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Verfassungsfragen der dualen Krankenversicherung

Steiner, Udo

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 37

(2015)

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About The Author

Udo Steiner, geb. 1939 in Bayreuth; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Erlangen, Köln und Saarbrücken. Promotion und Habilitation an der Juristischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg. Von 1973 bis 1979 o. Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld; von 1979 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für »Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungslehre« an der Universität Regensburg. 1995 bis 2007 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Übernahme der Funktion eines Ombudsmann bei der Deutschen Bahn AG (seit 2008). Vorsitz in Kommissionen des DOSB (seit 2008). Vorsitzender des Ständigen Schiedsgerichts der deutschen Fußball-Bundesligen (seit 2008). Vorsitz des Expertenforums »Zukunft der niedergelassenen Ärzte und Sicherheit der Patienten« des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (2008); Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik (2009–2013).

Abstract

Die deutsche Grundentscheidung für ein Nebeneinander von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) bleibt über die Wahlen des deutschen Bundestages hinaus ein Großthema der sozial- und gesundheitspolitischen Diskussion. Diese Diskussion kann ohne die verfassungsrechtliche Sicht nicht geführt werden.

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 hat einen modus vivendi zwischen den beiden Versicherungsformen gefunden, insbesondere durch die Einführung des sog. Basistarifs, dessen Verfassungsmäßigkeit Gegenstand des Urteils des BVerfG vom 10. Juni 2009 (BVerfGE 123, 186) war. Der Verfasser versucht, dieses Urteil und dessen Kernaussagen daraufhin zu analysieren, ob eine Veränderung des gesetzlichen status quo zu Lasten der PKV und insbesondere die Ersetzung des dualen Systems durch eine Einheitsversicherung auf verfassungsrechtliche Hindernisse kompetenzieller und grundrechtlicher Art stößt. In einem weiteren Teil der Untersuchung geht der Verfasser der Frage nach, welche verfassungsrechtlich zulässigen Optionen für eine Weiterentwicklung des dualen Systems bestehen. Dazu gehören ganz besonders die Möglichkeiten einer Erweiterung der Mobilität von Versicherten und Versicherungsnehmern zwischen den Systemen von GKV und PKV und der Versicherungsnehmer innerhalb der PKV.
»Constitutional Issues of the Dual Health Insurance System«

The German law's basic decision for a coexistence of Statutory Health Insurance (»Gesetzliche Krankenversicherung«/GKV) and Private Health Insurance (»Private Krankenversicherung«/PKV) is a major topic in sociopolitical and health policy-related discussions. With enacting the German Statutory Health Insurance Increased Competition Act (»GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz«) of 2007, German legislators found a modus vivendi between both forms of insurance whose constitutionality was confirmed by the German Federal Constitutional Court in 2009. The concept of replacing the dual system with a uniform insurance remains on the political agenda. The author assesses the conformity of such a measure with the German Constitution, but also examines options for a further development of the dual system.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 9
B. Die Grundentscheidungen des GKV-WSG zum Verhältnis der Privaten Krankenversicherung (PKV) zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 10
I. Die Grundentscheidungen im Überblick 10
1. Änderungen im System der PKV 10
2. Änderungen im System der GKV 11
II. Die Grundentscheidungen in der verfassungsrechtlichen Diskussion 11
C. Zum Stand der ordnungs- und gesundheitspolitischen Diskussion 13
I. Die Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien 2013 13
1. Das Regierungsprogramm der SPD 13
2. Das Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen 13
3. Gesetzgeberische Aktivitäten der Partei Die Linke 14
4. Das Regierungsprogramm von CDU/CSU und FDP 14
II. Sonstige Konzepte 14
1. Bundesärztekammer 14
2. Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) 15
3. Expertisen zu Grundsatzfragen des Systems der Krankenversicherung 15
III. Die Einbeziehung ausländischer Lösungen in die Krankenversicherungsfrage 16
D. Die Entscheidungen des BVerfG zum GKV-WSG und ihre verfassungsrechtlichen Grundaussagen 18
I. Das Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2009 (BVerfGE 123, 186) 18
1. Aussagen zum sog. Basistarif 18
2. Verfassungsrechtliche Beurteilung der sog. Portabilität der Alterungsrückstellungen 18
3. Die verfassungsrechtliche Bewertung der Regelung über die sog. Pflichtversicherungsgrenze 19
4. Die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers 20
II. Der Beschluss des BVerfG vom 10. Juni 2009 (BVerfGE 124, 25) 20
III. Möglichkeiten und Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltung des Krankenversicherungswesens in Deutschland 21
1. Die Kompetenzfrage 21
2. Die grundrechtliche Absicherung der PKV 24
3. Der Gemeinwohlgesichtspunkt „Erhaltung der Funktionsfähigkeit“ der GKV 26
4. Die Beihilfefrage 29
5. Zur verfassungsrechtlichen Legitimität des sog. dualen Systems 31
E. Einzelfragen des Verhältnisses von GKV zu PKV 35
I. Möglichkeiten einer Erweiterung der Mobilität von Versicherten und Versicherungsnehmern innerhalb der PKV und zwischen den Systemen von GKV und PKV aus verfassungsrechtlicher Sicht 35
1. Tarifwechsel und Unternehmenswechsel innerhalb der PKV 35
2. Der Systemwechsel zwischen GKV und PKV 36
II. Möglichkeiten und Grenzen eines einheitlichen, systemübergreifenden Vergütungssystems in der ambulanten ärztlichen Versorgung aus verfassungsrechtlicher Sicht 43
1. Die Fragestellung 43
2. Die Kompetenzfrage 43
3. Art. 12 Abs. 1 GG als Maßstab für die Ausgestaltung der ärztlichen Vergütung in GKV und PKV 44
4. Folgerungen 46
III. Zur Frage der Einbeziehung der PKV-Versicherten und der PKV-Unternehmen in das Finanzierungssystem der GKV 47
1. Die Modelldiskussion 47
2. Verfassungsrechtliche Aspekte 48
F. Zusammenfassung 50
Literaturverzeichnis 54
Sachverzeichnis 61
Anhang: Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2009 63