Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten

Stefan Wilk

doi:10.3790/978-3-428-50040-6

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten

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Wilk, S. (2000). Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten. Eine systematisch-methodische, verfassungs- und europarechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50040-6

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Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten

Eine systematisch-methodische, verfassungs- und europarechtliche Untersuchung

Wilk, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 816

(2000)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50040-6
978-3-428-10040-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50040-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 283
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Verfasser untersucht die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten aus systematisch-methodischer, verfassungs- und europarechtlicher Sicht.

Im systematisch-methodischen Teil befaßt sich Stefan Wilk mit Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten im Anwendungsbereich der §§ 2a, 3c EStG sowie den uni- und bilateralen Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Von zentraler Bedeutung ist die Auslegung des Einkünftebegriffs in den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen. Im zweiten Teil werden die verfassungsrechtlichen Probleme des sich daraus ergebenden Systems dargestellt. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß die deutsche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten zu einer verfassungswidrigen Besteuerung führen kann.

Die wachsende Bedeutung des europäischen Gemeinschaftsrechts läßt auch das Steuerrecht nicht unberührt. Die Binnenmarktverträglichkeit des deutschen Systems der Berücksichtigung ausländischer Verluste steht im dritten Teil der Arbeit auf dem Prüfstand. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH und der europarechtlichen Literatur beeinflussen die Dogmatik der Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Es stellt sich heraus, daß das deutsche System nicht nur verfassungsrechtliche Defizite aufweist, sondern auch europarechtlich nicht haltbar ist, soweit inländische Steuerpflichtige in ausländischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Verluste erwirtschaften.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
Einführung	15
1. Teil: Die Systematik der Besteuerung von Auslandsverlusten	17
A. Zur Entstehung der derzeitigen Rechtslage	17
B. Persönliche Steuerpflicht und Auslandseinkünfte	23
C. § 2a EStG als sachliche Voraussetzung für die Besteuerung	24
I. Persönlicher Anwendungsbereich	25
II. Die Verlustabzugsbeschränkungen	26
D. Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung	30
I. Der Begriff der Doppelbesteuerung	30
II. Unilaterale Regelungen	33
1. Die Anrechnungsmethode nach § 34 c Abs. 1 EStG	33
2. Die Abzugsmethode nach § 34 c Abs. 2 EStG	41
3. Die Abzugsmethode nach § 34c Abs. 3 EStG	42
4. Sonstige unilateraler Maßnahmen	44
III. Rechtslage bei Doppelbesteuerungsabkommen	44
1. Zum Verhältnis zwischen Doppelbesteuerungsabkommen und innerstaatlichem Recht	45
2. Zur Regelungssystematik von Doppelbesteuerungsabkommen	48
3. Die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt	51
a) Die Freistellung nach Art. 23 A Abs. 1 OECD-ΜΑ bei Einkünften aus im Ausland gelegenen Betriebsstätten	52
aa) Problemstellung	52
bb) Zum Begriff der Freistellung	53
cc) Der Einkünftebegriff in Art. 23 A Abs. 1 OECD-ΜΑ	54
(1) Zum Meinungsstand hinsichtlich der Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe	55
(2) Auslegung des Einkünftebegriffs nach der völkerrechtlichen Methode	59
(3) Auslegung des Einkünftebegriffs nach der binnenrechtlichen Methode	62
(4) Der Einkünftebegriff der abkommensrechtlichen Anrechnungsmethode als Vergleich	64
(5) Zusammenfassung	65
dd) Besonderheiten bei der Freistellung von Verlusten auf der Grundlage des Art. 23 A OECD-ΜΑ	66
b) Bedeutung des Progressionsvorbehalts	77
4. Die abkommensrechtliche Anrechnungsmethode	79
5. Zusammenfassung	80
E. Die Bedeutung des § 3 c EStG im Zusammenhang mit der Freistellungsmethode	81
I. „Verluste" bei Schachteldividenden	82
II. Behandlung gescheiterter Betriebsstättengründungen in DBA-Ländern	89
III. Zusammenfassung	97
F. Abzugsmöglichkeiten nach § 2 a Abs. 3 EStG	98
G. Die Wirkungsweise des § 2a Abs. 1, 2 EStG auf die Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung	100
I. § 2a Abs. 1, 2 EStG und die Anrechnungsmethode ohne DBA	100
II. § 2a Abs. 1, 2 EStG und die Abzugsmethode ohne DBA	110
III. § 2a Abs. 1, 2 EStG und die Freistellung nach DBA	112
1. Das Verhältnis zwischen § 2a Abs. 1, 2 EStG und dem Abkommensrecht	113
2. Die Wirkung des § 2a Abs. 1, 2 EStG auf den negativen Progressionsvorbehalt	114
a) Auslegung anhand des Gesetzeswortlauts und der Gesetzesbegründung	115
