Privatisierung versus Rekommunalisierung

Claudia Danker

doi:10.3790/978-3-428-50279-0

Privatisierung versus Rekommunalisierung

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Danker, C. (2002). Privatisierung versus Rekommunalisierung. Die Treuhandanstalt/BvS im Pflichtenkonflikt bei der Vermögensaufteilung ehemals volkseigener Wirtschaftsbetriebe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50279-0

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Privatisierung versus Rekommunalisierung

Die Treuhandanstalt/BvS im Pflichtenkonflikt bei der Vermögensaufteilung ehemals volkseigener Wirtschaftsbetriebe

Danker, Claudia

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 891

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50279-0
978-3-428-10279-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50279-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 323
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Eine der juristisch anspruchsvollsten und politisch langwierigsten Aufgaben des Einigungsprozesses ist die Abwicklung des Volkseigentums der DDR. Ein besonderes Spannungsverhältnis entstand zwischen der Veräußerung des volkseigenen Vermögens an private Investoren und der Übertragung auf kommunale Gebietskörperschaften. Brisant bleibt bis heute die Frage, ob der Verkauf des sozialistischen Wirtschaftserbes vielfach auf Kosten der ostdeutschen Kommunen vorgenommen worden ist.

Privatisierung versus Rekommunalisierung beschreibt den entscheidenden Konflikt, der die Vermögensausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise nach der Wende prägte. Die Treuhandanstalt/BvS hat vor allem in den Jahren 1990 bis 1993 kommunal beanspruchbare Vermögensgegenstände oftmals "mit" veräußert. Betroffene Gebietskörperschaften beziffern ihren Schaden auf insgesamt 600 Mio. DM. Später ordnete die Treuhandanstalt/BvS privat erworbene Vermögensgegenstände "nachträglich" Gemeinden, Städten und Kreisen zu - ein Vorgehen, das die Gerichte bis heute beschäftigt.

