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Rechtsbehelfe bei vollstreckbaren Urkunden

Zugleich ein Beitrag zum Rechtsschutzsystem des 8. Buchs der ZPO

Schultheis, Ullrich R.

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 127

(1996)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 29
Erstes Kapitel: Überblick über die Systematik des Rechtsbehelfssystems 34
A. Verfahrensabschnitte 34
B. Systematisierimg der Rechtsbehelfe 38
I. Unterschiede zwischen den Rechtsbehelfen des Klausel Verfahrens und denen des Zwangsvοllstreckungsverfahrens 38
II. Gemeinsamkeiten der Rechtsbehelfe des Klausel Verfahrens mit denen des Zwangsvollstreckungsverfahrens 38
III. Vergleich der Beschwerden, Erinnerungen und Klagen im Klauselund Zwangsvollstreckungsverfahren anhand der möglichen Mängel, die mit diesen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können 39
1. Einteilung der in Betracht kommenden Mängel 39
2. Zuordnung der Rechtsbehelfe zu den Mängelgruppen 40
a) Dualistischer Aufbau des Klausel- und Zwangsvollstreckungsverfahrens 40
b) Dualistischer Aufbau des Rechtsbehelfssystems 42
c) Erinnerungen und Beschwerden als verfahrensinterne Rechtsbehelfe 46
d) Klagen als verfahrensexterne Rechtsbehelfe 48
e) Vergleich der verfahrensinternen mit den verfahrensexternen Rechtsbehelfen 49
Zweites Kapitel: Fehlerquelle: Anspruch 52
A. Der Begriff des \"Anspruchs 52
I. Kurzer Abriß der geschichtlichen Entwicklung: Unterscheidung zwischen materiellrechtlichem und prozessualem Anspruchsbegriff 52
1. Der materiellrechtliche Anspruch 52
2. Der prozessuale Anspruch 53
II. Der Begriff des prozessualen Anspruchs 55
1. Die Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff 56
2. Die Lehre vom eingliedrigen Streitgegenstandsbegriff 56
3. Die neuen materiellrechtlichen Lehren 57
4. Die Lehren von der Relativität des Streitgegenstandes 58
5. Stellungnahme 59
III. Verhältnis von materiellem und prozessualem Anspruch 61
IV. Der \"Anspruch\" i. S. d. § 794 I Nr. 5 ZPO 62
V. Unterscheidung zwischen Mängeln des prozessualen Anspruchs und solchen des materiellen Anspruchs 66
B. Berücksichtigung des materiellen Anspruchs im nachfolgenden Klausel- und Zwangsvollstreckungsverfahren 67
I. Berücksichtigung des materiellen Anspruchs bei der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung 68
1. Begriff der vollstreckbaren Ausfertigung und Zuständigkeit für deren Erteilung 68
a) Begriff 68
b) Zuständigkeit 68
2. Allgemeines zum Prüfungsumfang im Klauselverfahren 70
a) Grundsätzlicher Prüfungsgegenstand des Klauselerteilungsverfahrens 70
b) Ausdehnung des Prüfungsumfangs auch auf das Bestehen des materiellen Anspruchs 72
aa) Formalisierungsprinzip und materieller Anspruch 72
bb) Berücksichtigung von Bedingungen, Befristungen, Betagungen, künftigen Ansprüchen und Veränderungen der Sach- oder Verfügungsbefugnis 72
(1) Berücksichtigung von Bedingungen 72
(2) Berücksichtigung von Befristungen, Betagungen und künftigen Ansprüchen 78
(3) Berücksichtigung von Rechtsnachfolge und sonstigen Veränderungen der Sach- oder Verfugungsbefugnis 80
(4) Sonderproblem: Nachweisverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 81
(a) Anwendbarkeit des AGBG 82
(b) Inhaltskontrolle nach dem AGBG 83
(c) Kosequenzen eines Verstoßes des Nachweisverzichts gegen das AGBG 91
(d) Beachtung der Unwirksamkeit der Verzichtsklausel im Klausel- und Zwangsvollstreckungsverfahren 92
cc) Berücksichtigung des materiellen Anspruchs im Klauselverfahren über die zuvor genannten Fälle hinaus 93