b) Systematische Auslegung	117
c) Teleologische Auslegung	125
d) Besonderheiten ab dem VZ 1996	127
3. Ergebnis	128
IV. § 2a Abs. 1, 2 EStG und die Anrechnungsmethode nach DBA	129
H. Zusammenfassung	131
2. Teil Die Verfassungsmäßigkeit der Behandlung von Auslandsverlusten	132
A. Maßstäbe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Steuergesetzen	132
I. Bedeutung des Art. 12 GG	135
II. Bedeutung des Art. 14 GG	136
III. Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG	139
IV. Bedeutung des Art. 3 GG	141
1. Die Leistungsfähigkeit als verfassungsrechtliche Grenze der Besteuerung	143
2. Das Kriterium der Systemgerechtigkeit	144
3. Die Rechtsanwendungsgleichheit nach § 85 AO	144
4. Grenzen der Steuergerechtigkeit	144
5. Die Bedeutung des sog. „Halbteilungsgrundsatzes"	147
V. Zusammenfassung	148
B. Verfassungsmäßigkeit des § 2a Abs. 1, 2 EStG	149
I. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG	149
II. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 GG	150
1. Rückwirkung von Gesetzen, Vertrauensschutz und Übergangsregelung	150
a) Auffassung der Finanzverwaltung	153
b) Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung	154
c) Auffassung der Literatur	157
d) Stellungnahme	159
2. Verhältnismäßigkeit	159
a) Auffassung der Finanzverwaltung	162
b) Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung	162
c) Auffassung der Literatur	163
d) Stellungnahme	164
III. Vereinbarkeit mit Art. 3 GG	167
1. Sachliche Rechtfertigung durch den Gesetzgeber	168
2. Sachliche Rechtfertigung aus Sicht der Finanz Verwaltung	169
3. Sachliche Rechtfertigung aus der Sicht der finanzgerichtlichen Rechtsprechung	169
4. Sachliche Rechtfertigung aus der Sicht der Literatur	175
5. Stellungnahme	179
IV. Zusammenfassung	183
C. Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung	183
I. Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsmethode	184
1. Die grundsätzliche Anwendung der Anrechnungsmethode	184
2. Die Beschränkung auf den Anrechnungshöchstbetrag	186
3. Die Anwendung der „per-country-limitation"	189
4. Besonderheiten bei negativen Einkünften	190
5. Zusammenfassung	190
II. Verfassungsmäßigkeit der Freistellungsmethode	190
D. Zusammenfassung	192
3. Teil: Die deutsche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslands Verlusten im europäischen Binnenmarkt	194
A. Das Verhältnis zwischen innerstaatlichem Steuerrecht und Gemeinschaftsrecht	195
Β. Gemeinschaftsrechtliche Regelungen zum Steuerrecht	198
I. Indirekte Steuern und Gemeinschaftsrecht	199
II. Direkte Steuern und Gemeinschaftsrecht	200
1. Fusionsrichtlinie	202
2. Mutter-Tochter-Richtlinie	203
3. EG-Schiedsverfahrenskonvention	203
4. Vorschlag zu einer Verlustrichtlinie	204
III. Zusammenfassung	206
C. Europarechtliche Maßstäbe zur Überprüfung steuerrechtlicher Vorschriften	206
D. § 2a Abs. 1, 2 EStG im europäischen Binnenmarkt	207
I. Zum bisherigen Meinungsstand	208
II. Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr	212
III. Vereinbarkeit mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit	213
IV. Vereinbarkeit mit der Niederlassungs- und Kapital Verkehrsfreiheit	213
1. Schutzumfang der Niederlassungsfreiheit	213
2. Das Verhältnis der Niederlassungsfreiheit zur Kapitalverkehrsfreiheit	215
3. Zwischenergebnis	218
4. Eingriff des § 2a Abs. 1, 2 EStG in die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit	218
a) Offene oder versteckte Diskriminierung	219
b) „Umgekehrte" Diskriminierung	220
c) Beschränkung der Niederlassungsfreiheit	222
d) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit	228
5. Rechtfertigung der Beschränkung	229
a) Die Wechselwirkung zwischen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit auf der Ebene der Rechtfertigung	229
b) Ansätze zur Rechtfertigung des § 2a Abs. 1, 2 EStG aus europarechtlicher Sicht	231
aa) Rechtfertigung wegen fehlender Harmonisierung	233
bb) Rechtfertigung aus Gründen der Wirtschaftspolitik und der Stärkung des Steueraufkommens	235
cc) „Kohärenz" als Rechtfertigung	240
dd) Gefahr der Steuerumgehung	241
c) Die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit	242
6. Zusammenfassung	243
V. Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit	245
VI. Ergebnis	246
E. Abkommensrechtliche Vermeidungsnormen im europäischen Binnenmarkt	246
I. Das Verhältnis zwischen DBA und Gemeinschaftsrecht	247
II. Europarechtliche Maßstäbe zur Überprüfung von DBA-Vorschriften	247
III. Die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt	248
1. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot	249
2. Verstoß gegen das Beschränkungsverbot	250
a) Freistellung positiver Einkünfte	250
b) Freistellung negativer Einkünfte	251
aa) Problemstellung	252
bb) Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit	252
cc) Rechtfertigung der Beschränkung	259
3. Ergebnis	262
F. Zusammenfassung	262
Zusammenfassung	264
Literaturverzeichnis	266
Sachwortverzeichnis	281

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