Internationalisiertes Verwaltungshandeln

Christian Tietje

doi:10.3790/978-3-428-50597-5

Internationalisiertes Verwaltungshandeln

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Tietje, C. (2001). Internationalisiertes Verwaltungshandeln. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50597-5

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Internationalisiertes Verwaltungshandeln

Tietje, Christian

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 136

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50597-5
978-3-428-10597-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50597-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 764
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Auswirkungen der internationalen Offenheit des Grundgesetzes auf die deutsche Verwaltungsrechtsdogmatik wurden bislang nahezu ausschließlich mit Blick auf die Entwicklungen im europäischen Gemeinschaftsrecht analysiert. Darüber hinausgehende Internationalisierungsentwicklungen aus dem völkerrechtlichen Bereich haben in der Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft kaum Beachtung gefunden.

Der Autor untersucht in seiner Habilitationsschrift jetzt erstmals im deutschen Schrifttum, inwieweit rechtlich von einem internationalisierten Verwaltungshandeln gesprochen werden kann. Dazu erfolgt zunächst eine Darstellung der dogmengeschichtlichen Entwicklung der zunehmenden Durchdringung von nationalem und internationalem Verwaltungsrecht. Hier zeigt sich, daß die staatswissenschaftlichen Arbeiten insbesondere von Robert von Mohl und Lorenz von Stein, in denen geradezu visionär die Bedeutung der Interdependenz von nationalem und internationalem Verwaltungsrecht herausgearbeitet wurde, mit dem Aufkommen der juristischen Methode im öffentlichen Recht am Ende des 19. Jahrhunderts zwangsläufig keinen Bestand mehr haben konnten. Das internationale Verwaltungsrecht wurde fortan - bis heute - nur noch als nationales Rechtsanwendungsrecht begriffen.

