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Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit

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Werner, S. (2001). Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit. Verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse und strafrechtliche Konsequenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50374-2
Werner, Sascha. Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit: Verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse und strafrechtliche Konsequenzen. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50374-2
Werner, S (2001): Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit: Verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse und strafrechtliche Konsequenzen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50374-2

Format

Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit

Verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse und strafrechtliche Konsequenzen

Werner, Sascha

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 849

(2001)

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Abstract

Das Versammlungsgesetz enthält als besonderes Polizeirecht ein spezifisches Instrumentarium zur Abwehr von durch Versammlungen ausgehenden Gefahren. Im präventiven Bereich sind dies vor allem Anmelde- und Erlaubnispflichten. Diese sind verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, jedoch verfassungskonform auslegbar.

Der Autor problematisiert die Auswirkungen von Verstößen gegen die Anmelde- und Erlaubnispflichten vor dem Hintergrund einer streng verfassungskonformen Gesetzesauslegung im Hinblick auf die verwaltungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse und strafrechtlichen Sanktionen. Dabei wird insgesamt eine homogene Lösung entwickelt, jedoch auch deutlich die Reformbedürftigkeit des Demonstrationsrechts aufgezeigt.

Aktuellen Bezug erhält die Arbeit durch die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von versammlungsfreien Zonen, der sogenannten Bannmeilen oder befriedeten Bezirke, vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einrichtung von versammlungsfreien Zonen an für Demonstrationen attraktiven Orten in der Bundeshauptstadt Berlin.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung und Gang der Untersuchung 21
1. Teil: Formelles und materielles Recht 30
A. Abgrenzung von formellem und materiellem Recht 31
B. Überprüfung der herrschenden Terminologie 33
2. Teil: Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit bei §§ 14 und 15 VersG 35
1. Kapitel: Die Anmeldepflicht des § 14 VersG 36
A. Überblick über die Regelung 36
I. Sinn und Zweck der Regelung 37
II. Inhaltliche Anforderungen 38
III. Der formelle Charakter von § 14 VersG 39
B. Verfassungsmäßigkeit der Anmeldepflicht 39
I. Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die „geordnete" Versammlung 40
1. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 GG 40
2. Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 41
a) § 14 VersG als verfassungswidrige Konkretisierung des Schrankenvorbehalts in Art. 8 Abs. 2 GG 42
b) § 14 VersG als verfassungsgemäße Konkretisierung des Schrankenvorbehalts in Art. 8 Abs. 2 GG 43
c) § 14 VersG als Konkretisierung verfassungsimmanenter Schranken 43
d) Kritik und Stellungnahme 44
II. Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die „ungeordneten" Versammlungen 46
1. Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs. 1 VersG im Hinblick auf die Spontanversammlung 47
a) Auffassung von der partiellen Unzulässigkeit der Spontanversammlung 47
b) Auffassung von der generellen Zulässigkeit der Spontanversammlung 48
aa) Meinung von der prinzipiellen Unanwendbarkeit des VersG 49
bb) Meinung von der restriktiven Anwendung des § 15 Abs. 2 VersG 50
cc) Meinung von der verfassungskonformen Auslegung des § 14 VersG 50
c) Kritik und Stellungnahme 51
2. Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs. 1 VersG im Hinblick auf die Eilversammlung 53
