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Die Einheitlichkeit des europäischen und des nationalen Begriffs vom Streitgegenstand
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 179
(2003)
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Nach Ansicht des EuGH ist für die Identität von Rechtsschutzbegehren maßgebend, ob der "Kernpunkt" der Prozesse "dasselbe Rechtsverhältnis" ist. Frauke Wernecke nimmt diese Rechtsprechung zum Anlass, den "Streitgegenstand" des nationalen Prozessrechts aus seiner Verbindung mit dem materiellen Recht zu bestimmen; seine Festlegung orientiert sich an den materiellrechtlichen Kategorien der Anspruchskonkurrenz, der alternativen Normenkonkurrenz und der Anspruchshäufung, mithin an Begriffen, die ihrerseits durch die Identität bzw. Verschiedenheit des zu befriedigenden Interesses (§ 422 BGB in entsprechender Anwendung) geprägt sind und infolgedessen darüber Auskunft geben, ob mehrere Verfahren denselben Streitgegenstand oder verschiedene Begehren betreffen.Die Festlegung des prozessualen "Anspruchs" anhand des sachlichen Rechts greift einen fast in Vergessenheit geratenen Gedanken der deutschen Prozessrechtslehre wieder auf, entwickelt ihn weiter und darf gleichlautende Meinungen im österreichischen und französischen Recht für sich in Anspruch nehmen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| I. Einleitung | 9 | ||
| II. Der „materiale“ Anspruchsbegriff in der Rechtsprechung des EuGH und die aus ihm zu ziehenden Folgerungen für Art. 21 und 22 EuGVÜ | 14 | ||
| 1. Der Rechtsstreit Gubisch ./. Palumbo – Identität des „Anspruchs“ bei Leistungs- und negativer Feststellungsklage über dasselbe subjektive Recht? | 15 | ||
| 2. Der Rechtsstreit Tatry ./. Maciej Rataj – die Konkretisierung und Verfestigung des europäischen Anspruchsbegriffs | 34 | ||
| 3. Der Rechtsstreit Drouot assurances ./. CMI industrial sites – die einheitliche Reichweite von Rechtskraft und Rechtshängigkeit bei Identität der „Ansprüche“ | 41 | ||
| 4. Der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit bei „qualitativer Teilidentität“ von Streitgegenständen | 44 | ||
| 5. Der Begriff des „Anspruchs“ in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – eine Zusammenfassung | 47 | ||
| 6. Der Anwendungsbereich des Art. 22 EuGVÜ: Die Verbindung von Verfahren mit verschiedenen „Ansprüchen“ | 49 | ||
| III. Der nationale, im sachlichen Recht wurzelnde Begriff vom „Streitgegenstand“ | 53 | ||
| 1. Die Maßgeblichkeit des Antrags nach dem sog. prozessualen Streitgegenstandsbegriff – materiellrechtliche Normenkonkurrenz und Anspruchshäufung | 55 | ||
| 2. Die Identität der Streitgegenstände bei konkurrierenden Leistungs- und negativen Feststellungsklagen | 68 | ||
| a) Die verschiedenen Gestaltungen des Zusammentreffens von Leistungs- und negativer Feststellungsklage | 68 | ||
| b) Die vollständige oder teilweise Identität der Streitgegenstände | 70 | ||
| c) Die Folgen der Rechtshängigkeitseinrede – dauernde Unzulässigkeit des später angestrengten Verfahrens? | 76 | ||
| d) Der Gesichtspunkt der Prozessökonomie oder die Gefahr miteinander unvereinbarer Entscheidungen – worin besteht der wesentliche Zweck des Einwandes der Rechtshängigkeit? | 82 | ||
| e) „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ – die grundsätzliche Gleichwertigkeit von Leistungs- und negativer Feststellungsklage | 83 | ||
| aa) Genereller Vorrang der Leistungsklage? | 83 | ||
| bb) Genereller Vorrang der negativen Feststellungsklage? | 92 | ||
| cc) Die Ausnahmen vom Grundsatz der zeitlichen Priorität | 98 | ||
| dd) Die Widerklage als Gewähr für einheitliche und zügige Entscheidungen bei teilweise oder vollständig identischen Streitgegenständen | 102 | ||
| IV. Der Vergleich zwischen dem nationalen Begriff des „Streitgegenstandes“ und dem europäischen Begriff des „Anspruchs“ – eine Bilanz | 106 | ||
| V. Die „Streitanhängigkeit“ des österreichischen, die „litispendance“ des französischen und die „lis alibi pendens“ des englischen und US-amerikanischen Rechts | 109 | ||
| 1. Die Identität der Klage nach den Erkenntnissen des österreichischen Zivilprozessrechts | 109 | ||
| 2. Der Streitgegenstand in der Sicht des französischen Zivilprozessrechts | 116 | ||
| 3. Die Abwehr einer Klage wegen Rechtshängigkeit eines vorangehenden Verfahrens im englischen und US-amerikanischen Recht | 123 | ||
| VI. Zusammenfassende Thesen | 135 | ||
| Literaturverzeichnis | 150 |