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Formen öffentlicher Verwaltung im Bereich der Wirtschaft

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Rüfner, W. (1967). Formen öffentlicher Verwaltung im Bereich der Wirtschaft. Untersuchungen zum Problem der leistenden Verwaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41265-5
Rüfner, Wolfgang. Formen öffentlicher Verwaltung im Bereich der Wirtschaft: Untersuchungen zum Problem der leistenden Verwaltung. Duncker & Humblot, 1967. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41265-5
Rüfner, W (1967): Formen öffentlicher Verwaltung im Bereich der Wirtschaft: Untersuchungen zum Problem der leistenden Verwaltung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41265-5

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Formen öffentlicher Verwaltung im Bereich der Wirtschaft

Untersuchungen zum Problem der leistenden Verwaltung

Rüfner, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 44

(1967)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Gliederung 7
Einleitung 13
Α. Leistende Verwaltung in geschichtlicher Sicht 17
1. Kapitel: Nichthoheitliche, insbesondere leistende Verwaltung im 18. Jahrhundert 17
I. Tatsächlicher Hintergrund: Die wohlfahrtsfordernde Verwaltung, ihre Mittel und Ziele 17
1. Agrarverfassung und Staatsverfassung, insbesondere Domänenwirtschaft 17
2. Magazinwirtschaft als Instrument der Daseinsvorsorge und Wirtschaftspolitik 19
3. Staatliche Leistungen im Verkehrswesen 21
4. Leistungsverwaltung in Städten und Gemeinden 24
5. Bankinstitute und Versicherungen der öffentlichen Hand 28
6. Neuere staatliche Leistungen im Rahmen der merkantilistischen Wirtschaftspolitik 30
II. Rechtliche Behandlung der Leistungsverwaltung 43
2. Kapitel: Leistende Verwaltung im 19. Jahrhundert 52
I. Tatsächlicher Hintergrund: Die liberale Idee des laissez-faire und ihre Verwirklichung 52
1. Landwirtschaft 54
2. Bergbau 62
3. Handel und Gewerbe 64
4. Geldwesen, Banken, Sparkassen und Versicherungen 65
5. Verkehrswesen 71
a) Verkehrswege und Verkehrsanlagen 71
b) Schiffahrt 73
c) Post 74
d) Eisenbahnen 77
6. Gemeindliche Leistungsverwaltung 87
II. Rechtliche Behandlung der Leistungsverwaltung 91
3. Kapitel: Leistende Verwaltung im System Otto Mayers 105
I. Französische und deutsche Einflüsse 107
II. Die Anstalt als Rechtsform der Leistungsverwaltung 113
III. Kritik der Lehre von der Anstalt 119
B. Heutige wirtschaftliche Leistungsverwaltung 125
4. Kapitel: Praxis und Ziele der heutigen wirtschaftlichen Leistungsverwaltung 125
I. Grundsätzliches 129
II. Unternehmungen der öffentlichen Hand 142
1. Versorgungsunternehmungen 142
a) Wichtigste Versorgungsunternehmungen 142
b) Öffentlicher Zweck und Gewinnwirtschaft 144
α) Gemeinnützigkeit 146
β) Gemeinwirtschaftlichkeit 153
2. Unternehmungen der Leistungsverwaltung ohne Versorgungspflichten 162
a) Sparkassen 162
b) Öffentliche Banken 165
c) Öffentliche Versicherungen 172
d) Öffentliche Wohnungswirtschaft 173
3. Öffentliche Unternehmungen als Instrumente der Wirtschaftslenkung 176
a) Die Bundesbank 176
b) „Rein fiskalische“ Unternehmungen 178
4. Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen 185
III. Subventionen der öffentlichen Hand 194
1. Begriffliches und Grundsätzliches 194
2. Offene Subventionen 199
a) Verlorene Zuschüsse 200
b) Darlehen 202
