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Herausforderungen und Perspektiven der EU

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Giegerich, T. (Ed.) (2012). Herausforderungen und Perspektiven der EU. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53936-9
Giegerich, Thomas. Herausforderungen und Perspektiven der EU. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53936-9
Giegerich, T (ed.) (2012): Herausforderungen und Perspektiven der EU, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53936-9

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Herausforderungen und Perspektiven der EU

Editors: Giegerich, Thomas

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 181

(2012)

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About The Author

Dr. Ursula E. Heinz studierte in Marburg, Heidelberg und Kiel Rechtswissenschaften. Nach Ablegung der beiden Staatsexamina wurde sie 1981 am Kieler Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht als wissenschaftliche Mitarbeiterin eingestellt, wo sie 1986 beim damaligen Mitdirektors des Instituts, Prof. Dr. Rüdiger Wolfrum, promovierte und seither die rechte Hand des jeweiligen geschäftsführenden Direktors des Instituts ist. Zu ihren damit verbundenen Aufgaben gehören u.a. die Leitung der völkerrechtlich fast einzigartigen Fachbibliothek des Instituts und die wissenschaftliche und redaktionelle Betreuung der in der Reihe VIIR erscheinenden Sammelbände.

Abstract

Vor über 60 Jahren begann die europäische Integration mit dem Schuman-Plan im Kohle- und Stahlsektor. Die heutige weit umfassendere EU steht vor anderen Herausforderungen und hat neue Perspektiven. Sie kann sich ihrem Ziel, der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, nur in kleinen Schritten annähern, will sie die mehrheitliche Unterstützung der Unionsbürgerinnen und -bürger behalten. Ungeachtet der gegenwärtigen Finanzkrise ist die EU als weltweit einzige überstaatliche Demokratie ein Modell kontinentaler Integration - Staaten und Völker üben hier gemeinsam Souveränität aus. Ob in der Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik, Migrationspolitik oder Wirtschafts- und Finanzpolitik: Nur als handlungs- und durchsetzungsfähiger »global player« in Gestalt der EU können die europäischen Staaten und Völker mit vereinten Kräften dem 21. Jahrhundert ihren Stempel aufdrücken.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Thomas Giegerich: Zur Einführung: Die „europäische Föderation“ – unendliche Annäherung an eine Utopie 7
A. Europäisches Auf und Ab: Die Kunst des (Un-)Möglichen in der EU 7
B. Erweiterung und Vertiefung als „finalité politique“ der europäischen Integration 9
C. Europa der mehreren Geschwindigkeiten: Nach-Gründung einer Fiskalunion durch eine Avantgarde von Mitgliedstaaten 13
I. Nachbesserung der EU-Verträge durch völkerrechtliche Verträge 13
II. ESM-Vertrag: Dauerhafter robuster Krisenbewältigungsmechanismus 14
III. Fiskalvertrag: Völkerrechtliche Nebenverfassung der EU zur Krisenprävention 15
IV. Ratifikationsprozess in Deutschland zwischen Berlin und Karlsruhe 18
D. Vollendung der Europäischen Grundrechte-Union? 22
I. Schutzlücken trotz Konstitutionalisierung der EU-Grundrechtecharta 22
II. Die Wehen des EMRK-Beitritt der EU 25
1. Beitrittsauftrag und -verfahren 25
2. Ko-Verteidigungsmechanismus und garantierte Vorbefassung des EuGH 27
E. Sechzig Jahre auf dem Weg nach Utopien: Weltweite Beispielhaftigkeit der Europäischen Einheitsbildung 31
Ulrich Häde: Die Europäische Währungsunion in schwerer See: Ist der Euro noch zu retten? 35
A. Grundprobleme der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion 35
I. Der Euro als vorrangig politisches Projekt 35
II. Die Asymmetrie der Wirtschafts- und Währungsunion 37
III. Die Grenzen des Konzepts der Wirtschafts- und Währungsunion 39
1. Missachtung der Konvergenzkriterien 39
2. Misserfolg der Haushaltsüberwachung 40
3. Misserfolg der wirtschaftspolitischen Koordinierung 40
4. Banken- und Finanzkrise 41
B. Auswege aus der Euro-Krise 41
I. Politische Erklärungen 41
II. Die Vorschläge der Kommission – Art. 136 AEUV als neue Generalklausel? 42
III. Die geplante Vertragsänderung für einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus 44
