Staffelung von Leistungsentgelten der Verwaltung nach dem Einkommen der Nutzer

Christian Behlert

doi:10.3790/978-3-428-50606-4

Staffelung von Leistungsentgelten der Verwaltung nach dem Einkommen der Nutzer

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Behlert, C. (2002). Staffelung von Leistungsentgelten der Verwaltung nach dem Einkommen der Nutzer. Ein Beitrag zur Formenstrenge im Abgabenrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50606-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Staffelung von Leistungsentgelten der Verwaltung nach dem Einkommen der Nutzer

Ein Beitrag zur Formenstrenge im Abgabenrecht

Behlert, Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 877

(2002)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50606-4
978-3-428-10606-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50606-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 268
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In fast allen Bundesländern werden Kindergartenbeiträge nach dem Elterneinkommen gestaffelt. Motivation dafür ist der Finanzbedarf des Staates. Damit wird das Leistungsfähigkeitsprinzip, welches primär bei der Steuer Anwendung findet, auf den nichtsteuerlichen Bereich der Gebühren und Beiträge übertragen. Diese Übertragung erweist sich als prekär: Einkommensabhängige Gebühren und Beiträge orientieren sich in ihrer Bemessung nicht mehr an der erbrachten Staatsleistung, sondern an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Sie verlieren die Distanz zur Steuer und mutieren zur »zweiten Einkommensteuer«. Der finanzverfassungsrechtliche Konfliktstoff ist evident.

Dennoch wird die einkommensabhängige Staffelung von Gebühren und Beiträgen nahezu einhellig gebilligt. Als Rechtfertigung dient die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes. Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben spielen - wenn überhaupt - eine untergeordnete Rolle. Das Finanzverfassungsrecht ist aber kein »soft law«, über welches man sich kurzerhand hinwegsetzen könnte.

