Die Aussetzung nach § 221 Abs. 1 StGB

Martin Wielant

doi:10.3790/978-3-428-52765-6

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Wielant, M. (2009). Die Aussetzung nach § 221 Abs. 1 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52765-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Aussetzung nach § 221 Abs. 1 StGB

Wielant, Martin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 203

(2009)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52765-6
978-3-428-12765-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52765-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 555
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der seit seinem Inkrafttreten 1871 nahezu unverändert gebliebene Grundtatbestand der Aussetzung wurde durch das 6. StrRG von 1998 unter weitgehendem Rückgriff auf § 139 Entwurf 1962 reformiert und nach dem gesetzgeberischen Willen erweitert. Die Klärung, ob dieser Reformteil dem Gesetzgeber gelungen ist und vor allem wie die Tatbestandsmerkmale des Grundtatbestandes nach der Reform der Norm auszulegen sind, steht im Zentrum der vorliegenden Arbeit.

Im Ergebnis bejaht Martin Wielant einen deutlich erweiterten Anwendungsbereich des § 221 Abs. 1 StGB n.F. Das zeigt sich schon im Normtext durch die Aufhebung des beschränkten Opferkreises zugunsten jedes Menschen als möglichem Opfer. Zudem wird nunmehr - abweichend von der früher überwiegend vertretenen Ansicht - eine Neuauslegung der beiden Tathandlungen, Versetzen und Imstichlassen, ohne Beschränkung auf räumlich geprägte Bewegungsvorgänge präferiert und hergeleitet. Im Gegensatz zu der überwiegenden Meinung in der Wissenschaft - jedoch in Anknüpfung an die Idee einer konsequenten Neuauslegung des Tatbestandes - bestimmt der Autor den Inhalt des Merkmals der hilflosen Lage, das Verhältnis der beiden Tatalternativen zueinander sowie deren Abgrenzung voneinander.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	26
1. Teil: Einleitung	33
A. Einführung in Gegenstand und Problematik der Untersuchung	33
B. Eingrenzung des Themas	37
2. Teil: Bedeutung der Aussetzungsnorm in Praxis und Wissenschaft	38
3. Teil: Historischer Überblick zur Entwicklung des Aussetzungstatbestandes bis zur heutigen Fassung	43
A. Die gesetzlichen Fassungen des Tatbestandes der Aussetzung	43
I. Gesetzliche Fassungen bis zum RStGB von 1871	43
1. Alte Wurzeln der Aussetzung: Corpus Iuris Canonici von 1136 und Art. 132 CCC von 1532	43
2. Teil II Titel 20 §§ 969–971 PrALR von 1794	46
3. Art. 174–177, 370 bayer. StGB 1813	47
4. Art. 131 sächs. CrimGB 1838 und Art. 163 sächs. StGB 1855	48
5. § 183 preuß. StGB von 1851	49
6. Art. 129 CrimGB von Hamburg 1869	51
II. § 221 RStGB von 1871	51
B. Die Reformbestrebungen zum Aussetzungstatbestand seit Beginn des 20. Jahrhunderts	52
I. Die Entwürfe zur Reformierung des RStGB von 1902 bis 1930	54
1. Die Vergleichende Darstellung (1902–1909)	54
2. Der Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch 1909	55
3. Der Gegenentwurf zum Vorentwurf eines Deutschen Strafgesetzbuches 1911	57
4. Der Entwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch nach den Beschlüssen der Strafrechtskommission („Kommissionsentwurf“) 1913	58
5. Der Entwurf von 1919	60
6. Der Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches 1922	61
