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Der Staat als Wirtschaftssubjekt und -regulierer

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Ziekow, J., Seok, J. (Eds.) (2013). Der Staat als Wirtschaftssubjekt und -regulierer. Vorträge auf dem 5. koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich 2012 am 24. August 2012 in Daegu. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54168-3
Ziekow, Jan and Seok, Jong Hyun. Der Staat als Wirtschaftssubjekt und -regulierer: Vorträge auf dem 5. koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich 2012 am 24. August 2012 in Daegu. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54168-3
Ziekow, J, Seok, J (eds.) (2013): Der Staat als Wirtschaftssubjekt und -regulierer: Vorträge auf dem 5. koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich 2012 am 24. August 2012 in Daegu, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54168-3

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Der Staat als Wirtschaftssubjekt und -regulierer

Vorträge auf dem 5. koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich 2012 am 24. August 2012 in Daegu

Editors: Ziekow, Jan | Seok, Jong Hyun

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 218

(2013)

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About The Author

Prof. Dr. Dr. iur. Jong Hyun Seok: Promotion an der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (1978), Gastprofessor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Betreuung durch Prof. Dr. Ossenbühl), Promotion an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen (1990), Dekan der Juristischen Fakultät Dankook Universität zu Seoul (1996), Ordentlicher Professor an der Dankook Universität (seit 1995), Präsident der Vereinigung der koreanischen Staatsrechtslehrer (2001–2002), z.Z. Präsident der Vereinigung der koreanischen Verwaltungsrechtslehrer, Präsident der Vereinigung der koreanischen Umweltrechtslehrer (2002–2003), z.Z. Direktor des Korean Law Reform Institute, Spitzenvizepräsident der Korea Law Professors Association, Vizepraesident des Korean Legal Center.