(1) Die gesetzliche Regelung 96
(2) Lösung über das Verfassungsrecht oder den Grundsatz von Treu und Glauben 96
(3) Kritik an einer Lösung über das Verfassungsrecht oder den Grundsatz von Treu und Glauben 98
(4) Lösung über das Antragsbedürfnis und Kritik hieran 102
(5) Zwischenergebnis 104
3. Weitergehender Prüfungsumfang bei vollstreckbaren Urkunden 105
a) Prüfungspflichten nach Ansicht der Literatur 106
b) Stellungnahme 107
II. Berücksichtigung des materiellen Anspruchs im Vollstreckungsverfahren 108
1. Grundsätzliches zum Prüfungsumfang im Vollstreckungsverfahren 108
2. Möglichkeit der Berücksichtigung des materiellen Anspruchs 109
III. Zwischenergebnis 112
C. Verfahrensinterne Rechtsbehelfe 112
I. Verfahrensinterne Rechtsbehelfe des Schuldners zur Geltendmachung materiellrechtlicher Mängel 113
1. Verfahrensinterne Rechtsbehelfe des Klauselerteilungsverfahrens 113
a) Die in Betracht kommenden verfahrensinternen Rechtsbehelfe 113
b) Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt 116
c) Der bei § 732 ZPO geltende Prüfungsumfang 117
aa) Meinungsstand 117
bb) Stellungnahme 119
d) Rechtsbehelfe gegen die Erinnerungsentscheidung 122
2. Verfahrensinterne Rechtsbehelfe des Vollstreckungsverfahrens 123
a) Die Abgrenzung von § 766 I ZPO und § 793 ZPO 124
b) Grundbuchbeschwerde nach § 71 GBO 125
c) Das Verhältnis der §§ 766, 793 ZPO, 71 GBO zur Rechtspflegererinnerung 126
aa) Verhältnis zwischen § 766 ZPO und § 11 RPflG 127
bb) Verhältnis zwischen § 793 ZPO und § 11 RPflG 127
cc) Verhältnis zwischen der beschränkten Grundbuchbeschwerde gem. § 71 II 2 GBO und § 11 RPflG 128
II. Verfahrensinterne Rechtsbehelfe des Gläubigers, falls die von ihm begehrte Verfahrenshandlung wegen materiellrechtlicher Mängel abgelehnt wurde 130
1. Verfahrensinterne Rechtsbehelfe bei Ablehnung der Klauselerteilung 130
a) Die in Betracht kommenden verfahrensinternen Rechtsbehelfe 132
aa) Der zuständige Notar lehnt die Klauselerteilung ab 132
bb) Das zuständige Gericht lehnt die Klauselerteilung ab 132
cc) Das zuständige Jugendamt lehnt die Klauselerteilung ab 133
(1) Problemstellung und Meinungsstand 133
(2) Stellungnahme 134
b) Prüfungsumfang und maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt 138
c) Eigenes Beschwerderecht des Schuldners 139
d) Beteiligung des Schuldners am Beschwerdeverfahren des Gläubigers 141
aa) Beteiligtenstellung des Schuldners und Recht auf vorheriges rechtliches Gehör 141
bb) Recht des Schuldners zur weiteren Beschwerde nach §§54 BeurkG, 27 ff FGG bei erfolgreicher Beschwerde des Gläubigers 145
2. Verfahrensinterne Rechtsbehelfe des Vollstreckungsverfahrens 146
III. Konkurrenz- und Präklusionsprobleme 148
1. Klauselerinnerung gem. § 732 ZPO nach durchgeführtem Beschwerdeverfahren gem. §§ 54 BeurkG, 20 ff FGG 148
a) Problemstellung 148
b) Problemlösung 150
aa) ΒindungsWirkung der Beschwerdeentscheidung analog §318 ZPO 150
bb) Ausschluß der Klauselerinnerung wegen entgegenstehender Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung 150
(1) Rechtskraftfahigkeit der Beschwerdeentscheidung 151
(2) Grenzen der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung über die weitere Beschwerde nach §§ 54 BeurkG, 27 ff FGG 153
(3) Unzulässigkeit der Klauselerinnerung nach einer Entscheidung über die weitere Beschwerde nach §§54 BeurkG, 27 ff FGG 154
cc) Ausschluß der Klauselerinnerung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses 155
c) Zwischenergebnis 157
2. Erneuter Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach durchgeführtem Erinnerungsverfahren gem. § 732 ZPO 157
