Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien

Harm-Randolf Döpkens

doi:10.3790/978-3-428-53348-0

Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien

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Döpkens, H. (2010). Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien. Die welthandelsrechtliche Beurteilung von Quotenregelungen und finanziellen Fördermaßnahmen für Film und Fernsehen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53348-0

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Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien

Die welthandelsrechtliche Beurteilung von Quotenregelungen und finanziellen Fördermaßnahmen für Film und Fernsehen

Döpkens, Harm-Randolf

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 54

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53348-0
978-3-428-13348-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53348-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Harm-Randolf Döpkens studierte Rechtswissenschaften in Berlin. Während des Referendariats absolvierte er eine Station an der Deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Nach dem zweiten Staatsexamen promovierte er bei Prof. Dr. Stefan Oeter zum Thema "Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien". Mit Förderung des DAAD verbrachte er dabei einen viermonatigen Forschungsaufenthalt in New York. Seit 2007 arbeitet er als Rechtsanwalt in der Sozietät von Hogan & Hartson Raue und seit Mai 2010 in der Nachfolgekanzlei Hogan Lovells. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt auf dem Telekommunikations- und Medienrecht.

Abstract

Für die USA ist die Film- und Fernsehindustrie eine der wichtigsten Exportindustrien. Sie dringen daher auf eine möglichst weitgehende Liberalisierung der internationalen Märkte für audiovisuelle Produkte. Die europäischen Staaten versuchen hingegen aus wirtschaftlichen und kulturellen Erwägungen, dieser faktischen Dominanz der US-amerikanischen Film- und Fernsehindustrie durch Fördermaßnahmen für die einheimische Produktion zumindest teilweise entgegenzuwirken. Der daraus entstehende Interessengegensatz hätte 1993 unter großem Medienecho beinahe zu einem Scheitern der Verhandlungen der Uruguay-Runde geführt, das nur durch ein formales "agreement to disagree" abgewendet werden konnte. Die Rechtslage ist seither ungeklärt. Eine nähere Untersuchung zeigt, dass die Europäische Gemeinschaft ihr Ziel, die welthandelsrechtliche Zulässigkeit der europäischen Fördermaßnahmen für Film- und Fernsehen umfassend abzusichern, nicht erreichen konnte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	15
B. Die Entwicklung und Struktur der Welthandelsorganisation und die Diskussion um eine allgemeine kulturelle Ausnahme	23
I. Die Entstehung der Welthandelsorganisation (WTO)	23
1. Das GATT-1947 als Vorläufer der Welthandelsorganisation	23
2. Die Uruguay-Runde zur Gründung der Welthandelsorganisation	25
II. Das GATT/WTO-System	27
1. Das WTO-Übereinkommen	28
2. Die drei materiellrechtlichen Säulen des WTO-Systems – Anhang 1	28
a) Die multilateralen Übereinkommen zum Warenhandel – Anhang 1A	29
b) Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Anhang 1B	30
c) Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Anhang 1C	31
3. Das Streitbeilegungsverfahren – Anhang 2	31
4. Der Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik – Anhang 3	33
5. Die plurilateralen Handelsübereinkommen – Anhang 4	33
III. Die Welthandelsorganisation als institutioneller Rahmen einer fortschreitenden Handelsliberalisierung	34
1. Fortschreitende Handelsliberalisierung als Ziel der Welthandelsorganisation	34
2. Der institutionelle Rahmen der fortschreitenden Handelsliberalisierung	36
3. Die Verhandlungen der Doha-Runde	37
IV. Die Diskussion um eine allgemeine kulturelle Ausnahme	40
1. Die Behandlung der audiovisuellen Medien unter dem GATT-1947	41
2. Der Konflikt um die Fernsehrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft	42
a) Die Verhandlungen im Rahmen der Arbeitsgruppe für audiovisuelle Dienstleistungen	43
b) Das „Agreement to Disagree“	45