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Der Band fasst die Beiträge zusammen, die im Rahmen des koreanisch-deutschen Symposiums zum Verwaltungsrechtsvergleich 2012 vorgetragen wurden. Das Symposium, das am 24. August 2012 in Daegu stattfand, hatte zum Ziel, den Bereichen »Staatliche Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeit« und »Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand auf kommunaler Ebene« in den beiden Ländern in ihren unterschiedlichen Facetten nachzugehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Staatliche Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeit 9
Jan Ziekow / Alfred Debus: Harte und weiche Regulierung – Instrumente der Regulierung 9
I. Begriff der Regulierung 9
II. Ziele von Regulierung 11
III. Instrumente 13
1. Allgemeine Übersicht 13
2. Vorgaben von Maßstäben für die inhaltliche Ausgestaltung ökonomischer Entscheidungen: Entgeltregulierungen 16
3. Marktaufsichtliches Einschreiten durch Regulierungsverfügung 19
4. „Weiche“ Regulierung am Beispiel der ökologischen und sozialen Zwecke im Vergaberecht 20
IV. Folgerungen: ein System der Regulierungsinstrumente? 23
Hae Ryoung Kim / Seung Pil Choi: Tendenzen der koreanischen Wirtschaftsregulierung und deren Streitpunkte 25
I. Einleitung 25
II. Konzept wirtschaftlicher Regulierung, deren Funktionen und Grenzen 26
1. Definition der Wirtschaftsregulierung 26
2. Funktion und Grenzen der Wirtschaftsregulierung 27
III. Gesetzliche Grundlage der Wirtschaftsregulierung 28
IV. Beispiele für Wirtschaftsregulierung in Korea und Untersuchung der Streitpunkte 29
1. Missbrauch des Regulierungsrechts – Verfassungsgerichtshof vom 29.7.1993, 89 헌마31 29
2. Änderung des Prinzips der Vertragsfreiheit – Verfassungsgerichtshof vom 18.1.2001, 2000헌바7 30
3. Konflikt der wettbewerblichen Rechte bei Gewerbetätigkeiten – Seouler Verwaltungsgerichtshof 2012구합11676 30
4. Zugangsbeschränkung über bestimmte Gewerbetätigkeiten – Verfassungsgerichtshof vom 31.5.2001, 2000헌바43 31
5. Verwirklichung des Gemeinwohls durch Rücknahme des Raumplanungsgewinns – Verfassungsgerichtshof vom 29.9.2005, 2002헌바84, 2008.10.30, 2005헌마222 32
6. Angemessene Harmonie der Wirtschaftskräfte – Koexistenzpolitik (Win-Win Policy) von Commission on Shared Growth for Large and Small Companies 33
7. Konflikt zwischen den Befugnissen der Verwaltungsbehörden und informelles Verwaltungshandeln – Fair Trade Commission vs Financial Services Commission 34
a) Administrative Regulierung durch informelles Verwaltungshandeln 34
b) Konflikt zwischen Sonderregulierungs- und allgemeinen Regulierungsbehörden 35
8. Investitionsbeschränkung in Industriebereichen – Trennung von Finanz- und Industriesektoren 36
9. Standardsetzung im Handel auf Basis von zukunftsorientierten Entscheidungen – DTI, LTV 36
V. Veränderung des Wirtschaftsregulierungsumfeldes und Paradigmenwechsel 37
1. Lockerung der Eintrittsregulierung und Verstärkung nachträglicher Regulierung 37
2. Aufhebung des Positivsystems und Wechsel zum Negativsystem 37
3. Regulierung durch finanzielle Anreize – Zuschusszahlungen 38
4. Internationale Normen und Wirtschaftsregulierung – Globalisierung der Wirtschaftsregulierung 38
5. Verschmelzung und Vereinheitlichung der Regulierungssysteme zwischen Branchen 39
VI. Schlussbetrachtung 40
Josef Ruthig: Aktuelle Entwicklungen der Finanzmarktaufsicht in Europa 43
I. Grundlagen: Der aufsichtsrechtliche Paradigmenwechsel 46
1. Von punktueller Gewerbeaufsicht zur Systemkontrolle 46
a) Marktzutritt und Marktverhalten 47
b) Geschäftsorganisation 48
2. Bankenaufsicht und Bankenregulierung 53
a) Regulierungsbegriffe 53
b) Corporate Governance für Banken als regulierte Selbstregulierung 55
c) Von legislativer zu exekutiver Normsetzung 57
3. Die Systemrelevanz als Einstieg in eine asymmetrische Bankenaufsicht? 58
