Nichtsteuerliche Abgaben im Steuerstaat

Abstract

Seit jeher schöpft der Staat einzelnen zugewandte Sondervorteile durch die Erhebung von Abgaben ab. Während die finanzverfassungsrechtliche Diskussion herkömmliche Gebühren und Beiträge insoweit toleriert, begegnen Verleihungsgebühren noch immer tiefgreifenden Bedenken. Die vorgelegte Arbeit geht der Frage nach, inwieweit diese Bedenken stichhaltig sind. Schwerpunkte der Auseinandersetzung sind die verfassungsrechtlichen Aussagen zum Tatbestand der Gebühr sowie die Implikationen des Steuerstaates für Vorzugslasten.

Am Maßstab des Steuervorrangs weist der Autor nach, daß sich formgetreu erhobene Vorzugslasten gegenüber den Rechtsgütern der Finanzverfassung als schutzgutneutral erweisen und $ainsoweit$z unbedenklich sind. Jedoch zeichnet sich das moderne Gebührenrecht nach Ansicht des Verfassers durch eine Tendenz zur Nivellierung der Anforderungen an gebührenfähige Staatsleistungen aus. Dadurch gewährt es Vorzugslasten ein Entwicklungspotential, das den Steuerstaat des Grundgesetzes in Frage stellt. Vor dessen Aushöhlung schützt das $aSteuerstaatsprinzip,$z das nach Ansicht Drömanns als Träger einer eigenständigen Schutzaussage zu verstehen ist und über die Bedeutung von Steuervorrang und Steuerprimat hinausgeht. Diese Eigenständigkeit des Steuerstaatsprinzips nachzuweisen, ist eines der Hauptanliegen Drömanns. Es mündet in den Vorschlag, daß der Gesetzgeber zur Wahrung der Steuerstaatlichkeit des grundgesetzlich verfaßten Staatswesens im Gesetzgebungsverfahren einer formellen Darlegungslast unterworfen werden soll, in deren Folge er bei der Einführung nichtsteuerlicher Abgaben stets besondere Sachgründe darzulegen hat.

Im Ergebnis werden Verleihungsgebühren, die der Autor im Vergleich mit verleihungsnahen Belastungskonzepten wie der Duldungsgebühr und der Ressourcennutzungsgebühr gemessen am Gebührenbegriff für überlegen hält, als grundsätzlich rechtfertigungsfähig betrachtet. Jedoch muß sich der Gesetzgeber bei der Erhebung von Verleihungsgebühren auf einen selbst im Steuerstaat des Grundgesetzes beachtlichen Sachgrund berufen können. Mit der Vorteilsabschöpfung kann ein solcher Sachgrund im Falle sog. regulierungsannexer Verleihungsgebühren gegeben sein. Für internalisierende Verleihungsgebühren (z. B. Wasserentnahmeentgelte) läßt sich ein im Steuerstaat beachtlicher Sachgrund für die außersteuerliche Belastung der Abgabepflichtigen dagegen nur schwer nachweisen.