Herausforderungen und Perspektiven der EU
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Herausforderungen und Perspektiven der EU
Editors: Giegerich, Thomas
Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 181
(2012)
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About The Author
Dr. Ursula E. Heinz studierte in Marburg, Heidelberg und Kiel Rechtswissenschaften. Nach Ablegung der beiden Staatsexamina wurde sie 1981 am Kieler Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht als wissenschaftliche Mitarbeiterin eingestellt, wo sie 1986 beim damaligen Mitdirektors des Instituts, Prof. Dr. Rüdiger Wolfrum, promovierte und seither die rechte Hand des jeweiligen geschäftsführenden Direktors des Instituts ist. Zu ihren damit verbundenen Aufgaben gehören u.a. die Leitung der völkerrechtlich fast einzigartigen Fachbibliothek des Instituts und die wissenschaftliche und redaktionelle Betreuung der in der Reihe VIIR erscheinenden Sammelbände.Abstract
Vor über 60 Jahren begann die europäische Integration mit dem Schuman-Plan im Kohle- und Stahlsektor. Die heutige weit umfassendere EU steht vor anderen Herausforderungen und hat neue Perspektiven. Sie kann sich ihrem Ziel, der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, nur in kleinen Schritten annähern, will sie die mehrheitliche Unterstützung der Unionsbürgerinnen und -bürger behalten. Ungeachtet der gegenwärtigen Finanzkrise ist die EU als weltweit einzige überstaatliche Demokratie ein Modell kontinentaler Integration - Staaten und Völker üben hier gemeinsam Souveränität aus. Ob in der Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik, Migrationspolitik oder Wirtschafts- und Finanzpolitik: Nur als handlungs- und durchsetzungsfähiger »global player« in Gestalt der EU können die europäischen Staaten und Völker mit vereinten Kräften dem 21. Jahrhundert ihren Stempel aufdrücken.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Thomas Giegerich: Zur Einführung: Die „europäische Föderation“ – unendliche Annäherung an eine Utopie | 7 | ||
A. Europäisches Auf und Ab: Die Kunst des (Un-)Möglichen in der EU | 7 | ||
B. Erweiterung und Vertiefung als „finalité politique“ der europäischen Integration | 9 | ||
C. Europa der mehreren Geschwindigkeiten: Nach-Gründung einer Fiskalunion durch eine Avantgarde von Mitgliedstaaten | 13 | ||
I. Nachbesserung der EU-Verträge durch völkerrechtliche Verträge | 13 | ||
II. ESM-Vertrag: Dauerhafter robuster Krisenbewältigungsmechanismus | 14 | ||
III. Fiskalvertrag: Völkerrechtliche Nebenverfassung der EU zur Krisenprävention | 15 | ||
IV. Ratifikationsprozess in Deutschland zwischen Berlin und Karlsruhe | 18 | ||
D. Vollendung der Europäischen Grundrechte-Union? | 22 | ||
I. Schutzlücken trotz Konstitutionalisierung der EU-Grundrechtecharta | 22 | ||
II. Die Wehen des EMRK-Beitritt der EU | 25 | ||
1. Beitrittsauftrag und -verfahren | 25 | ||
2. Ko-Verteidigungsmechanismus und garantierte Vorbefassung des EuGH | 27 | ||
E. Sechzig Jahre auf dem Weg nach Utopien: Weltweite Beispielhaftigkeit der Europäischen Einheitsbildung | 31 | ||
Ulrich Häde: Die Europäische Währungsunion in schwerer See: Ist der Euro noch zu retten? | 35 | ||
A. Grundprobleme der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion | 35 | ||
I. Der Euro als vorrangig politisches Projekt | 35 | ||
II. Die Asymmetrie der Wirtschafts- und Währungsunion | 37 | ||