7. Der amtliche Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches 1925	62
8. Der amtliche Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches 1927	64
9. Der Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches 1930 („Entwurf Kahl“)	65
II. Bestrebungen zu einer Strafrechtsreform nach dem 2. Weltkrieg	67
1. Die Große Strafrechtskommission und die Entwürfe von 1960 und 1962	67
2. Der Alternativentwurf eines Strafgesetzbuches	72
3. Das 6. StrRG von 1998	72
C. Ergebnis zum historischen Teil	79
4. Teil: Der Grundtatbestand der Aussetzung nach dem heutigen Verständnis von Rechtsprechung und Literatur	80
A. Die Tätereigenschaft bei der Aussetzung, insbesondere die Obhuts- oder Beistandspflicht	80
I. Die Tätereigenschaft in Rechtsprechung und Schrifttum	80
II. Eigene Auffassung zum Kreis möglicher Täter	83
B. Der Kreis tauglicher Opfer i.S.v. § 221 Abs. 1 StGB	86
I. Die Opfereigenschaft in Rechtsprechung und Literatur	86
II. Eigene Auffassung zum Kreis tauglicher Opfer	88
C. Die Tathandlungen der Aussetzung	93
I. Die zweite Tathandlung des Grundtatbestands: Das Imstichlassen	93
1. Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Verlassen“ vor dem 6. StrRG	94
2. Neue Auslegung des Tatbestandsmerkmals seit 1998	98
a) Kritik im Schrifttum an der gesetzgeberischen Begründung zum Imstichlassen	98
b) Überwiegende Ansicht zum Imstichlassen: weites Verständnis der zweiten Tathandlung	99
c) Teilweise vertretene Ansicht zum Inhalt des Imstichlassens: weites Verständnis mit Einschränkungen in spezifischen Fallkonstellationen	103
3. Der Tatbestandstyp der zweiten Tatvariante	108
a) Zur Einordnung der zweiten Tatvariante a. F. in die Kategorien der Typen der Tatbestände	108
b) Zur Klassifizierung des Tatbestandstyps der zweiten Tatvariante n. F.	112
aa) Echtes Unterlassungsdelikt	112
bb) „Normales“ Begehungsdelikt	114
cc) Speziell vertatbestandlichtes unechtes Unterlassungsdelikt	114
dd) Die Aussetzung als Delikt sui generis	115
4. Zwischenergebnis	115
5. Eigene Auffassung zum Imstichlassen	116
a) Wortlautauslegung	116
b) Historische Auslegung	118
c) Systematische Auslegung	122
aa) Vergleich mit anderen Normen des StGB	122
(1) § 323c StGB	122
(2) Weitere Delikte mit einem „Lassen“ in der Tathandlung	127
bb) Vergleich mit ausländischen Strafgesetzbüchern, die ebenfalls ein Imstichlassen als Tathandlung der Aussetzung enthalten	129
(1) Strafgesetzbuch von Österreich	129
(2) Strafgesetzbuch der Schweiz	131
cc) Zwischenergebnis	132
d) Teleologische Auslegung	133
aa) Sinn und Zweck der Aussetzung in der zweiten Tatvariante	133
bb) Einschränkungen des Tatbestandes	136
(1) Einschränkung des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch Ausschluss gewisser Garanten	137
(2) Einschränkung über die hilflose Lage vor der Tat und über die Obhuts- oder Beistandspflicht	147
(3) Einschränkung aufgrund der Einordnung in die Kategorien der Tatbestände	147
e) Der Tatbestandstyp des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB	147
aa) Begehungsdelikt oder Unterlassungsdelikt	148
(1) Wortlaut der zweiten Tatvariante als Anhaltspunkt	148
(2) Historische Anhaltspunkte für den Tatbestandstyp des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB	149
(3) Systematische Aspekte für die Bestimmung des Tatbestandstyps der zweiten Tatvariante	150
