Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch § 129b StGB

Kai Thorsten Barisch

doi:10.3790/978-3-428-53076-2

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch § 129b StGB

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Barisch, K. (2009). Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch § 129b StGB. Verfassungswidrig politisiertes symbolisches Feindstrafrecht zum Schutze eines Scheinrechtsgutes oder sinnvolles Strafanwendungsrecht eines streitbaren demokratischen Rechtsstaates in der Weltgesellschaft?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53076-2

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch § 129b StGB

Verfassungswidrig politisiertes symbolisches Feindstrafrecht zum Schutze eines Scheinrechtsgutes oder sinnvolles Strafanwendungsrecht eines streitbaren demokratischen Rechtsstaates in der Weltgesellschaft?

Barisch, Kai Thorsten

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 212

(2009)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53076-2
978-3-428-13076-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53076-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 314
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die vorliegende Publikation greift die im wissenschaftlichen Diskurs der letzten Jahre wohl am meisten und zudem kontrovers diskutierten Themen der strafrechtlichen Terrorismusbekämpfung, des Feindstrafrechts, des symbolischen Strafrechts und des internationalen Strafrechts auf. Sie leistet am Beispiel der unter all diesen Schlagworten diskutierten Vorschrift des § 129b StBG, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 neu in das StGB eingefügt wurde, eine längst überfällige und höchst beachtenswerte strafrechtliche, strafrechtssoziologische, verfassungsrechtliche und auch strafrechtspolitische Grundanalyse. Durch das gezielte Beleuchten bislang kaum hinterfragter Grundpositionen in Rechtsprechung und Strafrechtswissenschaft gelingt Kai Thorsten „Barisch dabei ein an neuen Perspektiven und Diskussionsansätzen reicher Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
A. Einleitende Gedanken	23
I. 11. September 2001 – Moderner Terrorismus als CNN-gerechtes Verbrechen	23
II. Das Problem einer Terrorismusdefinition: „We know it, when we see it“?	30
1. Ethymologischer Definitionsansatz und Bedeutungswandel	32
2. Beispiele für völkerrechtliche Definitionsversuche	33
3. Beispiele für politikwissenschaftliche und soziologische Definitionsversuche	34
4. Deutsche Gesetzgebungspraxis und EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung	35
III. Internationaler Terrorismus – Krieg oder Kriminalität?	37
1. Sprachliches Krisenmanagement: Internationaler Terrorismus – Krieg oder Kriminalität?	37
2. Vom Selbstverständnis der Terroristen – Krieger oder Verbrecher?	38
3. Internationaler Terrorismus – Auf demWeg zum Netzstaat oder zum Individualstaat?	39
4. Internationaler Terrorismus – Bedrohung desWeltfriedens?	40
5. Internationaler Terrorismus – ein Fall für das deutsche Strafrecht?	41
B. § 129b StGB – eine historische Einordnung	43
I. Die Gesetzgebung vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes	43
1. Das Preußische Edikt vom 20. Oktober 1798	43
2. Das preußische Gesetz vom 7. Januar 1838	45
3. Das Preußische Strafgesetzbuch von 1851 und das Reichsstrafgesetzbuch von 1871	45
4. Sozialistengesetz und Umsturzvorlage	47
5. Die Republikschutzgesetzgebung von Weimar	48
6. Die Verbindungstatbestände in der Zeit des Nationalsozialismus	51
7. Die Zeit alliierter Kontrollratsgesetzgebung und die Fortgeltung der Verbindungstatbestände unter dem Grundgesetz	51
II. Die Entscheidung für eine streitbare Demokratie	52
1. Streitbare Demokratie und Grundgesetz	52
2. Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes als Musterbeispiel des Streitbarkeitsprinzips	54
3. Kritik und Gegenkritik	55
III. Die Gesetzgebung unter dem Grundgesetz bis zum 11. September 2001	57
1. Das Erste Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951	57
2. DerWeg zum Vereinsgesetz vom 15. August 1964	61
3. Die streitbare Demokratie und die Herausforderung des Terrorismus	64
a) Terrorismusbekämpfung und Streitbarkeitsprinzip	65
b) § 129a StGB und das Anti-Terror-Gesetz von 1976	67
c) Die Reform des § 129a StGB durch die „Koalition der Mitte“	69
4. Vergleich der deutschen Rechtslage mit den europäischen Vorgaben	71
IV. Die Gesetzgebung nach dem 11. September 2001	74
1. Die Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme vom 21. Dezember 1998	74
2. Die Umgestaltung des § 129a StGB gemäß den Vorgaben des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung	77
C. § 129b StGB – Kritikwürdiges „symbolisches Strafrecht“?	79
I. „Symbolisches Strafrecht“	79
1. Symbolische Politik	79
2. Symbolisches Strafrecht als Spielform symbolischer Politik	81
3. Symbolisches Strafrecht als Antipode eines modernen auf Wirkungsoptimalität ausgerichteten Gesetzgebungsverständnisses	81
4. Symbolisches Strafrecht und Anti-Terror-Gesetzgebung	82
II. Kritik am Diskurs über das symbolische Strafrecht	84
1. Von der instrumentellen Ineffektivität des „guten Strafrechts“	84
2. Von der Kapitulation des instrumentellen Strafrechts	86
3. Vom symbolischen Eigenwert des Strafrechts	86
4. Von der positiven Generalprävention als Theorie der symbolischen Funktion des Strafrechts	88
5. Zwischenergebnis	91
D. § 129b StGB und die Diskussion über ein „Feindstrafrecht“	92
I. Die Diskussion über ein „Feindstrafrecht“	92
1. Die Diskussion über ein Feindstrafrecht in Deutschland – Entwicklung von der kritischen zur affirmativen Kategorie	94
2. Die Definition des Feindes – ein erster Überblick	96
3. Person im Recht versus Feind	98
4. Der Personenbegriff bei Jakobs und die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes	99
5. Feinde als Adressaten des Rechts	100
6. Der Feind des Feindstrafrechts – inimicus oder hostis?	101
7. Zwischenergebnis	103
II. Die streitbare Demokratie und der Feind als Teil eines Kollektivs	104
1. Vom individuellen Defizit zum selbständigen Systemunrecht	104
2. Deutsche Strafrechtsdogmatik und Systemunrecht	105
3. Unrechtssysteme und Systemunrecht – ein grober Überblick	106
4. Die terroristische Vereinigung als Musterbeispiel eines verfassten Unrechtssystems	107
a) Der bisherige Vereinigungsbegriff in Rechtsprechung und Lehre	108
b) Der Vereinigungsbegriff und die Europäischen Vorgaben – Plädoyer für eine Neubestimmung	109
c) Das Systemunrecht einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung bei strafbarkeitserweiternder gemeinschaftskonformer Auslegung des Vereinigungsbegriffes	110
5. Die Verantwortung für Systemunrecht innerhalb krimineller und terroristischer Vereinigungen	111
6. Die Vereinigungstatbestände als Zurechnungsnormen – Die Zuschreibung von Verantwortlichkeit für Systemunrecht an die „Feinde“ einer streitbaren Demokratie	112
E. § 129b StGB – Strafrecht zum Schutze eines bloßen Scheinrechtsgutes?	114
I. Vereinigungstatbestände und Rechtsgüterschutz – einige Grundlagen	114
1. Systemunrecht und Rechtsgüterschutz	114
2. Die Unschärfe des Rechtsgutsbegriffes der Strafrechtslehre	115
a) Kurze Historie des Rechtsgutsbegriffes	115
b) Der Rechtsgutsbegriff unter dem Grundgesetz – ein Überblick über die strafrechtliche Literatur	118
3. Der Rechtsgutsbegriff unter dem Grundgesetz – ein Überblick über die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung	119
4. Die Konzeption des Rechtsgutsbegriffs vor dem Hintergrund des Menschenbildes der Verfassung	120