IV. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.9.2011 46
C. Fazit 48
Christoph Herrmann: Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsregierung in der Europäischen Union 51
A. Einführung 51
B. Begriffliche Annäherung 51
C. Das Grundmodell der Europäischen Wirtschaftsverfassung 53
I. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes 53
II. Unionsrecht: Systementscheidung zu Gunsten einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ und „wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“ 54
D. Erosionen der Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union? 55
I. Verschiebungen im Primärrecht der EU durch den Vertrag von Lissabon 55
II. Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der Grundfreiheiten 56
III. Der „more economic approach“ im Wettbewerbsrecht 57
IV. Beihilfenkontrolle in der Wirtschaftskrise 57
V. Aufweichung der Regelbindung in der Euro-Schuldenkrise? 57
VI. Zwischenfazit 58
E. Die „Wirtschaftsregierung“ der Europäischen Union im Werden 58
I. Rückblick und mögliche Gehalte 58
II. Das bisherige EU-Modell der Wirtschaftsteuerung 59
III. Lücken der EU-Wirtschaftsverfassung 62
IV. Die aktuellen Reformen der Economic Governance in der Europäischen Union 63
1. Defizite des bisherigen Systems der Economic Governance 63
2. Vorbereitende Arbeiten und ihre Umsetzung 65
3. Die Maßnahmen im Einzelnen 67
a) Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) 67
b) Das „Europäische Semester“, die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der „Fiskalpakt“ (VSKS) 69
c) Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und der Euro-Plus-Pakt zur Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit 71
V. Die institutionelle Verortung der „EU-Wirtschaftsregierung“ 73
VI. Zusammenfassung und Ausblick – das konstitutionelle Dilemma der europäischen Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsregierung 73
Martin Nettesheim: Transeuropäische Energieinfrastruktur und EU-Binnenmarkt – Die Neuregelung der TEN-E 77
A. Herausforderungen 77
B. Stand der Entwicklung: Überblick 79
C. Energiebinnenmarkt und Infrastruktur 82
I. Die Notwendigkeit infrastruktureller Investitionen 82
II. Errungenschaften und Defizite bisheriger Politik 84
III. Der Entwurf einer Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur 87
1. Die Erstellung einer Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse 88
2. Die Genehmigung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse 92
3. Kostenteilung bei grenzüberschreitenden Projekten und Anreizstrukturen 95
4. Subventionsgewährung 96
D. Bewertung 97
I. Kompetenzfragen 98
II. Wahl der Handlungsform Verordnung 100
III. Genehmigungsverfahren 101
IV. Öffentlichkeitsbeteiligung 102
Christoph Vedder: Die neue GASP: Institutionelle und inhaltliche Fortentwicklungen 105
A. Einführung: Die Außenpolitik der Union 60 Jahre nach dem Schuman-Plan 105
B. Vorgeschichte der GASP 107
I. Startschuss Schuman-Plan 107
II. Europäische Verteidigungsgemeinschaft und Europäische Politische Gemeinschaft 108
1. EVG 108
2. EPG 109
3. Das Scheitern der europäischen politischen Integration 110
4. Der Weg zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 111
III. Die Außenpolitik in der EWG bis 1992 111
1. Zwei außenpolitische Kompetenzen 111
2. Fouchet-Plan 112
3. Haager Gipfelkonferenz im Dezember 1969 112
4. Davignon-Bericht 113
5. Die AETR-Entscheidung: Die Entdeckung impliziter völkerrechtlicher Kompetenzen 114
6. Einheitliche Europäische Akte 115
IV. Außenpolitik der EG und EU nach Maastricht 115
V. Auf dem Weg zur „neuen GASP“: Der Europäische Verfassungsvertrag und der „Reformvertrag“ von Lissabon 117
C. Die institutionelle Fortentwicklung der GASP 118
I. Institutionelles Eigenleben, Verschränkung mit Unionskompetenzen 118
II. Völkerrechtspersönlichkeit der EU, Art. 47 EUV 118
III. Die Außenvertretung der Union 119
1. Der Präsident des Europäischen Rates 119
2. Der Präsident der Kommission 120
3. Der Hohe Vertreter 120
a) Ernennung 120
b) Gestaltung und Vertretung der GASP 121
c) Wahrnehmung der auswärtigen Zuständigkeiten der Kommission 121
d) Verantwortlichkeit für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union 122
e) Koordinierung des Handelns der Mitgliedstaaten auf multilateraler Ebene 122
