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Der Antrag im Verwaltungsverfahren

Schnell, Martin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 502

(1986)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
Erster Teil: Rechtsfolgen des Antrages 17
Erstes Kapitel: Der Antrag auf Erlaß eines Verwaltungsaktes 17
A. Der Erlaß des Verwaltungsaktes 17
B. Die Einleitung des Verfahrens 25
C. Die Beteiligung am Verfahren 27
Zweites Kapitel: Der Antrag auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 29
A. Der Abschluß des öffentlich-rechtlichen Vertrages 29
B. Die Einleitung des Verfahrens 30
C. Beteiligtenstellung 31
Zweiter Teil: Die Voraussetzungen des Antrages 32
Erstes Kapitel: Die Einleitung des Verfahrens 32
A. Der Beginn des Verwaltungsverfahrens 33
B. Die Verfahrensvoraussetzungen 37
I. Der Antrag auf Erlaß eines Verwaltungsaktes 37
1. Der antragsbedürftige Verwaltungsakt 37
2. Der nicht-antragsbedürftige Verwaltungsakt 41
II. Der Antrag auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 41
Zweites Kapitel: Der Antragsteller als Beteiligter 43
A. Der Antrag auf Erlaß eines Verwaltungsaktes 43
B. Der Antrag auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 46
Drittes Kapitel: Die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrages auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes 47
A. Die Zuständigkeit der Behörde 47
B. Beteiligtenfähigkeit 49
C. Handlungsfähigkeit 50
I. § 12 I Nr. 2,1. Alt., VwVfG 51
1. § 107 BGB 52
2. §§ 108, 110 BGB 53
II. § 12 I Nr. 2,2. Alt., VwVfG 54
III. Der Ausschluß der Handlungsfähigkeit 58
D. Antragsinhalt 58
I. Zulässigkeit von Bedingung, Befristung und Widerrufsvorbehalt 60
II. Zulässigkeit von Auflage und Auflagenvorbehalt 66
E. Antragsform 66
F. Antragsfrist 71
I. Anforderungen an die fristwahrende Handlung 71
1. Antragstellung bei einer unzuständigen Behörde 73
2. Fristwahrung und mangelnde Bestimmtheit des Antrages 74
3. Mangelnde Formgemäßheit des Antrages 74
4. Fristwahrung und mangelnder Nachweis der Vertretungsmacht sowie Handeln vollmachtloser Vertreter 75
a) Vertreter mit Vertretungsmacht 75
b) Vollmachtloser Vertreter 77
II. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 79
G. Antragsberechtigung 81
H. Verfahrensanhängigkeit und Rechtskraft 85
I. Verfahrensanhängigkeit 86
II. Rechtskraft 87
J. Das Sachbescheidungsinteresse 88
K. Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit 91
Viertes Kapitel: Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Antrages auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 94
A. Die Zuständigkeit der Behörde 94
B. Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit 94
C. Antragsinhalt 95
D. Antragsform 96
E. Antragsfrist 97
F. Antragsberechtigung 99
G. Verfahrensanhängigkeit und Rechtskraft 99
H. Sachbescheidungsinteresse 100
Dritter Teil: Rücknahme und Änderung von Anträgen, Bedeutung von Willensmängeln 101
Erstes Kapitel: Rücknahme und Änderung von Anträgen 102
A. Die Rücknahme des Antrages 102
I. Die Rücknahme eines Antrages auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes 102
1. Das Wirksamwerden des Antrages 104
2. Die Bindung an den Antrag 106
3. Erklärungsgegner und Form der Rücknahmeerklärung 113
II. Die Rücknahme des Antrages auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 113
B. Die Änderung des Antrages 117
I. Die Änderung eines Antrages auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes 117
II. Die Änderung des Antrages auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 119
Zweites Kapitel: Die Bedeutung von Willensmängeln bei der Antragstellung 120
A. Der Antrag auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes 121
I. Das Verhältnis von Wille und Erklärung 121
II. Offensichtliche Willensmängel 123
1. Auslegung und offensichtlicher Willensmangel 123
2. Offensichtlichkeit des Willensmangels 125
3. Bedeutung des offensichtlichen Willensmangels für die Wirksamkeit des Antrages 125
4. Folgen eines mit einem offensichtlichen Willensmangel behafteten Antrages für Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakte 129
a) Unwirksamkeit des Antrages 129
b) Behördliches Fehlverhalten 133
aa) Besonders schwerwiegender Fehler 133
bb) Offenkundigkeit des Fehlers 135
III. Andere spezifisch öffentlich-rechtliche Lösungen 136
1. Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens 136
a) § 51 I Nr. 1 VwVfG 136
b) § 51 I Nr. 2 VwVfG 136
c) § 51 I Nr. 3 VwVfG i. V. m. § 580 Nr. 4 und 5 ZPO 137
aa) Erwirkung des Verwaltungsaktes durch strafbare Handlungen von Verfahrensbeteiligten 137
bb) Willensmangel und strafbare Handlungen von Behördenbediensteten 137
cc) Folgen des Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes 138
dd) Beachtlichkeit von Wiederaufnahmegründen vor Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes 139
2. Rücknahme des Verwaltungsaktes nach § 48 VwVfG 139
3. Widerruf des Verwaltungsaktes nach § 49 VwVfG 141
4. Rücknahme des Antrages 142
5. Verzicht 142
IV. Entsprechende Anwendung der §§ 116 ff. BGB 142
1. §§ 116-118 BGB 143
a) § 116 BGB 143
b) § 117 BGB 143
c) § 118 BGB 143
2. Das Fehlen des Erklärungsbewußtseins 144
3. Die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 119 ff. BGB 145
a) § 119 BGB 155
b) § 123 BGB 156
c) Anfechtungsfrist 156
d) Das Anfechtungsverfahren 157
B. Der Antrag auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 159
Vierter Teil: Öffentliche und gemischt-öffentliche Privatrechtsvereinigungen als Antragsteller 162
Zusammenfassung 166
I. Die Bedeutung des Antrages für die Einleitung des Verfahrens 166
I . Der Antragsteller als Beteiligter des Verfahrens 166
III. Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes 167
IV. Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Antrages auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 171
V. Die Rücknahme und Änderung von Anträgen, Bedeutung von Willensmängeln 172
1. Rücknahme eines Antrages auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes 173
2. Die Rücknahme des Vertragsantrages 174
3. Die Änderung des Antrages 174
4. Willensmängel beim Antrag auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes 174
5. Willensmängel beim Antrag auf Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 177
VI. Öffentliche und gemischt-öffentliche Privatrechtsvereinigungen als Antragsteller 177
Literaturverzeichnis 178