III. Die Grenzen des Konzepts der Wirtschafts- und Währungsunion | 39 | ||
1. Missachtung der Konvergenzkriterien | 39 | ||
2. Misserfolg der Haushaltsüberwachung | 40 | ||
3. Misserfolg der wirtschaftspolitischen Koordinierung | 40 | ||
4. Banken- und Finanzkrise | 41 | ||
B. Auswege aus der Euro-Krise | 41 | ||
I. Politische Erklärungen | 41 | ||
II. Die Vorschläge der Kommission – Art. 136 AEUV als neue Generalklausel? | 42 | ||
III. Die geplante Vertragsänderung für einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus | 44 | ||
IV. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.9.2011 | 46 | ||
C. Fazit | 48 | ||
Christoph Herrmann: Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsregierung in der Europäischen Union | 51 | ||
A. Einführung | 51 | ||
B. Begriffliche Annäherung | 51 | ||
C. Das Grundmodell der Europäischen Wirtschaftsverfassung | 53 | ||
I. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes | 53 | ||
II. Unionsrecht: Systementscheidung zu Gunsten einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ und „wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“ | 54 | ||
D. Erosionen der Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union? | 55 | ||
I. Verschiebungen im Primärrecht der EU durch den Vertrag von Lissabon | 55 | ||
II. Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der Grundfreiheiten | 56 | ||
III. Der „more economic approach“ im Wettbewerbsrecht | 57 | ||
IV. Beihilfenkontrolle in der Wirtschaftskrise | 57 | ||
V. Aufweichung der Regelbindung in der Euro-Schuldenkrise? | 57 | ||
VI. Zwischenfazit | 58 | ||
E. Die „Wirtschaftsregierung“ der Europäischen Union im Werden | 58 | ||
I. Rückblick und mögliche Gehalte | 58 | ||
II. Das bisherige EU-Modell der Wirtschaftsteuerung | 59 | ||
III. Lücken der EU-Wirtschaftsverfassung | 62 | ||
IV. Die aktuellen Reformen der Economic Governance in der Europäischen Union | 63 | ||
1. Defizite des bisherigen Systems der Economic Governance | 63 | ||
2. Vorbereitende Arbeiten und ihre Umsetzung | 65 | ||
3. Die Maßnahmen im Einzelnen | 67 | ||
a) Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) | 67 | ||
b) Das „Europäische Semester“, die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der „Fiskalpakt“ (VSKS) | 69 | ||
c) Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und der Euro-Plus-Pakt zur Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit | 71 | ||
V. Die institutionelle Verortung der „EU-Wirtschaftsregierung“ | 73 | ||
VI. Zusammenfassung und Ausblick – das konstitutionelle Dilemma der europäischen Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsregierung | 73 | ||
Martin Nettesheim: Transeuropäische Energieinfrastruktur und EU-Binnenmarkt – Die Neuregelung der TEN-E | 77 | ||
A. Herausforderungen | 77 | ||
B. Stand der Entwicklung: Überblick | 79 | ||
C. Energiebinnenmarkt und Infrastruktur | 82 | ||
I. Die Notwendigkeit infrastruktureller Investitionen | 82 | ||
II. Errungenschaften und Defizite bisheriger Politik | 84 | ||
III. Der Entwurf einer Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur | 87 | ||
1. Die Erstellung einer Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse | 88 | ||
2. Die Genehmigung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse | 92 | ||
3. Kostenteilung bei grenzüberschreitenden Projekten und Anreizstrukturen | 95 | ||
4. Subventionsgewährung | 96 | ||