Ausgehend von sozialwissenschaftlichen Erklärungsansätzen, insbesondere der Lehre von der "global governance", und aufbauend auf der verfassungsrechtlichen Zuordnung der Wahrnehmung internationaler Aufgaben auch durch die Exekutive - und nicht nur durch die Gubernative -, zeigt Christian Tietje ausführlich auf, daß heute eine funktionale Einheit von innerstaatlichem und internationalem Recht besteht. Für das Verwaltungshandeln läßt sich so im einzelnen nachweisen, daß hier zahlreiche Internationalisierungserscheinungen existieren. Dies wird umfassend rechtsempirisch für das internationalisierte Gesundheits-, Umwelt-, Kommunikations- und Transportverwaltungsrecht belegt. Im abschließenden Teil der Arbeit wird das so aufgezeigte internationalisierte Verwaltungshandeln einer detaillierten verfassungsrechtlichen Würdigung unterzogen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	21
Teil 1: Ansätze und Entwicklung eines Konzeptes des internationalisierten Verwaltungshandelns im öffentlichen Recht	29
A. Die Zeit des Absolutismus in der Folge des Westfälischen Friedens	29
B. Natur- und Vernunftrecht, gemäßigter Absolutismus sowie fortschreitende völkerrechtliche Verflechtung der Staaten	29
C. Aufkommender Konstitutionalismus	42
D. Die Etablierung der internationalisierten Verwaltungsrechtswissenschaft im Konstitutionalismus bei Robert von Mohl und Lorenz von Stein	50
I. Robert von Mohl	50
II. Lorenz von Stein	56
1. Grundlagen der staatswissenschaftlichen Gedanken von Steins	57
2. Die dogmatischen Grundlegungen des internationalen Verwaltungsrechts	61
3. Das internationale Verwaltungsrecht	63
4. Ausblick	66
E. Rezeption der Lehre vom internationalen Verwaltungsrecht	67
I. Friedrich von Martens	67
II. Johann Caspar Bluntschli	70
III. Georg Jellinek	71
IV. Weitere Autoren am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts	75
1. Verwaltungswissenschaftliches Schrifttum	75
2. Völkerrechtliches Schrifttum	79
V. Zusammenfassung	84
F. Die Absage an das bislang bekannte internationale Verwaltungsrecht im Rahmen der »juristischen Methode« im öffentlichen Recht	86
I. Allgemein zum Methodenwandel im deutschen Spätkonstitutionalismus und zu den Auswirkungen auf die bisherige Lehre vom internationalen Verwaltungsrecht	86
II. Die Rezeption des Methodenwandels in der Lehre Triepels	90
III. Internationales Verwaltungsrecht in Analogie zum internationalen Privatrecht in der Nachfolge des Triepelschen Dualismus	94
IV. Die Unterscheidung von internationalem Verwaltungsrecht und völkerrechtlicher Verwaltung bei den Vertretern des Monismus	98
V. Die Herausbildung der eigenständigen Lehre von der „auswärtigen Verwaltung"	102
VI. Zusammenfassung	103
G. Ansätze zu einer inhaltlichen Betrachtung des internationalisierten Verwaltungshandelns in der Staats- und Völkerrechtslehre der Bundesrepublik	105
I. Internationales Wirtschaftsrecht (Georg Erler)	105
II. Internationale Verwaltung im umfassenden Sinne (Hartwig Bülck, Eberhard Menzel, Jost Delbrück)	107
III. Internationale Verwaltungslehre (Rechts- und Politikwissenschaft)	111
H. Zusammenfassung und Ausblick	113
Teil 2: Entwicklung und gegenwärtiger Stand der internationalen Zusammenarbeit in Verwaltungsangelegenheiten	116
A. Zweiseitige und mehrseitige Zusammenarbeit in Verwaltungsangelegenheiten außerhalb von Verwaltungsunionen: Von frühen Ansätzen bis zum Ende der Weimarer Republik	119
B. Die historische Entwicklung und das gegenwärtige theoretische Konzept der institutionalisierten Zusammenarbeit in Verwaltungsangelegenheiten	124
I. Vom Wiener Kongreß bis zum 1. Weltkrieg	124
II. Die Zwischenkriegszeit und die Rolle des Völkerbundes	130
III. Das Konzept funktionaler Dezentralisation und Dekonzentration im UN-System	136
C. Die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das internationale System der technisch-administrativen Aufgabenwahrnehmung (Überblick)	149
D. Zusammenfassung	150