a) Entgegenstehende Rechtskraft der Klauselerinnerungsentscheidung 158
b) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis 162
3. Konkurrenz- und Präklusionsprobleme zwischen den auf das Vollstreckungs ver fahren bezogenen verfahrensinternen Rechtsbehelfen des Gläubigers und denen des Schuldners 162
4. Konkurrenz- und Präklusionsprobleme zwischen verfahrensinternen Rechtsbehelfen, die sich auf das Klauselerteilungsverfahren und solchen, die sich auf das Vollstreckungsverfahren beziehen 165
D. Verfahrensexterne Rechtsbehelfe 166
I. Verfahrensexterne Rechtsbehelfe des Schuldners 166
1. Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) 166
a) Die Bedeutung der Vollstreckungsgegenklage bei der vollstreckbaren Urkunde 166
b) Rechtsnatur und Streitgegenstand der Vollstreckungsgegenklage 169
aa) Die Vollstreckungsgegenklage als prozessuale Gestaltungsklage 169
bb) Die Vollstreckungsgegenklage als \"Rechtsmittel-\" oder \"Widerspruchsklage 170
cc) Die Vollstreckungsgegenklage als Feststellungsklage 172
(1) Die Vollstreckungsgegenklage als materielle Feststellungsklage 172
(2) Die Vollstreckungsgegenklage als prozessuale Feststellungsklage 173
dd) Die Vollstreckungsgegenklage als \"condictio 174
ee) Die Vollstreckungsgegenklage als materiellrechtliche (quasi-) negatorische Unterlassungs- bzw. Beseitigungsklage 175
ff) Stellungnahme zur Rechtsnatur der Vollstreckungsgegenklage 178
gg) Der Streitgegenstand der (prozessual gestaltenden) Vollstreckungsgegenklage 181
(1) Materielles privates Gestaltungsrecht oder subjektiv öffentliches Recht des Klägers auf Gestaltung 182
(2) Antrag und Gestaltungsgrund als Streitgegenstand 182
(3) Die Ansicht der Rechtsprechung und der \"herrschenden Lehre 184
(4) Stellungnahme zum Streitgegenstand der Vollstreckungsgegenklage 190
(5) Verteidigung gegen Einwände 195
c) Die Wirkungen der Vollstreckungsgegenklage 199
d) Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage 200
aa) Zuständigkeit 200
(1) Sachliche Zuständigkeit und Zuständigkeit für nicht unter § 13 GVG fallende Ansprüche 200
(2) Örtliche Zuständigkeit bei einer durch Streitgenossen erhobenen Vollstreckungsgegenklage 202
(3) Örtliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsgegenklage bei einer gegen den jeweiligen Eigentümer vollstreckbaren Urkunde 205
bb) Rechtsschutzbedürfnis 209
e) Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage 214
aa) Zulässigkeit aller materiellrechtlichen Einwendungen ohne zeitliche Beschränkung 214
(1) Keine Präklusion gem. § 767 I I ZPO 214
(2) Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage in den Fällen, in denen der Vollstreckungstitel für zukünftige Vollstreckungen noch gebraucht wird 214
(3) Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde nach Erlaß eines in seiner Gestaltungswirkung beschränkten Vollstreckungsgegenklageurteils 218
bb) Auswechselung des Unterwerfungsgegenstandes der vollstreckbaren Urkunde 220
cc) Vertraglicher \"Verzicht\" auf die Erhebung der Vollstrekkungsgegenklage 222
dd) Innerprozessuale Präklusion gem. § 767 III ZPO 227
2. Negative Feststellungsklage (§ 256 ZPO) 231
3. Klauselgegenklage (§ 768 ZPO) 232
a) Bedeutung des § 768 ZPO 232
b) Rechtsnatur und Streitgegenstand 236
c) Zuständigkeit und Rechtsschutzbedürfnis 237
d) Begründetheit 239
4. Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung 240
a) Bedürfnis fur eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung 240
b) Anspruchsgrundlage 243
