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Enteignung zugunsten Privater

Schmidbauer, Wilhelm

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 574

(1989)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Kapitel: Einleitung und Einführung in die Problemstellung 21
2. Kapitel: Begriffserklärung und Terminologie 27
A. Das Eigentum 27
B. Die Enteignung 27
I. Die Enteignung iSd Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG 28
II. Die Enteignung zugunsten Privater 29
III. Die Enteignung zugunsten Privater und die transitorische Enteignung 29
C. Der Enteignungsbegünstigte 30
D. Der Private 31
3. Kapitel: Ausgewählte Aspekte zur rechtsgeschichtlichen Entwicklung der Enteignung zugunsten Privater 33
A. Enteignung im Bereich des Bergbaus 34
B. Enteignung im Bereich des Eisenbahnbaus 35
C. Enteignung im Bereich der Industrieanlagen und ihrer Erschließung 35
D. Enteignung zur Erfüllung sozialer Aufgaben 37
E. Zeit des Nationalsozialismus 38
4. Kapitel: Ausgangspunkt aller Betrachtungen: Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG 39
A. Doppeldeutigkeit des Wortlautes 39
I. Der Wortlaut und die Person des Begünstigten 39
II. Der Wortlaut und die materiellen Eingriffsvoraussetzungen 40
B. Die Entstehungsgeschichte und die privatbegünstigende Enteignung 40
C. Die teleologische Auslegung: Der Zweck der Grundrechtsverbürgung 42
5. Kapitel: Analyse der bisherigen Praxis 44
A. Die Behandlung von Enteignungsfällen zugunsten Privater durch die Verwaltungsbehörden 44
B. Rechtsprechung über die Enteignung zugunsten Privater 49
I. Zivilgerichte 49
II. Badischer Staatsgerichtshof 51
III. Bundesverwaltungsgericht 51
IV. Bundesverfassungsgericht 51
C. Enteignungsvorhaben zugunsten Privater im Meinungsbild der Literatur 52
D. Gesetzliche Regelungen einer Enteignung zugunsten Privater 53
6. Kapitel: Formelle Anforderungen an eine Enteignung zugunsten Privater 55
A. Gesetzesvorbehalt bei privatbegünstigender Enteignung 55
B. Gesetzliche Fixierung des Enteignungszweckes 56
I. Die drei denkbaren Lösungswege 57
II. Heute geltende gesetzliche Regelungen 57
III. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Generalklausel in den Enteignungsgesetzen 58
IV. Folgerungen des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG 59
V. Diskussion dieser Rechtsprechung 60
C. Gesetzliche Festlegungen der Enteignungsvoraussetzungen 61
I. Gesetzesvorbehalt und Enteignungsvoraussetzungen nach dem Bundesverfassungsgericht 61
II. Literarische Euphorie zum Gesetzesvorbehalt 62
III. Gesetzesvorgaben und administrative Umsetzungstechnik 62
1. Grenzen der abstrakten Normierbarkeit 63
2. Rechtsstaatliche Bestimmtheit der Eingriffsnorm 64
3. Gefahr konkreter Regelungen in allgemeinen Enteignungsgesetzen 65
4. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Gesetzgeber 65
D. Legalenteignungen zugunsten Privater 66
I. Vorteile der Legalenteignung zugunsten Privater 66
II. Nachteile der Legalenteignung zugunsten Privater 66
E. Gesetzliche Festlegungen zur Allgemeinwohlsicherung 68
I. Die Forderung nach einer gesetzlichen Sicherung 68
II. Gesetzliche Grundlagen bei Sicherung durch Verwaltungsakt 68
III. Gesetzesvorbehalt und öffentlichrechtlicher Vertrag 69
F. Gesetzliche Regelungen privatbegünstigender Enteignungen 70
I. Historische Vorbilder 70
II. Geltende gesetzliche Regelungen 71
