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Nichtsteuerliche Abgaben im Steuerstaat

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Drömann, D. (2000). Nichtsteuerliche Abgaben im Steuerstaat. Ein Beitrag zur dogmatischen Bewältigung von Verleihungsabgaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50022-2
Drömann, Dietrich. Nichtsteuerliche Abgaben im Steuerstaat: Ein Beitrag zur dogmatischen Bewältigung von Verleihungsabgaben. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50022-2
Drömann, D (2000): Nichtsteuerliche Abgaben im Steuerstaat: Ein Beitrag zur dogmatischen Bewältigung von Verleihungsabgaben, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50022-2

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Nichtsteuerliche Abgaben im Steuerstaat

Ein Beitrag zur dogmatischen Bewältigung von Verleihungsabgaben

Drömann, Dietrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 810

(2000)

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Abstract

Seit jeher schöpft der Staat einzelnen zugewandte Sondervorteile durch die Erhebung von Abgaben ab. Während die finanzverfassungsrechtliche Diskussion herkömmliche Gebühren und Beiträge insoweit toleriert, begegnen Verleihungsgebühren noch immer tiefgreifenden Bedenken. Die vorgelegte Arbeit geht der Frage nach, inwieweit diese Bedenken stichhaltig sind. Schwerpunkte der Auseinandersetzung sind die verfassungsrechtlichen Aussagen zum Tatbestand der Gebühr sowie die Implikationen des Steuerstaates für Vorzugslasten.

Am Maßstab des Steuervorrangs weist der Autor nach, daß sich formgetreu erhobene Vorzugslasten gegenüber den Rechtsgütern der Finanzverfassung als schutzgutneutral erweisen und $ainsoweit$z unbedenklich sind. Jedoch zeichnet sich das moderne Gebührenrecht nach Ansicht des Verfassers durch eine Tendenz zur Nivellierung der Anforderungen an gebührenfähige Staatsleistungen aus. Dadurch gewährt es Vorzugslasten ein Entwicklungspotential, das den Steuerstaat des Grundgesetzes in Frage stellt. Vor dessen Aushöhlung schützt das $aSteuerstaatsprinzip,$z das nach Ansicht Drömanns als Träger einer eigenständigen Schutzaussage zu verstehen ist und über die Bedeutung von Steuervorrang und Steuerprimat hinausgeht. Diese Eigenständigkeit des Steuerstaatsprinzips nachzuweisen, ist eines der Hauptanliegen Drömanns. Es mündet in den Vorschlag, daß der Gesetzgeber zur Wahrung der Steuerstaatlichkeit des grundgesetzlich verfaßten Staatswesens im Gesetzgebungsverfahren einer formellen Darlegungslast unterworfen werden soll, in deren Folge er bei der Einführung nichtsteuerlicher Abgaben stets besondere Sachgründe darzulegen hat.

