Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit

Sascha Werner

doi:10.3790/978-3-428-50374-2

Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit

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Werner, S. (2001). Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit. Verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse und strafrechtliche Konsequenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50374-2

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Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit

Verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse und strafrechtliche Konsequenzen

Werner, Sascha

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 849

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50374-2
978-3-428-10374-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50374-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 249
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Versammlungsgesetz enthält als besonderes Polizeirecht ein spezifisches Instrumentarium zur Abwehr von durch Versammlungen ausgehenden Gefahren. Im präventiven Bereich sind dies vor allem Anmelde- und Erlaubnispflichten. Diese sind verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, jedoch verfassungskonform auslegbar.

Der Autor problematisiert die Auswirkungen von Verstößen gegen die Anmelde- und Erlaubnispflichten vor dem Hintergrund einer streng verfassungskonformen Gesetzesauslegung im Hinblick auf die verwaltungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse und strafrechtlichen Sanktionen. Dabei wird insgesamt eine homogene Lösung entwickelt, jedoch auch deutlich die Reformbedürftigkeit des Demonstrationsrechts aufgezeigt.

Aktuellen Bezug erhält die Arbeit durch die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von versammlungsfreien Zonen, der sogenannten Bannmeilen oder befriedeten Bezirke, vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einrichtung von versammlungsfreien Zonen an für Demonstrationen attraktiven Orten in der Bundeshauptstadt Berlin.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung und Gang der Untersuchung	21
1. Teil: Formelles und materielles Recht	30
A. Abgrenzung von formellem und materiellem Recht	31
B. Überprüfung der herrschenden Terminologie	33
2. Teil: Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit bei §§ 14 und 15 VersG	35
1. Kapitel: Die Anmeldepflicht des § 14 VersG	36
A. Überblick über die Regelung	36
I. Sinn und Zweck der Regelung	37
II. Inhaltliche Anforderungen	38
III. Der formelle Charakter von § 14 VersG	39
B. Verfassungsmäßigkeit der Anmeldepflicht	39
I. Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die „geordnete" Versammlung	40
1. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 GG	40
2. Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs	41
a) § 14 VersG als verfassungswidrige Konkretisierung des Schrankenvorbehalts in Art. 8 Abs. 2 GG	42
b) § 14 VersG als verfassungsgemäße Konkretisierung des Schrankenvorbehalts in Art. 8 Abs. 2 GG	43
c) § 14 VersG als Konkretisierung verfassungsimmanenter Schranken	43
d) Kritik und Stellungnahme	44
II. Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die „ungeordneten" Versammlungen	46
1. Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs. 1 VersG im Hinblick auf die Spontanversammlung	47
a) Auffassung von der partiellen Unzulässigkeit der Spontanversammlung	47
b) Auffassung von der generellen Zulässigkeit der Spontanversammlung	48
aa) Meinung von der prinzipiellen Unanwendbarkeit des VersG	49
bb) Meinung von der restriktiven Anwendung des § 15 Abs. 2 VersG	50
cc) Meinung von der verfassungskonformen Auslegung des § 14 VersG	50
c) Kritik und Stellungnahme	51
2. Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs. 1 VersG im Hinblick auf die Eilversammlung	53
a) Auffassung von der unverzüglichen Anmeldung	54
b) Auffassung von der Entbehrlichkeit der Anmeldung	55
c) Kritik und Stellungnahme	56
3. Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs. 1 VersG im Hinblick auf Großdemonstrationen	58
III. Zwischenergebnis	60
C. Weitere Ausnahmen von der Verpflichtung zur Anmeldung	60
I. Von Literatur und Rechtsprechung diskutierte Ausnahmen	60
II. Ausnahmen nach § 17 VersG	61
1. § 17 VersG als verfassungswidrige Privilegierung unpolitischer Veranstaltungen	62
2. § 17 VersG als deklaratorische Vorschrift	62
3. Kritik und Stellungnahme	64
D. Schlußfolgerungen für die Definition der formellen Versammlungsrechtswidrigkeit bei § 14 VersG	65
2. Kapitel: Das Eingriffsinstrumentarium des § 15 VersG	66
A. Überblick über die Regelung	66
I. Die Versammlungsauflösung	67
II. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 15 VersG	67
B. Auswirkungen der formellen Rechtmäßig- und Rechtswidrigkeit i. S. v. § 14 VersG auf die Entscheidung über die Auflösung	70
I. Auswirkungen der i. S. v. § 14 VersG formellen Rechtmäßigkeit auf die Entscheidung über die Auflösung	70
1. Auswirkungen auf die Auflösungsverfügung bei der „geordneten" und angemeldeten Versammlung	71
a) Voraussetzungen der materiellen Rechtswidrigkeit	71
b) Rechtsfolgen der materiellen Rechtswidrigkeit	72
aa) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	72
bb) Das Kooperationsprinzip	73
2. Auswirkungen auf die Auflösungsverfügung bei Spontanversammlungen	76
3. Auswirkungen auf die Auflösungsverfügung bei Eilversammlungen	77
4. Auswirkungen auf die Auflösungsverfügung bei Großdemonstrationen	77
5. Zwischenergebnis	78
II. Auswirkungen der i. S. v. § 14 VersG formellen Rechtswidrigkeit auf die Entscheidung über die Auflösung	78
1. Voraussetzungen für die Auflösung bei Verstoß gegen die Anmeldepflicht	79
2. Zwischenergebnis	80
C. Auswirkungen des Befolgens und Nichtbefolgens von Auflagen auf die Entscheidung über die Auflösung	80
I. Überblick über die Regelung	81
1. Auswirkungen des Befolgens von Auflagen auf die Entscheidung über die Versammlungsauflösung	83
2. Auswirkungen des Nichtbefolgens von Auflagen auf die Entscheidung über die Versammlungsauflösung	84
a) Rechtmäßigkeit der Auflage im Erlaßzeitpunkt	84
b) Materielle Versammlungsrechtswidrigkeit im Zeitpunkt des Einschreitens	86
II. Zwischenergebnis	88
D. Die Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 3 VersG bei Verstoß gegen ein Versammlungsverbot	89
I. Überblick über die Regelung	89
II. Voraussetzungen zum Einschreiten nach § 15 Abs. 3 VersG	90
1. Auffassung von der obligatorischen Auflösung	90
2. Auffassung vom fakultativen Vollzug der Auflösungsverfügung	91
3. Kritik und Stellungnahme	91
III. Zwischenergebnis	92
E. Vollstreckungsverbot bei materiell rechtswidriger Versammlung	93
F. Eingriffsbefugnisse bei materiell rechtmäßiger Versammlung	94
I. Der Zweckveranlasser im Versammlungsrecht	94
II. Der polizeiliche Notstand im Versammlungsrecht	96
1. Echter polizeilicher Notstand	97
2. Unechter polizeilicher Notstand	98
G. Zusammenfassung und Ergebnis	98
3. Kapitel: Strafrechtliche Konsequenzen formeller und/oder materieller Versammlungsrechtswidrigkeit im Hinblick auf §§ 14 und 15 VersG	99
A. Die Strafbarkeit nach dem Versammlungsgesetz	99
I. Strafbarkeit bei Nichtanmeldung der Versammlung	100
1. Überblick über die Regelung des § 26 Nr. 2 VersG	100
2. Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 2 VersG	101
a) Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG	102
aa) Auffassung des BVerfG und der überwiegenden Kommentarliteratur	103
bb) Dissenting Opinion	104
cc) Kritik und Stellungnahme	104
b) Vereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 1 GG	105
c) Verfassungskonforme Auslegung	106
3. Zwischenergebnis	108
II. Strafbarkeit wegen von der Anmeldung abweichender Durchführung der Versammlung	108
1. Überblick über die Regelung des § 25 Nr. 1 VersG	108
2. Wesentliche Abweichung	109
3. Schlußfolgerungen im Hinblick auf die formelle und materielle Illegalität der Versammlung	110
III. Strafbarkeit bei auflagenwidriger Durchführung der Versammlung	111