f) Beteiligung des Europäischen Parlaments 123
IV. Europäischer Auswärtiger Dienst 123
1. Errichtung des EAD 124
2. Rückblick: Das aktive und passive Gesandtschaftsrecht der EU 124
3. Organisation und Aufgaben des EAD 125
D. Inhaltliche Fortentwicklung der GASP 127
I. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik 127
1. Fähigkeit zum internationalen Krisenmanagement: Missionen 128
a) Internationale Sicherheit und Friedenssicherung 128
b) Zivile und militärische Mittel der Mitgliedstaaten 129
2. Beistandsklausel 129
3. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit 130
4. Institutionelle Struktur der GSVP 130
II. Werteorientierte Außenpolitik 131
1. Rechtlich bindende Selbstverpflichtung 131
2. Externalisierung interner Grundsätze der Union 132
3. Außenpolitische „Staats“ziele der Union 133
4. Handlungsleitende Maximen 133
5. Kohärenz der Außenpolitiken mit den anderen Unionspolitiken 134
6. Völkerrechtliche Selbstverpflichtung der EU 135
E. Schlussbemerkung 136
Stefan Kadelbach: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und „Europäische Verteidigungsstreitkräfte“ 139
A. Einleitung 139
B. Europarechtlicher Rahmen 140
I. Vorgeschichte: Vom Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zur Einheitlichen Europäischen Akte 140
II. Die Entstehung der Europäischen Verteidigungspolitik 141
1. Der Vertrag von Maastricht 141
2. Von Amsterdam über Saint Malo nach Nizza 143
III. Die heutige Vertragsstruktur 145
C. Militärische Mittel der GSVP 148
I. Vorgesehene Kapazitäten 148
II. Bestehende Kapazitäten 150
1. Eurokorps 150
2. Battle Groups 151
3. Komplementarität als Prinzip 151
D. Verfassungsrechtliche Aspekte 154
E. Resümee 156
Martin Heger: Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht 157
A. Einleitung 157
B. Europäisierung der Strafrechtswissenschaft und Strafrechtsprechung 158
I. Wissenschaftliche Annäherungen 158
II. Europäische Strafrechtsprechung 159
C. Ein europäisches Strafrecht? 161
I. Kein europäisches Strafgericht 161
II. Kein europäisches Strafgesetzbuch 161
III. Die Europäische Staatsanwaltschaft 162
D. Grenzen des europäischen Strafrechts 163
I. Die mitgliedstaatliche Souveränität 163
II. Strafverfahren als Ausdruck kultureller Identität 165
III. Ein europäisiertes Strafrecht 169
E. Menschenrechtliche Grundlegungen eines europäischen Strafrechts 171
I. Europäische Grundrechte 171
II. Konventionsgarantien der EMRK 172
III. Grundfreiheiten des AEUV 173
IV. Einzelfälle 174
1. Todesstrafe 174
2. Europäisches Doppelbestrafungsverbot 175
a) Inhalt 175
b) Verhältnis von Art. 54 SDÜ und Art. 50 GRCh 176
F. Strafrechtsrelevante Europäisierungsfaktoren 178
I. Assimilierung 178
II. Harmonisierung 179
III. Gegenseitige Anerkennung 182
IV. Unionsrechtskonforme Auslegung im Strafrecht 187
G. Europäische Kriminalpolitik 187
I. Vorbemerkungen 187
II. Das Stockholmer Programm 189
1. Grundziele 189
2. Schutz der Bürger 189
3. Schutz vor schwerer und organisierter Kriminalität 190
III. Der Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung des Stockholmer Programms 191
IV. Das Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik der „European Criminal Policy Initiative“ 191
H. Schluss 192
Kay Hailbronner: Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht: Festung Europa? 195
A. Festung Europa? Die Fakten 195
B. Theoretische Grundlagen und empirische Befunde 195
C. Die Europäische Einwanderungs- und Asylpolitik am Maßstab der internationalen Praxis und des humanitären Völkerrechts 201
D. Einwanderungskontrolle und das „Schengen-System“ 205
E. Ausblick 208
Rainer Emschermann: Living Together: The European Union’s Undefined Relationship with Turkey 211
A. The Turkish Question at the Core of the EU’s Identity 211
B. Becoming Engaged 212
C. Wedding Postponed: Lengthy Accession Talks 214
D. All for the State or a State for All? 216
I. Political Climate, Judiciary and Administration 216
II. Human Rights and Civic Freedoms 218
E. Realistic Perceptions Can Avoid Disappointment 220
F. The Future is up to us 221
G. A Cost-Benefit Analysis of Turkey’s Accession to the EU 222
I. Potential Costs 222
II. Potential Benefits 223
H. A Match or not a Match: We Need Each Other 224
Autorenverzeichnis 225