Ausgehend von der Entscheidung des Grundgesetzes für den Steuerstaat und dem damit verbundenen strengen Rechtfertigungszwang nichtsteuerlicher Abgaben weist der Autor die Verfassungswidrigkeit einer einkommensabhängigen Staffelung nach. Auf das Einkommen der Abgabenpflichtigen darf demnach nur in engen Ausnahmefällen zurückgegriffen werden. Wird demgegenüber die einkommensabhängige Bemessung im Rahmen einer Staffelung zur Regel, findet unter den Abgabenschuldnern eine unzulässige Umverteilung statt, welche weder mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz noch mit der Finanzverfassung in Einklang zu bringen ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Α. Einleitung	15
I. Rechtliche Standortbestimmung und Problemaufriß	15
1. Die angespannte Finanzlage der Öffentlichen Hand	17
2. Der fiskalische Reiz einkommensabhängiger Leistungsentgelte	19
3. Der finanzverfassungsrechtliche Konfliktstoff	21
4. Die Ambivalenz von Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsprinzip	24
II. Gang der Untersuchung	24
B. Einkommensabhängige Abgaben außerhalb der Steuer - Eine Bestandsaufnahme	29
I. Sichtung des Normenmaterials	30
1. Finanzierung kommunaler Sach- und Dienstleistungen	30
a) Historische Vorläufer einkommensabhängiger Finanzierungsformen	30
b) Finanzierung von Kindertagesstätten und anderer Leistungen der staatlichen Kinder- und Jugendhilfe	32
aa) Bundesgesetzliche Ermächtigung zu einer einkommensabhängigen Tarifgestaltung	32
bb) Synopse landesgesetzlicher Vorschriften	34
(1) Fehlende landesgesetzliche Bestimmungen über eine einkommensabhängige Staffelung	34
(2) Einkommensabhängige Tarifierung auf Antrag	36
(3) Ermächtigung der Träger zu einer einkommensabhängigen Staffelung	36
(4) Verpflichtung der Träger zu einer einkommensabhängigen Staffelung	39
(5) Umfassende gesetzliche Bestimmungen über eine einkommensabhängige Staffelung	40
(a) Die Rechtslage in Berlin	40
(b) Die Rechtslage in der Freien und Hansestadt Hamburg	40
(c) Die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen	41
cc) Ergebnis der Synopse: Die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen als Paradigma	44
c) Finanzierung anderer kommunaler Einrichtungen	46
2. Finanzierung öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch einkommensabhängige Abgaben ihrer Mitglieder	47
a) Finanzierung der Kammern der freien Berufe	48
b) Finanzierung der Kammern der gewerblichen Wirtschaft	49
c) Ergebnis	51
3. Finanzierung der Vorsorgesysteme der gesetzlichen Sozialversicherung	52
a) Beitragsbemessung nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen	53
b) Die Leistungen der Sozialversicherung	55
c) Ergebnis	56
4. Exkurs: Einkommensabhängige Finanzierung von privaten Einrichtungen und Vereinen	56
a) Finanzierung von Einrichtungen in privater Trägerschaft	56
b) Beitragspraxis privatrechtlicher Vereine - insbesondere die der politischen Parteien	57
II. Resümee der Bestandsaufnahme	58
1. Mitwirkungsrechte der Betroffenen	58
2. Mitwirkungspflichten der Betroffenen	58
3. Auffälliger Bezug zum Einkommensteuerrecht - der Kindergartenbeitrag als formale Einkommensteuer	59
4. Unterschiedlicher Umfang der Bemessungsgrundlage	59
5. Unterschiedlich hohe Aufkommens Wirkung der Abgaben	60
6. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung	60
C. Die abgabenrechtliche Legitimation als notwendige Vorfrage jeder finanzverfassungsrechtlichen Beurteilung	62
I. Die Steuer als das reguläre Finanzierungsmittel staatlicher Aufgaben	62
1. Das Prinzip des Steuerstaates	63
2. Die Steuer als gegenleistungsfreie Abgabe	64
3. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als das grundlegende Verteilungsprinzip der Gemeinlast Steuer	68
4. Die Steuer als das ideale Medium der staatlichen Umverteilung	72
II. Die Sonderlast als legitimationsbedürftige Ausnahme von der steuerstaatlichen Finanzierungsregel	74
1. Die in der Bestandsaufnahme dargestellten Abgaben als Sonderlasten	75
2. Die subjektive Schutzfunktion der Legitimation	75
3. Die objektive Ordnungsfunktion der Legitimation	77
a) Die kompetenzrechtliche Komponente	77
b) Die budgetrechtliche Komponente	78
c) Der subjektive Gehalt der objektiven Ordnungsfunktion	79
4. Nachhaltige Prägung der Sonderlasten durch ihre Legitimation	80
5. Abgrenzungsfunktion der Legitimation	81
a) Kein abgabenrechtlicher Numerus Clausus	81
b) Typenbildung von Sonderlasten anhand ihrer Legitimation	82
c) Irrelevanz der Abgabenbezeichnung	83
D. Erscheinungsformen und Legitimation der Gegenleistungsabgabe im Steuerstaat	85
I. Die Legitimation der Vorzugslasten	85
1. Die Legitimation der Gebühr	86