5. Absage an ein naturalistisches bzw. überpositives Rechtsgutsverständnis unter dem Grundgesetz	121
6. Rechtsgüterschutz und streitbare Demokratie	122
a) Das Schutzgut der streitbaren Demokratie	123
b) Vereinigungstatbestände und Rechtsgüterschutz	124
II. Das Rechtsgut des § 129a StGB a.F.	124
1. Die Rechtsgutsfrage bei § 129a StGB a.F. – ein Scheinproblem?	124
2. Die Auffassung des historischen Gesetzgebers	125
3. Die Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung	125
4. Die Auffassungen in der Literatur – ein grober Überblick	126
5. Der innere bzw. öffentliche Friede – ein Scheinrechtsgut?	126
a) Die Entwicklung des Sicherheitsbegriffs	127
b) Sicherheitsbegriff und Staatsphilosophie – ein Exkurs	128
aa) Hobbes: Unterwerfung gegen Sicherheit durch Schutz	129
bb) Locke: Sicherheit vor dem Staat und durch den Staat	129
cc) Sicherheit – der liberale Staatszweck schlechthin	130
c) Sicherheitsbegriff und moderne Staatlichkeit	130
aa) Sicherheitsbegriff und Grundgesetz	131
bb) Die Renaissance des staatlichen Sicherheitszweckes angesichts einer funktionell differenzierten Gesellschaft	131
cc) Terrorismus und funktionell differenzierte Gesellschaft	133
dd) Der innere Friede als Bestandteil der öffentlichen inneren Sicherheit	134
(1) Der innere Friede aus der Sicht der Rechtsprechung	134
(2) Der innere Friede als kollektive Bewusstseinslage der Mitglieder eines sozialen Systems	135
(3) Vertrauen und Systemvertrauen – ein Exkurs	136
(a) Vertrauen als Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität	136
(b) Vertrauen als Basiselement sozialer Ordnung	137
ee) Vertrauensgefährdung und Vertrauenserschütterung als Angriffe auf den inneren Frieden als Grundvoraussetzung moderner Staatlichkeit	138
ff) Der innere bzw. öffentliche Friede – ein Gemeinschaftsgut mit Verfassungsrang	138
gg) Zwischenergebnis	139
hh) Die Kritikpunkte der Mindermeinung am Rechtsgut des inneren bzw. öffentlichen Friedens	139
(1) Inkompatibilität mit dem Rechtsstaatsmodell des Grundgesetzes	140
(2) Entkräftung: Verkennung des Charakters des inneren Friedens als eigenständige gesellschaftliche Realität verbunden mit konsequenter Ignorierung der Janusköpfigkeit des Rechtsstaates	142
(a) Der innere bzw. öffentliche Friede als eigenständige gesellschaftliche Realität	142
(b) Systemunrecht als Maius gegenüber einem Normgeltungsschaden	144
(c) Die Janusköpfigkeit des grundgesetzlichen liberalen Rechtsstaatsmodells	145
(3) Fehlender Rechtsgutscharakter mangels sozialer Relevanz von Gefühlen	148
(4) Entkräftung: Verkennung des Charakters der Vereinigungstatbestände als abstrakte Gefährdungsdelikte	149
(5) Unbeachtlichkeit aufgrund der Subjektivität von Gefühlen	149
(6) Entkräftung: Objektive soziale Welt als Anknüpfungspunkt des strafrechtlichen Schutzes	150
6. Der Schutz des inneren Friedens als Staatsschutz	151
a) Der Begriff des Staates nach der Drei-Elemente-Lehre und der Zwei-Seiten-Theorie Georg Jellineks	151
b) Der Staat als geistige Wirklichkeit – Die Integrationslehre von Smend	153
aa) Die Wirklichkeit des Staates als Wirklichkeit des staatlichen Integrationssystems	153
bb) Zwischenergebnis	155
c) Der Staatsbegriff bei Herrmann Heller	155
aa) Der Staat als objektive Wirkungseinheit	156
bb) Die Funktion des Staates – Parallelen bei Hobbes und Heller	156
cc) Zwischenergebnis	157
d) Staatsschutz im weiteren Sinne als Schutz der wirklichen Seite des Staates	157
III. Das Rechtsgut des § 129a StGB n.F.	159
1. Die Auswirkungen der Neufassung des § 129a StGB auf die Positionen im juristischen Schrifttum	159
2. Keine Auswirkungen der Neufassung des § 129a Abs. 2 StGB auf das geschützte Rechtsgut	161
IV. Das Rechtsgut des § 129b StGB	162
1. Die Ansicht des OLG München zum Rechtsgut des § 129b StGB	163
