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Verfassungs- und europarechtliche Grenzen einer Besteuerung des Einkommens unter Berücksichtigung exogener Charakteristika

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Sachsenweger, R. (2021). Verfassungs- und europarechtliche Grenzen einer Besteuerung des Einkommens unter Berücksichtigung exogener Charakteristika. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58232-7
Sachsenweger, Rowena. Verfassungs- und europarechtliche Grenzen einer Besteuerung des Einkommens unter Berücksichtigung exogener Charakteristika. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58232-7
Sachsenweger, R (2021): Verfassungs- und europarechtliche Grenzen einer Besteuerung des Einkommens unter Berücksichtigung exogener Charakteristika, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58232-7

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Verfassungs- und europarechtliche Grenzen einer Besteuerung des Einkommens unter Berücksichtigung exogener Charakteristika

Sachsenweger, Rowena

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 158

(2021)

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About The Author

Rowena Sachsenweger absolvierte an der Universität Mannheim im Jahre 2012 den Bachelor Unternehmensjurist/in (LL.B.) und im Jahre 2015 das Erste juristische Staatsexamen. Von 2015 bis 2017 arbeitete sie promotionsbegleitend als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Mannheim am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Im Jahre 2020 schloss sie ihr Referendariat am Kammergericht Berlin ab.

Abstract

Die interdisziplinäre Arbeit behandelt die juristische Umsetzbarkeit von Einkommensteuermodellen, die an exogene, also unveränderliche Charakteristika des Einzelnen anknüpfen. Ausgangspunkt ist die ökonomische Optimalsteuerlehre, die durch Minimierung von Effizienzverlusten eine Steigerung der Gesamtwohlfahrt bezweckt. Die Autorin führt zunächst in die ökonomischen Hintergründe ein und stellt verschiedene Charakteristika sowie Modellgestaltungen vor. Im Fokus stehen sodann die juristischen Grenzen, wobei neben den Grundrechten auch europarechtliche Aspekte sowie die Umsetzbarkeit in der geltenden Finanzverfassung beleuchtet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der gleichheitsrechtlichen Analyse. Hier wird insbesondere der Konflikt zwischen rechtlicher und faktischer Gleichheit herausgearbeitet. In diesem Zusammenhang kommt dem Leistungsfähigkeitsprinzip maßgebliche Bedeutung zu. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass eine Besteuerung unveränderlicher Merkmale nur bei solchen mit Verfassungsauftrag zur Angleichung faktischer Unterschiede und selbst dann nur in engen Grenzen zulässig ist.»Taxing Income by Using Exogenous Characteristics Under the Limits of German Constitutional and European Law«