Im Ergebnis werden Verleihungsgebühren, die der Autor im Vergleich mit verleihungsnahen Belastungskonzepten wie der Duldungsgebühr und der Ressourcennutzungsgebühr gemessen am Gebührenbegriff für überlegen hält, als grundsätzlich rechtfertigungsfähig betrachtet. Jedoch muß sich der Gesetzgeber bei der Erhebung von Verleihungsgebühren auf einen selbst im Steuerstaat des Grundgesetzes beachtlichen Sachgrund berufen können. Mit der Vorteilsabschöpfung kann ein solcher Sachgrund im Falle sog. regulierungsannexer Verleihungsgebühren gegeben sein. Für internalisierende Verleihungsgebühren (z. B. Wasserentnahmeentgelte) läßt sich ein im Steuerstaat beachtlicher Sachgrund für die außersteuerliche Belastung der Abgabepflichtigen dagegen nur schwer nachweisen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Einleitung 13
Α. Das „Konzept" von der Verleihungsgebühr 17
I. Belastungsgründe der „Verleihungsgebühr" 21
1. Die Verleihungsgebühr als Abgabe auf die Einräumung von Rechten 22
2. Die Verleihungsgebühr als Abgabe auf das Gebrauchmachen von Rechten 25
3. Insbesondere: Die sog. Ressourcennutzungsgebühr 26
II. Gang der Untersuchung 28
III. Anwendungsbereiche und Beispiele für Verleihungsgebühren 31
1. Regulierungsannexe Verleihungsabgaben 32
2. Internalisierungsabgaben, insbesondere Wasserentnahmeentgelte 42
a) Anknüpfung an die Rechtsverleihung 47
b) Anknüpfungen an die Wasserentnahme 48
3. Zusammenfassung: Die Verleihungsidee als umfassendes Belastungskonzept 51
B. Die Verleihungsgebühr in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung 54
I. Die Behandlung der Verleihungsgebühr in der Literatur 54
1. Ablehnende Stimmen 55
a) Gebührenfeindlichkeit des Verleihungskonzepts 55
b) Kommerzialisierungsdebatte 57
c) Unvereinbarkeit mit der sog. Steuerstaatslehre 60
2. Befürwortende Ansichten 63
3. Anmerkungen zum gegenwärtig erreichten Diskussionsstand 67
II. Das Verleihungskonzept in der Rechtsprechung 68
1. Verfassungsrechtsprechung 68
2. Verwaltungsrechtsprechung 80
3. Ergebnis 88
C. Ansätze zur verfassungsrechtlichen Beurteilung nichtsteuerlicher Abgaben im Steuerstaat 90
I. Verfassungsrechtliche Beurteilungsebenen 93
1. Begriffsorientierte Beurteilungsansätze 96
2. Verdrängung begrifflicher Einordnungen durch Rechtfertigungserwägungen? 100
3. Weitere Beurteilungsansätze 105
a) Funktionalistische Gebührendogmatik 107
b) Ebenentrennung als heuristisches Prinzip 111
II. Vorzugslasten im Steuerstaat 114
1. Der „Steuerstaat": Begriff und Bedeutungsebenen 114
2. Insbesondere: Der sog. Steuervorrang 118
a) Bedeutung der Art. 104 a ff. GG für die bundesstaatliche Finanzverfassung 119
b) Zur dogmatischen Einordnung des Steuervorrangs 120
c) Der Schutzumfang des Steuervorrangs: Die „drei grundlegenden Prinzipien der Finanzverfassung" 124
d) Zur Reichweite des Steuervorrangs als Finanzierungsregel 128
e) Gebühren im Lichte der „drei grundlegenden Prinzipien der Finanzverfassung" 132
3. Das Steuerstaatsprinzip 141
a) Die Rezeption des Steuerstaatsprinzips im Schrifttum 142
b) Indizien für eine eigenständige Schutzaussage des Steuerstaatsprinzips 145
c) Überlegungen zum Ausbau des Steuerstaatsprinzips zu einem eigenständigen Schutzkonzept 149
aa) Der Prinzipienbegriff in der Rechtswissenschaft 149
bb) Zur Rechtsverbindlichkeit des Steuerstaatsprinzips 152
(1) Das Steuerstaatsprinzip als Ausdruck gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung 154
(2) Bestehen einer Schutzlücke im positiven Verfassungsrecht 155
(3) Das Steuerstaatsprinzip als erweiterte Schutzaussage: Abgrenzung zum Steuervorrang 160
cc) Überlegungen zur Konkretisierung des Steuerstaatsprinzips 165
(1) Zur Eignung unterschiedlicher Konkretisierungsansätze 166
(2) Die Substantiierungslast des Haushaltsgesetzgebers gemäß § 18 Abs. 1 BHO als Vorbild für eine Bindung des Abgabengesetzgebers 169
(a) Sinn und Zweck der Darlegungslast 171
(b) Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben als Abweichung von der steuerstaatlichen Normalität 172
(c) Vereinbarkeit der Darlegungslast mit dem Regelungscharakter finanzverfassungsrechtlicher Normen 173
(3) Zu Inhalt und Umfang der Darlegungslast 178
4. Zusammenfassung 184