(a) Bildung des unechten Unterlassungsdelikts zu § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB über § 13 Abs. 1 StGB	150
(b) Kausalitätsbezogene Betrachtung des Imstichlassens	152
(c) Unbeachtlichkeit der phänomenologischen Erscheinungsform für die Einordnung als Tun oder Unterlassen	160
(d) Vergleich mit Strafgesetzbüchern anderer Länder	161
bb) Zwischenergebnis	162
cc) § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB als Unterlassungsdelikt	162
(1) Einschränkungen des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB aus dessen Tatbestandstyp	162
(2) Unechtes oder echtes Unterlassungsdelikt?	164
dd) Imstichlassen als Delikt sui generis?	166
ee) Zwischenergebnis	168
6. Fazit zum Imstichlassen	168
II. Die erste Tathandlung des Grundtatbestands: Das Versetzen	168
1. Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Aussetzen“ vor dem 6. StrRG	168
a) Die Ansicht der Rechtsprechung zum Aussetzen	169
b) Auslegung des Aussetzens im Schrifttum	169
aa) Enge Auslegung: Notwendigkeit einer räumlichen Entfernung	170
bb) Weite Auslegung: Verzicht auf das räumliche Entfernen	170
cc) Vermittelnde Ansicht: Aussetzen als „Änderung der räumlichen Beziehungen“	171
2. Auslegung des neuen Tatbestandsmerkmals „Versetzen“ seit 1998	172
a) Enge Auslegung des Versetzens: Erfordernis eines räumlichen Kriteriums	172
b) Weite Auslegung des Versetzens: Verzicht auf das räumliche Kriterium	173
3. Der Tatbestandstyp der ersten Tatvariante	177
a) Einordnung der ersten Tatvariante a. F. in die Typen der Tatbestände	177
aa) Rechtsprechung zu § 221 Abs. 1 Alt. 1 StGB a. F.	178
bb) Literatur zu § 221 Abs. 1 Alt. 1 StGB a. F.	179
b) Klassifizierung des Tatbestandstyps des § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB n. F.	180
aa) § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB als nur durch aktives Tun begehbares Delikt	180
bb) Die Tatvariante des Versetzens als auch durch Unterlassen begehbares Erfolgsdelikt	181
4. Zwischenergebnis	182
5. Eigene Auffassung zum Versetzen	182
a) Wortlautauslegung	183
b) Historische Auslegung	186
c) Systematische Auslegung	191
aa) Systematische Argumente im Rahmen von § 221 Abs. 1 StGB	191
(1) „Gleiches Unrecht“ in beiden Tathandlungen	191
(a) Das System der Strafrahmen im StGB	192
(b) Folgerungen aus identischen Strafrahmen mehrerer Tatvarianten einer Norm	195
(c) Vergleichbarkeit des tatbestandlichen Unrechts in der Aussetzungsnorm	197
(2) Harmonisierung der Tathandlungen	199
(3) Folgerungen aus der Erweiterung des Opferkreises für das Versetzen	201
(4) Umgehung der engeren Voraussetzungen von § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch eine weite Auslegung des Versetzens	202
bb) Systematische Argumente mit Blick auf andere Normen des StGB	205
cc) Rechtsvergleich	206
(1) Österreich	207
(2) Schweiz	207
d) Teleologische Auslegung	208
e) Ansätze zu einer Einschränkung des Versetzens	210
f) Zwischenergebnis zur Auslegung der ersten Tatvariante	211
g) Der Tatbestandstyp des § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB	212
aa) Argumente für die Einordnung des § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB als durch Tun und (unechtes) Unterlassen begehbares Erfolgsdelikt	212
bb) Ausschluss der Ingerenzgarantenstellung für § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB	213