Die Autorin untersucht, ob die Tätigkeit der Treuhandanstalt/BvS dem Pflichtenkonflikt zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung nach rechtsdogmatischen Grundsätzen gerecht geworden ist. Im Mittelpunkt der Erörterung stehen Privatisierungs- und Rekommunalisierungsauftrag, ihre inhaltliche Ausgestaltung sowie der Überschneidungsbereich beider Aufträge. Claudia Danker fragt, welches Verhalten von der Treuhandanstalt/BvS zur Bewältigung des Konflikts zu fordern war und inwieweit betroffene ostdeutsche Kommunen Schadensersatz verlangen können.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Luther-Urkunde der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	15
Erstes Kapitel: Die Nutzung des Volkseigentums durch die örtlichen Verwaltungseinheiten und Wirtschaftsbetriebe der DDR	21
A. Das Volkseigentum als bedeutendste Form sozialistischen Eigentums	21
B. Entstehung und Umfang des Volkseigentums	24
C. Die Zuordnung des Volkseigentums	26
I. Fondsinhaberschaft	28
II. Rechtsträgerschaft	28
D. Die unteren Verwaltungs- und Wirtschaftseinheiten im Staats- und Verwaltungssystem der DDR	30
I. Struktur und Aufgaben der staatlichen Verwaltung	30
II. Stellung und Aufgaben der unteren Verwaltungs- und Wirtschaftseinheiten	33
1. Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen	35
2. Begriff und Aufgaben des „sozialistischen" Betriebes	38
3. Aufgabenerfüllung durch die unteren Verwaltungs- und Wirtschaftseinheiten	41
III. Fazit	46
Zweites Kapitel: Entstehung, Rechtsstellung, Organisation und Tätigkeitsfelder der Treuhandanstalt/BvS	47
A. Entstehung und Rechtsstellung der Treuhandanstalt/BvS	47
B. Organe der Treuhandanstalt/BvS	48
C. Niederlassungen und Beteiligungsgesellschaften	50
D. Binnenorganisation	52
E. Der Präsident der Treuhandanstalt/BvS als Bundesbehörde	56
F. Externe Kontrolle und Steuerung der Treuhandanstalt/BvS	57
G. Die Tätigkeitsfelder der Treuhandanstalt/BvS	58
I. Die Gesellschafterstellung der Treuhandanstalt/BvS über die ehemals volkseigenen Betriebe und Kombinate	60
II. Die Sanierungsaufgabe der Treuhandanstalt/BvS	62
III. Die Aufgabe der Entflechtung von Unternehmensstrukturen	64
IV. Die Befugnis zur Stillegung und Verwertung von Unternehmen	65
V. Die Verfügungsbefugnis der Treuhandanstalt/BvS über die ehemals volkseigenen Betriebe und Kombinate im Sinne des Vermögensgesetzes	66
VI. Die Zuständigkeit des Präsidenten der Treuhandanstalt/BvS zur Erteilung von Grundstücksverkehrsgenehmigungen	69
VII. Die Zuständigkeit zur Erteilung von Investitionsvorrangbescheiden	70
VIII. Einigungsvertragliche Regelungen	72
Drittes Kapitel: Die Privatisierungsaufgabe der Treuhandanstalt/BvS	74
A. Der Begriff der Privatisierung im Treuhandgesetz	75
B. Das zu privatisierende Vermögen nach dem Treuhandgesetz	79
C. Die Pflicht zur Privatisierung	82
I. Die Wortlautauslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 TreuhG	85
II. Gesetzessystematische Kriterien	86
III. Entstehungsgeschichtliche Kriterien	87
IV. Objektiv-teleologische Kriterien	88
V. Fazit	92
D. Inhalt und Durchführung der Privatisierungspflicht	93
I. Die inhaltliche Ausgestaltung der Privatisierungspflicht	93
II. Die Gestaltungsmöglichkeiten: „asset-deal" und „share-deal"	97
III. Öffentlich-rechtliche Bindungen bei der Durchführung der Privatisierung	99
1. Bindung an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung1. Bindung an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	104
2. Bindung an die Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	105
3. Ausübung pflichtgemäßen Ermessens	107
4. Bindung an das Verwaltungsverfahrensrecht	110
E. Zusammenfassung	111
Viertes Kapitel: Die Rekommunalisierungsaufgabe der Treuhandanstalt/BvS	112
A. Begriffsbestimmungen	113
B. Kommunalisierung vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages	113
I. Kommunalisierung nach dem Kommunal Vermögensgesetz	113
II. Kommunalisierung nach dem Kommunaleigentumsgesetz und der Dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz	116
C. Rekommunalisierung nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages	118