II. Europäische Verwaltungskompetenzen 61
1. Von europäischen Rechtssetzungs- zu Rechtsdurchsetzungskompetenzen 61
2. Die EBA als europäische Regulierungsagentur: Geklärte und ungeklärte Grundsatzfragen 62
a) Der primärrechtliche Rahmen: die grundsätzliche Zulässigkeit europäischer Regulierungsagenturen 63
b) Die Unabhängigkeit europäischer Regulierungsagenturen 65
c) Europäische Regulierungsagenturen unter nationalem Einfluss 66
d) Verwaltungskooperation im Mehrebenenverbund: Aufsicht über die Aufsicht 67
3. Ausblick: Die Rolle der EZB in der geplanten europäischen Bankenunion 68
III. Europäische Rechtssetzung: der langsame Abschied von der Richtlinie 71
1. Von der Richtlinie zur Verordnung 71
2. Europäisches Soft Law: Guidelines der europäischen Aufsichtsbehörden 74
a) Rechtsnatur der Guidelines 74
b) Rechtsschutz 74
IV. Europäische Rechtsdurchsetzung: Weiche Steuerungsmittel als Indiz für eine neue Aufsichtskultur? 76
1. Warnungen der europäischen Aufsichtsbehörden 77
2. Stresstests 78
V. Bewertung und Ausblick 79
1. Ein vorläufiges Fazit 79
2. Zentrale Herausforderungen aus öffentlich-rechtlicher Sicht 80
Sung-Soo Kim: Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen der Schutzgesetze für kleine Handelsgeschäfte 83
I. Problemstellung 83
II. Verfassungsrechtliche Grundlage 86
III. Verfassungsrechtliche Auslegung des koreanischen Verfassungsgerichts zur Wirtschaftsverfassung – Verfassungsänderungsvorschläge 87
IV. Aktuelle Rechtslage in Korea 88
1. Verteilungsindustrieentwicklungsgesetz (VIEG) 88
2. Nebeneinandergesetz (NEG) 89
V. Rechtsschutz der kleinen und mittelständischen Unternehmen 90
1. Rechtliche Charakterisierung der Eintragung nach § 8 Abs. 1 VIEG 90
2. Klagebefugnis 91
a) Konkurrentenklage 91
b) Das baurechtliche Nachbarrecht 92
c) Zwischenergebnis 94
VI. Schlussfolgerung – Dient der vom Staatsinterventionismus verwaltungsrechtlich gelenkte Wettbewerb dem Verbraucherschutz und der sozialen Gerechtigkeit? 95
1. Kooperationsprinzip, Anhörung 95
2. § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 3 Nr. 3 NEG und das Verhältnismäßigkeitsprinzip 96
Hans-Werner Laubinger: Die Ergänzung der staatlichen Beaufsichtigung von Wirtschaftsbetrieben durch Betriebsbeauftragte 99
I. Das Beauftragten(un)wesen in Deutschland 99
1. Staatliche Beauftragte 100
2. Privatbeauftragte, insbesondere Betriebsbeauftragte 101
a) Vorbemerkung 101
b) Arten von Betriebsbeauftragten 102
aa) Strahlenschutzbeauftragte 103
bb) Gefahrgutbeauftragte 103
cc) Beauftragte für die Biologische Sicherheit 103
dd) Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit 104
ee) Sicherheitsbeauftragte 104
ff) Laserschutzbeauftragte 105
gg) Brandschutzbeauftragte 105
c) Gemeinsamkeiten der Rechtsstellung der Betriebsbeauftragten 106
II. Die Umweltschutzbeauftragten und die ihre Rechtsstellung regelnden Vorschriften 107
1. Die Immissionsschutzbeauftragten 108
2. Die Störfallbeauftragten 108
3. Die Gewässerschutzbeauftragten 110
4. Die Abfallbeauftragten 110
III. Der Immissionsschutzbeauftragte 111
1. Zu den Begriffen Betrieb, Betriebsbeauftragter, Betriebsinhaber und Anlage 111
2. Funktion des Immissionsschutzbeauftragten 112
3. Die Rechtsnatur der §§ 53 bis 58 BImSchG sowie das Verhältnis von Aufsichtsbehörde, Betriebsinhaber und Immissionsschutzbeauftragtem 114
a) Die herrschende Anschauung und ihre Fragwürdigkeit 114
b) Beauftragtenverhältnis 116
c) Beauftragtenverhältnis und Grundverhältnis 117
4. Der Immissionsschutzbeauftragte in der betrieblichen Praxis 118
5. Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten 118
a) Form der Bestellung 118
b) Mehrfachbeauftragte, gemeinsame Beauftragte, Ausschuss für Umweltschutz 120
c) Betriebsangehörige und externe Beauftragte 121