aa) Analoge Anwendung des § 757 I ZPO 243
bb) Analoge Anwendung des § 371 BGB 245
c) Zeitpunkt der Klageerhebung 247
5. Bereicherungs- und Schadensersatzklagen 250
a) Bereicherungs- und Schadensersatzklagen während des laufenden Zwangsvollstreckungsverfahrens 250
b) Materiellrechtliche Ausgleichsansprüche nach Beendigung der Zwangsvollstreckung 251
c) Die Bereicherungs- und Schadensersatzklagen im einzelnen 254
aa) Vertragliche Schadensersatzansprüche 254
bb) Gefährdungshaftung analog § 717 II 1 ZPO 255
cc) Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 255
6. Abänderungsklage (§ 323 ZPO) und Vereinfachtes Verfahren (§§ 641 1 ff ZPO) 257
a) Die Abänderungsklage (§ 323 ZPO) 257
aa) Die von § 323 IV ZPO erfaßten vollstreckbaren Urkunden 258
bb) Anwendbarkeit von § 323 I - III ZPO auf vollstreckbare Urkunden 259
(1) Wortlaut des § 323 IV ZPO 260
(2) Entstehungsgeschichte des § 323 IV ZPO 261
(3) Entsprechende Anwendung des § 323 I und II ZPO 263
(4) Entsprechende Anwendung des § 323 III ZPO 266
(5) Verteidigung gegen systematische Bedenken 268
cc) Umfang der Abänderung 269
b) Vereinfachtes Verfahren, §§ 641 1 ff ZPO 270
II. Verfahrensexterne Rechtsbehelfe des Gläubigers 271
1. Klauselklage gem. § 731 ZPO 271
a) Rechtsnatur 272
aa) Klauselklage als Leistungsklage 272
bb) Klauselklage als prozessuale Feststellungsklage 275
cc) Die Klauselklage als prozessuale Gestaltungsklage 275
b) Streitstoff 276
aa) Klauselklage lediglich als Surrogat für den fehlenden Urkundennachweis 277
bb) (Lediglich) Prüfung aller Voraussetzungen für die Klauselerteilung 278
cc) Umfassende Prüfung der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Titel 278
dd) Stellungnahme 282
c) Zulässigkeitsprobleme 286
aa) Rechtsschutzbedürfnis 286
bb) Wirksamkeit des Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung 292
cc) Sonstiges 293
2. Leistungs- oder positive Feststellungsklage 294
3. Abänderungsklage (§ 323 ZPO) und Vereinfachtes Verfahren (§§ 641 1 ff ZPO) 296
III. Konkurrenz- und Präklusionsprobleme 296
1. Präklusion einer zweiten Vollstreckungsgegenklage 296
2. Präklusion einer zweiten Klauselgegenklage 299
3. Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und Klauselgegenklage (§ 768 ZPO) 301
a) Verbindung beider Klagen 301
b) Konkurrenzverhältnis von Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und Klauselgegenklage (§ 768 ZPO) 302
4. Materiellrechtliche Ausgleichsansprüche und Vollstreckungsgegenklage 306
a) Bereicherungsklage und Vollstreckungsgegenklage 307
b) Schadensersatzklage und Vollstreckungsgegenklage 308
5. Positive Feststellungsklage des Gläubigers und Vollstreckungsgegenklage des Schuldners 309
6. Leistungsklage des Gläubigers nach erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage des Schuldners 311
7. Abänderungs- und Leistungsklage des Gläubigers 311
a) Problemstellung und Meinungsstand 311
b) Stellungnahme 313
8. Verhältnis der Vollstreckungsgegenklage zur Abänderungsklage des Schuldners 316
9. Klauselklage des Gläubigers (§ 731 ZPO) und verfahrensexterne Rechtsbehelfe des Schuldners 317
E. Konkurrenzprobleme zwischen verfahrensinternen und verfahrensexternen Rechtsbehelfen 320
I. Zusammentreffen von verfahrensinternen und verfahrensexternen Rechtsbehelfen des Schuldners 321
II. Zusammentreffen von verfahrensinternen und verfahrensexternen Rechtsbehelfen des Gläubigers 324
III. Zusammentreffen von verfahrensinternen und verfahrensexternen Rechtsbehelfen auf unterschiedlichen Seiten 325
Drittes Kapitel: Fehlerquelle: Unterwerfungserklärung 326