I. Das Verwaltungsvermögen der Kommunen nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV	119
II. Das kommunale Finanzvermögen nach Art. 22 Abs. 1 EV i.V. mit § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG	121
III. Das Restitutionsvermögen der Kommunen nach Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV	128
D. Die Pflicht zur Rekommunalisierung	128
I. Funktion und Verbindlichkeit des § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG	129
II. Ansprüche auf Rekommunalisierung nach dem Kommunalvermögensgesetz und dem Einigungsvertrag	131
1. Die Kommunalisierungsansprüche nach dem Kommunalvermögensgesetz	131
2. Der gesetzliche Eigentumsübergang des Verwaltungsvermögens	134
3. Der Anspruch auf Übertragung kommunalen Finanzvermögens	135
4. Der Anspruch auf Übertragung von Restitutionsvermögen	137
5. Ergebnis	140
III. Das Vermögenszuordnungsverfahren	140
IV. Die Realisierungsprobleme und die daraus resultierenden unterschiedlichen Pflichtstadien	145
1. Die durch das Vermögenszuordnungsverfahren bewirkte rechtliche Zäsur	145
2. „Latente" und „manifeste" Rekommunalisierungspflicht	148
V. Fazit	150
Fünftes Kapitel: Überschneidungsbereiche zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung bei den ehemals volkseigenen Betrieben	151
A. Die Kapitalgesellschaften nach § 11 TreuhG	151
I. Vermögensgegenstände des Gesellschaftsvermögens als Verwaltungs-, Finanz- und Restitutionsvermögen	152
II. Gesellschaftsanteile der Kapitalgesellschaften als Verwaltungs-, Finanz- und Restitutionsvermögen	154
III. Die Aktualisierung der Rekommunalisierungsansprüche in §§ 10, 11 VZOG	155
1. Der Zuordnungsanspruch gem. § 10 Abs. 1 VZOG	155
2. Der Übertragungsanspruch gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG	157
IV. Gesetzlich statuierte Schnittstellen zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung	158
1. Ausschluß der Rekommunalisierung wegen Betriebsnotwendigkeit gemäß §§ 10 Abs. 1 Satz 4 1. Alt., 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG	158
2. Ausschluß der Restitution gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 VZOG bei investiven Maßnahmen nach § 12 VZOG	161
3. Ausschluß der Restitution gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG nach erfolgter Privatisierung im Wege des „asset-deals"	163
V. Gesetzlich bedingte Schnittstellen zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung	165
1. Ausschluß der Kommunalisierung gemäß § 10 Abs. 1 VZOG nach erfolgter Privatisierung im Wege des „asset-deals" und des „sharedeals"	166
2. Ausschluß der Restitution gemäß § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VZOG nach erfolgter Privatisierung im Wege des „share-deals"	166
VI. Die Reparaturnorm in § 6 ZEG	168
VII. Fallgruppen	169
1. Die betrieblichen Sozialeinrichtungen	170
2. Die Betriebe im Verkehrswesen	173
3. Die Betriebe der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung	176
4. Der Sonderfall der kommunalen Energieversorgung	179
VIII. Fazit	184
B. Die ehemals den Räten der Gemeinden, Städte und Kreise unterstellten Betriebe	185
I. Die Qualifizierung als Verwaltungs-, Finanz- und Restitutionsvermögen	185
II. Die Geltung der Privatisierungspflicht des § 1 Abs. 1 Satz 1 TreuhG	186
III. Überschneidungsbereiche	188
1. Das Vermögen der nach der Umwandlungsverordnung in Kapitalgesellschaften umgewandelten Wirtschaftseinheiten	188
2. Das Vermögen der entgegen § 11 Abs. 3 3. Spiegelstrich TreuhG ins Handelsregister eingetragenen Wirtschaftseinheiten	189
IV. Fazit	193
C. Die Wirtschaftsbetriebe in der Landwirtschaft	193
I. Die landwirtschaftlichen Produktionsbetriebe mit Ausnahme der volkseigenen Güter und staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe	193
II. Die volkseigenen Güter und staatlichen Forstwirtschaftbetriebe	195
1. Vermögensgegenstände als Verwaltungs-, Finanz- und Restitutionsvermögen	195
2. Rechtlich unselbständige Vermögensmassen oder Gesellschaften mbH „im Aufbau"	197
III. Fazit	200
Sechstes Kapitel: Lösungsmöglichkeiten	201
A. Privatisierung versus Rekommunalisierung als verwaltungsrechtlicher Pflichtenkonflikt	205
I. Verwaltungsrechtliche Pflichtenkonflikte	205