a) Auffassung von der unverzüglichen Anmeldung 54
b) Auffassung von der Entbehrlichkeit der Anmeldung 55
c) Kritik und Stellungnahme 56
3. Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs. 1 VersG im Hinblick auf Großdemonstrationen 58
III. Zwischenergebnis 60
C. Weitere Ausnahmen von der Verpflichtung zur Anmeldung 60
I. Von Literatur und Rechtsprechung diskutierte Ausnahmen 60
II. Ausnahmen nach § 17 VersG 61
1. § 17 VersG als verfassungswidrige Privilegierung unpolitischer Veranstaltungen 62
2. § 17 VersG als deklaratorische Vorschrift 62
3. Kritik und Stellungnahme 64
D. Schlußfolgerungen für die Definition der formellen Versammlungsrechtswidrigkeit bei § 14 VersG 65
2. Kapitel: Das Eingriffsinstrumentarium des § 15 VersG 66
A. Überblick über die Regelung 66
I. Die Versammlungsauflösung 67
II. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 15 VersG 67
B. Auswirkungen der formellen Rechtmäßig- und Rechtswidrigkeit i. S. v. § 14 VersG auf die Entscheidung über die Auflösung 70
I. Auswirkungen der i. S. v. § 14 VersG formellen Rechtmäßigkeit auf die Entscheidung über die Auflösung 70
1. Auswirkungen auf die Auflösungsverfügung bei der „geordneten" und angemeldeten Versammlung 71
a) Voraussetzungen der materiellen Rechtswidrigkeit 71
b) Rechtsfolgen der materiellen Rechtswidrigkeit 72
aa) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 72
bb) Das Kooperationsprinzip 73
2. Auswirkungen auf die Auflösungsverfügung bei Spontanversammlungen 76
3. Auswirkungen auf die Auflösungsverfügung bei Eilversammlungen 77
4. Auswirkungen auf die Auflösungsverfügung bei Großdemonstrationen 77
5. Zwischenergebnis 78
II. Auswirkungen der i. S. v. § 14 VersG formellen Rechtswidrigkeit auf die Entscheidung über die Auflösung 78
1. Voraussetzungen für die Auflösung bei Verstoß gegen die Anmeldepflicht 79
2. Zwischenergebnis 80
C. Auswirkungen des Befolgens und Nichtbefolgens von Auflagen auf die Entscheidung über die Auflösung 80
I. Überblick über die Regelung 81
1. Auswirkungen des Befolgens von Auflagen auf die Entscheidung über die Versammlungsauflösung 83
2. Auswirkungen des Nichtbefolgens von Auflagen auf die Entscheidung über die Versammlungsauflösung 84
a) Rechtmäßigkeit der Auflage im Erlaßzeitpunkt 84
b) Materielle Versammlungsrechtswidrigkeit im Zeitpunkt des Einschreitens 86
II. Zwischenergebnis 88
D. Die Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 3 VersG bei Verstoß gegen ein Versammlungsverbot 89
I. Überblick über die Regelung 89
II. Voraussetzungen zum Einschreiten nach § 15 Abs. 3 VersG 90
1. Auffassung von der obligatorischen Auflösung 90
2. Auffassung vom fakultativen Vollzug der Auflösungsverfügung 91
3. Kritik und Stellungnahme 91
III. Zwischenergebnis 92
E. Vollstreckungsverbot bei materiell rechtswidriger Versammlung 93
F. Eingriffsbefugnisse bei materiell rechtmäßiger Versammlung 94
I. Der Zweckveranlasser im Versammlungsrecht 94
II. Der polizeiliche Notstand im Versammlungsrecht 96
1. Echter polizeilicher Notstand 97
2. Unechter polizeilicher Notstand 98
G. Zusammenfassung und Ergebnis 98
3. Kapitel: Strafrechtliche Konsequenzen formeller und/oder materieller Versammlungsrechtswidrigkeit im Hinblick auf §§ 14 und 15 VersG 99
A. Die Strafbarkeit nach dem Versammlungsgesetz 99
I. Strafbarkeit bei Nichtanmeldung der Versammlung 100
1. Überblick über die Regelung des § 26 Nr. 2 VersG 100
2. Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 2 VersG 101
a) Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG 102
aa) Auffassung des BVerfG und der überwiegenden Kommentarliteratur 103
bb) Dissenting Opinion 104
cc) Kritik und Stellungnahme 104
b) Vereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 1 GG 105
c) Verfassungskonforme Auslegung 106
3. Zwischenergebnis 108
II. Strafbarkeit wegen von der Anmeldung abweichender Durchführung der Versammlung 108
1. Überblick über die Regelung des § 25 Nr. 1 VersG 108
2. Wesentliche Abweichung 109