cc) Fazit zum Tatbestandstypus der ersten Tatvariante	214
6. Fazit zum Versetzen	215
III. Ergebnis zu den Tathandlungen	215
D. Das situationsbezogene Tatbestandsmerkmal der hilflosen Lage	216
I. Hintergrund des Bestrebens nach einer engen Auslegung der hilflosen Lage	216
1. Das allgemeine Leibes- und Lebensgefährdungsdelikt	217
a) Begriff des allgemeinen Leibes- und Lebensgefährdungsdelikts	217
b) Der Streit um die Einführung eines allgemeinen Leibes- und Lebensgefährdungsdelikts	219
aa) Reformentwürfe bis 1930	219
bb) Die Große Strafrechtskommission und die Entwürfe E 1960 und E 1962	222
cc) Die Einschätzung der Strafrechtswissenschaft vom E 1962 bis zum 6. StrRG	224
dd) Das Meinungsspektrum seit dem 6. StrRG	224
c) § 221 Abs. 1 StGB als allgemeines Gefährdungsdelikt?	225
aa) Wortlaut des § 221 Abs. 1 StGB	225
bb) Historische Auslegung zu § 221 Abs. 1 StGB	226
cc) (Hypothetische) Auswirkungen im System des StGB bei Deutung der Aussetzung als allgemeines Gefährdungsdelikt	226
(1) Allgemeines Strukturprinzip der konkreten Gefährdungsdelikte: bestimmte Umschreibung der Tathandlungen	227
(2) Verhältnis der Aussetzung zu anderen Gefährdungsdelikten	229
(3) Verhältnis der Aussetzung zu vorsätzlichen – auch versuchten – Verletzungsdelikten	229
d) „Unerträgliche“ Strafbarkeitslücken?	234
2. Weitere Anhaltspunkte für eine enge Auslegung der hilflosen Lage	235
3. Fazit zur Frage: Die Aussetzung als allgemeines Gefährdungsdelikt	237
II. Auslegungskonzepte zur hilflosen Lage seit dem 6. StrRG	237
1. Auslegung der hilflosen Lage n. F. unter Bezugnahme auf die hilflose Lage in § 221 Abs. 1 StGB a. F.	238
a) Verständnis der hilflosen Lage nach § 221 Abs. 1 StGB a. F.	238
b) Heutige Ansätze mit Gleichsetzung von hilfloser Lage n. F. und Gefahr	240
2. Auslegung der hilflosen Lage n. F. unter Bezugnahme auf die hilflose Person a.F.	242
a) Verständnis der hilflosen Person i.S.v. § 221 Abs. 1 StGB a. F.	242
b) Gleichsetzung der hilflosen Lage n. F. mit der hilflosen Person a. F.	244
3. Auslegung der hilflosen Lage als Hilfsbedürftigkeit mit zusätzlichen Bedingungen	246
a) Einschränkung der hilflosen Lage durch ein Kriterium der Dauer oder Stabilität	247
b) Einschränkung der hilflosen Lage über die Einbeziehung von Hilfen durch Dritte und/oder den Täter	247
aa) Ausschließliche Einbeziehung der von Dritten gewährten Hilfe	247
bb) Einbeziehung von Hilfen durch Dritte und eines Zusatzkriteriums	249
cc) Einbeziehung der von Dritten oder dem Täter gewährten Hilfe	255
4. Differenzierende Auslegung der hilflosen Lage n. F.	256
III. Zwischenergebnis zur hilflosen Lage	260
IV. Eigene Auffassung zur hilflosen Lage	261
1. Kritik der an die a. F. anknüpfenden Auslegungskonzepte	261
a) Die Gleichsetzung von hilfloser Lage n. F. und Gefahr	261
aa) Folge dieser Auslegung: Einführung eines allgemeinen Gefährdungsdelikts	261
bb) Historische Belege	262
cc) Gleichsetzung von hilfloser Lage n. F. und Gefahr als Voraussetzung für das Entstehen der Garantenpflicht	264
dd) Zwischenergebnis	267
b) Gleichsetzung von hilfloser Lage n. F. und hilfloser Person a. F.	267
aa) Wortsinn der hilflosen Lage n. F. und die Auslegung der hilflosen Person a. F.	267
bb) Systematische Aspekte bei Gleichsetzung der Begriffe hilflose Lage n. F. und hilflose Person a. F.	269