c) Die audiovisuellen Medien in den Verhandlungen der Doha-Runde	46
3. Das UNESCO-Abkommen zum Schutz kultureller Vielfalt	47
a) Die Zielrichtung des UNESCO-Abkommens	48
b) Das Verhältnis des UNESCO-Abkommens zu den Regelungen des Welthandelsrechts	49
V. Zusammenfassung	54
C. Die Dogmatik der welthandelsrechtlichen Vorschriften zur Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels	55
I. Die Liberalisierung des Warenhandels	55
1. Überblick	55
a) Tarifierung und fortschreitende Absenkung des Zollniveaus	56
b) Weitere Instrumente zur Liberalisierung des Warenhandels	57
2. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung im GATT-1994	57
a) Das Prinzip der Meistbegünstigung nach Art. I:1 GATT-1994	58
b) Das Prinzip der Inländerbehandlung nach Art. III GATT-1994	60
aa) Innerstaatliche fiskalische Maßnahmen nach Art. III:2 GATT-1994	61
bb) Innerstaatliche nicht-fiskalische Maßnahmen nach Art. III:4 GATT-1994	62
c) Der Begriff der Gleichartigkeit der Waren	63
3. Subventionsrechtliche Regelungen im Bereich des Warenhandels	67
a) Die Entwicklung der subventionsrechtlichen Regelungen im Bereich des Warenhandels	67
b) Das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen	69
aa) Überblick	69
bb) Der Anwendungsbereich des SCM	71
cc) Die Definition des Subventionsbegriffs in Art. 1 SCM	71
(1) Überblick	71
(2) Finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 1.1(a)(1) SCM	73
(a) Finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 1.1(a)(1)(i) SCM	73
(b) Finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 1.1(a)(1)(ii) SCM	74
(c) Finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 1.1(a)(1)(iii) SCM	75
(3) Gewährung eines Vorteils im Sinne des Art. 1.1(b) SCM	75
dd) Der Begriff der Spezifität nach Art. 2 SCM	76
ee) Nach Art. 3 SCM verbotene Subventionen	77
(1) Überblick	77
(2) Ausfuhrsubventionen nach Art. 3.1(a) SCM	77
(3) Subventionen für die Substitution von Einfuhren nach Art. 3.1(b) SCM	78
ff) Nach Art. 5 f. SCM anfechtbare Subventionen	78
(1) Überblick	78
(2) Die Schädigung eines inländischen Wirtschaftszweiges nach Art. 5(a) SCM	79
(3) Die Zunichtemachung oder Schmälerung aus dem GATT-1994 erwachsender Vorteile nach Art. 5(b) SCM	79
(4) Die ernsthafte Schädigung der Interessen eines anderen Mitglieds nach Art. 5(c) SCM	80
(a) Überblick	80
(b) Einfuhr- und Ausfuhrstörung nach Art. 6.3(a) und (b) SCM	80
(c) Preisunterbietung und Zunahme des Weltmarktanteils nach Art. 6.3(c) und (d) SCM	81
4. Ausnahmevorschriften im GATT-1994	82
a) Überblick	82
b) Regionale Integration nach Art. XXIV GATT-1994 als Ausnahme vom Grundsatz der Meistbegünstigung	83
aa) Die Voraussetzungen für die welthandelsrechtliche Zulässigkeit regionaler Handelsabkommen	83
bb) Das Notifikations- und Prüfverfahren nach Art. XXIV:7 GATT-1994	85
cc) Art. XXIVGATT-1994 als Ausnahmevorschrift	86
c) Die Bereichsausnahmen in Art. III:8 und 10 GATT-1994	90
aa) Die Bereichsausnahme für die Gewährung von Subventionen in Art. III:8(b) GATT-1994	90
bb) Die Bereichsausnahme für Spielzeitkontingente für Kinofilme in Art. III:10 i.V.m. Art. IVGATT-1994	91
II. Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels	91
1. Überblick	91
2. Der Anwendungsbereich des Übereinkommens nach Art. I GATS	92
3. Marktzugang nach Art. XVI GATS	95
a) Der konkrete Inhalt der Marktzugangsverpflichtung	95
b) Die Ausgestaltung des Marktzugangs als spezifische Verpflichtung	96
4. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung im GATS	98
a) Das Prinzip der Meistbegünstigung nach Art. II GATS	99
aa) Der konkrete Inhalt der Meistbegünstigung	99
bb) Die Anlage zu Ausnahmen von Artikel II	100
b) Das Prinzip der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS	101
aa) Der konkrete Inhalt der Inländerbehandlung	101
bb) Die Ausgestaltung der Inländerbehandlung als spezifische Verpflichtung	102
c) Der Begriff der Gleichartigkeit von Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern	103
5. Subventionsrechtliche Regelungen im Bereich des Dienstleistungshandels	105
6. Ausnahmevorschriften im GATS	106
a) Überblick	106
b) Regionale Integration nach Art. V GATS als Ausnahme vom Grundsatz der Meistbegünstigung	106
aa) Die Voraussetzungen für die welthandelsrechtliche Zulässigkeit regionaler Dienstleistungsabkommen	107
bb) Das Notifikations- und Prüfverfahren nach Art. V:7 GATS	108
cc) Art. V GATS als Ausnahmevorschrift	109
III. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von GATT-1994 und GATS	109
D. Quotenregelungen und finanzielle Fördermaßnahmen in der Europäischen Gemeinschaft	114
I. Quotenregelungen für Kinofilme und Fernsehprogramme	114
1. Quotenregelungen für Kinofilme	114
2. Quotenregelungen für Fernsehprogramme	118
II. Finanzielle Maßnahmen zur Film- und Fernsehförderung	122
1. Nationale und regionale Fördermaßnahmen	122
2. Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene	130
E. Die welthandelsrechtliche Beurteilung der Quotenregelungen für Kinofilme und Fernsehprogramme in der Europäischen Gemeinschaft	133
I. Die welthandelsrechtliche Beurteilung der Quotenregelungen für Kinofilme	133
1. Die nach der Herkunft beziehungsweise Nationalität eines Films differenzierende Behandlung	133
a) Die Vereinbarkeit mit dem Warenhandelsabkommen GATT-1994	133
aa) Die Anwendbarkeit der Diskriminierungsvorschriften des GATT-1994	134
bb) Die Bestimmung der Herkunft beziehungsweise Nationalität eines Films im Sinne des Warenhandelsabkommens GATT-1994	135
cc) Die Vereinbarkeit mit dem warenhandelsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung	138
(1) Die konkrete Anwendung der Inländerbehandlung nach Art. III GATT-1994	139
(a) Einheimische Filme und Filme aus anderen WTO-Mitgliedern als gleichartige Waren	139
(b) Spielzeitkontingente als wettbewerbsrelevante innerstaatliche Vorschriften	144
(2) Die konkrete Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung nach Art. I:1 GATT-1994	145
(3) Rechtfertigung nach Art. III:10, IV GATT-1994	146
(4) Rechtfertigung nach Art. XXIV GATT-1994	147
(a) Einführung der Spielzeitkontingente für Gemeinschaftsfilme vor oder bei Schaffung der Europäischen Gemeinschaft	148
(b) Die Vereinbarkeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Anforderungen des Art. XXIV:5 und 8 GATT-1994	150
(c) Die Erforderlichkeit der Spielzeitkontingente für Gemeinschaftsfilme zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft	153
(d) Keine Rechtfertigung der faktischen Vorzugsbehandlung spanischsprachiger Filme aus Lateinamerika nach Art. XXIVGATT-1994	156
(5) Die Behandlung von internationalen Koproduktionen	156
b) Zur parallelen Anwendbarkeit der diskriminierungsrechtlichen Vorschriften des Dienstleistungsabkommens GATS	158
2. Die regionale Bindung bestimmter Atelier- und Postproduktionsarbeiten	160
a) Zur Anwendbarkeit von GATT-1994 und GATS	161
b) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS	162
c) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung nach Art. II:1 GATS	163
aa) Die Anlage zu Ausnahmen von Artikel II	163
bb) Rechtfertigung nach Art. V GATS	164
II. Die Bedeutung des Welthandelsrechts für die Quotenregelungen für Fernsehprogramme	165
1. Die welthandelsrechtliche Beurteilung bei Qualifizierung des grenzüberschreitenden Handels mit Fernsehprogrammen als Warenhandel	167
a) Die konkrete Anwendung der Inländerbehandlung nach Art. III GATT-1994	168
b) Die konkrete Anwendung der Meistbegünstigung nach Art. I:1 GATT-1994	169
c) Rechtfertigung nach Art. III:10, IV GATT-1994	169
d) Rechtfertigung nach Art. XXIV GATT-1994	173
e) Die Behandlung von internationalen Koproduktionen	174
2. Die welthandelsrechtliche Beurteilung bei Qualifizierung des grenzüberschreitenden Handels mit Fernsehprogrammen als Dienstleistungshandel	175
a) Die Bestimmung der Herkunft beziehungsweise Nationalität eines Fernsehprogramms im Sinne des Dienstleistungsabkommens GATS	175
b) Die Vereinbarkeit mit dem dienstleistungsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung	176
aa) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS	176
(1) Die konkrete Anwendung der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS	177
(2) Die Ausgestaltung der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS als spezifische Verpflichtung	177
bb) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung nach Art. II:1 GATS	178