Teil 3: Sozialwissenschaftliche Erklärungsansätze: Vom Funktionalismus zur „global governance"	152
A. Die grundlegenden Theorien der Internationalen Beziehungen und ihre Bedeutung für die Erfassung internationaler Verwaltungsbeziehungen	153
I. Realismus	153
II. Föderalismustheorie	154
III. Funktionalismus	155
B. Konkretere Theorien zu umfassenderen internationalen Kooperationsbeziehungen	159
I. Interdependenztheorie und „transgouvernementale" Beziehungen	159
II. Regimetheorie	161
III. „Bürokratische Regime"	163
IV. Global Governance	164
Teil 4: Die verfassungsrechtliche Stellung der Verwaltung als eigenverantwortlicher und eigenständiger internationaler Akteur: Grundlegung	171
A. Materielle und formelle Grundlagen des internationalisierten Verwaltungshandelns	172
I. Die „Entterritorialisierung des Verwaltungsrechts"	174
II. Internationalisiertes Verwaltungshandeln und „auswärtige Gewalt"	182
1. Der verfassungsrechtliche Begriff „auswärtige Gewalt"	182
2. Internationalisiertes Verwaltungshandeln und Regierungsverantwortung in auswärtigen Angelegenheiten	188
3. Zusammenfassung	198
B. Die internationale technisch-administrative Zusammenarbeit als Verwaltungsaufgabe	199
I. Die Bedeutung und inhaltliche Erfassung der Verwaltung im Staatsgefüge	199
II. Die Konkretisierung der materiellen Verwaltungsfunktion durch einzelne Verwaltungsaufgaben	203
1. Staatszielbestimmungen und Staats- sowie Verwaltungsaufgaben: Grundlagen und Begriffsbestimmungen	205
2. Die normtheoretische Einordnung von Staatszielbestimmungen und hieraus folgenden Verwaltungsaufgaben	208
III. Die Internationalisierung von Staatszielbestimmungen und Staats- sowie Verwaltungsaufgaben	210
1. Normativ begründete Verwaltungsaufgaben auf der Grundlage der internationalen Kooperationsverpflichtung	211
a) Die internationale Kooperationsoffenheit der Verfassungsordnung als Ausgangspunkt	211
b) Staatszielbestimmung „internationale Zusammenarbeit"	213
c) Die völkerrechtliche Kooperationspflicht und ihre Übernahme in die Verfassungsrechtsordnung gemäß Art. 25 Abs. 1 GG	217
aa) Verfassungsrang der durch Art. 25 GG übernommenen Völkerrechtssätze	217
bb) Rechtsprinzipien im Völkerrecht	220
cc) Die völkerrechtliche Kooperationspflicht als Rechtsprinzip	223
2. Die „Notwendigkeit" zur internationalen Kooperation als Verwaltungsaufgabendeterminante außerhalb der Staatszielbestimmung „internationale Zusammenarbeit"?	232
IV. Internationale Kooperation als Staats- und potentielle Verwaltungsaufgabe	235
C. Zusammenfassung	237
Teil 5: Völkerrechtliche Steuerungsinstrumentarien im internationalisierten Verwaltungshandeln	239
A. Die Erweiterung des Kreises völkerrechtlicher Steuerungsinstrumentarien im Bereich von Rechtssetzung und Rechtsverwirklichung	241
I. Rechtssetzung	241
1. Einführende Aspekte (Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut)	241
2. Tendenzen zur Anerkennung des Völkergewohnheitsrechts als „universal international law"	243
3. Dynamische internationale Vertragsregime	245
4. „Soft Law"	255
II. Rechtsverwirklichung	264
1. Probleme klassisch konfrontativ-repressiver Rechtsdurchsetzung	265
2. Sicherstellung von Transparenz als Kooperationsbedingung	270
3. Ökonomische Steuerungsmodelle und Unterstützung zur Erlangung von Kooperationsfähigkeit	274
B. Internationale Verwaltungskooperation als Steuerungspotential	278
Teil 6: Ausgewählte Sachgebiete internationalisierten Verwaltungshandelns	288
A. Internationalisiertes Gesundheitsverwaltungsrecht (Mensch, Tier und Pflanzen)	293
I. Begrifflichkeit	293
II. Grundstrukturen des nationalen Gesundheitsverwaltungsrechts	294
III. Internationales Gesundheitsverwaltungsrecht	301
1. Allgemeine menschliche Gesundheit (WHO)	301
2. Gesundheitsschutz und Land-, Forst- sowie Fischereiwirtschaft (FAO)	307
3. Kooperation von FAO und WHO in Lebensmittelfragen (Codex Alimentarius)	309
4. Gesundheitsbezogene Aspekte des Pflanzenschutzes	313