II. „Unechte" und „echte" Pflichtenkonflikte	208
B. Die verschiedenen Kollisionslagen	209
C. Privatisierung versus Rekommunalisierung als „unechter" Pflichtenkonflikt	209
I. Die Lösung des Konflikts durch Reduzierung beider Pflichtinhalte	210
1. Die Bedeutung des § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG für die Rekommunalisierungspflicht nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages	212
a) Bedeutung der Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV auf den Inhalt und die Reichweite des Kommunalisierungsanspruchs	213
b) Bedeutung der Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV auf den Inhalt und die Reichweite der Restitutionsansprüche	214
2. Fazit	216
II. Die Lösung des Konflikts durch Auslegung der Pflichtinhalte	218
1. Exkurs: Der Konflikt zwischen Privatisierung und Sanierung	218
a) Das Konzept der Treuhandanstalt/BvS: „Privatisierung ist die beste Sanierung"	219
b) Inhaltliche oder zeitliche Vorrangregelungen	222
2. Zuordnung von gleichrangigen Pflichten mit konvergierenden Inhalten am Beispiel des Konflikts zwischen Privatisierung und Sanierung	224
3. Konvergenz der Pflichtinhalte im Konflikt zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung	227
III. Fazit	230
D. Privatisierung versus Rekommunalisierung als „echter" Pflichtenkonflikt	230
I. Exkurs: Der Konflikt zwischen Privatisierung und Reprivatisierung nach dem Vermögensgesetz	230
1. Vorrang der Reprivatisierung durch Verfügungssperre und „quasidingliche" Sicherung	231
2. Vorrang der Privatisierung durch Investitionsvorrangregelungen	233
3. Die Regulativnorm in § 3c VermG	234
4. Analoge Anwendung auf den Konflikt zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung	236
II. Unbedingter oder bedingter inhaltlicher Vorrang einer Pflicht	238
1. Grammatikalische Gründe	238
2. Historische Gründe	240
3. Systematische Gründe	242
4. Anspruchscharakter	243
5. Normstrukturelle Gründe	247
a) Unterscheidung zwischen finaler und konditionaler Normstruktur	247
b) Normstrukturelle Unterschiede	249
c) Auswirkungen auf den Verpflichtungsgrad	251
6. Ergebnis	255
III. Optimale Zuordnung von Privatisierungs- und Rekommunalisierungspflicht als Pflichten mit divergierenden Pflichtinhalten	256
1. Maßstab der Optimierung	257
2. Möglichkeiten zur Vereinbarung schuldrechtlicher Sicherungsklauseln oder öffentlich-rechtlicher Unterwerfungsklauseln	260
3. Möglichkeiten dinglicher Sicherung durch eine AuflassungsVormerkung	263
4. Pflicht zur schuldrechtlichen oder dinglichen Sicherung	265
5. Ergebnis	267
Siebtes Kapitel: Kommunale Erlösauskehr- und Schadensersatzansprüche	268
A. Anspruch auf Erlösauskehr nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VZOG	268
I. Übertragung des Vermögenswertes nach § 10 Abs. 2 VZOG auf Dritte	269
II. Analoge Anwendung des § 10 Abs. 2 VZOG auf „share-dear-Privatisierungen	271
III. Ergebnis	274
B. Anspruch auf Erlösauskehr nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG	274
I. Rechtsgeschäftliche Veräußerung des Vermögenswertes im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VZOG bei „share-deal"-Privatisierungen	275
II. Analoge Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VZOG bei „share-dear'-Privatisierungen	277
III. Analoge Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. VZOG bei „share-dear'-Privatisierungen	278
IV. Ergebnis	280
C. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff	280
D. Anspruch auf Schadensersatz aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis i.V. mit § 280 BGB (analog)	282
E. Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung gem. § 839 BGB/Art. 34 GG	285
I. Ausübung eines öffentlichen Amtes	286
II. Spezialität des § 16 Abs. 2 TreuhG	288
III. Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht	289
1. Amtspflicht der Treuhandanstalt/BvS	289
2. Drittgerichtetheit der Amtspflicht	290
3. Rechtswidrige Verletzung der Amtspflicht	292
IV. Verschulden	293
V. Sonstige Anspruchsvoraussetzungen	299
VI. Ergebnis	299
Schlußbetrachtung	300
Literaturverzeichnis	305
Sachwortverzeichnis	318

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