This interdisciplinary study deals with the legal feasibility of income tax models that are linked to exogenous, i.e. unchangeable characteristics of the individual. After presenting the economic background as well as certain characteristics and model designs, the limits under constitutional and European law are examined. The analysis focuses on the conflict between legal and factual equality as well as on the content and meaning of the ability-to-pay principle.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vowort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Das „Tagging“-Prinzip 17
A. Die Lehre von der optimalen Einkommensteuer als Ausgangspunkt 17
I. Historische Hintergründe 17
II. Inhalt und Zielsetzung der Optimalsteuertheorie 19
1. Zusammenhang zwischen Umverteilung und Effizienz 20
2. Folgerungen für die wohlfahrtsoptimale Steuerausgestaltung 25
B. Inhalt des „Tagging“-Prinzips 25
I. Exogene und endogene Charakteristika 25
II. Verhaltenswirkungen des Einkommensteuerrechts 26
1. Einflussfaktoren in der geltenden Einkommensbesteuerung 26
2. Verhaltensanpassungen der Steuerpflichtigen 27
3. Auswirkungen 28
III. Die Besteuerung exogener Charakteristika 29
1. Steigerung der Wohlfahrt durch „Tagging“ 29
a) Vorteile einer Beschränkung auf exogene Charakteristika 29
b) Auswirkungen exogener Merkmale auf das Verhältnis „effort“ zu „income“ 30
c) Gleichzeitige Realisierbarkeit von Umverteilung und Effizienzsteigerung 31
2. Mögliche Anknüpfungspunkte 32
IV. Maßgebliche Charakteristika 33
1. Genetische Merkmale 33
a) Geschlecht 34
b) Behinderung 36
c) Alter 37
d) Körpergröße 38
2. Sozialer Hintergrund 39
a) Migrationshintergrund 40
b) Bildungsabschluss der Eltern 41
c) Einkommen der Eltern 43
C. Vorstellung diskussionswürdiger Umsetzungsmöglichkeiten 43
I. Modellansätze 43
1. „Regressionsmodelle“ 44
a) Ausgangsmodelle mit Regressionswirkung 44
aa) Kopfsteuer-Modell 44
bb) Kopfsteuer-Modell mit Grundfreibetrag 47
cc) Modell mit regressivem Grenzsteuersatz 48
b) Einbeziehung exogener Merkmale in die „Regressionsmodelle“ 50
aa) „Pauschalsteuer“-Modell 50
bb) „Pauschalsteuer-Modell“ mit Grundfreibetrag 52
cc) Modell mit regressivem Grenzsteuersatz 54
2. „Progressionsmodelle“ 55
a) Ausgangsmodelle mit Progressionswirkung 55
aa) Modell mit einheitlichem Grenzsteuersatz 55
bb) Modell mit progressivem Grenzsteuersatz 56
b) Einbeziehung exogener Charakteristika in die „Progressionsmodelle“ 57
aa) Modell mit einheitlichem Grenzsteuersatz 58
(1) Variante mit variierendem Grenzsteuersatz 58
(2) Variante mit variierendem Grundfreibetrag 59
(3) Würdigung der Modellvarianten 60
bb) Modell mit progressivem Grenzsteuersatz 60
(1) Variante mit variierendem Grenzsteuersatz 61
(2) Variante mit variierendem Grundfreibetrag 61
(3) Würdigung der Modellvarianten 62
II. Beurteilung der Modellansätze im Kontext der Optimalsteuerlehre 63
Teil 2: Vereinbarkeit mit nationalen Grundrechten 65
A. Vereinbarkeit mit Gleichheitsrechten 65
I. Beurteilung der Modellansätze nach Maßgabe des Leistungsfähigkeitsprinzips 66
1. Grundsätzliche Ausführungen zum Leistungsfähigkeitsprinzip 66
a) Rechtsprechung des BVerfG 66
b) Bezugsgrößen der Leistungsfähigkeit 69
c) Kritik der Literatur am Leistungsfähigkeitsprinzip 70
2. Vorgaben für die Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs 74
a) Das Gebot der Steuerfreiheit des Existenzminimums 74
aa) Grundsätzliches 74
bb) Steuerfreies Existenzminimum als Ausdruck subjektiver Leistungsfähigkeit 76
(1) Eigenes Existenzminimum des Steuerpflichtigen 76
(2) Familienexistenzminimum 78
(3) Zwischenfazit 80
cc) Verhältnis zum Sozialhilferecht 80