5. Gesundheitsschutz und Tiergesundheit (Internationales Tierseuchenamt)	316
6. Gesundheitsschutz und Chemikalienkontrolle	318
7. Internationale Drogenkontrolle	320
8. Zusammenfassung: Strukturmerkmale des internationalen Gesundheitsverwaltungsrechts	325
IV. Internationalisiertes Verwaltungshandeln im deutschen Gesundheitsverwaltungsrecht	326
1. Internationale Verwaltungskooperation	326
2. Materiellrechtliche Internationalisierungserscheinungen	330
a) Verordnungsgebung	330
b) Verweisungen	332
c) Mittelbare internationalisierte Rechtswirkungen	336
3. Zusammenfassung	347
B. Internationalisiertes Umweltverwaltungsrecht	349
I. Begrifflichkeit und Grundstrukturen des nationalen Umweltrechts	349
II. Grundstrukturen des Umweltvölkerrechts	356
1. Entwicklungslinien: Souveränitätsschutz und Schutz globaler Umweltgüter	356
2. Prinzipien des Umweltvölkerrechts	360
III. Internationales Umweltverwaltungsrecht	367
1. Internationaler Wasserumweltschutz	368
a) Mariner Umweltschutz	368
aa) Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen	369
bb) Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantik (OSPAR-Übereinkommen)	375
cc) Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki-Übereinkommen)	382
b) Schutz der Umwelt von internationalen und internationalisierten Flüssen	385
2. Luft-und Klimaschutz	392
a) Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung	393
b) Globaler Klimaschutz	398
3. Vitaler Umweltschutz	404
4. Aspekte eines internationalisierten integrierten Umweltschutzes	409
5. Zusammenfassung: Strukturmerkmale des internationalen Umweltverwaltungsrechts	413
IV. Internationalisiertes Verwaltungshandeln im deutschen Umweltverwaltungsrecht	415
1. Internationale Verwaltungskooperation	415
2. Materiellrechtliche Internationalisierungserscheinungen	418
a) Verordnungsgebung	418
b) Verweisungen und sonstige internationalisierende Rechtswirkungen	420
3. Zusammenfassung	422
C. Internationalisiertes Kommunikations- und Transportverwaltungsrecht	424
I. Begrifflichkeit und Grundstrukturen des nationalen Kommunikations- und Transportrechts	425
1. Telekommunikation und Postwesen	425
2. Luft-und Schiffsverkehr	429
II. Internationales Kommunikations- und Transportverwaltungsrecht	434
1. Internationales Telekommunikationsrecht	434
a) Internationale Telekommunikations-Union (ITU)	434
b) WTO-Rechtsordnung	443
c) Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT)	447
2. Internationales Postrecht	449
3. Internationales Luftverkehrsrecht	455
4. Internationales Schiffsverkehrsrecht	461
III. Internationalisiertes Verwaltungshandeln im deutschen Kommunikations- und Transportverwaltungsrecht	467
1. Internationale Verwaltungskooperation	467
a) Kommunikationsverwaltungsrecht	467
b) Transportverwaltungsrecht	470
2. Materiellrechtliche Internationalisierungserscheinungen	472
a) Verordnungsgebung und schlichte Bekanntmachung internationaler Standards	472
b) Verweisungen und sonstige internationalisierende Rechts Wirkungen	478
aa) Kommunikationsverwaltungsrecht	479
bb) Transportverwaltungsrecht	482
IV. Zusammfassung	485
Teil 7: Die Einbindung des internationalisierten Verwaltungshandelns in die rechtsstaatliche Ordnung	488
A. Internationalisiertes Verwaltungshandeln in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes	488
I. Verbandskompetenzen	489
1. Grundsätze zur Verwaltungskompetenz der Länder im Verhältnis von Art. 30 GG und Art. 32 GG	489
2. Die Vertragsschlußkompetenz des Bundes im Verhältnis zu Länderkompetenzen	498
3. Art. 24 Abs. 1 GG	503
II. Organkompetenzen im Bund: Art. 59 Abs. 2 GG	510
1. Einleitende Überlegungen zur Funktion des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG	511
2. Wesentlichkeitstheorie und Parlamentsvorbehalt	513
3. Rationalität und Effektivität/Effizienz als verwaltungsaufgabenkonkretisierende Aspekte im Rahmen von Art. 59 Abs. 2 GG	521
a) Von der klassischen Gewaltenteilung zur Funktionsgerechtigkeit	523