III. Gesetzliche Regelungen der Fälle privatbegünstigender Enteignungen 72
IV. Gesetzliche Regelungen des Kreises der enteignungsbegünstigten Privaten 72
G. Besondere Anforderungen an die Rechtsqualität des begünstigten Unternehmers? 72
I. Der Enteignungsbegünstigte als Beliehener 73
II. Exkurs: Bedeutung der gesetzlichen Terminologie „Verleihung des Enteignungsrechts 75
III. Inhaber von Konzessionen und Privilegien 76
H. Formelle Übertragung staatlicher Aufgaben auf den privaten Enteignungsbegünstigten 77
J. Exkurs: Die Frage nach dem Rechtsanspruch des künftigen Begünstigten auf Enteignung 78
I. Gründe für einen Rechtsanspruch des Enteignungsbegünstigten 79
II. Gründe gegen einen Rechtsanspruch des Enteignungsbegünstigten 79
7. Kapitel: Das Wohl der Allgemeinheit bei der Enteignung zugunsten Privater 81
A. Bemerkungen zur Terminologie „Wohl der Allgemeinheit 81
B. Funktion der verfassungsrechtlichen Allgemeinwohlklausel in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG 85
I. Ermöglichung staatlicher Bedarfsdeckung an privatem Eigentum 86
1. Befugnisnorm für den Staat zum Zugriff auf das private Eigentum 87
2. Grenzen staatlicher Hoheitsmacht für Enteignungseingriffe 88
II. Gesetzliche Regelungsbefugnis unterhalb der Grenze des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG 89
III. Rechtsstaatliche Konfliktbewältigung als Programminhalt 90
C. Definition des Begriffs „Wohl der Allgemeinheit\" in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG 91
I. Einigkeit über negative Ausgrenzungen 91
1. Das Verbot von zweckfreien Enteignungen 92
2. Das Verbot der Berücksichtigung rein fiskalischer Interessen des Staates 93
3. Das Verbot einer Gewinnerzielung des Privaten 100
4. Das Verbot einer Enteignung zur Vermögensumschichtung 105
5. Das Verbot einer allgemeinen Wirtschaftsförderung 107
6. Das Verbot der Berücksichtigung emotionaler Gesichtspunkte 108
7. Das Verbot der Enteignung aus bloßer Bequemlichkeit 109
8. Das Verbot einer Enteignung aus Eigeninteresse der Machthabenden 111
9. Das Verbot einer Enteignung aus reinen Privatinteressen 112
II. Der Versuch einer positiven Definition in der Rechtsprechung 113
III. Versuche einer allgemein gültigen Umschreibungsformel in der Rechtswissenschaft 115
1. Die These von der Undefinierbarkeit des Allgemeinwohls 115
2. Allgemeinwohl als Artikulationsproblem 116
3. Konkretisierungserfordernis 117
4. Steigerungsformeln 119
5. Quantitätsprobleme 121
6. Qualitätsforderungen 122
7. Anknüpfungen an Staatsaufgaben 124
8. Anknüpfungen an Staatszwecke 125
9. Interessenabwägung als Ansatz 127
10. Gefährdungsprüfung 128
D. Momentaufnahmen innerhalb einer dynamischen Betrachtung 129
I. Generelle Unmöglichkeit einer statischen Allgemeinwohlbestimmung 129
II. Notwendigkeit dynamischer Flexibilität in der Betrachtung 132
E. Wohl der Allgemeinheit als Auftragsprogramm zur Konfliktlösung 134
I. Notwendigkeit der Abwägung der konkreten widerstreitenden Belange im Einzelfall 135
II. Schritte auf dem Weg zur Entscheidungsfindung und Besonderheiten bei einer privatbegünstigenden Enteignung 137
1. Umfassende Ermittlung aller relevanten Tatsachen 138
2. Feststellung der Unternehmensrechtfertigung 139
3. Aussonderung der Kriterien, die das Allgemeinwohl nicht zu begründen vermögen 141
4. Gewichtung der Belange der Allgemeinheit an der Enteignung 142
5. Bestimmung der Interessen des Betroffenen an der Erhaltung seines Eigentums 145