D. Bewertung | 97 | ||
I. Kompetenzfragen | 98 | ||
II. Wahl der Handlungsform Verordnung | 100 | ||
III. Genehmigungsverfahren | 101 | ||
IV. Öffentlichkeitsbeteiligung | 102 | ||
Christoph Vedder: Die neue GASP: Institutionelle und inhaltliche Fortentwicklungen | 105 | ||
A. Einführung: Die Außenpolitik der Union 60 Jahre nach dem Schuman-Plan | 105 | ||
B. Vorgeschichte der GASP | 107 | ||
I. Startschuss Schuman-Plan | 107 | ||
II. Europäische Verteidigungsgemeinschaft und Europäische Politische Gemeinschaft | 108 | ||
1. EVG | 108 | ||
2. EPG | 109 | ||
3. Das Scheitern der europäischen politischen Integration | 110 | ||
4. Der Weg zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft | 111 | ||
III. Die Außenpolitik in der EWG bis 1992 | 111 | ||
1. Zwei außenpolitische Kompetenzen | 111 | ||
2. Fouchet-Plan | 112 | ||
3. Haager Gipfelkonferenz im Dezember 1969 | 112 | ||
4. Davignon-Bericht | 113 | ||
5. Die AETR-Entscheidung: Die Entdeckung impliziter völkerrechtlicher Kompetenzen | 114 | ||
6. Einheitliche Europäische Akte | 115 | ||
IV. Außenpolitik der EG und EU nach Maastricht | 115 | ||
V. Auf dem Weg zur „neuen GASP“: Der Europäische Verfassungsvertrag und der „Reformvertrag“ von Lissabon | 117 | ||
C. Die institutionelle Fortentwicklung der GASP | 118 | ||
I. Institutionelles Eigenleben, Verschränkung mit Unionskompetenzen | 118 | ||
II. Völkerrechtspersönlichkeit der EU, Art. 47 EUV | 118 | ||
III. Die Außenvertretung der Union | 119 | ||
1. Der Präsident des Europäischen Rates | 119 | ||
2. Der Präsident der Kommission | 120 | ||
3. Der Hohe Vertreter | 120 | ||
a) Ernennung | 120 | ||
b) Gestaltung und Vertretung der GASP | 121 | ||
c) Wahrnehmung der auswärtigen Zuständigkeiten der Kommission | 121 | ||
d) Verantwortlichkeit für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union | 122 | ||
e) Koordinierung des Handelns der Mitgliedstaaten auf multilateraler Ebene | 122 | ||
f) Beteiligung des Europäischen Parlaments | 123 | ||
IV. Europäischer Auswärtiger Dienst | 123 | ||
1. Errichtung des EAD | 124 | ||
2. Rückblick: Das aktive und passive Gesandtschaftsrecht der EU | 124 | ||
3. Organisation und Aufgaben des EAD | 125 | ||
D. Inhaltliche Fortentwicklung der GASP | 127 | ||
I. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik | 127 | ||
1. Fähigkeit zum internationalen Krisenmanagement: Missionen | 128 | ||
a) Internationale Sicherheit und Friedenssicherung | 128 | ||
b) Zivile und militärische Mittel der Mitgliedstaaten | 129 | ||
2. Beistandsklausel | 129 | ||
3. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit | 130 | ||
4. Institutionelle Struktur der GSVP | 130 | ||
II. Werteorientierte Außenpolitik | 131 | ||
1. Rechtlich bindende Selbstverpflichtung | 131 | ||
2. Externalisierung interner Grundsätze der Union | 132 | ||
3. Außenpolitische „Staats“ziele der Union | 133 | ||
4. Handlungsleitende Maximen | 133 | ||
5. Kohärenz der Außenpolitiken mit den anderen Unionspolitiken | 134 | ||
6. Völkerrechtliche Selbstverpflichtung der EU | 135 | ||
E. Schlussbemerkung | 136 | ||
Stefan Kadelbach: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und „Europäische Verteidigungsstreitkräfte“ | 139 | ||
A. Einleitung | 139 | ||
B. Europarechtlicher Rahmen | 140 | ||
I. Vorgeschichte: Vom Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zur Einheitlichen Europäischen Akte | 140 | ||