b) Rationalität und Effektivität/Effizienz als Elemente funktionsgerechter Legitimität	526
aa) Legitimität und Rationalität	526
bb) Effektivität und Effizienz als Merkmale praktischer Rationalität	530
cc) Folgerung für die verfassungsrechtliche Funktionenabgrenzung	538
c) Zusammenfassung	540
4. Die Verwaltung zwischen Eigenständigkeit und Gesetzesabhängigkeit im Rahmen von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG	541
5. Die internationalisierte Verordnungsgebung als besondere Ausdrucksform des internationalisierten Verwaltungshandelns	547
a) Zulässigkeit der Delegation zum Abschluß und zur Änderung völkerrechtlicher Verträge	548
b) Verfassungsrechtliche Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung	554
c) Zusammenfassung und Ausblick	564
B. Das internationalisierte Verwaltungshandeln in der Diskussion über das Verhältnis von innerstaatlichem öffentlichem Recht und internationalem Recht	565
I. Einleitende Überlegungen und grundlegende verfassungsrechtliche Vorgaben	565
II. Die Relativierung dualistischer und monistischer Theorien durch Übernahme des Völkerrechts in das EG-Recht	568
1. Stellung und Bedeutung des Völkervertragsrechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung	569
2. Internationale Organisationen und Vertragsorgane	572
3. Die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur völkerrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts	577
4. Gemischte Abkommen als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung	580
5. Internationalisiertes nationales Verwaltungshandeln als Konsequenz der „Integrationskompetenz" der Gemeinschaft	583
III. Die Einbindung internationaler verwaltungsrechtlicher Regelwerke in die deutsche Rechtsordnung	585
1. Einleitende Gesichtspunkte	585
2. Die materiellrechtliche Bindung der Verwaltung an verbindliche internationalrechtliche Verwaltungsregelungen	591
a) Grundlagen	591
b) Verwaltungsrechtliche Beurteilungs- bzw. Ermessenserwägungen und verbindliches Völkerrecht	594
c) Verwaltungsrechtliche Bedeutung von unmittelbar anwendbaren Völkerrechtsnormen	597
d) Kollisionen von nationalem Recht und Völkerrecht	598
3. Der Verweis auf verbindliche und unverbindliche internationale Regelwerke als verfassungsrechtliches Phänomen und Problem	599
a) Einleitende Überlegungen	599
b) Bewertung anhand des Demokratieprinzips	603
c) Bewertung anhand des Rechtsstaatsprinzips	616
4. Die Bedeutung unverbindlicher internationaler Empfehlungen für das deutsche Verwaltungshandeln	621
a) „Parallele" legislative und exekutive Verwaltungsrechtssetzung	622
b) Verwaltungsvorschriften	624
c) Informales internationalisiertes Verwaltungshandeln	626
d) Einwirkungen auf Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen	632
IV. Zusammenfassung und Ausblick: Internationalisiertes Verwaltungshandeln im System von nationalem und internationalem Recht als funktional verbundene Einheit	640
C. Internationalisiertes Verwaltungsorganisationsrecht und Fragen der Verwaltungslegitimation	644
I. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Grundlagen	646
II. Legitimatorische Probleme der nationalen Verwaltungsorganisation im Bereich des internationalisierten Verwaltungshandelns	649
1. Der „Auswärtige Dienst" als bundeseigene Verwaltung (Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG): Idee und Wirklichkeit der Verwaltungsorganisation in internationalisierten Sachbereichen	649
2. Die Erweiterung des Kreises der Steuerungsinstrumentarien im internationalisierten Verwaltungshandeln als Organisations- und Legitimitätsproblem	657
Schlußbetrachtung	662
Zusammenfassung	667
Anhang	683
I. Daten zur Entwicklung der institutionalisierten internationalen Zusammenarbeit	685
II. Daten zur im BGBl, veröffentlichten Vertragspraxis der Bundesrepublik Deutschland	686
Schrifttum	693
Personen- und Sachwortverzeichnis	749

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