Schritte zur Europäisierung des Haushaltsrechts

Abstract

Der Aufsatz analysiert zunächst die Asymmetrie der Kompetenzen von Europäischer Union und Mitgliedstaaten im Bereich von Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die im Stabilitäts- und Wachstumspakt aus dem Jahr 1997 durch die Definition von strikten Verschuldensgrenzen auferlegten Beschränkungen wurden allerdings in der Vergangenheit regelmäßig verletzt. Mit der 2009 akut werdenden Eurokrise wurden für die notleidenden Staaten bilaterale und multilaterale Rettungsmaßnahmen eingeleitet, welche im Hinblick auf den im vertraglich festgelegten Haftungsausschluss von EU und Mitgliedstaaten für andere Staaten als europarechtlich zumindest zweifelhaft angesehen werden müssen. Durch die Änderung von Art. 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU soll eine vertragsrechtliche Grundlage geschaffen werden für Instrumente, die allerdings im Wesentlichen außerhalb der EU angesiedelt sind. Der Aufsatz untersucht die verfassungsrechtlichen Implikationen unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und kommt zur Feststellung, dass eine Fiskalunion sich auch nicht über eine Verfassungsänderung herbeiführen lässt, vielmehr bedarf es dazu einer neuen Verfassung, weil Deutschland einen Teil seiner Staatlichkeit verlöre.

Es werden die flankierenden Maßnahmen der Europäischen Union bzw. ihrer Mitgliedstaaten zur Stabilisierung der Wahrung und der Haushalte dargestellt wie “Six-Pack“, Euro-Plus und Fiskalpakt, letzterer ein völkerrechtlicher Vertrag, der innerhalb der deutschen Rechtsordnung auf der Stufe einfachen Gesetzesrechts steht, allerdings ähnlich wie die EMRK zur Verfassungsauslegung herangezogen werden kann.

Im Ergebnis wird festgehalten, dass die genannten Maßnahmen die Gefahr einer Entparlamentarisierung verstärken, was in Deutschland durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts teilweise aufgefangen wird.