(1) Auswirkungen auf das Verständnis des Tatbestandes n. F.	269
(2) Unstimmigkeiten zwischen der „weiten“ Auslegung der ersten Tathandlung n. F. und der Gleichsetzung von hilfloser Lage n. F. und hilfloser Person a. F.	271
cc) Wille des Gesetzgebers	272
dd) Zwischenergebnis	275
c) Widerlegung der am Einzelfall orientierten Ansicht Gössels	275
d) Unterschiedliches Verständnis der hilflosen Lage je nach Tathandlung	276
e) Zwischenergebnis	279
2. Eigener Ansatz zur Auslegung der hilflosen Lage n. F.	279
a) Wortlaut	280
aa) „Hilflos“	280
bb) „Lage“	282
cc) Die hilflose Lage als Beschreibung der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung	284
dd) Wortlautargument: Hilflose Lage bei Betreuung des Opfers	287
b) Historische Anhaltspunkte für die Auslegung der hilflosen Lage n. F.	288
c) Systematische Analyse der hilflosen Lage n. F.	291
aa) Systematische Aspekte innerhalb von § 221 Abs. 1 StGB	291
bb) Systematische Untersuchung anderer Normen des StGB	291
(1) Normen, die das Merkmal hilflose Lage enthalten	291
(a) § 234 Abs. 1 StGB	291
(b) § 237 StGB a. F. bis 1997	293
(2) Tatbestände mit den Begriffen Hilflosigkeit, Hilfsbedürftigkeit, hilfsbedürftige Personen	295
(a) §§ 232 Abs. 1, 233 Abs. 1 StGB n. F.: Die „auslandsspezifische Hilflosigkeit“	295
(b) § 174a Abs. 2 StGB: Hilfsbedürftige Menschen und Hilfsbedürftigkeit	297
(c) § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StGB: Ausnutzen der Hilflosigkeit einer anderen Person	298
(3) Normen mit dem Tatbestandsmerkmal „Lage“	300
(a) § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB: Die schutzlose Lage	300
(b) §§ 182 Abs. 1 Nr. 1/2, 232 Abs. 1, 233 Abs. 1 StGB: die Zwangslage	307
(c) §§ 239a Abs. 1, 239b Abs. 1 StGB: Das Ausnutzen einer durch Entführung oder Bemächtigung geschaffenen Lage	308
(4) Fazit der systematischen Untersuchung anderer Normen des StGB	310
cc) Rechtsvergleich mit Normierungen der Aussetzung in Österreich und der Schweiz	311
d) Teleologische Auslegung	313
aa) Einschränkung durch die zeitlichen Abläufe der Tat	314
bb) Einschränkung der hilflosen Lage über die Möglichkeit der Hilfeleistung	314
cc) Rechtsprechung gegen die Einschränkung der hilflosen Lage durch die Möglichkeit zur Hilfe	319
dd) Ermittlung der zum Ausschluss der hilflosen Lage führenden Hilfsmittel	322
(1) Das Opfer als sein eigener Helfer	322
(2) Sachmittel als Hilfsmittel (sächliche Hilfsmittel)	324
(3) Dritte Personen als Hilfen	325
(4) Der „Täter“ als Helfer	328
V. Fazit zur hilflosen Lage	338
E. Das Verhältnis der beiden Tathandlungen zueinander und ihre gegenseitige Abgrenzung	340
I. Verhältnis und Abgrenzung der beiden Tatvarianten in der a. F.	340
1. Verhältnis der beiden Tathandlungen a. F.	340
2. Abgrenzung der beiden Tathandlungen a. F.	343
II. Verhältnis und Abgrenzung der beiden Tatvarianten in der n. F.	345
1. Verhältnis der beiden Tathandlungen	345
a) Möglichkeit der gleichzeitigen Verwirklichung beider Tathandlungen durch eine Verhaltensweise	346
b) Ablehnung der gleichzeitigen Verwirklichung der beiden Tathandlungen durch eine Verhaltensweise	347
aa) Ausgangspunkt: Zeitliches Verhältnis der beiden Tathandlungen	348
bb) Verwirklichung aufeinander folgender Tathandlungen	348
(1) Möglichkeit der Aufeinanderfolge der beiden Tathandlungen	349
(2) Ausschluss eines nachfolgenden Imstichlassens bei Verwirklichung des Versetzens	351