3. Schlußfolgerungen im Hinblick auf die formelle und materielle Illegalität der Versammlung 110
III. Strafbarkeit bei auflagenwidriger Durchführung der Versammlung 111
1. Überblick über die Regelung des §25 Nr. 2 VersG 111
a) Voraussetzungen der Strafbarkeit gem. § 25 Nr. 2 VersG 112
aa) Vollziehbarkeit der Auflage 112
bb) Rechtmäßigkeit der Auflage 113
(1) Herkömmlich vertretene Auffassung 114
(2) Herrschende Meinung im Versammlungsrecht 114
(3) Kritik und Stellungnahme 115
cc) Dogmatische Einordnung der Rechtmäßigkeit 118
b) Schlußfolgerungen im Hinblick auf die formelle und materielle Illegalität der Versammlung 119
2. Überblick über die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG 120
IV. Strafbarkeit bei Verstoß gegen ein Versammlungsverbot 121
V. Strafbarkeit bei Nichtbeachtung der Auflösungsverfügung 122
VI. Zwischenergebnis 122
B. Die Strafbarkeit nach dem StGB 122
I. Einleitung in die Problematik des § 240 StGB 123
1. Blockadeaktionen als Nötigung mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel 123
2. Verwerflichkeit von Blockadeaktionen 126
a) Herkömmliche Auffassung 126
b) Verwaltungsakzessorietät der Nötigung 127
c) Kritik und Stellungnahme 128
aa) Verwaltungsakzessorietät zwischen § 240 StGB und § 15 VersG 129
bb) Verwaltungsrechtsakzessorietät zwischen § 240 StGB und § 15 VersG 132
II. Zwischenergebnis 133
C. Zusammenfassung und Ergebnis 133
4. Kapitel: Gesamtergebnis des 2. Teils 134
3. Teil: Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit bei § 16 VersG i. V. m. den Bannmeilengesetzen 135
1. Kapitel: Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 16 VersG i. V. m. den Bannmeilengesetzen des Bundes und der Länder 136
A. Überblick über die Regelung 137
I. Sinn und Zweck der Regelung 138
II. Das Genehmigungsverfahren 141
B. Verfassungsmäßigkeit von Bannmeilen 142
I. Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die „geordnete" Versammlung 143
1. Bannmeilengesetze als repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt 144
2. Bannmeilengesetze als verfassungswidrige Konkretisierung von Art. 8 Abs. 2 GG 146
3. Bannmeilengesetze als präventive Verbote mit Erlaubnis vorbehält 147
4. Kritik und Stellungnahme 149
II. Determinanten für die Zulassung von Versammlungen im Bannkreis 152
1. Beratungsfreie Zeit 153
2. Keine Parlaments- oder Gerichtsbezogenheit der Versammlung 153
3. Keine Wahrnehmungskompetenz des betroffenen Organs 154
4. Differenz zwischen Versammlungs- und Beratungsthema 154
5. Kein Schutz von Repräsentativfunktionen 155
6. Versammlung von Abgeordneten und Verfassungsrichtem 155
7. Kleiner Personenkreis 156
8. Fehlen einer konkreten Gefahr 156
III. Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die „ungeordneten" Versammlungen 157
1. Verfassungsmäßigkeit von § 16 Abs. 1 VersG i. V. m. den Bannmeilengesetzen im Hinblick auf Spontanversammlungen 158
a) Auffassung von der generellen Unzulässigkeit der Spontanversammlung 158
b) Auffassung von der „grundrechtsfreundlichen" Anwendung der Genehmigungsvorschriften 158
c) Auffassung von der Unanwendbarkeit der Genehmigungsvorschriften 159
d) Kritik und Stellungnahme 159
2. Verfassungsmäßigkeit von § 16 Abs. 1 VersG i. V.m. den Bannmeilengesetzen im Hinblick auf Eilversammlungen 160
C. Schlußfolgerungen für die Definition der formellen und materiellen Versammlungsrechtswidrigkeit bei § 16 VersG i. V.m. den Bannmeilengesetzen 161
2. Kapitel: Das Eingriffsinstrumentarium des § 15 VersG 162
A. Auswirkungen der i. S. v. § 16 VersG i. V. m. den Bannmeilengesetzen formell rechtmäßigen Versammlung auf die Entscheidung über die Auflösung 162
I. Auswirkungen auf die Auflösungsverfügung bei der „geordneten" und zugelassenen Versammlung 163
1. Auflösung nach §15 Abs. 2,4. Var. VersG bei formeller Legalität? 163
2. Auswirkungen der formellen Legalität auf die Entscheidung nach § 15 Abs. 2, 4. Var. VersG 165
II. Auswirkungen auf die Auflösungsverfügung bei der „ungeordneten" und nicht zugelassenen Versammlung 165
III. Zwischenergebnis 166