II. Die Entstehung der Europäischen Verteidigungspolitik | 141 | ||
1. Der Vertrag von Maastricht | 141 | ||
2. Von Amsterdam über Saint Malo nach Nizza | 143 | ||
III. Die heutige Vertragsstruktur | 145 | ||
C. Militärische Mittel der GSVP | 148 | ||
I. Vorgesehene Kapazitäten | 148 | ||
II. Bestehende Kapazitäten | 150 | ||
1. Eurokorps | 150 | ||
2. Battle Groups | 151 | ||
3. Komplementarität als Prinzip | 151 | ||
D. Verfassungsrechtliche Aspekte | 154 | ||
E. Resümee | 156 | ||
Martin Heger: Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht | 157 | ||
A. Einleitung | 157 | ||
B. Europäisierung der Strafrechtswissenschaft und Strafrechtsprechung | 158 | ||
I. Wissenschaftliche Annäherungen | 158 | ||
II. Europäische Strafrechtsprechung | 159 | ||
C. Ein europäisches Strafrecht? | 161 | ||
I. Kein europäisches Strafgericht | 161 | ||
II. Kein europäisches Strafgesetzbuch | 161 | ||
III. Die Europäische Staatsanwaltschaft | 162 | ||
D. Grenzen des europäischen Strafrechts | 163 | ||
I. Die mitgliedstaatliche Souveränität | 163 | ||
II. Strafverfahren als Ausdruck kultureller Identität | 165 | ||
III. Ein europäisiertes Strafrecht | 169 | ||
E. Menschenrechtliche Grundlegungen eines europäischen Strafrechts | 171 | ||
I. Europäische Grundrechte | 171 | ||
II. Konventionsgarantien der EMRK | 172 | ||
III. Grundfreiheiten des AEUV | 173 | ||
IV. Einzelfälle | 174 | ||
1. Todesstrafe | 174 | ||
2. Europäisches Doppelbestrafungsverbot | 175 | ||
a) Inhalt | 175 | ||
b) Verhältnis von Art. 54 SDÜ und Art. 50 GRCh | 176 | ||
F. Strafrechtsrelevante Europäisierungsfaktoren | 178 | ||
I. Assimilierung | 178 | ||
II. Harmonisierung | 179 | ||
III. Gegenseitige Anerkennung | 182 | ||
IV. Unionsrechtskonforme Auslegung im Strafrecht | 187 | ||
G. Europäische Kriminalpolitik | 187 | ||
I. Vorbemerkungen | 187 | ||
II. Das Stockholmer Programm | 189 | ||
1. Grundziele | 189 | ||
2. Schutz der Bürger | 189 | ||
3. Schutz vor schwerer und organisierter Kriminalität | 190 | ||
III. Der Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung des Stockholmer Programms | 191 | ||
IV. Das Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik der „European Criminal Policy Initiative“ | 191 | ||
H. Schluss | 192 | ||
Kay Hailbronner: Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht: Festung Europa? | 195 | ||
A. Festung Europa? Die Fakten | 195 | ||
B. Theoretische Grundlagen und empirische Befunde | 195 | ||
C. Die Europäische Einwanderungs- und Asylpolitik am Maßstab der internationalen Praxis und des humanitären Völkerrechts | 201 | ||
D. Einwanderungskontrolle und das „Schengen-System“ | 205 | ||
E. Ausblick | 208 | ||
Rainer Emschermann: Living Together: The European Union’s Undefined Relationship with Turkey | 211 | ||
A. The Turkish Question at the Core of the EU’s Identity | 211 | ||
B. Becoming Engaged | 212 | ||
C. Wedding Postponed: Lengthy Accession Talks | 214 | ||
D. All for the State or a State for All? | 216 | ||
I. Political Climate, Judiciary and Administration | 216 | ||
II. Human Rights and Civic Freedoms | 218 | ||
E. Realistic Perceptions Can Avoid Disappointment | 220 | ||
F. The Future is up to us | 221 | ||
G. A Cost-Benefit Analysis of Turkey’s Accession to the EU | 222 | ||
I. Potential Costs | 222 | ||
II. Potential Benefits | 223 | ||
H. A Match or not a Match: We Need Each Other | 224 | ||
Autorenverzeichnis | 225 |