2. Abgrenzung der beiden Tathandlungen n. F.	352
a) Abgrenzung der Tathandlungen am Beispiel von „Bergsteiger-“ und „Krankenschwester-Fall“	354
aa) Der „Bergsteiger-Fall“ bei Jäger	354
bb) Fallbezogene Annahme des Imstichlassens	355
cc) Fallbezogene Annahme des Versetzens	357
b) Abstrakte Abgrenzung der beiden Tathandlungen	358
aa) Abstrakte Annahme des Imstichlassens	358
bb) Abstrakte Annahme des Versetzens	359
c) Abweichende Abgrenzungskonzepte	359
aa) Abgrenzung über den subjektiven Tatbestand	360
bb) Abgrenzung über den Tatbestandstypus: § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB als Unterlassungsdelikt zu § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB	360
cc) Abgrenzung über die Unterscheidung von Tun und Unterlassen	361
III. Eigene Auffassung zu Verhältnis und Abgrenzung der beiden Tatvarianten n. F.	361
1. Prämissen des Verhältnisses und der Abgrenzung sowie Ziel dieses Kapitels	361
2. Eigene Deutung zum Verhältnis der Tathandlungen	362
a) (Un-)Möglichkeit der gleichzeitigen Verwirklichung beider Tathandlungen	362
b) (Un-)Möglichkeit der aufeinanderfolgenden Verwirklichung der Tathandlungen	365
aa) Herleitung der mehrheitlich vertretenen Ansicht zum Verhältnis der beiden Tathandlungen	366
bb) Widerlegung der mehrheitlich vertretenen Ansicht und Begründung der Exklusivität der Tatvarianten	367
(1) Garanten als Täter eines Versetzens	367
(a) Versetzen durch positives Tun	368
(b) Versetzen durch unechtes Unterlassen	372
(2) Nicht-Garanten als Täter eines Versetzens	373
(a) Umdeutung der Nichtvornahme einer Rücktrittshandlung als selbständig strafbares Imstichlassen	373
(b) Entstehung einer Ingerenzgarantenstellung bei vorsätzlichem Versetzen?	374
cc) Ergänzende Argumente für eine Exklusivität der beiden Tatalternativen	389
(1) Auswirkungen bei konsequenter Beachtung der Prämissen der Gegenansicht	389
(2) Eindeutigkeit und Klarheit der hier vertretenen Ansicht	392
dd) Einwände gegen das vom Verfasser hergeleitete Verständnis	392
c) Vorrang von § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB nach Arzt für jegliches Unterlassen	394
d) Fazit und Folgen für das Verhältnis der beiden Tathandlungen n. F.	395
3. Die Abgrenzung der Tathandlungen: Der Unterschied zwischen Versetzen und Imstichlassen	397
a) Notwendigkeit einer Abgrenzung der beiden Tathandlungen	398
b) Kritik an den bestehenden Abgrenzungskonzepten	399
aa) Möglichkeit der Begehung eines Versetzens durch unechtes Unterlassen	399
bb) Widerlegung der Deutung des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB als Unterlassungstatbestand zu § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB	400
cc) Ausschluss der Milderungsmöglichkeit von § 13 Abs. 2 StGB	401
dd) Unzureichende Berücksichtigung der Neufassung der Norm	404
ee) Versetzen als die „unrechtsschwerere“ Tathandlung der Aussetzung	405
c) Ansatz für ein neues Abgrenzungskonzept	407
aa) Wortlaut der Norm	407
bb) Vorgaben des Gesetzgebers in historischer Hinsicht	408
cc) Argumente aus der Systematik der Norm und den allgemeinen Regeln des Strafrechts	412
dd) Teleologischer Aspekt: Einheitliche Behandlung personeller und sächlicher Hilfsmittel	419
ee) Weitere Kritikpunkte an der vorrangigen Subsumtion unter das Imstichlassen	420