6. Abwägung zwischen den Belangen der Allgemeinheit und den Eigentümerinteressen 147
F. Allgemeinwohl und private Interessen 150
I. Enteignungen und private Zwecke 151
II. Mögliche Parallelität von privaten und öffentlichen Interessen 151
III. Enteignung bei paralleler Interessenlage 153
IV. Die Frage nach dem Übergewicht öffentlicher Belange über private Interessen des Enteignungsbegünstigten 155
V. Die Frage nach der Unmittelbarkeit des Unternehmensvorteils 157
G. Das notwendige Gewicht der Allgemeinwohlaufgabe bei einer Enteignung zugunsten Privater 159
I. Erforderlichkeitsbetrachtungen 159
1. Die Erforderlichkeit der Enteignung 160
2. Die Erforderlichkeit des Vorhabens 161
3. Die Erforderlichkeit der Vorhabensrealisierung in privater Hand 161
II. Verfassungsrechtliche Maßstäbe außerhalb des Art. 14 GG 162
1. Art. 15 GG als Grenze der Enteignung zugunsten Privater 162
2. Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Enteignung zugunsten Privater 164
III. Verfassungsrechtliche Anforderungen aus Art. 14 GG 167
1. Herrschende Meinung in der Literatur 167
2. Böhmers Forderungen 168
3. Schwerdtfegers Gegenposition 169
4. Eigener Versuch einer angemessenen Lösung 170
a) Wertigkeit der enteignungsrechtlichen Gemeinschaftsziele 170
b) Sicherung des Enteignungszweckes 171
8. Kapitel: Exemplarische Stichproben zum Kriterium Allgemeinwohl bei privaten Enteignungsbegünstigten 172
A. Wirtschaftliche Ziele des Enteignungsunternehmens 172
I. Die Förderung der Wirtschaftsstruktur 172
1. Regionale Strukturpolitik 173
2. Sektorale Strukturpolitik 173
3. Raumordnung und Landesplanung 174
II. Insbesondere: Argument Arbeitsplätze 174
III. Die Volkswirtschaft 175
B. Die Bedeutung planerischer Aussagen 176
I. Realisierung einer Bauleitplanung 176
1. Bisherige Praxis, Ansichten der Literatur und der Fachgerichte 176
2. Die Auffassung des BVerfG 177
3. Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG 177
4. Planvorgaben und enteignungsrechtliches Allgemeinwohl 178
II. Fachplanungen 178
III. Raumordnung und Landesplanung 179
C. Soziale Ziele des Enteignungsunternehmens 179
I. Die transitorische Enteignung 179
II. Eigenheim- und Wohnungsbau 181
1. Bedarfsfeststellung 181
2. Sozialauswahl 181
III. Stadtentwicklung 181
D. Erschließung und Versorgung als Ziele des Enteignungsunternehmens 182
I. Öffentliches Verkehrsbedürfnis 182
II. Rohstoffgewinnung und Versorgung mit volkswirtschaftlich wichtigen Gütern 183
E. Die Befriedigung allgemeiner Grundbedürfnisse der Gesellschaft als Ziel des Enteignungsunternehmens 184
I. Ernährung und Landwirtschaft 184
II. Energiewirtschaftliche Überlegungen 184
III. Sportstätten, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Forschung 184
F. Weitere existenzielle Interessen als Ziele des Enteignungsunternehmens 185
I. Umweltschutz 185
II. Entsorgung und Sicherheitserwägungen 186
G. Gesellschaftliche Vorteile als Ziel des Enteignungsunternehmens 186
I. Verhinderung von Bodenspekulation und Preistreiberei 186
II. Kostenersparnis beim Endverbraucher 186
III. Wirtschaftliche Wertschöpfung und Kapitalverwertung 187
IV. Vergnügungswerte 187
9. Kapitel: Sicherung des Allgemeinwohls durch die Enteignungsbehörde 188
A. Allgemeine Vorbemerkungen zur Sicherung des Allgemeinwohls 188
I. Gegenwärtiger Befund in tatsächlicher Hinsicht 188
II. Geschichtliche Vorbilder 189
