Die Folgen der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
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Die Folgen der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
Ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Lehre vom fehlerhaften Organ
Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 93
(2016)
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Abstract
Bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern besteht eine Vielzahl von Anfechtungs- und Nichtigkeitsrisiken. Das Bedürfnis für eine Vermeidung der aus der fehlerhaften Wahl resultierenden - insbesondere bei Mitwirkung an der Beschlussfassung auftretenden - Rückabwicklungsschwierigkeiten ist groß. Die Lösungsansätze, die eine umfassende Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Organ - wie auch der BGH - ablehnen, werden kritisch gewürdigt. Die Autorin zeigt auf, dass die Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Organ im Sinne einer umfassend vorläufig wirksamen Organstellung auf Aufsichtsratsmitglieder vorzugswürdig ist. Der Schwerpunkt bei der Weiterentwicklung dieser Lehre liegt auf der Herausarbeitung der dogmatischen Grundlage und der Konkretisierung der Rechtsfolgen. Im Sinne der gesellschaftsrechtlichen Institutionenbildung ist die Lehre vom fehlerhaften Verband über die Anwendung auf fehlerhafte Organisationsakte hinaus auch auf die fehlerhafte Bestellung von Organmitgliedern zu erstrecken.According to the doctrine of defective corporation (Lehre vom fehlerhaften Verband), corporate entities not validly incorporated may - for pragmatic reasons - not be wound up ex tunc, but rather only ex nunc. A similar problem arises when members of the supervisory board (Aufsichtsrat) are not validly elected. The author shows by means of a comprehensive analysis that the doctrine of defective officer (Lehre vom fehlerhaften Organ) can be enhanced to cover members of the supervisory board.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung | 11 | ||
§ 1 Einführung und Gang der Untersuchung | 11 | ||
§ 2 Gründe für eine fehlerhafte Bestellung | 15 | ||
I. Gründe für die Fehlerhaftigkeit eines Hauptversammlungswahlbeschlusses | 16 | ||
II. Beispiele für Nichtigkeits- und Anfechtungsrisiken aus der jüngeren Rechtsprechung | 18 | ||
§ 3 Terminologie | 18 | ||
1. Teil: Entwicklung und Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung | 21 | ||
§ 1 Entwicklung der Rechtsprechung | 21 | ||
§ 2 Das BGH-Urteil vom 19.02.2013 | 23 | ||
2. Teil: Folgen der fehlerhaften Aufsichtsratswahl unter kritischer Würdigung des BGH-Urteils vom 19.02.2013 | 26 | ||
§ 1 Generelle Auswirkung auf die Beschlussfassung | 26 | ||
I. Rechtsfolgen fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse im Allgemeinen | 26 | ||
II. Mängel im Einzelnen | 28 | ||
§ 2 Auswirkungen in besonders relevanten Fällen | 31 | ||
I. Aufsichtsratsbeschlüsse als Anknüpfungspunkt für eine Entscheidung der Hauptversammlung | 32 | ||
1. Einberufung nach § 111 III AktG | 32 | ||
2. Beschlussvorschlag nach § 124 III 1 AktG | 35 | ||
II. Jahresabschluss | 37 | ||
III. Handeln des Aufsichtsratsvorsitzenden | 38 | ||
1. Hauptversammlungsleitung | 39 | ||
2. Mitwirkung bei der Anmeldung von Kapitalmaßnahmen | 40 | ||
IV. Vorstandswahl | 41 | ||
V. Vertretung | 44 | ||
VI. Zustimmung des Aufsichtsrats gem. § 111 IVAktG | 45 | ||
VII. Zustimmung des Aufsichtsrats bei der Ausnutzung genehmigten Kapitals | 46 | ||
VIII. Sorgfalts- und Treuepflichten, Haftungsfolgen | 47 | ||
1. Sorgfalts- und Treuepflichten trotz rückwirkend bzw. anfänglich nichtiger Bestellung? | 47 | ||
2. Einordnung als Rückabwicklungsschwierigkeiten | 50 | ||
§ 3 Zwischenfazit und Bewertung der aktuellen Rechtsprechung des BGH | 50 | ||
3. Teil: Alternative Lösungsansätze (mit Ausnahme der Lehre vom fehlerhaften Organ) | 54 | ||
§ 1 Ausnahme von der rückwirkenden Nichtigkeit bei erfolgreicher Anfechtung von Wahlbeschlüssen | 54 | ||
§ 2 Beschränkte rechtliche Anerkennung von Beschlüssen infolge der Anwendung der Grundsätze über fehlerhafte Dauerschuldverhältnisse | 55 | ||
§ 3 Lösung über (analoge) Anwendung des § 104 AktG | 56 | ||
I. Direkte Anwendung des § 104 AktG | 56 | ||
II. Analoge Anwendung | 59 | ||
1. Planwidrige Regelungslücke | 59 | ||
2. Vergleichbare Interessenlage | 60 | ||
III. Zwischenfazit | 61 | ||
§ 4 Bestätigung des Wahlbeschlusses der Hauptversammlung nach § 244 AktG | 61 | ||
§ 5 Zwischenergebnis | 62 | ||
4. Teil: Die Lehre vom fehlerhaften Organ als bevorzugte Lösung | 63 | ||
§ 1 Meinungsstand in obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur | 63 | ||
I. Obergerichtliche Rechtsprechung | 63 | ||
II. Entwicklung des Meinungsstands in der Literatur | 63 | ||
III. Differenzierung zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit? | 66 | ||
§ 2 Dogmatische Grundlage | 67 | ||
I. Einbeziehung in die Lehre vom fehlerhaften Verband | 69 | ||
1. Grundlagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft – Entwicklung und Begründung | 69 | ||
a) Abgrenzung zur Lehre von der faktischen Gesellschaft | 70 | ||
b) Rückabwicklungsschwierigkeiten als Anlass für die Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft | 71 | ||
c) Entwicklung | 72 | ||
d) Dogmatische Begründung | 73 | ||
aa) Rechtsprechung | 73 | ||
bb) Lehre von der Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen | 74 | ||
cc) Von der Lehre von der Doppelnatur zu einem verbandsrechtlichen Institut | 74 | ||
2. Geltung der Lehre vom fehlerhaften Verband für den Beitritt | 76 | ||
3. Ausdehnung auf verbandsrechtliche Organisationsakte | 77 | ||
a) Rückabwicklungsschwierigkeiten | 79 | ||
b) Dogmatische Begründung – Differenzierungskriterien für die Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Verband auf andere Vorgänge als Gründung und Beitritt | 80 | ||
aa) Statuskriterium der Rechtsprechung | 80 | ||
bb) Differenzierung nach schuldrechtlicher und organisationsrechtlicher Seite | 81 | ||
cc) Abstellen auf einschlägige Strukturelemente | 81 | ||
dd) Stellungnahme | 82 | ||
c) Ausdehnung der Lehre vom fehlerhaften Verband auf Strukturänderungen als Beispiel für Institutionenbildung im Gesellschaftsrecht | 83 | ||
4. Ausdehnung der Lehre vom fehlerhaften Verband auf die fehlerhafte Organbestellung | 86 | ||
a) Organisationsspezifische Rückabwicklungsschwierigkeiten als Grundlage für die Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Verband | 86 | ||
b) Ausschluss der Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Verband insbesondere infolge mangelnden Vermögensbezugs bzw. fehlender Vergleichbarkeit zum Beitritt? | 91 | ||
c) Herleitung der Voraussetzungen für eine Eingliederung der Lehre vom fehlerhaften Organ in die Lehre vom fehlerhaften Verband aus dem Geltungsgrund der Lehre vom fehlerhaften Verband als verbandsrechtliches Institut | 94 | ||
d) Institutionenbildung | 97 | ||
II. Kein übergreifendes Prinzip hinsichtlich fehlerhafter Dauerschuldverhältnisse | 100 | ||
5. Teil: Wirkung der Lehre vom fehlerhaften Organ | 101 | ||
§ 1 Anwendungsbereich von Rechtsscheinsgrundsätzen neben der Lehre vom fehlerhaften Organ? | 101 | ||
§ 2 Abweichung von und damit Verstoß gegen die gesetzlich angeordnete rückwirkende/anfängliche Nichtigkeit des fehlerhaften Wahlbeschlusses bei Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Organ | 102 | ||
I. Auswirkungen bei Strukturänderungen | 104 | ||
II. Entsprechende Geltung für fehlerhafte Organbestellung? | 108 | ||
§ 3 Ergebnis: Kein Verstoß gegen die gesetzliche Nichtigkeitsanordnung | 110 | ||
6. Teil: Tatbestandsvoraussetzungen und Beendigung der fehlerhaften Bestellung | 111 | ||
§ 1 Invollzugsetzung als Voraussetzung? | 111 | ||
§ 2 Einschränkungen? | 113 | ||
I. Einschränkung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft | 114 | ||
1. Einschränkung wegen höherrangiger Interessen der Allgemeinheit | 114 | ||
2. Einschränkung wegen höherrangiger Interessen besonders schutzwürdiger Personen | 115 | ||
II. Einschränkung der Lehre vom fehlerhaften Organ | 116 | ||
1. Einschränkung wegen höherrangiger Interessen der Allgemeinheit | 116 | ||
2. Einschränkung wegen höherrangiger Interessen besonders schutzwürdiger Personen | 119 | ||
§ 3 Beendigung der Amtsstellung | 122 | ||
7. Teil: Schluss | 123 | ||
§ 1 Fazit und Ausblick | 123 | ||
§ 2 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse | 124 | ||
Literaturverzeichnis | 131 | ||
Stichwortverzeichnis | 141 |