(1) Die konkrete Anwendung der Meistbegünstigung nach Art. II:1 GATS	179
(2) Die Anlage zu Ausnahmen von Artikel II	179
(3) Rechtfertigung nach Art. V GATS	181
(4) Die Behandlung von internationalen Koproduktionen	182
3. Zur Anwendbarkeit der Diskriminierungsvorschriften des GATT-1994 beziehungsweise des GATS	182
a) Der Fernsehprogrammhandel als maßgeblicher Anknüpfungspunkt	183
b) Die verschiedenen Ansätze zur Bestimmung und Abgrenzung von Waren- und Dienstleistungshandel	184
aa) Die ökonomischen Unterscheidungskriterien	185
bb) Der eigentliche Zweck der Transaktion als Abgrenzungsmerkmal	186
cc) Die notwendige Form der Transaktion als Abgrenzungsmerkmal	188
dd) Zwischenergebnis	188
c) Systematik, Entstehungsgeschichte und Vertragspraxis	188
aa) Die Situation vor Abschluss der Uruguay-Runde	189
bb) Die Situation nach Abschluss der Uruguay-Runde	190
(1) Zur Anwendbarkeit des GATS auf den Bereich der audiovisuellen Medien	191
(2) Die Koordination der Anwendungsbereiche von GATT-1994 und GATS im Bereich der audiovisuellen Medien	193
III. Zusammenfassung	199
F. Die welthandelsrechtliche Beurteilung der Maßnahmen zur finanziellen Film- und Fernsehförderung in der Europäischen Gemeinschaft	202
I. Die finanzielle Förderung von Produktion und Vertrieb bestimmter Film- und Fernsehproduktionen	203
1. Die Vereinbarkeit mit dem warenhandelsrechtlichen Subventionsabkommen SCM	203
a) Die Anwendbarkeit des SCM auf die Maßnahmen zur Film- und Fernsehförderung	203
b) Der Subventionsbegriff des Art. 1.1 SCM	205
aa) Finanzielle Beihilfe einer Regierung nach Art. 1.1(a) SCM	205
(1) Die staatsferne Ausgestaltung der Filmförderung	207
(2) Die Finanzierung durch Sonderabgaben der Film- und Fernsehindustrie	209
(3) Die Finanzierung durch freiwillige Beiträge der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter	211
(4) Die Zurechenbarkeit der Förderprogramme auf europäischer Ebene	213
bb) Gewährung eines Vorteils nach Art. 1.1(b) SCM	213
c) Der Begriff der Spezifität nach Art. 2 SCM	215
d) Verbotene Subventionen nach Art. 3 SCM	217
e) Anfechtbare Subventionen nach Art. 5 und 6 SCM	219
aa) Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs nach Art. 5(a) SCM	219
bb) Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen nach Art. 5(b) SCM	220
cc) Ernsthafte Interessenschädigung nach Art. 5(c) SCM	220
2. Die Vereinbarkeit mit dem warenhandelsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung	225
a) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Inländerbehandlung nach Art. III GATT-1994	225
aa) Die konkrete Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung	225
bb) Rechtfertigung nach Art. III:8(b) GATT-1994	227
b) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung nach Art. I:1 GATT-1994	229
aa) Die konkrete Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung	229
bb) Entsprechende Anwendung des Art. III:8(b) GATT-1994	231
cc) Rechtfertigung nach Art. XXIVGATT-1994	232
3. Die Vereinbarkeit mit dem dienstleistungsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung	234
a) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS	235
aa) Die konkrete Anwendung der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS	235
bb) Die Ausgestaltung der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS als spezifische Verpflichtung	236
b) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung nach Art. II GATS	237
aa) Die konkrete Anwendung der Meistbegünstigung nach Art. II GATS	237
bb) Die Anlage zu Ausnahmen von Artikel II	238
cc) Rechtfertigung nach Art. V GATS	239
II. Die Vorschriften zur Territorialisierung der Fördermittel	240
1. Die regionale Bindung bestimmter Atelier und Postproduktionsarbeiten	241
2. Die regionale Bindung eines bestimmten Anteils der Produktionsgesamtkosten	242
III. Zusammenfassung	244
G. Zusammenfassung und Ausblick	247
Anlage 1: List of Article II MFN Exemptions – European Community 12	256
Literaturverzeichnis	259
Monographien, Kommentare und Sammelbände	259
Aufsätze und Beiträge in Sammelbänden	261
Stichwortverzeichnis	267

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