dd) Steuerfreiheit des Existenzminimums nur für Geringverdiener? 82
ee) Beurteilung der Zulässigkeit des „klassischen“ Kopfsteuermodells 84
ff) Zwischenfazit 85
b) Maßstäbe des Leistungsfähigkeitsprinzips für den Tarifverlauf 85
aa) Vertikale Steuergerechtigkeit als maßgebliches Umverteilungsprinzip 85
(1) Sozialstaatliche Prägung der Umverteilungsprämisse 86
(2) Verfassungsrechtliche Einordnung eines regressiven Tarifverlaufs 87
(3) Beurteilung der Zulässigkeit des Kopfsteuermodells mit Grundfreibetrag 88
(4) Beurteilung der Zulässigkeit eines regressiven Grenzsteuersatzes 90
(5) Zwischenfazit 92
bb) Zwingendes Erfordernis einer Progression? 92
(1) Rechtsprechung des BVerfG 92
(2) Finanzwissenschaftliche Ansätze 94
(3) Meinungsstand in der juristischen Literatur 95
(4) Zwischenfazit 96
cc) Flat Tax oder Progression? 96
(1) Verfassungsrechtliche Analyse von Einheits- und Progressionstarif 96
(a) Grenzen der Umverteilung anhand der Einkommenshöhe 96
(b) Beurteilung der Zulässigkeit der Tarifarten 98
(c) Zwischenfazit 101
(2) Diskussion um die Einführung einer Flat Tax 101
(a) Populäre Reformkonzepte für die Einführung einer „Flat-Rate-Tax“ 101
(aa) Reformkonzept von Hall / Rabushka 102
(bb) Konzept einer Einfachsteuer von Rose (EFStG) 102
(cc) Reformansatz von Mitschke 103
(dd) Die „Netto-Einkommensteuer“ (NESt-E) von Elicker 104
(ee) Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF 104
(ff) „Bundessteuergesetzbuch“ von Kirchhof 105
(gg) Zwischenfazit: Wesentliche Elemente der Flat-Tax-Konzepte 106
(b) Vor- und Nachteile eines „Flat-Tax“-Konzepts 106
(c) Proportionale Besteuerung im geltenden Einkommensteuerrecht 110
(3) Zwischenfazit 112
dd) Zwischenfazit 112
3. Folgerungen zur Zulässigkeit der Ausgangsmodelle 112
4. Abweichende Beurteilung bei zusätzlicher Einbeziehung exogener Merkmale? 113
a) Vergleich der Tarifgestaltungen 114
aa) „Regressionsmodelle“ 114
(1) Pauschalsteuer-Modell ohne Grundfreibetrag 114
(2) Pauschalsteuermodell mit Grundfreibetrag 115
(3) Modell mit regressivem Grenzsteuertarif 116
(4) Zwischenfazit zur Zulässigkeit der „Regressionsmodelle“ 117
bb) „Progressionsmodelle“ 117
(1) Folgen einer Einbeziehung exogener Charakteristika 118
(2) Folgerungen im Hinblick auf die Rechtfertigungsmöglichkeit 118
cc) Zwischenfazit 119
b) Modifizierung des Grundfreibetrags oder des Einkommensteuertarifs? 119
aa) Abweichungen im Verlauf der Durchschnittssteuertarife 119
bb) Verfassungsrechtliche Würdigung 120
cc) Zwischenfazit 121
5. Ausgestaltungsempfehlungen 121
II. Zulässigkeit der Besteuerung ausgewählter exogener Charakteristika 122
1. Rechtlich relevante Ungleichbehandlung 122
a) Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG 123
aa) Dogmatische Grundfragen 123
bb) Ungleichbehandlung im vorliegenden Fall 126
(1) Geschlecht 126
(2) Anknüpfung an die Körpergröße als mittelbare Diskriminierung? 126
cc) Zwischenfazit 128
b) Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG 128
aa) Dogmatische Grundfragen 128
bb) Ungleichbehandlung im vorliegenden Fall 132
(1) Migrationshintergrund 132
(2) Einkommen und Bildungsabschluss der Eltern 135
cc) Zwischenfazit 136
c) Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG 136
aa) Dogmatische Grundfragen 137
bb) Benachteiligung im vorliegenden Fall 138
(1) Behinderung 138
(2) Alter 139
cc) Zwischenfazit 141
d) Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG 141
aa) Dogmatische Grundfragen 141
bb) Ungleichbehandlung im vorliegenden Fall 142
2. Rechtfertigung der Differenzierungen 143
a) Festlegung des Prüfungsmaßstabs 143
aa) Indikatoren für den Prüfungsmaßstab 143