d) Behandlung von „Hochgebirgskriminalität“ nach dem hier vertretenen Konzept	421
e) Verallgemeinerung der Lösung im „Bergsteiger-Fall“ auf ähnlich gelagerte Fälle	425
f) Durch räumlich-örtliche Bewegungsvorgänge geprägte Verhaltensweisen als „typische“ Fälle des Versetzens und Imstichlassens	425
g) Fazit zur Abgrenzung der Tathandlungen n. F.	427
F. Die Gefährdungsklausel: Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung	428
I. Verständnis der Gefährdungsklausel in Rechtsprechung und Wissenschaft seit dem 6. StrRG	428
II. Eigene Auffassung zur Gefährdungsklausel	429
1. Wortlautauslegung der Gefährdungsklausel	429
2. Historische Aspekte zur Deutung der Gefährdungsklausel	430
3. Auswirkungen auf die Systematik des StGB durch ein die Gefährdungsklausel erweiterndes Verständnis	433
4. Teleologische Aspekte: Schutzzweck der Norm	435
III. Der Begriff der konkreten Gefahr	436
IV. Die tatbestandsmäßigen Gefahren für Leben und Gesundheit i.S. der Aussetzung	437
V. Fazit zur Gefährdungsklausel	440
VI. Das Verhältnis von hilfloser Lage und Gefährdungsklausel	440
1. Die Literatur zum Verhältnis hilflose Lage – Gefährdungsklausel	440
2. Eigene Ansicht zum Verhältnis von hilfloser Lage und Gefährdungsklausel	444
G. Problematische Anwendungsfälle der Aussetzung	446
I. Die unterlassene Schmerzlinderung bei einem unrettbar (tödlich) verletzten Opfer	446
1. Meinungsspektrum zur a. F. und n. F. der Aussetzung	446
2. Eigene Stellungnahme zur Tatbestandsmäßigkeit der unterlassenen Schmerzlinderung	447
3. Fazit zur unterlassenen Schmerzlinderung	450
II. Das Versetzen in eine „neue hilflose“ Lage und das Intensivieren einer bestehenden hilflosen Lage	450
1. Meinungsspektrum zur n. F. der Aussetzung	451
2. Eigene Stellungnahme zum Versetzen in eine „neue hilflose“ Lage und zum Intensivieren einer bestehenden hilflosen Lage	452
3. Fazit zum Versetzen in eine „neue hilflose“ Lage und zum Intensivieren einer bestehenden hilflosen Lage	457
III. Das Steigern und Intensivieren einer bestehenden Gefahr	458
1. Meinungsspektrum zur a. F. und zur n. F. der Aussetzung	458
2. Eigene Stellungnahme zum Steigern und Intensivieren einer bestehenden Gefahr	460
3. Fazit zum Steigern und Intensivieren einer bestehenden Gefahr	471
5. Teil: Zusammenfassung und Endergebnis	472
6. Teil: Annex: Die Zukunft der Aussetzung?	476
7. Teil: Anhang	482
A. Gesetzliche Fassungen der Aussetzung	482
I. Gesetzbücher bis zum Preußischen StGB 1851	482
1. Corpus Iuris Canonici von 1136 (Decretalia Gregorii Lib. V Tit. XI c. I.//cap. un. X. 5, 11): „De infantibus et languidis expositis“	482
2. Art. 132 Constitutio Criminalis Carolina von 1532	482
3. Teil II Titel 20 §§ 969–971 PrALR von 1794	483
4. Art. 174–177, 370 Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern, 1813	483
5. Art. 131 Königlich Sächsisches Criminalgesetzbuch von 1838	484
6. § 183 Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten von 1851	484
II. Gesetzbücher bis zum Inkrafttreten des RStGB 1871	485
1. Strafgesetzbuch für das Königreich Sachsen vom 13. August 1855	485
2. Art. 129 Criminalgesetzbuch der freien und Hansestadt Hamburg von 1869	485
3. § 193 Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes von 1869	486
4. § 216 Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes von 1870	486
III. Gesetzbücher nach Inkrafttreten des RStGB 1871	486
