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Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten

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Wilk, S. (2000). Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten. Eine systematisch-methodische, verfassungs- und europarechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50040-6
Wilk, Stefan. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten: Eine systematisch-methodische, verfassungs- und europarechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50040-6
Wilk, S (2000): Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten: Eine systematisch-methodische, verfassungs- und europarechtliche Untersuchung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50040-6

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Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten

Eine systematisch-methodische, verfassungs- und europarechtliche Untersuchung

Wilk, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 816

(2000)

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Abstract

Der Verfasser untersucht die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten aus systematisch-methodischer, verfassungs- und europarechtlicher Sicht.

Im systematisch-methodischen Teil befaßt sich Stefan Wilk mit Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten im Anwendungsbereich der §§ 2a, 3c EStG sowie den uni- und bilateralen Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Von zentraler Bedeutung ist die Auslegung des Einkünftebegriffs in den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen. Im zweiten Teil werden die verfassungsrechtlichen Probleme des sich daraus ergebenden Systems dargestellt. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß die deutsche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten zu einer verfassungswidrigen Besteuerung führen kann.

Die wachsende Bedeutung des europäischen Gemeinschaftsrechts läßt auch das Steuerrecht nicht unberührt. Die Binnenmarktverträglichkeit des deutschen Systems der Berücksichtigung ausländischer Verluste steht im dritten Teil der Arbeit auf dem Prüfstand. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH und der europarechtlichen Literatur beeinflussen die Dogmatik der Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Es stellt sich heraus, daß das deutsche System nicht nur verfassungsrechtliche Defizite aufweist, sondern auch europarechtlich nicht haltbar ist, soweit inländische Steuerpflichtige in ausländischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Verluste erwirtschaften.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung 15
1. Teil: Die Systematik der Besteuerung von Auslandsverlusten 17
A. Zur Entstehung der derzeitigen Rechtslage 17
B. Persönliche Steuerpflicht und Auslandseinkünfte 23
C. § 2a EStG als sachliche Voraussetzung für die Besteuerung 24
I. Persönlicher Anwendungsbereich 25
II. Die Verlustabzugsbeschränkungen 26
D. Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 30
I. Der Begriff der Doppelbesteuerung 30
II. Unilaterale Regelungen 33
1. Die Anrechnungsmethode nach § 34 c Abs. 1 EStG 33
2. Die Abzugsmethode nach § 34 c Abs. 2 EStG 41
3. Die Abzugsmethode nach § 34c Abs. 3 EStG 42
4. Sonstige unilateraler Maßnahmen 44
III. Rechtslage bei Doppelbesteuerungsabkommen 44
1. Zum Verhältnis zwischen Doppelbesteuerungsabkommen und innerstaatlichem Recht 45
2. Zur Regelungssystematik von Doppelbesteuerungsabkommen 48
3. Die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt 51
a) Die Freistellung nach Art. 23 A Abs. 1 OECD-ΜΑ bei Einkünften aus im Ausland gelegenen Betriebsstätten 52
aa) Problemstellung 52
bb) Zum Begriff der Freistellung 53
cc) Der Einkünftebegriff in Art. 23 A Abs. 1 OECD-ΜΑ 54
(1) Zum Meinungsstand hinsichtlich der Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe 55
(2) Auslegung des Einkünftebegriffs nach der völkerrechtlichen Methode 59
(3) Auslegung des Einkünftebegriffs nach der binnenrechtlichen Methode 62
(4) Der Einkünftebegriff der abkommensrechtlichen Anrechnungsmethode als Vergleich 64
(5) Zusammenfassung 65
dd) Besonderheiten bei der Freistellung von Verlusten auf der Grundlage des Art. 23 A OECD-ΜΑ 66
b) Bedeutung des Progressionsvorbehalts 77
4. Die abkommensrechtliche Anrechnungsmethode 79
5. Zusammenfassung 80
E. Die Bedeutung des § 3 c EStG im Zusammenhang mit der Freistellungsmethode 81
I. „Verluste" bei Schachteldividenden 82
II. Behandlung gescheiterter Betriebsstättengründungen in DBA-Ländern 89
III. Zusammenfassung 97
F. Abzugsmöglichkeiten nach § 2 a Abs. 3 EStG 98
G. Die Wirkungsweise des § 2a Abs. 1, 2 EStG auf die Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung 100
I. § 2a Abs. 1, 2 EStG und die Anrechnungsmethode ohne DBA 100
II. § 2a Abs. 1, 2 EStG und die Abzugsmethode ohne DBA 110
III. § 2a Abs. 1, 2 EStG und die Freistellung nach DBA 112
1. Das Verhältnis zwischen § 2a Abs. 1, 2 EStG und dem Abkommensrecht 113