c) Eingehung bedingter Verpflichtungen 203
3. Verdeckte Subventionen 204
4. Primär- und Endzwecke der Subventionen 206
5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundprobleme 209
I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit öffentlicher Unternehmungen 211
II. Kompetenzen des Bundes auf dem Gebiet der Leistungsverwaltung 214
III. Leistungsverwaltung und Gesetzesvorbehalt 220
6. Kapitel: Rechtsformen der leistenden Verwaltung. Erster Teil: Organisationsformen 235
I. Organisationsformen des öffentlichen Rechts 235
1. Einrichtungen ohne Rechtsfähigkeit 235
2. Rechtsfähige Einrichtungen: Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 240
3. Sinn der Verselbständigung und nichtqualifizierte unselbständige Anstalt 247
II. Organisationsformen des Privatrechts 253
7. Kapitel: Rechtsformen der leistenden Verwaltung. Zweiter Teil: Handlungsformen des öffentlichen Rechts 264
I. Exkurs ins französische Recht: Service public, öffentlichrechtliche und privatrechtliche Handlungsformen der Verwaltung in Frankreich 265
1. Entwicklung und Bedeutung des Begriffs „service public“ 267
a) Ausdehnung des öffentlichen Rechts – Der service public als Kriterium des Verwaltungsrechts 267
b) Reaktion und Wiederausdehnung des Privatrechts 272
2. Der contrat administratif 283
II. Die Anstalt als Handlungsform der Leistungsverwaltung 290
1. Rechtsverhältnisse zwischen Anstalt und Benutzer nach der herrschenden Meinung 293
a) Besonderes Gewaltverhältnis 293
b) Rechte der Benutzer 295
c) Gebühren 300
2. Dogmatische Bewältigung des Anstaltsverhältnisses 305
a) Verbesserung der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis? 305
b) Vertragliche oder vertragsähnliche Deutung des Anstaltsverhältnisses 312
III. Öffentlichrechtliche Handlungsformen außerhalb der Anstalt 327
IV. Anstalt und öffentlichrechtliches Leistungsverhältnis 344
8. Kapitel: Rechtsformen der leistenden Verwaltung. Dritter Teil: Handlungsformen des Privatrechts 348
I. Öffentliches und privates Recht in der Leistungsverwaltung 348
II. Privatautonomie des Fiskus als Problem 358
III. Ansätze zur Lösung des Fiskusproblems unter Wahrung der strengen Trennung von öffentlichem und privatem Recht 366
1. Entwicklung des Privatrechts 367
2. Drittwirkung der Grundrechte 368
3. Überführung aller Verwaltungstätigkeit ins öffentliche Recht 369
4. Zweistufentheorie 372
IV. Bindung des privatrechtlichen Handelns durch öffentlichrechtliche Normen 377
1. Grundsätzliches 377
2. Technische Möglichkeiten des Einbaus ins Privatrecht 381
3. Normen des öffentlichen Rechts, die im Verwaltungsprivatrecht wirksam werden können 386
4. Bereich des Verwaltungsprivatrechts in den vertraglichen Beziehungen zwischen Verwaltung und Bürger 393
a) Grundsätzliches zur Abgrenzung 393
b) Verwaltungsprivatrechtliche Bindungen der einzelnen Arten fiskalischen Handelns 402
α) Versorgungsunternehmungen 402
β) öffentliche Unternehmungen der Leistungsverwaltung ohne Versorgungspflichten 405
γ) öffentliche Unternehmungen der Wirtschaftslenkung und der Erwerbswirtschaft 406
δ) Vergabe öffentlicher Aufträge 407
ε) Subventionen 408
ζ) Umschlagen rein fiskalischen Handelns zur Gruppenbegünstigung 411
V. Verwaltungsprivatrechtliche Bindungen von Eigengesellschaften, gemischtöffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften 414
Schluß 421
Literaturverzeichnis 425
Register 453