1. § 221 RStGB von 1871	486
2. § 221 StGB a. F. bis 1998	487
3. § 221 StGB n. F. ab 1998	487
B. Übersicht über die Reformvorschläge der Aussetzung von 1909 bis 1998	488
I. Entwürfe vor dem 1. Weltkrieg	488
1. Vorentwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch 1909	488
2. Gegenentwurf zum Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch (1911)	488
3. Entwürfe der Strafrechtskommission zu einem Deutschen Strafgesetzbuch und zu einem Einführungsgesetz – Beschlüsse 1. Lesung, 1913	488
4. Entwürfe der Strafrechtskommission zu einem Deutschen Strafgesetzbuch und zu einem Einführungsgesetz – Vorläufige redigierte Beschlüsse 2. Lesung, 1913	488
5. Entwurf der Strafrechtskommission 1913	489
II. Entwürfe aus der Weimarer Republik	489
1. Entwurf von 1919	489
2. Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches 1922 (Entwurf Radbruch)	490
3. Amtlicher Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs 1925 – Reichsratsvorlage	490
4. Amtlicher Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs 1927 – Reichstagsvorlage	490
5. Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs 1930 (Entwurf Kahl)	491
III. Entwürfe nach dem 2. Weltkrieg bis zum 6. StrRG	491
1. Große Strafrechtskommission 1958	491
2. Große Strafrechtskommission – 1. Lesung 1958 – Vorschlag der Sachbearbeiter des Bundesjustizministeriums	492
3. Große Strafrechtskommission – 1. Lesung 1958 – Vorschlag der Unterkommission	493
4. Große Strafrechtskommission – 1. Lesung 1958 – Beschlüsse der Großen Strafrechtskommission	493
5. Große Strafrechtskommission – 2. Lesung 1959	493
6. E 1960	494
7. E 1962	494
IV. Entwürfe im Verlauf des 6. StrRG	495
1. Unveröffentlichter Referentenentwurf vom 15. Juli 1996	495
2. Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP	495
3. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) der Bundesregierung	496
4. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses	496
5. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 14. November 1997	497
C. Normen des ausländischen Rechts	497
I. Strafgesetzbuch von Österreich	497
II. Entwürfe und Strafgesetzbuch der Schweiz	499
1. Entwürfe aus der Schweiz	499
a) Schweizerisches Strafgesetzbuch – Vorentwurf mit Motiven, 1893	499
b) Vorentwurf zu einem Schweizerischen Strafgesetzbuch und zu einem Bundesgesetz betreffend Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, 1903	499
2. Schweizerisches Strafgesetzbuch	500
D. Rechtsprechung zur Aussetzung	501
Literaturverzeichnis	505
Quellenverzeichnis	536
I. Gesetzbücher	536
1. Gesetzbücher bis zum Preußischen StGB von 1851	536
2. Gesetzbücher und Materialien bis zum Inkrafttreten des RStGB 1871	536
3. Fassungen des Strafgesetzbuchs nach dem 2. Weltkrieg	538
4. Strafgesetzbücher aus dem Ausland	538
a) StGB von Österreich	538
b) StGB der Schweiz	538
II. Quellen zu den Reformversuchen in Deutschland von 1909 bis 1971	538
1. Entwürfe vor dem 1. Weltkrieg	538
2. Entwürfe aus der Weimarer Republik	539
3. Entwürfe nach dem 2. Weltkrieg bis zum 6. StrRG	541
III. Quellen zum 6. StrRG	541
IV. Entwürfe aus Österreich und der Schweiz	541
1. Österreich	541
2. Schweiz	541
V. Sonstige Quellen	542
Stichwortverzeichnis	543

Cite BOOK

Style

Format

Die Aussetzung nach § 221 Abs. 1 StGB

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation