedeutung und gesetzliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 134 | ||
| II. Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beschlagnahme von Wohnraum | 135 | ||
| 1. Mietvertrag als milderes Mittel | 135 | ||
| 2. Umfang der Inanspruchnahme | 136 | ||
| a) Zeitlicher Umfang der Inanspruchnahme | 136 | ||
| aa) Erfordernis einer zeitlichen Befristung der Beschlagnahme | 136 | ||
| bb) Zulässige Höchstdauer der Beschlagnahme | 138 | ||
| (1) Rechtslage in Baden-Württemberg | 138 | ||
| (2) Rechtslage in anderen Bundesländern | 140 | ||
| cc) Verpflichtung zur Suche nach anderweitigen Unterbringungsmöglichkeiten | 142 | ||
| dd) Verpflichtung zur Aufhebung der Beschlagnahme | 143 | ||
| b) Sachlicher Umfang der Inanspruchnahme | 144 | ||
| III. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne | 145 | ||
| D. Die Auswahl zwischen mehreren Nichtstörern | 147 | ||
| I. Keine Ermessensunterschreitung | 147 | ||
| II. Ermittlungspflichten der Polizei | 148 | ||
| III. Ermessensleitende Gesichtspunkte | 149 | ||
| 1. Allgemeine ermessensleitende Gesichtspunkte bei der Nichtstörerauswahl | 149 | ||
| 2. Die Konkretisierung der Ermessensgrundsätze in bezug auf die Auswahl zwischen mehreren Wohnraumeigentümern | 152 | ||
| a) Berücksichtigung eines Räumungstitels | 153 | ||
| b) Vörrangigkeit der Inanspruchnahme gemeinnütziger Unternehmen? | 155 | ||
| c) Berücksichtigung der Interessen des Obdachlosen? | 156 | ||
| E. Das öffentlichrechtliche Verwahrungsverhältnis | 156 | ||
| I. Entstehen eines öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnisses | 157 | ||
| 1. Entstehungsvoraussetzungen | 157 | ||
| 2. Verwahrungsverhältnis bei Wohnraumbeschlagnahme? | 159 | ||
| II. Die anwendbaren Vorschriften | 162 | ||
| Zweiter Abschnitt: Die Zuweisungsverfügung | 165 | ||
| A. Inhalt der Zuweisungsverfügung | 166 | ||
| I. Auslegung der Verfügung | 168 | ||
| II. Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung zum Bezug der Unterkunft | 169 | ||
| 1. „Einweisungsverfügung" als Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 GG? | 169 | ||
| 2. „EinweisungsVerfügung" und Freizügigkeit i. S. d. Art. 11 Abs. 1 GG | 171 | ||
| a) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GG | 171 | ||
| b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung | 174 | ||
| aa) Gesetzgebungskompetenz der Länder | 174 | ||
| bb) Zitiergebot gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG | 175 | ||
| cc) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG | 175 | ||
| III. Terminologische Konsequenzen | 178 | ||
| IV. Ermächtigungsgrundlage | 179 | ||
| B. Wohnungszuweisung und Opportunitätsprinzip | 179 | ||
| I. Das Entschließungsermessen | 180 | ||
| 1. Objektivrechtliche Pflicht zum Einschreiten | 180 | ||
| 2. Anspruch des Obdachlosen auf polizeiliches Einschreiten | 182 | ||
| II. Das Auswahlermessen | 183 | ||
| C. Exkurs: Rechtsschutzfragen | 190 | ||
| I. Zuweisungsverfügung wurde noch nicht erlassen | 190 | ||
| II. Zuweisungsverfügung wurde bereits erlassen | 191 | ||
| 1. Zuweisung räumt ausschließlich Nutzungsrecht | 191 | ||
| 2. Zuweisung enthält Verpflichtung, den Wohnraum zu beziehen | 192 | ||
| Dritter Teil: Das Verhältnis zwischen zivilgerichtlicher und polizeirechtlicher Entscheidung | 194 | ||
| A. Die Bindung der Polizei an die zivilgerichtliche Entscheidung | 194 | ||
| I. Problemstellung | 194 | ||
| II. Die Bindung der Verwaltung an ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil | 196 | ||
| 1. Keine staatsrechtlich begründete Bindung an das Zivilurteil | 196 | ||
| 2. Die Bindung der Behörde an Zivilurteile als Rechtskraftproblem | 197 | ||
| 3. Bindung der Polizei an das Räumungsurteil? | 199 | ||
| a) Wiederzuweisung kein Angriff auf die Rechtskraft des Urteils | 199 | ||
| b) Keine Bindung an Vorfragen | 201 | ||
| III. Bindung der Polizei an zivilgerichtliche Beschlüsse | 202 | ||
| B. Das Verhältnis zwischen polizeilicher Wiederzuweisung und zivilgerichtlichem Vollstreckungsschutz | 203 | ||
| I. Die These vom Vorrang des zivilgerichtlichen Vollstreckungsschutzes | 203 | ||
| 1. Polizeiliche Wiederzuweisung und Subsidiaritätsgrundsatz | 203 | ||
| 2. Stellungnahme | 205 | ||
| a) Das Subsidiaritätsprinzip zum Schutz privater Rechte | 205 | ||
| b) Subsidiarität im Verhältnis zu anderen Behörden | 210 | ||
| II. Die These vom Vorrang der polizeilichen Wiederzuweisung | 211 | ||
| III. Zusammenfassung | 212 | ||
| C. Die Auswirkungen von Beschlagnahme und Wiederzuweisung auf das zivilgerichtliche Räumungsurteil | 213 | ||
| I. Die fehlende Durchsetzbarkeit des Räumungsurteils während der Beschlagnahme- und Zuweisungsdauer | 213 | ||
| 1. Umgestaltung der Besitzverhältnisse? | 214 | ||
| a) Die Besitzverhältnisse an der Wohnung während der Dauer der Beschlagnahme und Zuweisung | 215 | ||
| b) Exkurs: Das Hausrecht an den zugewiesenen Räumlichkeiten | 220 | ||
| 2. Analoge Anwendung des §775 Nr. 2 1. Alt. ZPO? | 221 | ||
| 3. Wirkungen der Beschlagnahme und § 181 Nr. 3 GVGA | 222 | ||
| II. Die Vollstreckbarkeit des Räumungsurteils nach Unwirksamwerden der Beschlagnahme- und Zuweisungsverfügung | 223 | ||
| 1. Inanspruchnahme nach vollständiger Durchführung der Räumungsvollstrekkung („echte Wiederzuweisung") | 224 | ||
| 2. Inanspruchnahme vor der Durchführung der Räumungs voll Streckung („unechte Wiederzuweisung | 226 | ||
| a) Die zivilrechtlichen Besitzverhältnisse nach Außerkrafttreten der Beschlagnahme und Zuweisung | 227 | ||
| b) Abwicklung des öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses | 229 | ||
| c) Erfordernis einer neuen richterlichen Entscheidung | 231 | ||
| d) Gleichstellung von Durchführung und Nichtdurchführung der Vollstrekkung | 233 | ||
| e) Kompetenzrechtliche Gesichtspunkte und Billigkeitserwägungen | 234 | ||
| 3. Inanspruchnahme nach Beginn der Durchführung der Räumungsvollstreckung (sog. „symbolische Räumung") | 235 | ||
| Vierter Teil: Räumung, Entschädigung und Schadensersatz | 238 | ||
| Erster Abschnitt: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Räumung der Wohnung | 238 | ||
| A. Der Folgenbeseitigungsanspruch | 238 | ||
| I. Rechtsdogmatische Grundlagen | 239 | ||
| II. Die Anwendbarkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs als Anspruchsgrundlage in Drittbeteiligungsfällen | 242 | ||
| 1. Auffassung von der Unanwendbarkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs | 243 | ||
| 2. Stellungnahme | 244 | ||
| a) Thematischer Anwendungsbereich des Folgenbeseitigungsanspruchs | 244 | ||
| b) Trennung der Rechtsverhältnisse Wohnungseigentümer-Behörde und Behörde- Obdachloser | 246 | ||
| c) Möglichkeit der Folgenbeseitigung durch Erlaß eines Verwaltungsakts | 247 | ||
| III. Erfordernis einer zusätzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Exmittierung des Obdachlosen? | 248 | ||
| 1. Die Auffassung von der Entbehrlichkeit einer zusätzlichen Ermächtigungsgrundlage | 248 | ||
| 2. Die Heranziehung der polizeilichen Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für die Exmittierung des Obdachlosen | 250 | ||
| a) Folgenbeseitigungsanspruch und Vorbehalt des Gesetzes | 250 | ||
| b) Trennung von Bestehen und Erfüllbarkeit eines verfassungsrechtlich fundierten Anspruchs | 254 | ||
| c) § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO als Beleg für die Entbehrlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage? | 256 | ||
| d) Historische Erwägungen | 258 | ||
| e) Zwischenergebnis | 259 | ||
| IV. Die Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs in den verschiedenen Zuweisungskonstellationen | 261 | ||
| 1. Fremdzuweisung und echte Wiederzuweisung | 262 | ||
| a) Verfügungen sind rechtswidrig oder rechtswidrig geworden | 262 | ||
| aa) Hoheitlicher Eingriff in subjektives Recht | 263 | ||
| bb) Entstehen eines noch andauernden rechtswidrigen Zustands | 264 | ||
| cc) Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Zustands | 265 | ||
| dd) Ergebnis | 266 | ||
| b) Verfügungen sind rechtmäßig, aber infolge Fristablaufs unwirksam geworden | 267 | ||
| 2. Unechte Wiederzuweisung | 269 | ||
| a) Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Zustands | 271 | ||
| aa) Besitzverhältnisse | 271 | ||
| (1) Besitzverhältnisse vor Erlaß der Beschlagnahme- und Zuweisungsverfügung | 271 | ||
| (2) Besitzverhältnisse nach Außerkrafttreten der Beschlagnahme- und Zuweisungsverfügung | 271 | ||
| bb) Weitere Nutzung durch den Räumungsschuldner | 275 | ||
| cc) Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis | 277 | ||
| dd) Verlust des Räumungstitels | 278 | ||
| ee) Zwischenergebnis | 278 | ||
| b) Inhalt und Rechtsfolgen des Folgenbeseitigungsanspruchs | 278 | ||
| aa) Wiederherstellung des status quo ante? | 279 | ||
| bb) Gleichstellung von frei werdender und freier Wohnung | 282 | ||
| cc) Verteilung des Vollstreckungskostenrisikos | 283 | ||
| c) Ergebnis | 284 | ||
| V. Die rechtliche Möglichkeit der Durchsetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs | 284 | ||
| 1. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Generalklausel | 285 | ||
| a) Vorliegen eines Hausfriedensbruchs gem. § 123 StGB? | 285 | ||
| b) Gefährdung durch drohende Nichterfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs? | 287 | ||
| c) Gefährdung des Eigentumsrechts | 288 | ||
| d) Der Subsidiaritätsgrundsatz | 289 | ||
| 2. Das behördliche Ermessen | 291 | ||
| a) Anerkennung einer Folgenbeseitigungslast in Drittbeteiligungsfällen? | 291 | ||
| b) Folgenbeseitigungsanspruch und Ermessensbindung | 293 | ||
| VI. Räumungsauflage als Nebenbestimmung zur Zuweisungsverfügung? | 297 | ||
| B. Polizeiliche Generalklausel | 298 | ||
| C. § 695 BGB | 299 | ||
| D. § 985 BGB | 300 | ||
| Zweiter Abschnitt: Entschädigung und Schadensersatz | 300 | ||
| A. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche des Eigentümers hinsichtlich des Nutzungsausfalls | 302 | ||
| I. Nutzungsersatz für den Zeitraum der Inanspruchnahme | 302 | ||
| 1. Rechtmäßige Inanspruchnahme | 302 | ||
| a) Anspruchsgrundlage | 302 | ||
| b) Höhe der Nutzungsentschädigung | 303 | ||
| 2. Rechtswidrige Inanspruchnahme | 307 | ||
| a) §45 Abs. 1 S.2 MEPolG und entsprechende Regelungen | 307 | ||
| b) §55 Abs. 1 S. 1 bwPolG analog | 308 | ||
| c) Enteignungsgleicher Eingriff | 309 | ||
| d) Amtshaftung gem. §839 BGB, Art. 34 GG | 310 | ||