a) Historische Entwicklung des Abgabentyps Gebühr	87
b) Legitimation durch Vorteilsausgleich	89
aa) Lastengleichheit und vorteilsausgleichende Gebühr	90
bb) Finanzverfassung und vorteilsausgleichende Gebühr	92
(1) Die kompetenzrechtliche Komponente	92
(2) Die budgetrechtliche Komponente	93
cc) Erscheinungsformen der vorteilsausgleichenden Gebühr	94
c) Legitimation durch besondere Kostenverantwortung	95
aa) Lastengleichheit und kostenüberwälzende Gebühr	95
bb) Finanzverfassung und kostenüberwälzende Gebühr	97
cc) Erscheinungsformen der kostenüberwälzenden Gebühr	98
d) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Legitimation der Gebühr	98
e) Verhältnis der beiden Belastungsgründe zueinander	99
f) Die aus der Legitimation abgeleiteten Strukturgesetze der Gebühr	102
aa) Die Gebühr als Idealtypus der Gegenleistungsabgabe	102
bb) Der Wert und die entstandenen Kosten als notwendig vorgegebene Bemessungsfaktoren der Gebühr	103
cc) Keine davon losgelöste Bemessung nach der Leistungsfähigkeit	103
dd) Ablehnung eines bloß formalen Gebührenverständnisses	104
ee) Die Gebühr als materielle Gegenleistungsabgabe	105
2. Die Legitimation des Vorzugsbeitrags	105
a) Mehrdeutigkeit des Beitragsbegriffes	106
b) Legitimation durch Vorteilsausgleich	106
c) Strukturgesetze des Vorzugsbeitrags	108
d) Erscheinungsformen des Vorzugsbeitrags	109
3. Keine materielle Notwendigkeit der Unterscheidung von Gebühr und Vorzugsbeitrag	110
4. Finanzverfassungsrechtliche Einordnung des Kindergartenbeitrags	111
a) Legitimation des Kindergartenbeitrags als Vorzugslast	111
b) Kindergartenbeitrag und Gesetzgebungskompetenz	112
c) Ergebnis	114
II. Die Legitimation der Verbandslasten	114
1. Die Verbandslast als voraussetzungslose Abgabe - Qualifikation als materielle Steuer	115
2. Legitimation durch Vorteilsausgleich - Die Verbandslast als Gegenleistungsabgabe	116
3. Exkurs: Legitimation durch (Pflicht-)Mitgliedschaft - Die Verbandslast als eigenständiger Abgabentyp	120
a) Akzessorietät von Beitragspflicht und (Pflicht-)Mitgliedschaft	121
b) Legitimation des Zwangsverbandes	122
c) Strukturgesetze der Verbandslast	123
d) Finanzverfassung und Verbandslast	124
e) Ergebnis	124
III. Die Legitimation der Sozialversicherungsbeiträge	125
1. Eindeutige Kompetenzzuweisung für die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge	125
2. Legitimation durch Vorteilsausgleich - Der Sozialversicherungsbeitrag als Gegenleistungsabgabe	125
3. Systemimmanente Durchbrechungen des Versicherungsprinzips	127
a) Ausrichtung am allgemeinen Gesamtrisiko der Versichertengemeinschaft	127
b) Partielle Inkongruenz zwischen Beitragspflichtigen und Leistungsberechtigten	128
4. Die Gruppensolidarität als zusätzlicher Legitimationsgrund des Sozialversicherungsbeitrags	130
a) Das Erfordernis einer Solidargemeinschaft	131
b) Die Fundierung der Solidargemeinschaft in der Gruppenhomogenität	132
c) Ergebnis	135
5. Die Gruppensolidarität als Einfallstor des Leistungsfähigkeitsprinzips	135
6. Der Sozialversicherungsbeitrag als modifizierte Gegenleistungsabgabe	137
IV. Resümee dieser umfassenden Rechtfertigungsüberlegungen	139
1. Erscheinungsformen der Gegenleistungsabgaben im Steuerstaat	139
2. Anwendbarkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips bei Sonderlasten	140
3. Der Solidarausgleich als verallgemeinerungsfähiges Instrumentarium des Abgabenrechts	141
4. Auswirkungen dieser Ergebnisse für die einkommensabhängige Bemessung von Gegenleistungsabgaben	142
a) Die progressive Staffelung	143
b) Die degressive Staffelung	144
E. Das Verhältnis der einkommensabhängigen Staffelung zu den traditionellen Bemessungsprinzipien der Gegenleistungsabgabe	147
I. Anwendbarkeit der traditionellen Bemessungsprinzipien	148
II. Das Kostendeckungsprinzip	150
1. Gesamtkostendeckung oder Einzelkostendeckung	151
2. Die genaue Kostenrechnung	153
a) Finanzwissenschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Kostenbegriff	153
b) Das Kostendeckungsprinzip als Veranschlagungsmaxime	156
3. Die Kostendeckung als Obergrenze - Das Kostenüberschreitungsverbot	156
a) Notwendige Relativität der Obergrenze	156
b) Verfassungsrechtliche Relevanz der Obergrenze als Verbot der Gewinnerzielung	157
4. Die Kostendeckung als Untergrenze - Das Kostendeckungsgebot	159
a) Notwendige Relativität der Untergrenze	159
b) Das Kostendeckungsgebot und die Subsidiaritätsklausel des Kommunalabgabenrechts	160
c) Das Kostendeckungsgebot und haushaltsrechtliche Grundsätze	162
d) Verfassungsrechtliche Relevanz der Kostendeckung als Untergrenze	164
aa) Aus haushaltsverfassungsrechtlicher Sicht	165
bb) Aus grundrechtlicher Sicht	166
(1) Kostendeckung und Grundrechte privater Dienstleister	166
(2) Kostendeckung und Grundrechte der Abgabenpflichtigen	167
(3) Ambivalentes Verhältnis der Grundrechte zum Kostendeckungsgebot	168
5. Zur Rechtfertigung der Mischfinanzierung von entgeltfähigen Leistungen	168
a) Das Allgemeininteresse an der allgemeinen Zugänglichkeit der staatlichen Leistung	169
b) Finanzierungsaufgaben mit Individual- und Kollektivbezug	170
c) Das Allgemeininteresse an dem Betrieb von Kindertagesstätten	171
d) Notwendige Beteiligung der Allgemeinheit an der Finanzierung entgeltfähiger Leistungen	171
6. Kostendeckungsprinzip und einkommensabhängige Staffelung	172
III. Das Äquivalenzprinzip	173
1. Der richterrechtliche Ursprung des Äquivalenzprinzips als Gebührenmaßstab	174
2. Äquivalenzprinzip und Übermaß verbot	176
3. Maßstäbe für eine Äquivalenzprüfung	177
a) Die Typisierung als Kompromiß mit der Verwaltungspraktikabilität	178
b) Äquivalenz zwischen Gebührenhöhe und Kosten der Leistung	181
c) Äquivalenz zwischen Gebührenhöhe und Wert der Leistungsmenge	183
aa) Objektive Wertmaßstäbe	184
bb) Subjektive Wertmaßstäbe	185
d) Ergebnis	187
4. Der gleichheitsstiftende Einfluß des Äquivalenzprinzips auf die Abgabenerhebung	187
5. Äquivalenzprinzip und Gebührenverbilligungen	188
6. Äquivalenzprinzip und einkommensabhängige Staffelung	190
IV. Das Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit	191
V. Die einkommensabhängige Staffelung als ein ausschließliches Problem der Lastengleichheit	192
F. Die Demarkationslinie zwischen einer typuskonformen Ermäßigungs- und einer typuswidrigen Umverteilungspraxis	194
I. Typologie der Vergünstigungen	195
1. Leistungsbezogene Vergünstigungen	196
2. Personenbezogene Vergünstigungen	197
a) Die Unzumutbarkeit der Abgabenbelastung als Vergünstigungsgrund	198
aa) Unzumutbarkeit wegen wirtschaftlicher Bedürftigkeit	199
bb) Unzumutbarkeit wegen eingeschränkter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit	201
cc) Unzumutbarkeit wegen familiär bedingter Unterhaltslasten	203
dd) Unzumutbarkeit in atypischen Einzelfällen - der Billigkeitserlaß als letztes Korrektiv	205
b) Keine gruppeninterne Umverteilung durch personenbezogene Vergünstigungen	206
3. Die vergünstigungsbegründende Ausnahmesituation als typisches Merkmal	207
II. Die degressive Staffelung als Vergünstigung?	208
1. Umkehrung des typischen Regel-Ausnahmeverhältnisses	208
2. Die degressive Staffelung als Instrument der Nachfragelenkung	210
3. Die degressive Staffelung als Reaktion auf die Unzumutbarkeit der Abgabenbelastung	210
4. Berücksichtigung der steuerlichen Lastenverteilung bei der einkommensabhängigen Verteilung von Sonderlasten	211
III. Umverteilung durch eine einkommensabhängige Staffelung	214
IV. Typuswidrigkeit der einkommensabhängigen Staffelung	216
G. Die einkommensabhängige Gegenleistungsabgabe als eigenständige Solidarabgabe - ein letzter Rechtfertigungsversuch	218
I. Die Nutzer öffentlicher Einrichtungen als Solidargemeinschaft?	218
II. Der einkommensabhängige Kindergartenbeitrag als Sonderlast mit materiellem Steuercharakter	220
III. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als ein für Vorzugslasten unanwendbares Verteilungsprinzip	221
IV. Exkurs: Legitimation der Umverteilung durch Verbandslasten	221
1. Die Mitglieder öffentlich-rechtlicher Körperschaften als Solidargemeinschaft?	222
2. Im Finanzierungssystem der Kammern notwendig angelegte Umverteilungswirkungen	224
H. Das nach dem Einkommen gestaffelte private Leistungsentgelt	226
I. Die Zulässigkeit des Formenwechsels im Bereich der Leistungsverwaltung	228
II. Zwingende öffentlich-rechtliche Überlagerungen - Das Verwaltungsprivatrecht	229
III. Kein materieller Unterschied von Gebühr und privatem Leistungsentgelt	232
J. Weitere sich aus einer einkommensabhängigen Staffelung ergebende Problemfelder	233
I. Kriterien für die Festsetzung des maßgeblichen Jahreseinkommens	233
1. Die Beschränkung auf die Summe der positiven Einkünfte	233
2. Die Zusammenveranlagung von Ehegatten	236
3. Ergebnis	237
II. Einkommensabhängige Staffelung und Grundrechte der Abgabenpflichtigen	238
1. Die Eigentumsgarantie des Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes	239
2. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	240
K. Schlußbetrachtung und Ausblick	242
Zusammenfassung in Leitsätzen	244
Literaturverzeichnis	246
Sachwortverzeichnis	262

Cite BOOK

Style

Format

Staffelung von Leistungsentgelten der Verwaltung nach dem Einkommen der Nutzer

Ein Beitrag zur Formenstrenge im Abgabenrecht

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation