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Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht

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Gornig, G., Horn, H., Murswiek, D. (Eds.) (2009). Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht. Analysen und Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung, Teil 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53212-4
Gornig, Gilbert H.; Horn, Hans-Detlef and Murswiek, Dietrich. Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht: Analysen und Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung, Teil 2. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53212-4
Gornig, G, Horn, H, Murswiek, D (eds.) (2009): Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht: Analysen und Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung, Teil 2, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53212-4

Format

Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht

Analysen und Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung, Teil 2

Editors: Gornig, Gilbert H. | Horn, Hans-Detlef | Murswiek, Dietrich

Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Vol. 25/2

(2009)

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About The Author

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006–2012. 1996–2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

Abstract

Auf der europäischen Eigentumsordnung lasten nach wie vor die Unrechtsakte der im Zuge von Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg geschehenen Enteignungen und Konfiskationen. Die Aufgabe der Wiedergutmachung ist zumal in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes noch nicht zur Gänze bewältigt. Doch der politische und juridische Dialog ist im Gange. Viele Beispiele machen deutlich, dass eine Wiederherstellung gerechter Eigentumsverhältnisse möglich ist.

Dem Thema widmeten sich zwei Symposien der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht im Herbst 2006 und im Frühjahr 2008. Deutsche und ausländische Wissenschaftler erörterten die aufgeworfenen Fragen des Eigentumsschutzes, der Enteignung und der Restitution aus nationaler und völkerrechtlicher Sicht. Der vorliegende zweite Teilband enthält die überarbeiteten und aktualisierten Beiträge der Tagung im Jahre 2008.

The injustice of the expropriations and confiscations made in order to expel a population after the Second World War weigh upon the European laws on property. Mainly in the former states of the Warsaw Pact the objectives of the compensations have not completely been reached. However, the political and juridical dialogue is up. There is a series of examples providing that the reestablishment of law is possible.

