Herausforderungen und Perspektiven der EU

doi:10.3790/978-3-428-53936-9

Herausforderungen und Perspektiven der EU

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Giegerich, T. (Ed.) (2012). Herausforderungen und Perspektiven der EU. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53936-9

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Herausforderungen und Perspektiven der EU

Editors: Giegerich, Thomas

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 181

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53936-9
978-3-428-13936-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53936-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 226
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International relations
Constitution

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Ursula E. Heinz studierte in Marburg, Heidelberg und Kiel Rechtswissenschaften. Nach Ablegung der beiden Staatsexamina wurde sie 1981 am Kieler Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht als wissenschaftliche Mitarbeiterin eingestellt, wo sie 1986 beim damaligen Mitdirektors des Instituts, Prof. Dr. Rüdiger Wolfrum, promovierte und seither die rechte Hand des jeweiligen geschäftsführenden Direktors des Instituts ist. Zu ihren damit verbundenen Aufgaben gehören u.a. die Leitung der völkerrechtlich fast einzigartigen Fachbibliothek des Instituts und die wissenschaftliche und redaktionelle Betreuung der in der Reihe VIIR erscheinenden Sammelbände.

Abstract

Vor über 60 Jahren begann die europäische Integration mit dem Schuman-Plan im Kohle- und Stahlsektor. Die heutige weit umfassendere EU steht vor anderen Herausforderungen und hat neue Perspektiven. Sie kann sich ihrem Ziel, der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, nur in kleinen Schritten annähern, will sie die mehrheitliche Unterstützung der Unionsbürgerinnen und -bürger behalten. Ungeachtet der gegenwärtigen Finanzkrise ist die EU als weltweit einzige überstaatliche Demokratie ein Modell kontinentaler Integration - Staaten und Völker üben hier gemeinsam Souveränität aus. Ob in der Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik, Migrationspolitik oder Wirtschafts- und Finanzpolitik: Nur als handlungs- und durchsetzungsfähiger »global player« in Gestalt der EU können die europäischen Staaten und Völker mit vereinten Kräften dem 21. Jahrhundert ihren Stempel aufdrücken.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Thomas Giegerich: Zur Einführung: Die „europäische Föderation“ – unendliche Annäherung an eine Utopie	7
A. Europäisches Auf und Ab: Die Kunst des (Un-)Möglichen in der EU	7
B. Erweiterung und Vertiefung als „finalité politique“ der europäischen Integration	9
C. Europa der mehreren Geschwindigkeiten: Nach-Gründung einer Fiskalunion durch eine Avantgarde von Mitgliedstaaten	13
I. Nachbesserung der EU-Verträge durch völkerrechtliche Verträge	13
II. ESM-Vertrag: Dauerhafter robuster Krisenbewältigungsmechanismus	14
III. Fiskalvertrag: Völkerrechtliche Nebenverfassung der EU zur Krisenprävention	15
IV. Ratifikationsprozess in Deutschland zwischen Berlin und Karlsruhe	18
D. Vollendung der Europäischen Grundrechte-Union?	22
I. Schutzlücken trotz Konstitutionalisierung der EU-Grundrechtecharta	22
II. Die Wehen des EMRK-Beitritt der EU	25
1. Beitrittsauftrag und -verfahren	25
2. Ko-Verteidigungsmechanismus und garantierte Vorbefassung des EuGH	27
E. Sechzig Jahre auf dem Weg nach Utopien: Weltweite Beispielhaftigkeit der Europäischen Einheitsbildung	31
Ulrich Häde: Die Europäische Währungsunion in schwerer See: Ist der Euro noch zu retten?	35
A. Grundprobleme der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion	35
I. Der Euro als vorrangig politisches Projekt	35
II. Die Asymmetrie der Wirtschafts- und Währungsunion	37
III. Die Grenzen des Konzepts der Wirtschafts- und Währungsunion	39
1. Missachtung der Konvergenzkriterien	39
2. Misserfolg der Haushaltsüberwachung	40
3. Misserfolg der wirtschaftspolitischen Koordinierung	40
4. Banken- und Finanzkrise	41
B. Auswege aus der Euro-Krise	41
I. Politische Erklärungen	41
II. Die Vorschläge der Kommission – Art. 136 AEUV als neue Generalklausel?	42
III. Die geplante Vertragsänderung für einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus	44
IV. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.9.2011	46
C. Fazit	48
Christoph Herrmann: Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsregierung in der Europäischen Union	51
A. Einführung	51
B. Begriffliche Annäherung	51
C. Das Grundmodell der Europäischen Wirtschaftsverfassung	53
I. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes	53
II. Unionsrecht: Systementscheidung zu Gunsten einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ und „wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“	54
D. Erosionen der Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union?	55
I. Verschiebungen im Primärrecht der EU durch den Vertrag von Lissabon	55
II. Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der Grundfreiheiten	56
III. Der „more economic approach“ im Wettbewerbsrecht	57
IV. Beihilfenkontrolle in der Wirtschaftskrise	57
V. Aufweichung der Regelbindung in der Euro-Schuldenkrise?	57
VI. Zwischenfazit	58
E. Die „Wirtschaftsregierung“ der Europäischen Union im Werden	58
I. Rückblick und mögliche Gehalte	58
II. Das bisherige EU-Modell der Wirtschaftsteuerung	59
III. Lücken der EU-Wirtschaftsverfassung	62
IV. Die aktuellen Reformen der Economic Governance in der Europäischen Union	63
1. Defizite des bisherigen Systems der Economic Governance	63
2. Vorbereitende Arbeiten und ihre Umsetzung	65
3. Die Maßnahmen im Einzelnen	67
a) Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)	67
b) Das „Europäische Semester“, die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der „Fiskalpakt“ (VSKS)	69
c) Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und der Euro-Plus-Pakt zur Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit	71
V. Die institutionelle Verortung der „EU-Wirtschaftsregierung“	73
VI. Zusammenfassung und Ausblick – das konstitutionelle Dilemma der europäischen Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsregierung	73
Martin Nettesheim: Transeuropäische Energieinfrastruktur und EU-Binnenmarkt – Die Neuregelung der TEN-E	77
A. Herausforderungen	77
B. Stand der Entwicklung: Überblick	79
C. Energiebinnenmarkt und Infrastruktur	82
I. Die Notwendigkeit infrastruktureller Investitionen	82
II. Errungenschaften und Defizite bisheriger Politik	84
III. Der Entwurf einer Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur	87
1. Die Erstellung einer Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse	88
2. Die Genehmigung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse	92
3. Kostenteilung bei grenzüberschreitenden Projekten und Anreizstrukturen	95
4. Subventionsgewährung	96
D. Bewertung	97
I. Kompetenzfragen	98
II. Wahl der Handlungsform Verordnung	100
III. Genehmigungsverfahren	101
IV. Öffentlichkeitsbeteiligung	102
Christoph Vedder: Die neue GASP: Institutionelle und inhaltliche Fortentwicklungen	105
A. Einführung: Die Außenpolitik der Union 60 Jahre nach dem Schuman-Plan	105
B. Vorgeschichte der GASP	107
I. Startschuss Schuman-Plan	107
II. Europäische Verteidigungsgemeinschaft und Europäische Politische Gemeinschaft	108
1. EVG	108
2. EPG	109
3. Das Scheitern der europäischen politischen Integration	110
4. Der Weg zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft	111
III. Die Außenpolitik in der EWG bis 1992	111
1. Zwei außenpolitische Kompetenzen	111
2. Fouchet-Plan	112
3. Haager Gipfelkonferenz im Dezember 1969	112
4. Davignon-Bericht	113
5. Die AETR-Entscheidung: Die Entdeckung impliziter völkerrechtlicher Kompetenzen	114
6. Einheitliche Europäische Akte	115
IV. Außenpolitik der EG und EU nach Maastricht	115
V. Auf dem Weg zur „neuen GASP“: Der Europäische Verfassungsvertrag und der „Reformvertrag“ von Lissabon	117
C. Die institutionelle Fortentwicklung der GASP	118
I. Institutionelles Eigenleben, Verschränkung mit Unionskompetenzen	118
II. Völkerrechtspersönlichkeit der EU, Art. 47 EUV	118
III. Die Außenvertretung der Union	119
1. Der Präsident des Europäischen Rates	119
2. Der Präsident der Kommission	120
3. Der Hohe Vertreter	120
a) Ernennung	120
b) Gestaltung und Vertretung der GASP	121
c) Wahrnehmung der auswärtigen Zuständigkeiten der Kommission	121
d) Verantwortlichkeit für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union	122
e) Koordinierung des Handelns der Mitgliedstaaten auf multilateraler Ebene	122