B. Auswirkungen der i. S. v. § 16 VersG i. V. m. den Bannmeilengesetzen formell rechtswidrigen Versammlung auf die Entscheidung über die Auflösung 167
I. Formelle Versammlungsrechts Widrigkeit mangels Einleitung des Genehmigungsverfahrens 167
1. Auffassung von der obligatorischen Auflösung 167
2. Auffassung vom fakultativen Vollzug der Auflösungsverfügung 168
3. Keine Auflösung bei bloß formeller Rechtswidrigkeit 168
4. Kritik und Stellungnahme 169
II. Formelle Versammlungsrechtswidrigkeit nach Ablehnung des Genehmigungsantrags 171
C. Zusammenfassung und Ergebnis 171
3. Kapitel: Strafrechtliche Konsequenzen formeller und/oder materieller Versammlungsrechtswidrigkeit im Bannkreis 172
A. Überblick über die Regelung 173
I. Βannkreis Verletzung als abstraktes Gefährdungsdelikt 174
II. Bannkreisverletzung als konkretes Gefährdungsdelikt 174
III. Kritik und Stellungnahme 174
B. Zwischenergebnis 175
4. Kapitel: Gesamtergebnis des 3. Teils 175
4. Teil: Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit bei § 17a VersG 177
1. Kapitel: Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 17a VersG 177
A. Überblick über die aktuelle Regelung 178
I. Sinn und Zweck der Regelung 178
II. Regelungsinhalt der Verbote 180
1. Das Passivbewaffnungsverbot in § 17a Abs. 1 VersG 180
2. Das Vermummungsverbot in § 17a Abs. 2 VersG 182
III. Das Genehmigungsverfahren 182
B. Verfassungsmäßigkeit des Passivbewaffnungs-und Vermummungsverbots 183
I. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG durch § 17a VersG 184
1. Eingriff durch das Passivbewaffnungsverbot des § 17a Abs. 1 VersG 184
2. Eingriff durch das Vermummungsverbot des § 17a Abs. 2 VersG 185
II. Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 187
1. Verhältnismäßigkeit des Passivbewaffnungs- und Vermummungsverbots 188
a) Geeignetheit 189
b) Erforderlichkeit 190
c) Angemessenheit 191
2. Verfassungskonforme Auslegung des § 17a VersG 195
a) Verfassungskonforme Auslegung des Erlaubnisvorbehalts in § 17a Abs. 3, S. 2 VersG 195
b) Verfassungskonforme Auslegung der Eingriffsermächtigung in § 17a Abs. 4 VersG 196
3. Zwischenergebnis 197
C. Schlußfolgerungen für die Definition der formellen und materiellen Versammlungsrechtswidrigkeit bei § 17a VersG 198
2. Kapitel: Das Eingriffsinstrumentarium des § 17a Abs. 4 VersG 198
A. Auswirkungen der i. S. v. § 17a VersG formell legalen Handlungen auf die Entscheidung über das Einschreiten nach Abs. 4 199
Β. Auswirkungen der i. S. v. § 17a VersG formell illegalen Handlungen auf die Entscheidung über das Einschreiten nach Abs. 4 200
C. Zusammenfassung und Ergebnis 201
3. Kapitel: Strafrechtliche Konsequenzen formeller und/oder materieller Versammlungsrechtswidrigkeit im Hinblick auf § 17a VersG 202
A. Überblick über die Problematik des § 27 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VersG 202
I. Vereinbarkeit des § 27 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VersG mit Art. 8 GG 202
1. Geeignetheit 203
2. Erforderlichkeit 204
3. Angemessenheit 205
4. Verfassungskonforme Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VersG 206
II. Vereinbarkeit des § 27 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VersG mit Art. 103 Abs. 2 GG 208
III. Die Bußgeldbewehrung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a VersG 209
B. Schlußfolgerungen im Hinblick auf die formelle und materielle Illegalität der Versammlung 210
4. Kapitel: Gesamtergebnis des 4. Teils 211
5. Teil: Formelle und materielle Versammlungsrechtswidrigkeit im Hinblick auf die Feiertagsgesetze der Bundesländer 213
A. Überblick über die Regelungen 213
I. Sinn und Zweck der Regelungen 214
II. Das Genehmigungsverfahren 215
B. Verfassungsmäßigkeit der Versammlungsverbote nach den Feiertagsgesetzen 217
I. Gesetzgebungskompetenz 217
II. Zwischenergebnis 218
C. Beschränkbarkeit von Versammlungen an Feiertagen 219
D. Ergebnis 220
6. Teil: Zusammenfassung und Gesamtergebnis 222
Rechtspolitische Überlegungen 226
Literaturverzeichnis 228
Sachverzeichnis 246