2. Die Ansicht der Kommentarliteratur zum Rechtsgut des § 129b StGB	163
3. Der innere Friede in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsgut auch des § 129b StGB	164
a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur „Wehrsportgruppe Ausland“	164
b) Zum strafrechtlichen Schutz eines sich vornehmlich außerhalb des deutschen Staatsgebietes konstituierenden Sicherheitsgefühls	165
aa) Der Schutz ausländischer öffentlicher Rechtsgüter durch das deutsche Strafrecht	166
bb) Zum europäischen Sicherheitsgefühl – ein Rechtsgut des § 129b StGB?	167
(1) Die Entwicklung zum Europa der offenen Grenzen	167
(2) Die EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts	168
(3) Zum Schutz eines europaweiten Rechtsgutes des inneren Friedens	170
(4) Zur Notwendigkeit eines strafrechtlichen Schutzes des inneren Friedens vor den Auswirkungen ausländischer terroristischer Vereinigungen im Bereich der EU	171
(5) Zwischenergebnis	172
cc) Zum Weltsicherheitsgefühl – ein Rechtsgut des § 129b StGB?	172
(1) Der Weg in die Weltgesellschaft	172
(a) Die Weltgesellschaft nach Talcott Parsons	173
(b) Die Weltgesellschaft nach Niklas Luhmann	174
(2) Zwischenergebnis	177
dd) Analyse der Konzeption des deutschen Gesetzgebers im Vergleich mit den europäischen Vorgaben	177
F. § 129b StGB – Sinnvolles besonderes Strafanwendungsrecht?	180
I. Die Abstimmung des bei der Rechtsgutsfrage gefundenen Ergebnisses mit den §§ 3 ff. StGB – einige grundsätzliche Fragen	180
1. Einschätzungen aus der Literatur	180
2. Deutsches Strafanwendungsrecht – Grundsätzliches zu Territorialitätsprinzip und Ubiquitätstheorie	181
a) Legitimierende völkerrechtliche Anknüpfungspunkte des Strafanwendungsrechtes	182
b) Die Entwicklung des deutschen Strafanwendungsrechtes hin zum Territorialitätsprinzip als Ausgangspunkt	182
c) Territorialitätsprinzip und Ubiquitätstheorie	183
3. Zum tatbestandlichen Erfolg abstrakter Gefährdungsdelikte und deren Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB	184
a) Die Position der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur	184
b) Die einen Erfolgsort abstrakter Gefährdungsdelikte bejahende Literaturansicht	185
aa) Der Erfolg des abstrakten Gefährdungsdelikts bei Cramer	185
bb) Der Erfolg des abstrakten Gefährdungsdelikts bei Wolter: Abstrakte Gefahr als primäres Erfolgsunrecht	187
cc) Der Erfolg des abstrakten Gefährdungsdelikts	187
dd) Erfolgsorte beim abstrakten Gefährdungsdelikt	188
II. Die Harmonisierung von § 129b StGB mit den §§ 3 ff. StGB	189
1. Zum tatbestandlichen Erfolg des § 129b StGB und dessen Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB	189
a) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 1957	190
b) Systemunrecht und Erfolgsort	190
2. Zur Harmonisierung von Territorialitätsprinzip und Ubiquitätstheorie mit den Prinzipien des geltenden Völkerrechts bei § 129b StGB	191
a) Das Realprinzip in Form des Staatsschutzprinzips	192
b) Von der Notwendigkeit der Rücksichtnahme auf die Interessen anderer Staaten bei der Erfassung von Auslandstaten über das Realprinzip	194
c) § 129b StGB und dessen Harmonisierung mit den §§ 3 ff. StGB	195
aa) Die Erfassung von Handlungen zugunsten von ausländischen terroristischen Vereinigungen mit Sitz im EU-Raum	196
bb) Die Erfassung von Handlungen zugunsten von ausländischen terroristischen Vereinigungen mit Sitz außerhalb des EU-Raumes	196
cc) Die Kriterien des spezifischen Inlandsbezuges im besonderen Strafanwendungsrecht des § 129b Abs. 1 S. 2 StGB	197
(1) Die Tat wird durch eine im Geltungsbereich des Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen	198
(2) Der Täter befindet sich im Inland	198
(3) Der Täter ist Deutscher	200
(4) Das Opfer ist Deutscher bzw. das Opfer befindet sich im Inland	201
(a) Das Opfer ist Deutscher	202
(b) Das Opfer befindet sich im Inland	203
3. Zwischenergebnis	204
G. § 129b StGB – verfassungswidrig politisiertes Strafrecht?	205
I. Das Ermächtigungserfordernis des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – einige grundsätzliche Fragen	205
1. Die Verfolgungsermächtigung – eine positive Prozessvoraussetzung	205
2. Die Verfolgungsermächtigung – Kompromisslösung zur Vermeidung typischer Legitimitäts- und Praktikabilitätsprobleme bei der strafrechtlichen Erfassung außereuropäischer Vereinigungen	206
3. Die Verfolgungsermächtigung – eine systemfremde Verfolgungshürde?	208
4. Die Leitlinien des § 129b Abs. 1 S. 5 StGB für die Entscheidung über die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung – lediglich ein wohlklingender Programmsatz?	209
II. Das Ermächtigungserfordernis des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – eine zur verfassungswidrigen Politisierung der Justiz führende Gefahr?	211
1. Das ministerielle Ermächtigungserfordernis als Angriff auf die Gewaltenteilung	212
a) Der Grundsatz der Gewaltenteilung	212
b) Die Verwirklichung der Gewaltenteilung im Grundgesetz	213
c) Das Ermächtigungserfordernis des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – tatsächlich ein verfassungswidriger Angriff auf die Gewaltenteilung?	213
aa) Der Rechtsprechungsbegriff	214
bb) Die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB – Rechtsprechung im materiellen Sinne?	215
2. Das ministerielle Ermächtigungserfordernis als Gefährdung der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG	216
a) Die sachliche richterliche Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG	217
b) Die Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB vor dem Spiegel des Art. 97 GG	217
aa) Die Zuweisung der Kompetenz für die Ermächtigungserteilung als Beeinträchtigung des Art. 97 Abs. 1 GG	218
bb) Die Zuweisung der Kompetenz für die Ermächtigungsrücknahme als Beeinträchtigung des Art. 97 Abs. 1 GG	218
cc) Die Beeinträchtigung der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG durch eine im Einzelfall erteilte Verfolgungsermächtigung	219
3. Das ministerielle Ermächtigungserfordernis – eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Konzeption?	220
a) Der Inhalt des Gleichheitsgebotes des Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung der Rechtssetzungsgleichheit	220
b) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung der Rechtssetzungsgleichheit im strafrechtlichen Kontext	222
c) § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG?	223
4. Die Ermächtigungskonzeption des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz?	224
a) Der allgemeine verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz	225
b) Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz im Bereich des Strafrechts	225
c) Die Verfolgungsermächtigung des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB und die an diesen Normteil anzulegenden Bestimmtheitserfordernisse	227
aa) Keine Eröffnung des Schutzbereiches bei Art. 103 Abs. 2 GG	227
bb) Vereinbarkeit mit den allgemeinrechtsstaatlichen Bestimmtheitserfordernissen gemäß Art. 20 Abs. 3 GG	228
5. Zwischenergebnis	229
H. § 129b StGB – im Hinblick auf die Strafbewehrung als solche verhältnismäßiges Strafrecht?	230
I. Grundsätzliches zur verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung strafrechtlicher Normen	230
1. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	231
2. Die Elemente des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und deren Anwendung auf die Verfassungsmäßigkeitsprüfung von Strafrechtsnormen durch das Bundesverfassungsgericht	231
a) Die Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch das Bundesverfassungsgericht	231
b) Einschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte	232
II. Die Strafbewehrung bei § 129b StGB und das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip – eine Analyse anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes	234
1. Die Geeignetheit der Strafbewehrung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes	234
2. Die Erforderlichkeit der Strafbewehrung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes	236
3. Die Verhältnismäßigkeit der Strafbewehrung im engeren Sinne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes	237
a) Die theoretische Konzeption der Angemessenheitsprüfung	237
b) Die Angemessenheitsprüfung in der verfassungsgerichtlichen Praxis	238
4. Zwischenergebnis	239
5. § 129b StGB als Musterfall gesetzgeberischer Einschätzungsprärogative	240
a) Geeignetheit – 1:0 für den Gesetzgeber	240
b) Erforderlichkeit – 2:0 für den Gesetzgeber	240
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne – 3:0 für den Gesetzgeber	242
6. § 129b StGB – im Hinblick auf die Strafbewehrung als solche verfassungsgemäß	243
I. Zusammenfassung und Ausblick	244
I. Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Untersuchung	244
1. § 129b StGB – verfassungsgemäßes und politisches Strafrecht	244
2. § 129b StGB – normales Strafrecht und daher symbolisches Strafrecht	245
3. § 129b StGB – kein Feindstrafrecht zum Kampf gegen keine kognitive Mindestgarantie rechtstreuen Verhaltens bietende Rechtsgutsfeinde, sondern Strafrecht einer streitbaren Demokratie zur Erfassung eines die faktische Seite des Staates gefährdenden Systemunrechts	246
4. § 129b StGB – Strafrecht zum Schutze einer verfassungsgemäßen, auf den inneren Frieden in der Bundesrepublik Deutschland als eigenständige gesellschaftliche Realität in Form einer kollektiven Bewusstseinslage der Mitglieder des sozialen Systems bezogenen Verhaltensnorm	247
5. § 129b StGB – sinnvolles Strafanwendungsrecht eines streitbaren demokratischen Rechtsstaates in der Weltgesellschaft	248
II. Ausblick	249
1. Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten vom 21. April 2008	249
2. Auszüge aus der Gesetzesbegründung des Referentenentwurfes	251
3. Erkennbare Parallelen zu § 129b StGB	253
a) Einstufung als auf die faktische Seite des Staates bezogene Delikte	253
b) Benennung des inneren öffentlichen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland als geschütztes Rechtsgut	253
c) Anlehnung an § 129b StGB beim Strafanwendungsrecht	254
d) Verfassungsrechtlich zulässige Politisierung durch Ermächtigungsvorbehalt zugunsten des Bundesministeriums der Justiz	254
4. Entscheidende Differenz des Inhaltes des geplanten Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten zur Konzeption des § 129b StGB	255
Anhang	258
A. Aktuelle Gesetzestexte des § 129b StGB und des § 129a StGB	258
B. Auszug aus dem Text der Gemeinsamen Maßnahme vom 21. Dezember 1998 (98/733/JI)	260
C. Text des Gemeinsamen Standpunkts des Rates über die Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (2001/930/GASP)	263
ANHANG: Liste der internationalen Übereinkünfte und Protokolle im Sinne des Art. 14	267
D. Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2001/931/GASP)	268
E. Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI)	272
Literaturverzeichnis	280
Verzeichnis der verwendeten Monographien und Aufsätze	280
Verzeichnis der verwendeten Kommentarliteratur	304
Sachverzeichnis	306

Cite BOOK

Style

Format

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch § 129b StGB

Verfassungswidrig politisiertes symbolisches Feindstrafrecht zum Schutze eines Scheinrechtsgutes oder sinnvolles Strafanwendungsrecht eines streitbaren demokratischen Rechtsstaates in der Weltgesellschaft?

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation