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Internationales Investitionsschutzrecht und Gemeinwohlinteressen
Schill, Stephan W. | Djanic, Vladislav
Der Staat, Vol. 57 (2018), Iss. 4 : pp. 563–600
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Prof. Dr. Stephan W. Schill, LL.M. (NYU), Amsterdam Center for International Law, Faculty of Law, University of Amsterdam, P.O. Box 15859, NL-1001 NJ Amsterdam
Vladislav Djanic, Amsterdam Center for International Law, Faculty of Law, University of Amsterdam, P.O. Box 15859, NL-1001 NJ Amsterdam
Abstract
Das internationale Investitionsschutzrecht und die Investor-Staat-Streitbeilegung werden im gegenwärtigen Diskurs oft als Bedrohung für Gemeinwohlinteressen gesehen. Beide kämen nur einseitig ausländischen Investoren zugute und untergrüben die Möglichkeiten von Staaten, Interessen ihrer Bevölkerung und solche der internationalen Gemeinschaft zu schützen. Der vorliegende Beitrag plädiert für eine andere Sichtweise. Er argumentiert, dass das internationale Investitionsschutzrecht selbst zum Schutz von Gemeinwohlinteressen dient. Denn es schafft rechtliche und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, die für das effektive Funktionieren von Investor-Staats-Beziehungen im Kontext der Weltwirtschaft notwendig sind. So fördert das internationale Investitionsschutzrecht ökonomische Gemeinwohlinteressen, die Bestandteil des Konzepts nachhaltiger Entwicklung sind. Spannungen mit nicht-ökonomischen Gemeinwohlinteressen, seien es Umwelt-, Gesundheits- oder Menschenrechtsschutz, lassen sich zudem durch unterschiedliche Konfliktlösungsmechanismen entschärfen, so dass nicht zu befürchten steht, dass widerstreitende Gemeinwohlinteressen notwendigerweise durch das internationale Investitionsschutzrecht beeinträchtigt werden.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Stephan W. Schill/Vladislav Djanic, Internationales Investitionschutzrecht und Gemeinwohlinteressen | 563 | ||
| I. Förderung von Gemeinwohlinteressen durch internationales Investitionsschutzrecht | 569 | ||
| 1. Internationales Investitionsschutzrecht als Beitrag zur Regulierung der Weltwirtschaft | 570 | ||
| 2. Internationales Investitionsschutzrecht und Förderung von Rechtsstaatlichkeit | 563 | ||
| 3. Internationales Investitionsschutzrecht und nationale Wirtschaft | 563 | ||
| 4. Internationales Investitionsschutzrecht und (nachhaltige) Entwicklung | 563 | ||
| II. Möglichkeiten der Auflösung von Spannungen zwischen Investitionsschutz und konkurrierenden Gemeinwohlinteressen | 563 | ||
| 1. Materiell-rechtliche Ansatzpunkte | 563 | ||
| a) Systemische Integration | 564 | ||
| b) Verhältnismäßigkeitsprinzip | 564 | ||
| c) Kalibrierung der Prüfungsdichte | 564 | ||
| 2. Prozessuale Ansatzpunkte | 564 | ||
| a) Transparenz und Drittbeteiligung | 564 | ||
| b) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter | 565 | ||
| c) Widerklagen | 565 | ||
| III. Investitionsschutz und Gemeinwohlinteressen: Desiderata | 565 |