bb) Verhältnis des Leistungsfähigkeitsprinzips zu speziellen Gleichheitssätzen 146
cc) Prüfungsmaßstab in den vorliegenden Fällen 147
(1) Geschlecht 147
(2) Sozialer Hintergrund 149
(3) Behinderung 150
(4) Alter 151
(5) Körpergröße 152
dd) Zwischenfazit 153
b) Verhältnismäßigkeitsprüfung 153
aa) Verfolgung eines legitimen Ziels 154
(1) Zulässigkeit außerfiskalischer Zwecke von Steuernormen 155
(a) Arten von Steuernormen 155
(aa) Fiskalzwecknormen 156
(bb) Sozialzwecknormen 157
(cc) Vereinfachungszwecknormen 159
(b) Steuerliche Sonderbehandlungen 160
(aa) Steuervergünstigungen 160
(bb) Steuerbenachteiligungen 161
(c) Zwischenfazit 162
(d) „Tagging“-Normen als Steuervorschriften 162
(aa) Einordnung als steuerliche Sonderbehandlung? 162
(bb) Einordnung innerhalb der Steuerarten 163
(e) Zwischenfazit 164
(2) Für eine Umverteilung maßgebliche Verfassungsprinzipien 164
(a) Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG 165
(b) Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 167
(aa) Rechtliche Gleichheit 167
(bb) Faktische Gleichheit 168
(cc) Chancengleichheit 170
(dd) Zwischenfazit 172
(c) Gleichberechtigung der Geschlechter nach Art. 3 Abs. 2 GG 173
(d) Diskriminierungsverbote nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG 174
(e) Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG 175
(f) Zwischenfazit 177
bb) Eignung zur Zielerreichung 177
(1) Grundsätzliches 177
(2) Geeignetheit im konkreten Fall 178
(3) Zwischenfazit 178
cc) Erforderlichkeit der Regelungen 178
(1) Grundsätzliches 179
(2) Diskussion möglicher Alternativmaßnahmen 179
(3) Zwischenfazit 182
dd) Widerstreitende Positionen im Rahmen einer Zweck-Mittel-Relation 182
(1) Differenzierung nach dem Geschlecht 183
(a) Maßstäbe für die Angemessenheit 183
(aa) Möglichkeit einer Typisierung 183
(bb) Aktuelle Diskussion um Quotenregelungen 185
(cc) Folgerungen für eine Rechtfertigung nach Art. 3 Abs. 2 GG 190
(b) Beurteilung der Angemessenheit im konkreten Fall 192
(c) Zwischenfazit 195
(2) Differenzierung nach dem sozialen Hintergrund 196
(a) Beurteilung der Angemessenheit im konkreten Fall 196
(aa) Migrationshintergrund 196
(bb) Einkommen und Bildungsabschluss der Eltern 199
(b) Zwischenfazit 202
(3) Differenzierung nach dem Vorliegen einer Behinderung 203
(a) Kriterium der Chancengleichheit 204
(b) Intensität der Ungleichbehandlung 205
(c) Zwischenfazit 206
(4) Differenzierung nach dem Alter 206
(a) Rechtsprechung des BVerfG 207
(b) Schwerpunkt auf europarechtlicher Ebene 208
(c) Würdigung im konkreten Fall 209
(d) Zwischenfazit 210
(5) Differenzierung nach der Körpergröße 210
(a) Sachgerechte Differenzierungen nach der Körpergröße 210
(b) Würdigung im konkreten Fall 211
(c) Zwischenfazit 212
c) Zwischenfazit zur Rechtfertigung 213
3. Zwischenfazit zur Verletzung von Gleichheitsrechten 213
B. Vereinbarkeit mit Freiheitsrechten 214
I. Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG 214
1. Beeinträchtigung des Schutzes von Ehe und Familie 214
a) Grundsätzliches 214
b) Eingriff im konkreten Fall 216
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 218
3. Zwischenfazit 220
II. Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 GG 220
1. Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie 220
a) Grundsätzliches 220
b) Eingriff durch Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten 221
aa) Rechtsprechung des BVerfG 221
bb) Stand der Literatur 222
cc) Würdigung der Auffassungen 224
c) Relevanz der Eigentumsgarantie für Umverteilungsnormen 225
aa) Beurteilung bei Lenkungszwecken 225
bb) Folgerung für die Verhältnismäßigkeit bei Umverteilungsnormen 226
d) Eingriff im konkreten Fall 226
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 227
a) Verhältnismäßigkeitsprüfung bei steuerlichen Belastungswirkungen 227
b) Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im konkreten Fall 228
3. Zwischenfazit 229
III. Vereinbarkeit mit Art. 12 GG 229
1. Beeinträchtigung der Berufsfreiheit 229
a) Grundsätzliches 229
b) Steuerliche Regelungen als Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG 231
aa) Rechtsprechung des BVerfG 231
bb) Meinungsstand in der Literatur 232
cc) Würdigung der Auffassungen 233
c) Eingriff im konkreten Fall 234
d) Zwischenfazit 234
2. Arbeitszwang oder Zwangsarbeit 235
a) Grundsätzliche Abgrenzungsschwierigkeiten 235
b) Arbeitszwang oder Zwangsarbeit durch steuerliche Zusatzbelastung 236
c) Zwischenfazit 237
3. Zwischenfazit 237
IV. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 GG 237
1. Grundsätzliches 237
2. Subsidiarität im konkreten Fall 238
3. Zwischenfazit 238
V. Zwischenfazit zur Vereinbarkeit mit Freiheitsrechten 238
C. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit nationalen Grundrechten 238
Teil 3: Vereinbarkeit mit Europarecht 239
A. Zusammenhang zwischen Europarecht und Einkommensteuerrecht 239
I. Begrenzte Einzelermächtigung und Anwendungsvorrang 239
II. Einfluss des Unionsrechts auf direkte Steuern 241
III. Zwischenfazit 242
B. Vereinbarkeit mit sekundärem Unionsrecht 242
I. Sekundärrecht auf dem Gebiet der Gleichbehandlung 243
II. Bedeutung für die nationale Einkommensbesteuerung 244
III. Zwischenfazit zur Vereinbarkeit mit Sekundärrecht 245
C. Vereinbarkeit mit primärem Unionsrecht 245
I. Grundfreiheiten 246
1. Grundsätzliches 246
2. Bedeutung für direkte Steuern 247
3. Grundfreiheitsverstoß im vorliegenden Fall 249
4. Rechtfertigungsprüfung 251
5. Zwischenfazit 253
II. Allgemeines Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV 253
1. Grundsätzliches 253
2. Relevanz im konkreten Fall 254
3. Zwischenfazit 254
III. Beihilferecht nach Art. 107 ff. AEUV 254
1. Grundsätzliches 255
2. Relevanz im konkreten Fall 257
3. Zwischenfazit 259
IV. Werte der Union 259
1. Grundsätzliches 259
2. Anforderungen an die Einleitung des Sanktionsverfahrens 260
3. Relevanz im konkreten Fall 261
4. Zwischenfazit 261
V. Sonstige primärrechtliche Vorschriften und Grundsätze 262
1. Gleichheit, Antidiskriminierung und Gleichberechtigung im Primärrecht 262
2. Bedeutung für direkte Steuern 264
3. Relevanz im konkreten Fall 265
4. Zwischenfazit 265
VI. Zwischenfazit zur Vereinbarkeit mit Primärrecht 265
D. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit Europarecht 266
Teil 4: Umsetzbarkeit in der geltenden Finanzverfassung 267
A. Steuergesetzgebungskompetenz im europarechtlichen Kontext 267
B. Steuergesetzgebungskompetenz nach nationalem Recht 268
I. Kompetenzrechtliche Einordnung von umverteilenden Einkommensteuernormen 269
1. Mögliche Kompetenzgrundlagen im vorliegenden Fall 269
2. Meinungsstand bezüglich Lenkungsnormen 270
3. Übertragbarkeit der Grundsätze auf Umverteilungsnormen 272
4. Würdigung der Auffassungen 272
5. Zwischenfazit 273
II. Qualifizierung der Modellansätze als einkommensteuerrechtliche Normen 273
1. Abschließende Ertragszuweisung des Art. 106 GG 273
2. Einordnung der verschiedenen Modellansätze 276
a) „Regressionsmodelle“ 276
aa) Pauschalsteuer-Modelle 276
bb) Modell mit regressivem Grenzsteuersatz 278
b) „Einheitssteuermodelle“ und „Progressionsmodelle“ 279
3. Zwischenfazit 279
III. Zwischenfazit 280
C. Ergebnis zur finanzverfassungsrechtlichen Umsetzbarkeit 280
Teil 5: Fazit und Ausblick 281
Teil 6: Abschließende Thesen 283
Literaturverzeichnis 285
Sachverzeichnis 312