f) Beteiligung des Europäischen Parlaments	123
IV. Europäischer Auswärtiger Dienst	123
1. Errichtung des EAD	124
2. Rückblick: Das aktive und passive Gesandtschaftsrecht der EU	124
3. Organisation und Aufgaben des EAD	125
D. Inhaltliche Fortentwicklung der GASP	127
I. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik	127
1. Fähigkeit zum internationalen Krisenmanagement: Missionen	128
a) Internationale Sicherheit und Friedenssicherung	128
b) Zivile und militärische Mittel der Mitgliedstaaten	129
2. Beistandsklausel	129
3. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit	130
4. Institutionelle Struktur der GSVP	130
II. Werteorientierte Außenpolitik	131
1. Rechtlich bindende Selbstverpflichtung	131
2. Externalisierung interner Grundsätze der Union	132
3. Außenpolitische „Staats“ziele der Union	133
4. Handlungsleitende Maximen	133
5. Kohärenz der Außenpolitiken mit den anderen Unionspolitiken	134
6. Völkerrechtliche Selbstverpflichtung der EU	135
E. Schlussbemerkung	136
Stefan Kadelbach: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und „Europäische Verteidigungsstreitkräfte“	139
A. Einleitung	139
B. Europarechtlicher Rahmen	140
I. Vorgeschichte: Vom Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zur Einheitlichen Europäischen Akte	140
II. Die Entstehung der Europäischen Verteidigungspolitik	141
1. Der Vertrag von Maastricht	141
2. Von Amsterdam über Saint Malo nach Nizza	143
III. Die heutige Vertragsstruktur	145
C. Militärische Mittel der GSVP	148
I. Vorgesehene Kapazitäten	148
II. Bestehende Kapazitäten	150
1. Eurokorps	150
2. Battle Groups	151
3. Komplementarität als Prinzip	151
D. Verfassungsrechtliche Aspekte	154
E. Resümee	156
Martin Heger: Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht	157
A. Einleitung	157
B. Europäisierung der Strafrechtswissenschaft und Strafrechtsprechung	158
I. Wissenschaftliche Annäherungen	158
II. Europäische Strafrechtsprechung	159
C. Ein europäisches Strafrecht?	161
I. Kein europäisches Strafgericht	161
II. Kein europäisches Strafgesetzbuch	161
III. Die Europäische Staatsanwaltschaft	162
D. Grenzen des europäischen Strafrechts	163
I. Die mitgliedstaatliche Souveränität	163
II. Strafverfahren als Ausdruck kultureller Identität	165
III. Ein europäisiertes Strafrecht	169
E. Menschenrechtliche Grundlegungen eines europäischen Strafrechts	171
I. Europäische Grundrechte	171
II. Konventionsgarantien der EMRK	172
III. Grundfreiheiten des AEUV	173
IV. Einzelfälle	174
1. Todesstrafe	174
2. Europäisches Doppelbestrafungsverbot	175
a) Inhalt	175
b) Verhältnis von Art. 54 SDÜ und Art. 50 GRCh	176
F. Strafrechtsrelevante Europäisierungsfaktoren	178
I. Assimilierung	178
II. Harmonisierung	179
III. Gegenseitige Anerkennung	182
IV. Unionsrechtskonforme Auslegung im Strafrecht	187
G. Europäische Kriminalpolitik	187
I. Vorbemerkungen	187
II. Das Stockholmer Programm	189
1. Grundziele	189
2. Schutz der Bürger	189
3. Schutz vor schwerer und organisierter Kriminalität	190
III. Der Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung des Stockholmer Programms	191
IV. Das Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik der „European Criminal Policy Initiative“	191
H. Schluss	192
Kay Hailbronner: Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht: Festung Europa?	195
A. Festung Europa? Die Fakten	195
B. Theoretische Grundlagen und empirische Befunde	195
C. Die Europäische Einwanderungs- und Asylpolitik am Maßstab der internationalen Praxis und des humanitären Völkerrechts	201
D. Einwanderungskontrolle und das „Schengen-System“	205
E. Ausblick	208
Rainer Emschermann: Living Together: The European Union’s Undefined Relationship with Turkey	211
A. The Turkish Question at the Core of the EU’s Identity	211
B. Becoming Engaged	212
C. Wedding Postponed: Lengthy Accession Talks	214
D. All for the State or a State for All?	216
I. Political Climate, Judiciary and Administration	216
II. Human Rights and Civic Freedoms	218
E. Realistic Perceptions Can Avoid Disappointment	220
F. The Future is up to us	221
G. A Cost-Benefit Analysis of Turkey’s Accession to the EU	222
I. Potential Costs	222
II. Potential Benefits	223
H. A Match or not a Match: We Need Each Other	224
Autorenverzeichnis	225

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