D. Das Verleihungskonzept im Lichte des verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs 188
I. Gebührenbegriffe 188
1. Gebührenbegriffe in Rechtsprechung und Schrifttum 189
2. Finanzwissenschaftliches Gebühren Verständnis 193
3. Verfassungsrechtliche Eckpunkte des Gebührenbegriffs 197
II. Zur Konturierung des verfassungsrechtlichen Gebührentatbestandes 200
1. Die staatliche Leistung 200
a) Mögliche Ausgangspositionen zur Konturierung des Leistungsbegriffs 202
aa) Offener bzw. weiter Gebührenbegriff 202
bb) Einschränkungen des Leistungsbegriffs durch Schutzzweckerwägungen 207
(1) Teleologische Reduktion des Leistungsbegriffs 208
(2) Bindung der Staatsleistung an die rechtfertigungsfähige causa 210
(3) Zur Leistungsfähigkeit von Begriffsreduktionen 213
b) Die individuelle Zurechenbarkeit von Staatsleistungen 219
aa) Umschreibungen der individuellen Zurechenbarkeit im juristischen Schrifttum 219
bb) Zur Leistungsfähigkeit des herkömmlichen Zurechenbarkeitskonzepts 222
cc) Überlegungen zur Präzisierung der „individuellen Zurechenbarkeit" 225
(1) Teilbarkeit und Ausschließbarkeit im rechtswissenschaftlichen Schrifttum 227
(2) Finanzwissenschaftliche Bedingungen einer Finanzierung durch spezielle Entgelte 231
(a) Kollektive, private und Mischgüter 231
(b) Gemeinlast- und Äquivalenzfinanzierung 234
(c) Der „Effektvektor" gebührenfähiger Leistungen: Nutzeninternalisierung 236
(d) Die Leistungsfähigkeit des Internalisierungskriteriums aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht 239
(3) Zur Kompatibilität des Internalisierungsmerkmals mit der finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystematik 242
(4) Das systematische Verhältnis zwischen Teilbarkeit, individueller Zurechenbarkeit und Internalisierung 249
(5) Zusammenfassung 252
dd) Ausgewählte Abgaben im Lichte des Zurechenbarkeitskonzepts 256
(1) Duldungsgebühren 256
(2) Umweltnutzungsabgaben 260
(3) Das Verleihungskonzept im Lichte individueller Zurechenbarkeit 266
(a) Anknüpfung an die Rechtsverleihung 266
(b) Anknüpfung an das Gebrauchmachen und die Nutzung 268
(c) Insbesondere: Die Ressourcennutzungsgebühr 271
(4) Ergebnis 275
2. Der Kostendeckungszweck von Gebühren 277
a) Zur Notwendigkeit der Kostendeckungsorientierung von Gebühren 280
b) Zur Unabhängigkeit des Gebührenbegriffs vom Kostendeckungszweck 282
c) Gebührenbegriff und Einnahmeüberschüsse 287
3. Ergebnis 292
E. Die Rechtfertigung von Verleihungsabgaben 293
I. Rechtfertigungsbedarf der Verleihungsgebühr 294
1. Finanzverfassungsrechtliche Kollisionspunkte von Verleihungsabgaben 295
a) Steuervorrang 295
b) Steuerstaatsprinzip 296
2. Freiheitsrechtliche Implikationen von Verleihungsabgaben 299
II. Rechtfertigungsgründe 302
1. Die gebührenrechtlichen Rechtfertigungsgründe 302
2. Insbesondere: Verleihungsabgaben und Vorteilsabschöpfung 304
3. Zur Bedeutung einer sog. Zusatzrechtfertigung 306
III. Zulässigkeitserhaltende Einschränkungen 310
1. Ausnahmen vom repressiven Verbot 311
a) Individualrechtlich induzierter Eingrenzungsbedarf 312
aa) Art. 3 Abs. 1 GG 312
bb) Freiheitsrechte 314
b) Steuerstaatsinduzierter Eingrenzungsbedarf 319
2. Wirtschaftliche Verwertbarkeit eingeräumter Rechte 321
a) Individualrechtliche Erwägungen 322
b) Zur Ableitung aus steuerstaatlichen bzw. finanzverfassungsrechtlichen Schutzerwägungen 324
3. Abgabe wirtschaftlicher Werte und Entstehen von Kosten 330
a) Individualrechtliche Belange 331
b) Steuerstaatliche und finanzverfassungsrechtliche Erwägungen 332
4. Lenkende oder lediglich abschöpfende Abgabebemessung? 336
a) Regulierungsannexe Verleihungsabgaben 337
b) Internalisierende Verleihungsabgaben 342
5. Ergebnis 345
IV. Überlegungen zur sachlichen Legitimation nichtsteuerlicher Verleihungsabgaben im Steuerstaat 346
1. Sachkompetenzeröffnende Gesichtspunkte 349
2. „Steuerverdrängende" Sachgründe 349
a) Funktionen Verschiedenheit außersteuerlicher Abgaben 351
aa) Ausgleichszwecke 352
(1) Aufwandsausgleich 352
(2) Vorteilsausgleich (Abschöpfung) 353
bb) Lenkungszweck 357
b) Zur Bedeutung der Steuerdistanz der Tatbestandsanknüpfung 361
3. Schluß 364
Zusammenfassung der Arbeit - Thesen 367
Literatur 388
Sachwortverzeichnis 404