| e) §§717 Abs. 2, 945 ZPO analog? | 311 | ||
| II. Nutzungsersatz nach Wegfall der Inanspruchnahmeverfügung | 312 | ||
| 1. Nutzungsausfall bei Verbleiben des Zugewiesenen in den Räumlichkeiten nach Wegfall der Verfügungen | 313 | ||
| 2. Nutzungsausfall nach Räumung | 318 | ||
| B. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche des Eigentümers hinsichtlich der Räumungskosten | 319 | ||
| I. Kosten einer wegen unechter Wiederzuweisung fehlgeschlagenen Räumung | 319 | ||
| 1. § 55 bwPolG bzw. enteignungsgleicher Eingriff | 321 | ||
| 2. Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB, Art. 34 G | 322 | ||
| a) Rechtmäßige Inanspruchnahme | 322 | ||
| b) Rechtswidrige Inanspruchnahme | 323 | ||
| II. Kosten einer durchgeführten Räumung bei echter Wiederzuweisung | 324 | ||
| III. Kosten einer Räumung nach Wegfall der Inanspruchnahme | 324 | ||
| C. Beseitigungs-, Schadensersatz und Entschädigungsansprüche des Eigentümers wegen der durch den Zugewiesenen hervorgerufenen Schäden an den Räumlichkeiten | 327 | ||
| I. Beschädigungen während der Beschlagnahmezeit | 327 | ||
| 1. § 55 Abs. 1 S. 1 bwPolG (§45 Abs. 1 S. 1 MEPolG) bzw. enteignungsgleicher Eingriff | 327 | ||
| 2. Positive ForderungsVerletzung | 332 | ||
| a) Anwendbarkeit | 333 | ||
| b) Pflichtverletzung der Behörde | 334 | ||
| c) Zurechnung einer Pflichtverletzung des Zugewiesenen analog § 278 BGB | 334 | ||
| 3. Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG | 338 | ||
| a) Rechtmäßige Inanspruchnahme | 338 | ||
| aa) Verletzung einer Amtspflicht als Aus wähl verschulden | 338 | ||
| bb) Verletzung einer Amtspflicht als „Überwachungsverschulden" | 339 | ||
| cc) Zurechnung des schädigenden Verhaltens des Zugewiesenen im Rahmen der Amtshaftung? | 341 | ||
| b) Rechtswidrige Inanspruchnahme | 344 | ||
| 4. Folgenbeseitigungsanspruch | 345 | ||
| 5. Zwischenergebnis | 347 | ||
| II. Beschädigungen nach Wegfall der Inanspruchnahmeverfügung | 348 | ||
| 1. § 55 bwPolG (§45 MEPolG), enteignungsgleicher Eingriff bzw. Folgenbeseitigungsanspruch | 348 | ||
| a) Fremdzuweisung und echte Wiederzuweisung | 348 | ||
| b) Unechte Wiederzuweisung | 349 | ||
| 2. Positive Forderungsverletzung | 349 | ||
| a) Fremdzuweisung und echte Wiederzuweisung | 349 | ||
| b) Unechte Wiederzuweisung | 350 | ||
| 3. Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG | 350 | ||
| a) Unterlassen der Exmittierung als Amtspflichtverletzung | 350 | ||
| b) Rechtswidrige Inanspruchnahme als Amtspflichtverletzung | 351 | ||
| 4. Resümee | 351 | ||
| III. Exkurs: Beweislastverteilung bei Schädigungen durch den Zugewiesenen | 352 | ||
| D. Regreßansprüche der Polizei gegen den zugewiesenen Obdachlosen | 354 | ||
| I. Regreßanspruch nach § 57 bwPolG (§ 50 Abs. 1 MEPolG) | 354 | ||
| 1. Rechtmäßige Inanspruchnahme | 354 | ||
| a) Inhalt des Anspruchs | 354 | ||
| b) Auswahlermessen zwischen mehreren Störem | 356 | ||
| c) Durchsetzbarkeit des Anspruchs | 359 | ||
| 2. Rechtswidrige Inanspruchnahme | 359 | ||
| II. Öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch? | 361 | ||
| III. Regreßanspruch bei sonstigen zu ersetzenden Schäden | 363 | ||
| Fünfter Teil: Zusammenfassung | 365 | ||
| Ergebnisse des ersten Teils | 365 | ||
| Ergebnisse des zweiten Teils | 368 | ||
| Ergebnisse des dritten Teils | 374 | ||
| Ergebnisse des vierten Teils | 375 | ||
| Literaturverzeichnis | 382 | ||
| Sachwortverzeichnis | 406 |