2. Die Wirkung des § 2a Abs. 1, 2 EStG auf den negativen Progressionsvorbehalt 114
a) Auslegung anhand des Gesetzeswortlauts und der Gesetzesbegründung 115
b) Systematische Auslegung 117
c) Teleologische Auslegung 125
d) Besonderheiten ab dem VZ 1996 127
3. Ergebnis 128
IV. § 2a Abs. 1, 2 EStG und die Anrechnungsmethode nach DBA 129
H. Zusammenfassung 131
2. Teil Die Verfassungsmäßigkeit der Behandlung von Auslandsverlusten 132
A. Maßstäbe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Steuergesetzen 132
I. Bedeutung des Art. 12 GG 135
II. Bedeutung des Art. 14 GG 136
III. Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG 139
IV. Bedeutung des Art. 3 GG 141
1. Die Leistungsfähigkeit als verfassungsrechtliche Grenze der Besteuerung 143
2. Das Kriterium der Systemgerechtigkeit 144
3. Die Rechtsanwendungsgleichheit nach § 85 AO 144
4. Grenzen der Steuergerechtigkeit 144
5. Die Bedeutung des sog. „Halbteilungsgrundsatzes" 147
V. Zusammenfassung 148
B. Verfassungsmäßigkeit des § 2a Abs. 1, 2 EStG 149
I. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG 149
II. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 GG 150
1. Rückwirkung von Gesetzen, Vertrauensschutz und Übergangsregelung 150
a) Auffassung der Finanzverwaltung 153
b) Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung 154
c) Auffassung der Literatur 157
d) Stellungnahme 159
2. Verhältnismäßigkeit 159
a) Auffassung der Finanzverwaltung 162
b) Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung 162
c) Auffassung der Literatur 163
d) Stellungnahme 164
III. Vereinbarkeit mit Art. 3 GG 167
1. Sachliche Rechtfertigung durch den Gesetzgeber 168
2. Sachliche Rechtfertigung aus Sicht der Finanz Verwaltung 169
3. Sachliche Rechtfertigung aus der Sicht der finanzgerichtlichen Rechtsprechung 169
4. Sachliche Rechtfertigung aus der Sicht der Literatur 175
5. Stellungnahme 179
IV. Zusammenfassung 183
C. Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung 183
I. Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsmethode 184
1. Die grundsätzliche Anwendung der Anrechnungsmethode 184
2. Die Beschränkung auf den Anrechnungshöchstbetrag 186
3. Die Anwendung der „per-country-limitation" 189
4. Besonderheiten bei negativen Einkünften 190
5. Zusammenfassung 190
II. Verfassungsmäßigkeit der Freistellungsmethode 190
D. Zusammenfassung 192
3. Teil: Die deutsche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslands Verlusten im europäischen Binnenmarkt 194
A. Das Verhältnis zwischen innerstaatlichem Steuerrecht und Gemeinschaftsrecht 195
Β. Gemeinschaftsrechtliche Regelungen zum Steuerrecht 198
I. Indirekte Steuern und Gemeinschaftsrecht 199
II. Direkte Steuern und Gemeinschaftsrecht 200
1. Fusionsrichtlinie 202
2. Mutter-Tochter-Richtlinie 203
3. EG-Schiedsverfahrenskonvention 203
4. Vorschlag zu einer Verlustrichtlinie 204
III. Zusammenfassung 206
C. Europarechtliche Maßstäbe zur Überprüfung steuerrechtlicher Vorschriften 206
D. § 2a Abs. 1, 2 EStG im europäischen Binnenmarkt 207
I. Zum bisherigen Meinungsstand 208
II. Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr 212
III. Vereinbarkeit mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit 213
IV. Vereinbarkeit mit der Niederlassungs- und Kapital Verkehrsfreiheit 213
1. Schutzumfang der Niederlassungsfreiheit 213
2. Das Verhältnis der Niederlassungsfreiheit zur Kapitalverkehrsfreiheit 215
3. Zwischenergebnis 218
4. Eingriff des § 2a Abs. 1, 2 EStG in die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit 218
a) Offene oder versteckte Diskriminierung 219
b) „Umgekehrte" Diskriminierung 220
c) Beschränkung der Niederlassungsfreiheit 222
d) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 228
5. Rechtfertigung der Beschränkung 229
a) Die Wechselwirkung zwischen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit auf der Ebene der Rechtfertigung 229
b) Ansätze zur Rechtfertigung des § 2a Abs. 1, 2 EStG aus europarechtlicher Sicht 231
aa) Rechtfertigung wegen fehlender Harmonisierung 233
bb) Rechtfertigung aus Gründen der Wirtschaftspolitik und der Stärkung des Steueraufkommens 235
cc) „Kohärenz" als Rechtfertigung 240
dd) Gefahr der Steuerumgehung 241
c) Die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit 242
6. Zusammenfassung 243
V. Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit 245
VI. Ergebnis 246
E. Abkommensrechtliche Vermeidungsnormen im europäischen Binnenmarkt 246
I. Das Verhältnis zwischen DBA und Gemeinschaftsrecht 247
II. Europarechtliche Maßstäbe zur Überprüfung von DBA-Vorschriften 247
III. Die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt 248
1. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot 249
2. Verstoß gegen das Beschränkungsverbot 250
a) Freistellung positiver Einkünfte 250
b) Freistellung negativer Einkünfte 251
aa) Problemstellung 252
bb) Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit 252
cc) Rechtfertigung der Beschränkung 259
3. Ergebnis 262
F. Zusammenfassung 262
Zusammenfassung 264
Literaturverzeichnis 266
Sachwortverzeichnis 281