A. Mängel der Unterwerfungserklärung 326
I. Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung 326
II. Voraussetzungen einer fehlerfreien Unterwerfungserklärung 327
1. Erklärung des Schuldners 327
2. Ordnungsgemäßes Beurkundungsverfahren 328
3. Die prozessuale Dispositionsbefugnis des Schuldners als Wirksamkeitsgrenze der Unterwerfungserklärung 329
a) Prozessuale Grenze der (prozessualen) Dispositionsbefugnis 329
aa) Parteibezogene Voraussetzungen 330
bb) Voraussetzungen, die den prozessualen Anspruch und das Rechtspflegeorgan betreffen 331
b) Materielle Grenze der (prozessualen) Dispositionsbefugnis 333
4. Kein Verstoß gegen zwingendes Gesetzesrecht 336
5. Wirksam werden 336
III. Auswirkungen der Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung auf die vollstreckbare Urkunde 337
1. Übertragung der Lehre vom Nichturteil und wirkungslosen Urteil auf die vollstreckbare Urkunde 338
a) Darstellung der Lehre vom fehlerhaften Zivilurteil 338
b) Unübertragbarkeit 340
2. Beurkundungsmängel 341
3. Tatbestandsmängel 341
4. Individualisierungsmängel 342
5. Sonstige Mängel, bei deren Vorliegen auch ein Urteil nicht vollstreckt werden dürfte 343
6. Sonstige Mängel der Unterwerfungserklärung 344
a) Wortlautauslegung 345
b) Systematische Auslegung 346
aa) Vergleich der vollstreckbaren Urkunde mit dem Prozeßvergleich 347
bb) Vergleich mit dem Anerkenntnisurteil 348
c) Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte 351
IV. Zwischenergebnis 352
B. Berücksichtigung der Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung im nachfolgenden Klausel- und Zwangsvollstreckungsverfahren 352
I. Berücksichtigung der Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung bei der Klauselerteilung 352
II. Berücksichtigung der Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung im Vollstreckungsverfahren 354
C. Verfahrensinterne Rechtsbehelfe bei Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung 355
D. Verfahrensexterne Rechtsbehelfe bei Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung 355
I. Verfahrensexterne Rechtsbehelfe des Schuldners 355
1. Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO 356
a) Auslegungsgrundsätze im Bereich des Zivilprozeßrechts 357
b) Wortsinngrenzen des Begriffs \"Einwendung 360
c) Wortsinngrenzen des Begriffs \"Anspruch 360
2. Klauselgegenklage, § 768 ZPO 362
3. Feststellungsklage, § 256 ZPO 362
4. Gestaltungsklage, § 767 ZPO analog 364
a) Rechtliche Schutzwürdigkeit des Schuldners, die Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung geltend zu machen 364
aa) Vergleich mit rechtskräftigen Urteilen 367
bb) Vergleich mit nicht rechtskräftigen Anerkenntnisurteilen und Prozeß vergleichen 369
(1) Die Situation bei Anerkenntnisurteilen 370
(2) Die Situation bei Prozeßvergleichen 373
cc) Grundsatz der Waffengleichheit 373
dd) Wertungsgesichtspunkte 375
ee) Zwischenergebnis 378
b) Numerus clausus der Gestaltungsklagen 378
c) Vergleichbarkeit der Interessenlagen 379
d) Urteilswirkungen 382
5. Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung 382
II. Verfahrensexterne Rechtsbehelfe des Gläubigers 383
Viertes Kapitel: Fehlerquelle: Vollstreckungstitel 385
A. Fälle der Unwirksamkeit des Titels 385
B. Berücksichtigung der Unwirksamkeit des Titels im nachfolgenden Klausel- und Zwangsvollstreckungsverfahren 386
I. Berücksichtigung im Klauselerteilungsverfahren 386
II. Berücksichtigung im Zwangsvollstreckungsverfahren 390
C. Verfahrensinterne Rechtsbehelfe 392