1. Überblick über die Regelung des §25 Nr. 2 VersG	111
a) Voraussetzungen der Strafbarkeit gem. § 25 Nr. 2 VersG	112
aa) Vollziehbarkeit der Auflage	112
bb) Rechtmäßigkeit der Auflage	113
(1) Herkömmlich vertretene Auffassung	114
(2) Herrschende Meinung im Versammlungsrecht	114
(3) Kritik und Stellungnahme	115
cc) Dogmatische Einordnung der Rechtmäßigkeit	118
b) Schlußfolgerungen im Hinblick auf die formelle und materielle Illegalität der Versammlung	119
2. Überblick über die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG	120
IV. Strafbarkeit bei Verstoß gegen ein Versammlungsverbot	121
V. Strafbarkeit bei Nichtbeachtung der Auflösungsverfügung	122
VI. Zwischenergebnis	122
B. Die Strafbarkeit nach dem StGB	122
I. Einleitung in die Problematik des § 240 StGB	123
1. Blockadeaktionen als Nötigung mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel	123
2. Verwerflichkeit von Blockadeaktionen	126
a) Herkömmliche Auffassung	126
b) Verwaltungsakzessorietät der Nötigung	127
c) Kritik und Stellungnahme	128
aa) Verwaltungsakzessorietät zwischen § 240 StGB und § 15 VersG	129
bb) Verwaltungsrechtsakzessorietät zwischen § 240 StGB und § 15 VersG	132
II. Zwischenergebnis	133
C. Zusammenfassung und Ergebnis	133
4. Kapitel: Gesamtergebnis des 2. Teils	134
3. Teil: Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit bei § 16 VersG i. V. m. den Bannmeilengesetzen	135
1. Kapitel: Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 16 VersG i. V. m. den Bannmeilengesetzen des Bundes und der Länder	136
A. Überblick über die Regelung	137
I. Sinn und Zweck der Regelung	138
II. Das Genehmigungsverfahren	141
B. Verfassungsmäßigkeit von Bannmeilen	142
I. Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die „geordnete" Versammlung	143
1. Bannmeilengesetze als repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt	144
2. Bannmeilengesetze als verfassungswidrige Konkretisierung von Art. 8 Abs. 2 GG	146
3. Bannmeilengesetze als präventive Verbote mit Erlaubnis vorbehält	147
4. Kritik und Stellungnahme	149
II. Determinanten für die Zulassung von Versammlungen im Bannkreis	152
1. Beratungsfreie Zeit	153
2. Keine Parlaments- oder Gerichtsbezogenheit der Versammlung	153
3. Keine Wahrnehmungskompetenz des betroffenen Organs	154
4. Differenz zwischen Versammlungs- und Beratungsthema	154
5. Kein Schutz von Repräsentativfunktionen	155
6. Versammlung von Abgeordneten und Verfassungsrichtem	155
7. Kleiner Personenkreis	156
8. Fehlen einer konkreten Gefahr	156
III. Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die „ungeordneten" Versammlungen	157
1. Verfassungsmäßigkeit von § 16 Abs. 1 VersG i. V. m. den Bannmeilengesetzen im Hinblick auf Spontanversammlungen	158
a) Auffassung von der generellen Unzulässigkeit der Spontanversammlung	158
b) Auffassung von der „grundrechtsfreundlichen" Anwendung der Genehmigungsvorschriften	158
c) Auffassung von der Unanwendbarkeit der Genehmigungsvorschriften	159
d) Kritik und Stellungnahme	159
2. Verfassungsmäßigkeit von § 16 Abs. 1 VersG i. V.m. den Bannmeilengesetzen im Hinblick auf Eilversammlungen	160
C. Schlußfolgerungen für die Definition der formellen und materiellen Versammlungsrechtswidrigkeit bei § 16 VersG i. V.m. den Bannmeilengesetzen	161
2. Kapitel: Das Eingriffsinstrumentarium des § 15 VersG	162
A. Auswirkungen der i. S. v. § 16 VersG i. V. m. den Bannmeilengesetzen formell rechtmäßigen Versammlung auf die Entscheidung über die Auflösung	162
I. Auswirkungen auf die Auflösungsverfügung bei der „geordneten" und zugelassenen Versammlung	163
1. Auflösung nach §15 Abs. 2,4. Var. VersG bei formeller Legalität?	163
2. Auswirkungen der formellen Legalität auf die Entscheidung nach § 15 Abs. 2, 4. Var. VersG	165
II. Auswirkungen auf die Auflösungsverfügung bei der „ungeordneten" und nicht zugelassenen Versammlung	165
III. Zwischenergebnis	166
B. Auswirkungen der i. S. v. § 16 VersG i. V. m. den Bannmeilengesetzen formell rechtswidrigen Versammlung auf die Entscheidung über die Auflösung	167
I. Formelle Versammlungsrechts Widrigkeit mangels Einleitung des Genehmigungsverfahrens	167
1. Auffassung von der obligatorischen Auflösung	167
2. Auffassung vom fakultativen Vollzug der Auflösungsverfügung	168
3. Keine Auflösung bei bloß formeller Rechtswidrigkeit	168
4. Kritik und Stellungnahme	169
II. Formelle Versammlungsrechtswidrigkeit nach Ablehnung des Genehmigungsantrags	171
C. Zusammenfassung und Ergebnis	171
3. Kapitel: Strafrechtliche Konsequenzen formeller und/oder materieller Versammlungsrechtswidrigkeit im Bannkreis	172
A. Überblick über die Regelung	173
I. Βannkreis Verletzung als abstraktes Gefährdungsdelikt	174
II. Bannkreisverletzung als konkretes Gefährdungsdelikt	174
III. Kritik und Stellungnahme	174
B. Zwischenergebnis	175
4. Kapitel: Gesamtergebnis des 3. Teils	175
4. Teil: Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit bei § 17a VersG	177
1. Kapitel: Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 17a VersG	177
A. Überblick über die aktuelle Regelung	178
I. Sinn und Zweck der Regelung	178
II. Regelungsinhalt der Verbote	180
1. Das Passivbewaffnungsverbot in § 17a Abs. 1 VersG	180
2. Das Vermummungsverbot in § 17a Abs. 2 VersG	182
III. Das Genehmigungsverfahren	182
B. Verfassungsmäßigkeit des Passivbewaffnungs-und Vermummungsverbots	183
I. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG durch § 17a VersG	184
1. Eingriff durch das Passivbewaffnungsverbot des § 17a Abs. 1 VersG	184
2. Eingriff durch das Vermummungsverbot des § 17a Abs. 2 VersG	185
II. Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs	187
1. Verhältnismäßigkeit des Passivbewaffnungs- und Vermummungsverbots	188
a) Geeignetheit	189
b) Erforderlichkeit	190
c) Angemessenheit	191
2. Verfassungskonforme Auslegung des § 17a VersG	195
a) Verfassungskonforme Auslegung des Erlaubnisvorbehalts in § 17a Abs. 3, S. 2 VersG	195
b) Verfassungskonforme Auslegung der Eingriffsermächtigung in § 17a Abs. 4 VersG	196
3. Zwischenergebnis	197
C. Schlußfolgerungen für die Definition der formellen und materiellen Versammlungsrechtswidrigkeit bei § 17a VersG	198
2. Kapitel: Das Eingriffsinstrumentarium des § 17a Abs. 4 VersG	198
A. Auswirkungen der i. S. v. § 17a VersG formell legalen Handlungen auf die Entscheidung über das Einschreiten nach Abs. 4	199
Β. Auswirkungen der i. S. v. § 17a VersG formell illegalen Handlungen auf die Entscheidung über das Einschreiten nach Abs. 4	200
C. Zusammenfassung und Ergebnis	201
3. Kapitel: Strafrechtliche Konsequenzen formeller und/oder materieller Versammlungsrechtswidrigkeit im Hinblick auf § 17a VersG	202
A. Überblick über die Problematik des § 27 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VersG	202
I. Vereinbarkeit des § 27 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VersG mit Art. 8 GG	202
1. Geeignetheit	203
2. Erforderlichkeit	204
3. Angemessenheit	205
4. Verfassungskonforme Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VersG	206
II. Vereinbarkeit des § 27 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VersG mit Art. 103 Abs. 2 GG	208
III. Die Bußgeldbewehrung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a VersG	209
B. Schlußfolgerungen im Hinblick auf die formelle und materielle Illegalität der Versammlung	210
4. Kapitel: Gesamtergebnis des 4. Teils	211
5. Teil: Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit im Hinblick auf die Feiertagsgesetze der Bundesländer	213
A. Überblick über die Regelungen	213
I. Sinn und Zweck der Regelungen	214
II. Das Genehmigungsverfahren	215
B. Verfassungsmäßigkeit der Versammlungsverbote nach den Feiertagsgesetzen	217
I. Gesetzgebungskompetenz	217
II. Zwischenergebnis	218
C. Beschränkbarkeit von Versammlungen an Feiertagen	219
D. Ergebnis	220
6. Teil: Zusammenfassung und Gesamtergebnis	222
Rechtspolitische Überlegungen	226
Literaturverzeichnis	228
Sachverzeichnis	246

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