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Tsiliotis, C. (2000). Der verfassungsrechtliche Schutz der Wettbewerbsfreiheit und seine Einwirkung auf die privatrechtlichen Beziehungen. Eine grundrechtliche Untersuchung im deutschen Wirtschaftsverfassungsrecht mit einer Erweiterung im Wirtschaftsverfassungsrecht der EG/EU. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49637-2
Tsiliotis, Charalambos. Der verfassungsrechtliche Schutz der Wettbewerbsfreiheit und seine Einwirkung auf die privatrechtlichen Beziehungen: Eine grundrechtliche Untersuchung im deutschen Wirtschaftsverfassungsrecht mit einer Erweiterung im Wirtschaftsverfassungsrecht der EG/EU. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49637-2
Tsiliotis, C (2000): Der verfassungsrechtliche Schutz der Wettbewerbsfreiheit und seine Einwirkung auf die privatrechtlichen Beziehungen: Eine grundrechtliche Untersuchung im deutschen Wirtschaftsverfassungsrecht mit einer Erweiterung im Wirtschaftsverfassungsrecht der EG/EU, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49637-2

Format

Der verfassungsrechtliche Schutz der Wettbewerbsfreiheit und seine Einwirkung auf die privatrechtlichen Beziehungen

Eine grundrechtliche Untersuchung im deutschen Wirtschaftsverfassungsrecht mit einer Erweiterung im Wirtschaftsverfassungsrecht der EG/EU

Tsiliotis, Charalambos

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 815

(2000)

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Abstract

Der Autor befaßt sich mit dem grundrechtlichen Schutz der wirtschaftlich-unternehmerischen Betätigung, wobei der Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfreiheit als Freiheit zum und im Wettbewerb liegt. Ziel ist eine systematische Darstellung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit nach deutschem Verfassungsrecht sowie der Grundzüge eines solchen Schutzes nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Letzteres ist angesichts des normativen Ineinandergreifens der deutschen und der Gemeinschaftsrechtsordnung in der Sache durchaus angebracht.

Tsiliotis verfolgt zwei Ziele: Die Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Problematik der Wirtschaftsverfassung sowie seine Anpassung an die deutsche Grundrechtsdogmatik, wie sie sich insbesondere unter der Geltung des Grundgesetzes mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre entwickelt hat. Die Konzeption der Wettbewerbsfreiheit als im Grundgesetz unbenanntes subjektives Abwehrgrundrecht, die Bestimmung ihres sachlichen und persönlichen Schutzbereichs durch die systematische Interpretation mehrerer grundgesetzlicher Grundrechte, die Frage nach ihrer Grundrechtsbindung, die Eingriffs- und Schranken-Schranken-Problematik ("nicht klassische Eingriffe", Gesetzesvorbehalt, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz), die Grundrechtskonkurrenzen und -kollisionen sowie die Schutzpflichtlehre sind die wichtigsten grundrechtsdogmatischen Fragen, die eingehend behandelt werden. Bei der Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Grundrechtslehre und -dogmatik hat die Einwirkung dieses Schutzes auf die rechtlichen Beziehungen unter Privaten eine besondere Stellung.

Obwohl der Verfasser die "Gefahr" des großen Umfangs der Arbeit erkannt hat, hat er nicht gezögert, die betroffene Problematik um das Wirtschaftsverfassungsrecht der EG zu erweitern, was sich bei der Behandlung der einschlägigen Fragen im deutschen Recht durchaus anbot.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 29
Α. Der Wettbewerb als wissenschaftlicher und soziologischer Begriff 29
B. Begriffsdefinition des wirtschaftlichen Wettbewerbs 30
Erster Teil: Die Rechtslage in Deutschland 32
A. Die Wettbewerbsfreiheit in der Wirtschaftsverfassung 32
I. Die Wettbewerbsfreiheit in der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes 32
1. Begriff der Wirtschaftsverfassung 32
2. Die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes 33
a) Inhalt 33
b) Der "Streit" um den Charakter der grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung 35
aa) Der Diskussionsstand 35
α) Die These Nipperdeys 35
β) Die Theorie der "gemischten Wirtschaftsverfassung" 36
γ) Die Lehre Abendroths 37
δ) Die Lehre der "wirtschaftspolitischen Neutralität des GG" oder der "Garantie der wirtschaftsrechtlichen Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers" 37
bb) Bilanz der Diskussion - Stellungnahme 39
c) Wirtschaftsverfassungsrechtliche Marktgarantie? 41
3. Die Wettbewerbsfreiheit als besondere Ausprägung der verfassungsrechtlich geschützten Wirtschaftsfreiheit 47
II. Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsrecht 49
1. Die Quellen des Wettbewerbsrechts (i. w. S.) 49
a) Das Wettbewerbsrecht i. e. S. 50
aa) Die gesetzlichen Normen 50
bb) Der Schutzzweck des UWG 51
cc) Das Wettbewerbsverhältnis 53
b) Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) 54
aa) Nationales Recht - das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 54
α) Entstehungsgeschichte des GWB 54
β) Inhalt und Systematik des GWB 55
γ) Der Schutzzweck des GWB 55
δ) Das Verhältnis des GWB zu dem UWG und seine Bedeutung für das Wettbewerbsrecht (i. w. S.) 57
bb) Das Kartellrecht der EG/EU 58
2. Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Quellen des Wettbewerbsrechts (i.w. S.) 58
B. Die Wettbewerbsfreiheit in der Grundrechtsdogmatik 59
I. Die verfassungsrechtliche Definition der Wettbewerbsfreiheit 60
1. Ihr Begriff 60
2. Ihre verfassungsrechtliche Natur 61
a) Problemstellung 61
b) Die älteren Meinungen 62
c) Die neuere Meinung 63
3. Die Wettbewerbsfreiheit als subjektives Abwehrgrundrecht 68
II. Schutzbereich 70
1. Problemstellung 70
2. Sachlicher Schutzbereich 72
a) Die Berufsfreiheit des Art. 12 I GG als grundrechtliches Fundament der Wettbewerbsfreiheit 72
aa) Der Begriff "Beruf ' i. S. d. Art. 12 I GG 72
α) Der Berufsbegriff in der Rechtsprechung des BVerfG 72
β) Kritik und alternative Vorschläge 73
γ) Stellungnahme 74
bb)Die Berufsfreiheit als in Art. 121 GG garantiertes einheitliches Grundrecht 79
cc) Die ausfuhrliche Inhaltsbestimmung des Schutzbereiches der Wettbewerbsfreiheit 80
α) Positive Bestimmung des Schutzbereichs 80
β) Negative Bestimmung des Schutzbereichs 88
b) Wettbewerbsfreiheit und Eigentum 91
aa) Das "Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" als Eigentumsrecht 92
bb) Der Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit und das "Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" 96
cc) Die Abgrenzung der Art. 12 und 14 GG im Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit 101
c) Die Wettbewerbsfreiheit in bezug auf die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 I GG 102
aa) Art. 9 I GG als Garantie der wirtschaftlichen Vereinigungsfreiheit 102
bb) Die Wettbewerbsfreiheit im Schutzbereich der wirtschaftlichen Vereinigungsfreiheit 105
d) Wettbewerbsfreiheit und Art. 5 I GG 107
aa) Wettbewerbsfreiheit und wirtschaftliche Werbefreiheit 107
bb) Wirtschaftliche Werbefreiheit als Meinungsfreiheit i. S. d. Art. 5 I GG 108
α) Die These des Schrifttums und der Rechtsprechung 108
β) Stellungnahme 111
e) Wettbewerbsfreiheit und Gleichheitssatz 114
aa) Problemstellung 114
bb) Der verfassungsrechtliche Sinn des Gleichheitssatzes 114
cc) Das Gleichheitsgebot im wirtschaftlichen Wettbewerb 116
f) Ist Art. 2 I GG einschlägig? 119
3. Persönlicher Schutzbereich 120
a) Problemstellung 120
b) Die Privaten als Träger der Wettbewerbsfreiheit 120
aa) Natürliche Personen 120
α) Wettbewerbsfreiheit für Nicht-Deutsche? 120
β) Wettbewerbsfreiheit für Minderjährige oder Wettbewerbsfreiheitsmündigkeit? 125
bb) Juristische Personen und andere Personenvereinigungen 127
c) Die öffentliche Hand als Träger der Wettbewerbsfreiheit? 132
aa) Die allgemeine Problematik der Grundrechtsträgerschaft der öffentlichen Hand 132
bb) Die öffentlich-wirtschaftliche Tätigkeit - Problemstellung 135
cc) Die öffentlich-wirtschaftliche Tätigkeit als Frage der Grundrechtsberechtigungsproblematik gemäß der Rechtsprechung des BVerfG 136
α) Die öffentlichen Unternehmen 137
β) Die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen 139
γ) Zwischenergebnis 140
dd) Stellungnahme 141
α) Prinzipiell keine Grundrechtsberechtigung für die öffentliche Hand 141
β) Keine Wettbewerbsfreiheit für die öffentlichen Unternehmen 142
γ) Wettbewerbsfreiheit für gemischtwirtschaftliche Unternehmen? 145
III. Die Grundrechtsadressaten der Wettbewerbsfreiheit 147
1. Problemstellung 147
2. Die Bindung der Gesetzgebung an die Wettbewerbsfreiheit 149
3. Die Bindung der vollziehenden Gewalt an die Wettbewerbsfreiheit 150
a) Der Begriff "vollziehende Gewalt" i. S. d. Art. 1 III GG 150
b) Grundrechtsbindung der Verwaltung in ihrer privatrechtlichen Handlung? 152
aa) Grundrechtsbindung im Bereich des sog. Verwaltungsprivatrechts 152
bb) Grundrechtsbindung der Verwaltung nach dem Abschluß der Bedarfsdeckungs( hilfs)geschäfte 154
cc) Grundrechtsbindung der Verwaltung in ihrer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit 155
dd) Sonderproblem der Grundrechtsbindung: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der öffentlichen erwerbs- und sozial wirtschaftlichen, wettbewerblichen Betätigung als Grundrechtsbindungsfrage 156
IV. Die Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit 161
1. Allgemeines 161
a) Der Begriff "Grundrechtseingriff" als Terminus technicus in der Grundrechtslehre 161
b) Abgrenzung des Begriffs "Grundrechtseingriff' von anderen Begriffen 163
c) Der Begriff "Grundrechtseingriff' im heutigen grundrechtsdogmatischen Verständnis 166
2. Die Eingriffe in den Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit 169
a) Art. 12 GG 171
aa) Die "klassischen" Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit nach dem Modell der "Dreistufentheorie" 172
α) Eingriffe in das Verhalten im Wettbewerb (Wettbewerbsfreiheit i. e. S.) 172
β) Eingriffe in die freie Berufswahl als subjektive Beschränkungen der Freiheit zum Wettbewerb 175
γ) Eingriffe in die freie Berufswahl als objektive Beschränkungen der Freiheit zum Wettbewerb 177
bb) Kritik der "Dreistufentheorie" in bezug auf die Wettbewerbsfreiheit 178
cc) Sonderprobleme der Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit 179
α) Die Normen des Unlauterkeitsrechts 179
β) Das Gesetz gegen die Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 183
αα) Allgemeine Problematik 183
ββ) Die einzelnen Vorschriften des GWB 185
γ) Die öffentlichen Monopole 188
dd) Die Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit nach dem modernen grundrechtsdogmatischen Verständnis 194
α) Eingriffe durch steuerrechtliche Normen 194
β) Eingriffe durch Förderung 196
αα) Eingriff durch Subventionierung 197
ααα) Die Subventionierung als Berufslenkungsmittel 197
βββ) Die Subventionsförderung als Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit nach dem modernen Eingriffsverständnis 200
γγγ) Die neuere Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG zu der Frage der Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit nach dem modernen Eingriffsverständnis 206
ββ) Kein "Eingriff durch neuen Wettbewerb" 210
γγ) Andere Eingriffe durch fördernde staatliche Tätigkeit 213
γ) Neue Eingriffstypen in die Wettbewerbsfreiheit nach den neuen Entwicklungslinien der Rechtsprechung 214
αα) Eingriff durch Ausnahmebefreiung von einer Einschränkung 214
ββ) Eingriff durch Nicht-Anerkennung einer beruflichen Qualifikation 215
γγ) Eingriff durch Nicht-Aufnahme auf eine berufliche Liste 216
δδ) Eingriff durch eine Subventionsrichtlinie 217
εε) Zwischenergebnis 218
δ) Eingriff durch Information und Warnung 220
αα) Allgemeines 220
ββ) Das Transparenzlisten-Urteil des BVerwG 221
γγ) Das Diethylenglykolweine-Urteil des BVerwG 223
δδ) Zwischenergebnis - Stellungnahme 226
εε) Eingriff durch Produktkennzeichnung 231
ζζ) Der Streit um den Topos der Finalität als Eingriffskriterium 232
ααα) Die Rechtsprechung des BVerwG 232
βββ) Einschätzung - Kritik 235
γγγ) Stellungnahme 237
ε) Eingriff durch öffentlichen Wettbewerb 239
αα) Allgemeines 239
ββ) Die Ansicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit 240
γγ) Kritik - Stellungnahme 241
δδ) Zwischenergebnis 246
ee) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der auf die Berufsfreiheit bezogenen Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit 248
α) Der Gesetzesvorbehalt des Art. 12 I 2 GG 248
αα) ... und die sog. "klassischen" Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit 248
ββ) ... und die sog. Wesentlichkeitstheorie 252
ααα) Problemstellung 252
βββ) Die Wesentlichkeitsdoktrin und die Einschränkbarkeit der Wettbewerbsfreiheit 255
γγ) ... und die Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit nach dem modernen Grundrechtseingriffsverständnis 258
ααα) Gesetzesvorbehalt und "Eingriffe durch Subventionierung" 259
βββ) Gesetzesvorbehalt und "Eingriffe durch öffentlichen Wettbewerb" 265
γγγ) Gesetzesvorbehalt und "Eingriffe durch Information und Warnung" 269
δδδ) Gesetzesvorbehalt und andere neue Eingriffstypen 274
δδ) ... und die grundrechtlich nicht geschützten Interessen der Wettbewerbsteilnehmer 275
β) Die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips für die Eingriffe in die aus Art. 12 I GG resultierende Wettbewerbsfreiheit 277
αα) Begründung und Inhalt 277
ββ) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die sog. Dreistufentheorie 279
ααα) Die "Dreistufentheorie" als konkretisierte Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 279
βββ) "Legitime Zwecke" als Rechtfertigung der Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit 280
γγγ) Die Geeignetheits-, Erforderlichkeits- und Proportionalitätsprüfung der Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit 286
b) Art. 14 GG 293
aa) Inhalts- und Schrankenbestimmungen 294
bb) Enteignung 297
cc) Besondere Probleme der Eingriffe in die eigentumsmäßige Wettbewerbsfreiheit 299
α) Der enteignungsgleiche und enteignende Eingriff 299
β) Eingriff durch Besteuerung? 304
αα) Die bisherige Rechtsprechung des BVerfG 304
ββ) "Grundfreibetrag" und "Vermögenssteuer": Wende oder Konkretisierung der Rechtsprechung? 305
γγ) Kritik - Stellungnahme 306
δδ) Eingriff durch Besteuerung nach dem modernen Eingriffsverständnis? 308
γ) Eingriff durch öffentliche wirtschaftliche Betätigung? 309
αα) Das Eigentum und die öffentliche Teilnahme am Wettbewerb im Lichte der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 310
ββ) Der Anschluß- und Benutzungszwang im Lichte der Rechtsprechung des BGH und des BVerwG 311
γγ) Kritik - Stellungnahme 312
δ) Eingriff durch Subventionierung? 314
ε) Eingriff durch Information und Warnung? 317
dd) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 321
α) Das "Sozialmodell" des Art. 14 I, II GG und der Gesetzesvorbehalt 321
β) Die Regelungen des Art. 14 III GG 324
γ) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des enteignungsgleichen und enteignenden Eingriffs? 326
δ) Die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips für die Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit aus Art. 141 1 GG 328
c) Art. 9 GG 332
aa) Die Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit aus Art. 9 I GG 332
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 334
d) Art. 5 GG 335
aa) Die Eingriffe in die Wettbewerbs- bzw. Werbefreiheit aus Art. 5 I 1 GG 335
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 339
α) Die Schrankenregelungen des Art. 5 II GG 339
β) Die Schranken des Art. 5 II GG und die "immanenten Grundrechtsschranken" 343
γ) Die "Wechselwirkungslehre" des BVerfG und die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ftir die Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG 346
e) Art. 3 GG 349
aa) Problemstellung 349
bb) Eingriffsarten in eine Wettbewerbslage mit dem Gleichheitssatz als Prüfungsmaßstab 351
α) Eingriffe durch steuerrechtliche Ungleichbehandlung 351
β) Eingriffe durch Subventionierung 353
γ) Eingriffe durch öffentlichen Wettbewerb 354
δ) Eingriffe durch Vergabe von öffentlichen Aufträgen 356
ε) Eingriffe durch Information und Warnung 358
ζ) Eingriffe im Bereich des Gewerbe- und Berufsrechts 358
cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung? 359
α) Problemstellung 359
αα) Entwicklungslinien der Rechtsprechung des BVerfG - aus der Willkürverbotskontrolle zu der "neuen Formel"? 359
ββ) Die Rechtsprechung der beiden Senate des BVerfG im Vergleich - Verhältnismäßigkeitsprüfung mit oder auch ohne "neue Formel"? 365
β) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der 366
αα) ... Eingriffe aus steuerlicher Ungleichbehandlung 366
ββ) ... Eingriffe durch Subventionierung 369
γγ) ... Eingriffe durch öffentlichen Wettbewerb 371
δδ) ... Eingriffe durch Vergabe öffentlicher Aufträge 372
εε) ... Eingriffe durch Information und Warnung 373
ζζ) ... Eingriffe im Gewerbe- und Berufsrecht 373
V. Die Wettbewerbsfreiheit in der Problematik des Verhältnisses der Grundrechte untereinander 374
1. Die Wettbewerbsfreiheit in der Problematik der Grundrechtskonkurrenzen 375
a) Problemstellung 375
b) Die Wettbewerbsfreiheit als Musterbeispiel der Grundrechtskonkurrenzen 381
aa) Das Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsrechten untereinander am Beispiel der Wettbewerbsfreiheit 381
α) Art. 2 I GG und die speziellen Grundrechte 381
β) Das Konkurrenzverhältnis der Art. 12 I und 14 I GG untereinander 383
γ) Das Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 12 I, 14 I GG und Art. 9 I GG 389
δ) Das Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 12 I, 14 I GG und Art. 5 I 1 GG 389
ε) Das Konkurrenzverhältnis zwischen den Grundrechten aus Art. 12 I, 14 I GG und den Grundrechten aus Art. 5 I 2 GG 391
ζ) Das Konkurrenzverhältnis zwischen den Grundrechten aus Art. 12 I, 14 I GG und Art. 11 I GG 394
η) Das Konkurrenzverhältnis der Art. 12 I, 14 I GG zu anderen Grundrechten 395
bb) Das Konkurrenzverhältnis zwischen den Freiheitsrechten und den Gleichheitsrechten am Beispiel der Wettbewerbsfreiheit 398
cc) Allgemeine Würdigung der Grundrechtskonkurrenzlehre 402
2. Die Wettbewerbsfreiheit in der Problematik der Grundrechtskollisionen 402
a) Problemstellung 402
aa) Begriff 402
bb) Grundrechtskollisionen und die "Immanenzlehre" des BVerfG 404
cc) Instrumente und Kriterien der Grundrechtskollisionslösungen 407
dd) Allgemeine Würdigung der Grundrechtskollisionslehre 413
b) Die Wettbewerbsfreiheit als Musterbeispiel der Grundrechtskollisionen 414
aa) Allgemeines 414
bb) Die Kollision der Wettbewerbsfreiheit der Konkurrenten untereinander 414
cc) Die Kollisionen der Wettbewerbsfreiheit mit Grundrechten anderer 418
α) Wettbewerbsfreiheit vs. Verbraucher(grund)rechte 418
β) Wettbewerbsfreiheit der Arbeitgeber vs. Grundrechte der Arbeitnehmer 421
γ) Wettbewerbsfreiheit vs. Grundrechte von Dritten 426
αα) Die Wettbewerbsfreiheit als "Störer" der Ausübung von Grundrechten Dritter in einer Grundrechtskollision 427
ββ) Die Grundrechte Dritter als "Störer" bei der Ausübung der Wettbewerbsfreiheit in einer Grundrechtskollision 430
δ) Wettbewerbsfreiheit vs. Gleichheitsrechte 433
dd) Die Kollisionen der Wettbewerbsfreiheit mit anderen Verfassungsgütern 433
VI. Die Wettbewerbsfreiheit in der Problematik der grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates 436
1. Problemstellung 436
2. Die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates als Frage der Grundrechtslehre 436
a) Konzeption und verfassungsrechtliche Begründung - die Frage nach dem "Ob" 436
aa) Die Rechtsprechung des BVerfG 436
bb) Die Literatur 439
cc) Zwischenergebnis - Stellungnahme 440
b) Adressaten und Berechtigte der Schutzpflicht 444
aa) Adressaten 444
α) Die Legislative 444
β) Die Exekutive 445
γ) Die Judikative 447
bb) Die Schutzpflichtberechtigten 450
c) Grundrecht auf Schutz? 450
aa) Die grundrechtliche Schutzpflicht im Verhältnis zum negativen Abwehr- und zum positiven Leistungsgrundrecht 450
bb) Von der objektivrechtlichen Schutzpflicht zu dem subjektivrechtlichen Recht auf Schutz 452
d) Tatbestand der Schutzpflicht 454
aa) Gegenstand 454
bb) Inhalt - die Frage nach dem "Wann" und dem "Wie" 455
e) Grundrechtliche Schutzpflicht des Staates und Grundrechtskollisionen 460
3. Grundrechtliche Schutzpflicht des Staates für die Wettbewerbsfreiheit? 466
a) Konzeption einer Schutzpflicht für die Wettbewerbsfreiheit - Problemstellung 467
b) Schutzpflicht im grenzüberschreitenden Wettbewerb? 468
aa) Schutzpflicht nach dem Territorialkriterium? 468
bb) Schutz vor dem Wettbewerb ausländischer Konkurrenten? 469
cc) Schutz gegenüber auswärtigen Staaten? 473
α) Die Rechtsprechung des BVerfG 473
β) Stellungnahme 474
c) Die staatliche Erfüllung der Schutzpflicht für die Wettbewerbsfreiheit im Wettbewerbsrecht i. w. S. 476
aa) Insbesondere die Rolle des GWB und UWG 476
bb) Verfassungsrechtliche Grundlage 479
d) Schutz vor Fremdbestimmung im Wettbewerb? 480
aa) Das Problem der Wettbewerbsbeschränkungen 481
bb) Das Problem des Wettbewerbsverbots 481
α) Die Rechtsprechung des BVerfG unter besonderer Berücksichtigung des sog. Handelsvertreter-Urteils 482
β) Anmerkung - Stellungnahme: Abwehr- oder Schutzrecht? 485
e) Sonderprobleme der staatlichen Pflicht zum Schutz der Wettbewerbsfreiheit 489
aa) Schutz durch materielle Leistung? 490
α) Das sog. Zweitregister-Urteil des BVerfG als Ausschnitt aus seiner Schutzpflichtrechtsprechung - Anmerkung 490
β) Das sog. Zweitregister-Urteil des BVerfG und die Schutzpflicht durch materielle Leistung für die Wettbewerbsfreiheit 491
bb) Schutzpflicht gegen die Wettbewerbsfreiheit 493
cc) Die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates und das Staatsziel Umweltschutz des neuen Art. 20 a GG 494
C. Die Wettbewerbsfreiheit in den privatrechtlichen Beziehungen 495
I. Die allgemeine Problematik der Grundrechtswirkung auf die privatrechtlichen Beziehungen 495
1. Das Konzept der sog. Drittwirkungslehre 495
2. Abgrenzung der sog. Drittwirkungslehre von anderen benachbarten Fragestellungen 497
3. Die wichtigsten "Drittwirkungstheorien" 499
a) Die Frage nach dem "Ob" einer "Drittwirkung" 499
b) Die sog. "unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte" 500
aa) Die These Nipperdeys 500
bb) "Unmittelbare Drittwirkung" gegenüber sozialer Macht oder Gewalt 501
c) Die Lehre der sog. mittelbaren Drittwirkung oder Austrahlungswirkung der Grundrechte 502
aa) Die These Dürigs 502
bb) Die "Ausstrahlungswirkungsthese" des BVerfG 503
α) Die Rechtsprechung des BVerfG unter besonderer Berücksichtigung des sog. Lüth-Urteils als Leitentscheidung 503
β) Die Fortsetzung und Entwicklung der Lüth-Rechtsprechung 506
d) Die Theorie Schwabes 509
e) Stellungnahme 510
4. Überprüfung einer eventuellen Anwendung von Sonderproblemen der allgemeinen Grundrechtslehre in bezug auf die privatrechtlichen Beziehungen - Ausstrahlungswirkung der Grundrechte und 519
a) ... Grundrechtskollisionen 519
b) ... Vertragsfreiheit 520
c) ... Verhältnismäßigkeitsprinzip 525
d) ... Wechselwirkungslehre 527
e) ... Schutzpflicht des Staates 528
II. Die Einwirkung des Grundrechts der Wettbewerbsfreiheit auf die wettbewerbsrechtlichen Beziehungen zwischen Privaten 529
1. Die Einwirkung der Wettbewerbsfreiheit auf die rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen Privaten 529
a) Besondere Berücksichtigung des Problems des Wettbewerbsverbots 529
aa) Das Wettbewerbsverbot der Gesellschafter bzw. Organmitglieder von Gesellschaften 530
α) Allgemeine Problematik 530
β) Die Rechtsprechung des BGH und der unteren Zivilgerichte 532
bb) Nachvertragliche Wettbewerbsverbote bei Übernahme eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Praxis 536
cc) Sonstige vertragliche Wettbewerbseinschränkungen Gewerbetreibender 539
dd) Die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH im Vergleich 541
b) Wettbewerbsfreiheit und Arbeitsverhältnis 546
aa) Allgemeines 546
bb) Die Einwirkung der Grundrechte bei dem Abschluß des Arbeitsvertrags (Einstellung) 548
cc) Die Einwirkung der Grundrechte bei der Bestimmung des Vertragsinhalts, der Vertragserfüllung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 550
c) Die Einwirkung der Grundrechte auf die wettbewerbsrechtlichen Verhältnisse unter dem Gesichtspunkt des GWB 554
aa) Allgemeines 554
bb) Die öffentliche wirtschaftliche Tätigkeit, das Diskriminierungsverbot i. S. d. § 26 II GWB und die Grundrechte: Ausstrahlungswirkung oder Grundrechtskonkretisierung? 556
cc) Die Einwirkung der Grundrechte auf das Diskriminierungsverbot des §26 II GWB 561
2. Die Einwirkung der Wettbewerbsfreiheit auf die außergeschäftlichen Beziehungen zwischen Privaten 565
a) Die Einwirkung der Grundrechte bzw. der Wettbewerbsfreiheit auf den § 1 UWG 565
aa) Allgemeines 565
bb) Wettbewerbs- als Werbefreiheit und Privatsphäre 566
cc) Neue Aspekte in der Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf den § 1 UWG - die neue Rechtsprechung des BGH 570
α) Das sog. Busengrapscher/Schlüpferstürmer-Urteil 570
β) Die sog. Benetton-Rechtsprechung 573
αα) Die Benettonwerbung im Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit als Meinungsäußerungsfreiheit i. S. d. Art. 5 I 1 GG? 573
ββ) Die Benettonwerbung, der § 1 UWG und die Wechselwirkungslehre 575
γγ) Benettonwerbung und "Drittwirkung" der Grundrechte? 576
δδ) Sitten- bzw. Wettbewerbswidrigkeit der Benettonwerbung? 577
εε) Benettonwerbung und Menschenwürde 580
ζζ) Benettonwerbung und Art. 12 I, 14 I 1 GG 583
γ) Die "Feuer, Eis & Dynamit'-Rechtsprechung 585
b) Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Boykottaufrufs unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und der Wettbewerbsfreiheit andererseits auf die Generalklauseln des Privatrechts 588
aa) Allgemeines 588
bb) Die grundrechtliche Stellung der Adressaten eines Boykottaufrufs 589
cc) Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Boykottaufrufs 590
α) Die einfachrechtlichen Grundlagen als Einbruchstellen der Grundrechte in das einfache Recht bei der Untersuchung der Rechtmäßigkeit eines Boykottaufrufs 591
β) Die Rechtsprechung des BVerfG 592
αα) Darstellung 592
ββ) Einschätzung 596
γ) Die Rechtsprechung des BGH und der unteren Zivilgerichte in einem Vergleich zu derjenigen des BVerfG 598
dd) Neue Aspekte bei der Frage der Rechtmäßigkeit des Boykottaufrufs unter dem Gesichtspunkt der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte 601
α) Problemstellung 601
β) Dialogpflicht und Einflußgleichheit zwischen den Streitparteien als Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines Boykottaufrufs? 602
γ) Verhältnismäßigkeitsprüfung der Boykottmaßnahme unter neuen Aspekten? 603
Zweiter Teil: Die Wettbewerbsfreiheit in der EU-Verfassungsordnung 608
A. Das europäische Verfassungsrecht 609
I. Konzeption 609
II. Quellen und Inhalt 611
1. Geschriebenes Verfassungsrecht 611
2. Ungeschriebenes Verfassungsrecht 612
3. Entwicklung des europäischen Verfassungsrechts nach dem EU-Vertrag 614
B. Das Wirtschaftsverfassungsrecht der Gemeinschaft 616
I. Allgemeines 616
II. Inhalt 617
1. Das geschriebene Wirtschaftsverfassungsrecht der EG 617
a) Die Wirtschaftsverfassung des ursprünglichen EWGV 617
b) Die Wirtschaftsverfassung des EWGV nach dem Inkrafttreten der EEA 619
c) Die Wirtschaftsverfassung des EGV nach dem EUV 620
2. Das ungeschriebene Wirtschaftsverfassungsrecht der Gemeinschaft 621
III. Der Charakter der Wirtschaftsverfassung der EG 622
1. Wirtschaftsverfassung der Gemeinschaft im Verhältnis zur Gemeinschaft 622
2. Wirtschaftsverfassung der Gemeinschaft im Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten 624
a) ... allgemein 624
b) ... vor dem EUV 624
c)... nach dem EUV 627
C. Die Wettbewerbsfreiheit als Gemeinschaftsgrundrecht 630
I. Der Grundrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht 630
1. Allgemein 630
2. Konzeption und Grundlagen 631
a) Konzeption des gemeinschaftlichen Grundrechtsschutzes durch das Richterrecht der EuGH-Rechtsprechung 631
b) Die Regelungen des EGV 634
3. Umfang und Tragweite der Rechtserkenntnisquellen des gemeinschaftlichen Grundrechtsschutzes 637
a) Begriff und Inhalt der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts 637
b) Die Bedeutung der EMRK für die Bestimmung des Grundrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht und ihre Beziehung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts 640
c) Die Rechtserkenntnismethode bezüglich der Gemeinschaftsrechtsgrundrechte unter besonderer Berücksichtigung der sog. wertenden Rechtsvergleichung 643
d) Die Bedeutung des sog. Soft Law der Gemeinschaft, der Präambel der EEA und des Art. F II EUV fiir den Grundrechtsschutz der Gemeinschaft 647
II. Die Wettbewerbsfreiheit im Grundrechtssystem der Gemeinschaftsordnung 650
1. Das Grundrecht Wettbewerbsfreiheit im Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts 650
2. Die Rechtsprechung des EuGH 651
3. Die Rechtsgrundlagen für die Ableitung des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechts "Wettbewerbsfreiheit" 653
a) Die Wettbewerbsfreiheit als allgemeiner Rechtsgrundsatz der Gemeinschaftsrechtsordnung 654
aa) Die Berufs-, Gewerbe- und Handelsfreiheit als Fundamente der Wettbewerbsfreiheit 654
bb) Die Wettbewerbsfreiheit als Eigentumsfreiheit 658
cc) Die Wettbewerbsgleichheit und der allgemeine Gleichheitssatz 661
dd) Die Wettbewerbs- bzw. Werbefreiheit als Meinungsfreiheit 665
b) Der grundrechtliche Schutz der Wettbewerbsfreiheit im Rahmen des EGV 669
aa) Die Wettbewerbsfreiheit in den Grundfreiheiten des EGV 669
α) Allgemeines 669
β) Die Warenverkehrsfreiheit 670
γ) Die Niederlassungsfreiheit 671
δ) Die Dienstleistungsfreiheit 672
ε) Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit 672
bb) Die Wettbewerbsfreiheit und die Wettbewerbsregeln der Art. 85 ff. EGV 673
α) Das Recht gegen die Wettbewerbsbeschränkungen 673
β) Das Beihilfeverbot 675
4. Die Einschränkbarkeit der Wettbewerbsfreiheit 676
a) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Gemeinschaftsrechtsordnung 676
aa) Die Schranken 676
bb) Die Schranken-Schranken 678
b) Die Grundfreiheiten und die Wettbewerbsregeln 681
5. Die Grundrechtsbindung an die Wettbewerbsfreiheit 682
a) Allgemeines 682
b) Bindung der Mitgliedstaaten an die Wettbewerbsfreiheit als Grundrecht der Gemeinschaftsrechtsordnung? 683
aa) Die Rechtsprechung des EuGH 683
bb) Kritik - Erläuterung 686
cc) Eigene Position 694
c) Bindung der Gemeinschaftsorgane an die Wettbewerbsfreiheit als grundrechtsähnliche Freiheit? 697
6. Abgrenzung der Rechtsgrundlagen der Wettbewerbsfreiheit 697
a) Konkurrenzen zwischen Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten 697
b) Kollisionen zwischen Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten 700
7. "Drittwirkung" der Wettbewerbsfreiheit im Gemeinschaftsrecht? 703
a) Allgemeine Problematik 703
aa) "Drittwirkung" der Grundfreiheiten und anderen EGV-Vorschrif - ten 703
bb) "Drittwirkung" der Grundrechte der Gemeinschaftsrechtsordnung? 707
b) Die "Drittwirkung" der Wettbewerbsfreiheit im Gemeinschaftsrecht 709
aa) "Drittwirkung" der Wettbewerbsfreiheit als Ausfluß der Grundfreiheiten 709
α) Allgemeines 709
β) "Drittwirkung" der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 709
bb) Die "Drittwirkung" der Warenverkehrsfreiheit als besondere "Drittwirkungsfrage" 710
α) Warenverkehrsfreiheit contra Gemeinschaftsgrundrechte 711
αα) "Buy national "-Werbekampagnen und "Drittwirkung" der Waren Verkehrsfreiheit 712
ββ) Boykottaufruf-Kampagne und "Drittwirkung" der Warenverkehrsfreiheit 715
γγ) Sonstige Fälle einer "Drittwirkung" der Waren verkehrsfreiheit 715
δδ) Die Frage nach der Rechtfertigung der privaten Beeinträchtigungen der Warenverkehrsfreiheit 716
β) "Drittwirkung" der Warenverkehrsfreiheit und Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums nach Art. 36 EGV: Ausstrahlungswirkung der Warenverkehrsfreiheit auf das innerstaatliche Privatrecht? 721
cc) Die Abgrenzung der Grundfreiheiten von den Wettbewerbsregeln der Art. 85 f. EGV bei der "Drittwirkungsfrage" 724
dd) "Drittwirkung" der Wettbewerbsfreiheit als Gemeinschaftsgrundrecht? 727
D. Schlußergebnis 727
Dritter Teil: Deutsche Grundrechtslehre und Gemeinschaftsrechtsordnung 730
Thesen 734
Erster Teil 734
Zweiter Teil 742
Dritter Teil 745
Literaturverzeichnis 746
Wichtige Urteile 791
A. Bundesverfassungsgericht 791
B. Bundesverwaltungsgericht 792
C. Bundesgerichtshof 793
D. Europäischer Gerichtshof 794
Sachwortverzeichnis 796