III. Rechtsanspruch der Allgemeinheit aus der Gemeinwohlsicherung 191
IV. Sicherung des Enteignungszwecks durch den früheren Eigentümer 193
V. Sicherung des Wohls der Allgemeinheit durch die Verwaltung 195
B. Notwendigkeit einer Sicherung als Verfassungsgebot aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG 195
I. Gemeinwohl als Legitimation des Eigentumsopfers 196
II. Vergleich mit staatlichen Unternehmensträgern 199
III. Tatsächliche Abhängigkeit der Allgemeinheit und Streben nach privatem Vorteil 200
IV. Freier Wille des neuen Eigentümers als Unsicherheitsfaktor 202
V. Alternative Erklärungsversuche 203
1. Erforderlichkeitsprinzip und Gemeinwohlsicherung 203
2. Geschichtliche Entwicklung als Sicherungsgrund 203
3. Gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Unternehmens als Sicherungsgrundlage 204
4. Sicherungsmaßnahmen und Gleichheitssatz 205
C. Grundgesetzlich erforderliche Sicherungszuverlässigkeit 205
I. Auswirkungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auf die Sicherungszuverlässigkeit 206
1. Erfordernis einer hinreichenden Sicherung 206
2. Sicherungsmaßnahmen und dynamische Flexibilität des Gemeinwohls 206
3. Sicherungsmaßnahmen und Belastung des Begünstigten 208
4. Sicherungsmaßnahmen und Person des Begünstigten 209
II. Zulässigkeit des Austausches des Enteignungszweckes 211
III. Zulässigkeit eines Austausches der begünstigten Privatperson 212
IV. Rechtsnachfolge in der Person des Enteignungsbegünstigten 213
V. Bereicherung des Begünstigten nach Zweckerfüllung 214
D. Praktische Probleme der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen 215
I. Entscheidungszeitpunkt und Prognoseunsicherheiten 216
II. Knebelung wirtschaftlicher Handlungsfreiheit 218
III. Durchsetzbarkeit von Sicherungsmaßnahmen im Krisenfall 219
1. Abwälzung des unternehmerischen Risikos auf die öffentliche Hand 219
2. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse als Vollstreckungshindernis 220
IV. Erhaltung staatlicher und privater Planungsflexibilität 221
V. Verhältnis zu sonstigen Aufsichtsregelungen und Behördenzuständigkeiten 223
E. Stufen möglicher Sicherungsziele 224
I. Zahlung der Enteignungsentschädigung 224
II. Beginn der Realisierung des Vorhabens 225
III. Vollendung der Realisierung des Vorhabens 225
IV. Weitere Aufrechterhaltung des Vorhabenszweckes 226
F. Sicherungsdauer 227
I. Ansichten in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur 228
II. Probleme der Realisierung in der Praxis 233
III. Eigener Lösungsvorschlag: Flexibilität statt schematisch starrer Handhabung 234
1. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz und Dauer der Sicherung 235
2. Grundgesetzliche Erbrechtsverbürgung und Dauer der Sicherung 235
3. Zeit, Eigentum und mangelnde Analogiefähigkeit gesetzlicher Regelungen 236
4. Formelle Festlegung von Sicherungsfristen 236
5. Materielle Festlegung der Sicherungsfrist 237
G. Denkbare Sicherungsmittel 238
I. Das Gesetz 238
II. Verordnungs- oder Satzungsrecht, Pläne 240
III. Widerruf und Widerrufsvorbehalt 241
1. Enteignung, Rückübereignung und Widerruf 241
2. Widerrufsgründe 243
a) Widerrufsgründe aus der Sphäre des Enteignungsbegünstigten 243
b) Widerrufsgründe, die der Enteignungsbegünstigte nicht zu vertreten hat 244
3. Umfang der Zulässigkeit des Widerrufs 244
4. Teilwiderruf 247
5. Widerrufsvorbehalt 248
IV. Bedingung 251
1. Gründe gegen eine bedingte Enteignung 251
2. Gründe für die Zulässigkeit einer bedingten Enteignung 252
3. Umfang der Zulässigkeit einer bedingten Enteignung 253
a) Auflösende Bedingung 253
b) Aufschiebende Bedingung 253
4. Zweckmäßigkeit einer bedingten Enteignung 254
V. Befristung 254
1. Legislatorischer Befund 255
2. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Befristung 255
3. Historische Aspekte einer Befristung der Enteignungsverfügung 256
4. Entscheidungserhebliche Gesichtspunkte zur Zulässigkeit einer Befristung 257
5. Zulässigkeit einer Befristung im Einzelfall 258
6. Zeitdauer 258
7. Verlängerungsmöglichkeiten 259
VI. Auflage und Auflagenvorbehalt 260
1. Zweckmäßigkeit von Auflagen bei Enteignungsverfügungen 260
2. Arten von Auflagen 261
3. Auflagen und Gesetzesvorbehalt 261
4. Auflagen und Koppelungsverbot 262
5. Vollstreckung einer Auflage 262
6. Auflagenvorbehalt 263
VII. Öffentlichrechtliche Verträge 263
1. Rechtsnatur des Vertrages 263
2. Zulässigkeit des Vertrages und rechtmäßiger Vertragsinhalt 264
3. Zweckmäßigkeit öffentlichrechtlicher Sicherungsverträge 264
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Formularverträge 265
5. Verträge zugunsten Dritter 265
6. Leistungsstörungen und Wegfall der Geschäftsgrundlage 266
VIII. Vertragsstrafe 266
IX. Sicherheitsleistung und Bürgschaft 267
X. Sicherungsdienstbarkeit 269
1. Dingliche Sicherungen für öffentliche Zwecke 269
2. Verhaltenssicherung durch Dienstbarkeit 270
3. Bestimmtheit der Handlung 271
4. Beschränkung im tatsächlichen Gebrauch 271
5. Faktischer Zwang zu positivem Tun 272
6. Die Sicherung eines Kontrahierungszwanges 273
7. Praktizierte Anwendungsfälle 273
XI. Sonstige privatrechtliche und öffentlichrechtliche Bedingungen 274
1. Privatrechtliche Bindungen 274
2. Öffentliche Bindungen 275
XII. Offener Katalog der Sicherungsmittel und Enteignung 275
H. Die Pflichtenstellung des enteignungsbegünstigten Privaten als Verwaltungsträger 276
J. Möglicher Sicherungsinhalt 277
I. Herstellungspflicht 277
II. Betriebs- und Verwendungspflicht 277
III. Kontrahierungspflicht 277
IV. Sonstige Einflußnahme auf die spätere unternehmerische Gestaltung 277
K. Sonderprobleme 278
I. Rechtliche Zulässigkeit nachträglicher Sicherungsmaßnahmen 278
II. Vorzeitige Beendigung der bestehenden Sicherung 278
10. Kapitel: Gerichtliche Kontrolle der Enteignung zugunsten Privater 279
A. Ermächtigung zur Prognose, aber kein Beurteilungsspielraum 279
I. Gerichtliche Kontrolle des Wohls der Allgemeinheit 279
II. Gerichtliche Kontrolle des Enteignungsgesetzes 280
B. Gerichtliche Kontrolle der Allgemeinwohlsicherung 280
11. Kapitel: Besonderheiten der Rechtsstellung des Enteigneten bei privatem Enteignungsbegünstigtem 282
A. Abwehrrecht gegen die Enteignung 282
I. Abwehrrechte aufgrund des geplanten Enteignungsunternehmens 282
II. Abwehrrechte aufgrund mangelnder Sicherung des Allgemeinwohls 282
Β. Rückübereignungsanspruch bei privatem Enteignungsbegünstigtem 283
I. Der Anspruch auf Rückübereignung 283
II. Die Realisierung des Rückübereignungsanspruches 283
III. Anspruchsgegner 284
IV. Grenzen des Rückübereignungsanspruches 285
C. Entschädigung und Entschädigungshöhe bei der Enteignung zugunsten Privater 287
I. Anspruchsgegner 287
II. Entschädigungsart und Entschädigungshöhe 287
12. Kapitel: Zusammenfassung 288
Schrifttumsverzeichnis 292
Stichwortverzeichnis 313