I. Verfahrensinterne Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der Klauselerteilung oder Zwangsvollstreckung bei Unwirksamkeit der vollstreckbaren Urkunde 392
II. Verfahrensinterne Rechtsbehelfe des Schuldners gegen die Klauselerteilung oder Zwangsvollstreckung bei Unwirksamkeit der vollstreckbaren Urkunde 393
1. Prüfungsumfang im Rahmen der verfahrensinternen Rechtsbehelfe hinsichtlich der Titelunwirksamkeit 393
2. Verhältnis der verfahrensinternen Rechtsbehelfe zueinander 394
D. Verfahrensexterne Rechtsbehelfe bei Unwirksamkeit der vollstreckbaren Urkunde 398
I. Verfahrensexterne Rechtsbehelfe des Schuldners bei Unwirksamkeit der vollstreckbaren Urkunde 398
1. Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO 398
a) Wirksamkeit des Vollstreckungstitels als Zulässigkeitsvoraussetzung der Vollstreckungsgegenklage 398
aa) Auffassung der bislang h. M. 398
bb) Kritik der Literatur 400
(1) Erschwerung des Rechtsschutzes für den Schuldner 401
(2) Rechtliche Bedenken 402
cc) Entscheidung des BGH vom 14. 5. 1992 405
dd) Stellungnahme 406
b) Prüfung der Titelwirksamkeit im Rahmen der Begründetheit 412
aa) Meinungsstand 412
(1) Keine Prüfung der Titelunwirksamkeit im Rahmen der Begründetheit 412
(2) Titelwirksamkeit ist Voraussetzung für die Begründetheit 412
(3) Begründetheit einer wegen Einwendungen gegen den Anspruch erhobenen Vollstreckungsgegenklage aus Gründen der Unwirksamkeit des Vollstrekkungstitels 414
(4) Vollstreckungsgegenklage allein wegen Unwirksamkeit des Titels 415
bb) Wortsinngrenze des § 767 ZPO 417
2. Klauselgegenklage, § 768 ZPO 419
3. Feststellungsklage, § 256 I ZPO 420
a) Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der vollstreckbaren Urkunde 420
aa) Meinungsstand und Stellungnahme 420
bb) Verteidigung gegen mögliche Einwände 422
(1) Rechtspraxis zu § 620 f ZPO 422
(2) Feststellungsstreit bei Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs 422
(3) Feststellungsklage über die Auslegung des Titelinhalts 423
(4) Anerkennung ausländischer Entscheidungen 424
b) Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des Vollstreckungsanspruchs 424
4. Unterlassungsklage 428
5. Unwirksamkeitsklage, § 767 ZPO analog 428
a) Rechtliche Schutzwürdigkeit des Schuldners, die Titelunwirksamkeit im Rahmen einer Klage geltend zu machen 428
b) Vergleichbarkeit der Interessenlagen 429
c) Urteilswirkungen 430
6. Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung 431
II. Verfahrensexterne Rechtsbehelfe des Gläubigers 432
III. Konkurrenz- und Präklusionsprobleme 435
E. Konkurrenzprobleme zwischen verfahrensinternen und verfahrensexternen Rechtsbehelfen 436
Fünftes Kapitel: Exkurs: Unwirksamkeit der vertraglichen Verpflichtung, sich der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen 439
A. Auswirkungen der Unwirksamkeit der vertraglichen Verpflichtung auf die urkunden- und anspruchsbezogenen Mängel 439
B. Geltendmachung der Unwirksamkeit der vertraglichen Verpflichtung 440
Sechstes Kapitel: Mehrere Fehlerquellen - zugleich eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 442
A. Rechtsbehelfe des Gläubigers 444
B. Rechtsbehelfe des Schuldners 446
I. Die einzelnen Rechtsbehelfe des Schuldners 446
II. Umfassende Geltendmachung von Einwendungen gegen den materiellen Anspruch sowie die Wirksamkeit der Unterwerfungserklärung und der vollstreckbaren Urkunde im Rahmen einer Klage 449
1. Klagenhäufung 450
a) Kumulative oder eventuelle Klagenhäufung und Streitwert 450
b) Auslegung des Klageantrags 452
2. Präklusionsprobleme 452
Literaturverzeichnis 454