The symposia of the Study group for politics and international law dealt with that issue in autumn 2006 and spring 2008. The relevant questions regarding the protection of property, expropriation and restitution were discussed by german and foreign specialists from the national and international public law point of view. The volume is the second to publish the revised and updated reports given in 2008.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Foreword 7
Inhaltsverzeichnis 9
Table of Contents 11
Abkürzungsverzeichnis / List of Abbreviations 13
Alfred de Zayas: Enteignung und Vertreibung im Lichte des Völkerrechts 19
I. Die Normen 19
II. Die Rechtsprechung 24
III. Die Organe 25
IV. Die Verfahren 26
V. Das Recht auf Wiedergutmachung 27
VI. Die Umsetzung des Völkerrechts 28
VII. Schlussgedanken 30
Abstract 31
Bernhard Kempen: Eigentumsunrecht und Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen 33
I. Menschenrechtsschutz in der Charta der Vereinten Nationen 33
II. Eigentumsschutz nach Maßgabe der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 34
III. Charta-basierte Mechanismen des Eigentumsschutzes 37
1. Der UN-Menschenrechtsrat 37
2. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte 39
IV. Die Menschenrechtspakte 40
V. Konventionsbasierte Mechanismen des Eigentumsschutzes 44
VI. Sonstiger Eigentumsschutz der Vereinten Nationen 47
VII. Zusammenfassung 47
Abstract 48
Hans-Detlef Horn: Menschenrechte und Konfiskationen – insbesondere zu den Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone 49
I. Andauernde Lasten und offene Fragen 49
1. Prüfstein gerechter Eigentumsordnung 49
2. Restitution und Rehabilitierung 51
II. Der Restitutionsausschluss in den Bodenreform-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 53
III. Der Restitutionsausschluss in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 55
1. Die Konventionsgarantie des Eigentumsrechts 55
2. Der Fall Jahn 56
3. Der Fall von Maltzan 58
IV. Der vernachlässigte Aspekt: Vermögensunrecht aus Verfolgungsunrecht 63
1. Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung 63
2. Strafrechtliche Rehabilitierung 64
a) Die Rechtsprechung der Rehabilitierungsgerichte 64
b) Die Konfiskationen als zusammengesetzte Handlungen 66
c) Qualifikation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 68
d) Staatenverantwortung und Dauerwirkung 69
e) Übergegangene Restitutionspflicht 72
f) Fazit 74
Abstract 75
Alexander Ilgmann: Rechtsweg und Rechtsgrundlagen zur Rückabwicklung von Enteignungen in Polen 77
I. Einleitung 77
II. Immobilienwirtschaftsgesetz 80
III. Erbnießbrauchumwandlungsgesetz 89
IV. Verwaltungsverfahrensgesetzbuch 91
V. Zivilgesetzbuch 96
VI. Strafrecht 102
VII. Schlussbetrachtung 104
Abstract 105
Aldona Szczeponek: Staatsangehörigkeitsfragen in der deutsch-polnischen Restitutionsproblematik 107
I. Einführung 107
II. Das Völkerrecht und die Staatsangehörigkeit 108
1. Historische Entwicklung 108
a) Vor dem Zweiten Weltkrieg 108
b) Nach dem Zweiten Weltkrieg 109
2. Sukzession der Staatsangehörigkeit 110
III. Staatsangehörigkeitsfragen in den deutsch-polnischen Beziehungen 111
1. Nach dem Ersten Weltkrieg 111
2. Nach dem Zweiten Weltkrieg 112
a) Staatsangehörigkeitsstatus der Vertriebenen nach deutschem Recht 112
b) Die polnische Haltung zur Staatsangehörigkeit der Vertriebenen 112
c) Spätere Ausreisen in die DDR und in die Bundesrepublik Deutschland 113
3. Polnische Gesetzgebung und Praxis in deutsch-polnischen Staatsangehörigkeitsfragen 115
a) Nationale Verifikation 115
b) Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz vom 8. Januar 1951 117
c) Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz vom 15. Februar 1962 118
d) Beschluss des Staatsrates Nr. 37/56 119
aa) Rechtlicher Charakter des Beschlusses 120
bb) Inhaltliche Mängel 120
4. Gegenwärtige Rechtsprechung polnischer Gerichte in Staatsangehörigkeitsfragen 122
a) Urteil des NSA vom 11. August 200045 und des SN vom 17. September 2001 123
aa) Sachverhalt 123
bb) Urteil des NSA 124
cc) Urteil des SN 125
dd) Zwischenergebnis 126
IV. Völkerrechtliche Würdigung der Ausbürgerungen 126
1. Vertriebene, die vor dem Krieg keine polnischen Staatsbürger waren 126
2. Vertriebene, die vor dem Krieg polnische Staatsbürger waren, jedoch nach dem Krieg nicht mehr in ihrer Heimat lebten 127
3. Personen deutscher Nationalität, die nach dem Krieg die polnische Staatsangehörigkeit erlangten 128
V. Staatsangehörigkeit und Vermögensfragen 130
1. Eigentumsfragen und Staatsangehörigkeit in Projekten des Reprivatisierungsgesetzes 2005 und 2008 130
2. Staatsangehörigkeit und Enteignungen in Bezug auf Ausreisende 132
VI. Schluss 133
Abstract 134
Robert Grzeszczak: Umsiedlungen und Entschädigungsforderungen polnischer Bürger aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion (Litauen, Weißrussland und Ukraine) 135
I. Umsiedlung der Polen aus ehemaligen polnischen Ostgebieten nach Polen 135
1. Historischer Abriss der Umsiedlungen aus den östlichen Gebieten Polens 135
2. Ostpolen (Kresy Wschodnie) 136
II. Einleitung 136
III. Begriffe 138
IV. Verfahren der Entschädigung 141
1. Rechtliche Grundlage und allgemeine Bedingungen 141
2. Antragstellung 142
3. Verfahren 144
4. Der Bescheid 144
V. Die Rolle des Verfassungsgerichts in Warschau und des Gerichtshofs in Straßburg 145
1. Das polnische Verfassungsgericht 146
2. Der Europäische Gerichtshof in der Sache Broniowski gegen Polen 146
VI. Zusammenfassung 149
Abstract 149
Lauri Mälksoo: Der Umgang mit den Enteignungen in Estland nach dem Zweiten Weltkrieg 151
I. Historische Einleitung 151
II. Der Umgang mit den Enteignungen nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit 154
III. Der estnische Staatsgerichtshof als de facto-Gesetzgeber 155
IV. Schluss 156
Abstract 157
Šime Ivanjko und Mladen Kraljic: Der Stand der Gesetzgebung zu den Enteignungen in Kroatien – mit Praxisbeispielen 159
I. Einleitung 159
II. Grundlagen für die Konfiszierung, Nationalisierung und die Agrarreform 160
III. Regelung der Rückgabe und der Rückerstattung 162
IV. Grundlage durch das Verfassungsgericht 162
V. Berechtigte der Ersatzleistungen 164
VI. Verpflichtete der Ersatzleistungen 165
VII. Versuch der Regelung mit bilateralen Abkommen 166
VIII. Aktivität des Entschädigungsfonds für das entzogene Vermögen 167
IX. Praxisbeispiele 168
X. Zusammenfassung 171
Abstract 172
József Szalma: Enteignungen in Serbien nach dem Zweiten Weltkrieg und der Stand der Restitutionsgesetzgebung 173
I. Enteignungsgesetzgebung im ehemaligen Jugoslawien und Serbien – Unterschied zu der klassischen Enteignung (zu Gunsten des Gemeinwohls) 173
II. Enteignung und klassische bürgerliche Gesetzbücher – über die Ziele der Eigentumsumwandlung in Reformländern 175
III. Privatisierungsgesetzgebung Serbiens mit besonderer Berücksichtigung der Restitutionsgesetze 181
Zusammenfassung 194
Abstract 195
Waltraut Eberle: Vermögensrückgaben im Banat und in Siebenbürgen – ein Erfahrungsbericht 197
I. Vorbemerkungen 197
II. Vertreibung und Enteignung in Rumänien 197
III. Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Rückforderung von enteigneten Immobilien 199
1. Gesetze zur Rückforderung des Vermögens an land- und forstwirtschaftlichen Flächen 199
2. Gesetze zur Rückforderung des Vermögens an Gebäuden 201
3. Klagen auf Rückgabe des Immobilienvermögens nach dem Zivilgesetzbuch von Rumänien 203
IV. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 204
1. Fall Strain u.a. gegen Rumänien, Nr. 57001/00, Entscheidung vom 21. Juli 2005 204
2. Fall Hollitzer gegen Rumänien, Nr. 24175/03, Urteil vom 10. Januar 2008 205
3. Fall Brumarescu gegen Rumänien, Nr. 28342/95, Urteil vom 28. Oktober 1999 205
4. Fall Bock und Palade gegen Rumänien, Nr. 21740/02, Urteil vom 15. Februar 2007 208
V. Neue Tendenzen in der Restitutionsproblematik 209
VI. Schlussbemerkungen 210
Abstract 211
Jakob Cornides: The Sudeten German Question after EU Enlargement 213
I. Is there a “Sudeten Exception” to the “Law of the Holocaust”? 213
II. The European Union and the Beneš-Decrees 218
1. The Contribution of the EU Integration Process to Reconciliation 218
2. Only the Property Issue Remains Unresolved 220
3. Property Restitution and Economic Transition 222
III. The Practical Implications of the Beneš-Decrees for the Legal Order of Today 223
IV. Sudeten Claims for Compensation and the Case-Law of International Human Rights Institutions 232
1. The Case-Law of the UN Human Rights Committee 233
2. The Case-Law of the European Court of Human Rights 236
V. Conclusion 239
Abstract 240
Die Autoren / The Authors 243
Personenregister / List of Names 255
Sachregister / Index 257