d) Stellung des Betriebsbeauftragten in der betrieblichen Ämterhierarchie 122
6. Beendigung des Beauftragtenverhältnisses 122
a) Abberufung des Immissionsschutzbeauftragten 123
b) Anordnung, einen anderen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen 123
c) Niederlegung des Amtes durch den Immissionsschutzbeauftragten 124
d) Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz 125
7. Pflicht zur Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten 126
a) Pflicht zur Bestellung unmittelbar kraft Gesetzes (§ 53 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) 126
b) Pflicht zur Bestellung kraft behördlicher Anordnung (§ 53 Abs. 2 BImSchG) 127
8. Anforderungen an die Person des Beauftragten 128
a) Fachkunde (§§ 7-9 der 5. BImSchV) 128
b) Zuverlässigkeit (§ 10 der 5. BImSchV) 129
c) Unvereinbarkeit des Amtes des Betriebsbeauftragten mit anderen Ämtern innerhalb des Betriebes 129
d) Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Betriebsbeauftragten 130
9. Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Immissionsschutzbeauftragten 130
a) Beratungsfunktion und Vortragsrecht des Immissionsschutzbeauftragten 130
b) Initiativfunktion und Pflicht zur Einholung einer Stellungnahme des Immissionsschutzbeauftragten 132
c) Kontrollfunktion 133
d) Aufklärungsfunktion 134
e) Erstattung eines Jahresberichts 134
10. Unterstützungspflicht des Betriebsinhabers 135
IV. Der Strahlenschutzbeauftragte – der etwas andere Betriebsbeauftragte 136
V. Bewertung der Institution des Betriebsbeauftragten 137
VI. Umweltaudit (EMAS – Eco-Management and Audit Scheme) 139
1. Zielsetzung und Rechtsgrundlagen 139
2. Der Aufbau des Umweltaudits in der Organisation 141
a) Durchführung einer Umweltprüfung 141
b) Aufbau eines Umweltmanagementsystems 141
aa) Festlegung der Umweltpolitik der Organisation 142
bb) Beschluss des Umweltprogramms der Organisation 142
cc) Bestellung eines Umweltmanagementbeauftragten 142
c) Durchführung der internen Umweltbetriebsprüfung 142
d) Formulierung und Publizierung der Umwelterklärung 143
e) Begutachtung des Umweltmanagementsystems durch einen Umweltgutachter, Validierung 143
f) Registrierung der Organisation 144
3. Maßnahmen zur Erhaltung der Registrierung 144
4. Register der EMAS-Organisationen 145
5. Anreize zur Teilnahme am Umweltaudit, EMAS-Privilegierungsverordnung 145
6. Bewertung des Umweltaudit 146
VII. Schlussbemerkung 146
Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand auf kommunaler Ebene 149
Peter Baumeister: Entwicklungen im Kommunalwirtschaftsrecht in Deutschland 149
I. Einleitung 149
II. Eingrenzung des Themas 150
III. Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden 151
1. Begriff 151
2. Typische Betätigungsfelder der Kommunalwirtschaft 154
IV. Entwicklung des Kommunalrechts 154
1. Ausgangsnorm in der Deutschen Gemeindeordnung 154
2. Aktuelle Länderregelungen 155
a) Anwendungsbereich 156
b) Zulässigkeitsschranken 157
aa) Zweckbindung 157
bb) Angemessenheit 157
cc) Subsidiarität 158
c) Zusammenfassende Bewertung 159
V. Verfassungsrechtliche Beurteilung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit 160
1. Vereinbarkeit des Kommunalrechts mit der grundgesetzlichen kommunalen Selbstverwaltungsgarantie 161
2. Vereinbarkeit des Kommunalrechts mit den Grundrechten 162
VI. Ergebnis 166
Dongsoo Song: Entwicklungen des kommunalen Unternehmensrechts in Korea 167
I. Einleitung 167
II. Begriff und Tätigkeitsfelder kommunaler Unternehmen 168
1. Begriff 168
2. Tätigkeitsfelder 169
III. Betriebsformen kommunaler Unternehmen 169
1. Grundlagen 169
2. Lokale direkte Unternehmen 170
3. Lokale Anstalt (lokale Körperschaft) des öffentlichen Rechts 171
4. Dritter Sektor 172
IV. Grundsatz der kommunalen Unternehmen 172
1. Gemeinwohl 173
2. Prinzip der Wirtschaftlichkeit 173
V. Management und Evaluation der kommunalen Unternehmen 174
1. Manager 174
2. Kontrolle 174
3. Evaluation 175
4. Verschuldung der kommunalen Unternehmen 175
VI. Schlussbemerkung 176
Literatur 177
Annette Guckelberger: Die Rekommunalisierung privatisierter Leistungen in Deutschland 179
I. Einführung 179
II. Begriff der „Rekommunalisierung“ 180
III. Aufgabenfelder und Formen der Rekommunalisierung 182
IV. Gründe für Rekommunalisierungen 183
V. Abwägung mit den Argumenten gegen eine Rekommunalisierung 187
VI. Rechtliche Rahmenbedingungen für Rekommunalisierungen 189
1. Verfassungsrecht 190
2. Kommunalwirtschaftsrechtliche Vorschriften 194
3. § 46 EnWG als Rekommunalisierungsmaßstab im Energiesektor 198
4. Grenzen im Hinblick auf die Höhe der zu erbringenden Gegenleistung 201
5. Probleme mit unionsrechtlichem Hintergrund 204
a) Rekommunalisierung und Vergaberecht 205
aa) Ausschreibungsfreiheit von „vertikalen“ Inhouse-Geschäften 209
bb) Ausschreibungsfreiheit bei einer horizontalen interkommunalen Zusammenarbeit 211
cc) Zwischenfazit 212
b) Kommunaler Querverbund und europäisches Beihilferecht 214
VII. Fazit 221
Kil Joon Kyu: Eine kritische Betrachtung über die Rekommunalisierung privatisierter Leistungen in der Republik Korea – einschließlich rechtsvergleichender Bewertungen mit denen im deutschen Recht 223
I. Weltweite Finanzkrise und kommunales Wirtschaftsrecht 223
II. Begriff, Voraussetzungen und Hintergründe der (Re)kommunalisierung 225
1. Begriff und Bereiche der Rekommunalisierung 225
2. Voraussetzungen der Rekommunalisierung 226
III. Zustand der erwerbswirtschaftlichen Betätigungen der öffentlichen Hand in Korea 226
1. Koreanischer Zustand 226
2. Koreanisches öffentliches Wirtschaftsrecht 227
IV. Rechtsgrundlage und Grenze für die (Re)kommunalisierung der Dienstleistungen? 230
1. Daseinsvorsorge, Pflichten des Staates? 230
2. Alternative zur Privatisierung? 231
3. Rechtsgrundlage der öffentlichen Unternehmen 232
4. Organisationsrecht der Kommunen 234
5. Public Private Partnership 234
6. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 235
V. Schluss 236
Literatur 237
Wolf-Rüdiger Schenke: Rechtsschutz Privater gegen eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 239
I. Einführung in die Problematik 239
II. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz 242
1. Die tradierte Auffassung: Kein Rechtsschutz für private Konkurrenten 242
2. Grundrechtlich geforderter Konkurrentenschutz 243
3. Die Subjektivierung einfachgesetzlicher Beschränkungen kommunaler Wirtschaftstätigkeit als Konsequenz einer norminternen Wirkung des Art. 12 Abs. 1 GG 247
4. Die Verwirklichung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 249
a) Die zulässige Klageart 249
b) Die Begründetheit von Klagen 249
III. Resümee 250
Hyunho Kang: Rechtsschutz gegen wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in Korea 251
I. Einleitung 251
II. Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in Korea 252
III. Die wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften nach dem Gesetz der kommunalen Unternehmen 254
IV. Rechtsschutz gegen wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft 257
1. Rechtsschutz der kommunalen Einwohner 257
2. Rechtsschutz der konkurrierenden Bürger 259
a) Die Voraussetzung des Rechtsschutzes 259
b) Rechtsschutz durch Verwaltungsklage 260
aa) Einspruchsklage 260
bb) Unterlassungsanspruch durch öffentlich-rechtliche Parteiklage 260
(1) Grundrechte in der koreanischen Verfassung – Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie 262
(2) Gesetz über Monopolregulierung sowie Fairen Handel (GMRFH) 263
(3) Regelungen des Gesetzes kommunaler Unternehmen 264
c) Rechtsschutz durch Zivilklage 266
3. Rechtsschutz der allgemeinen Bürger 267
V. Schlussbemerkungen 268
Literatur 269
Verzeichnis der Autoren 271