Probleme der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen

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Probleme der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen
Dargestellt am Beispiel der Spezialisierung von Kraftverkehrsabgaben für die öffentlichen Ausgaben im Straßenwesen
Frankfurter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Studien, Vol. 9
(1963)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhalt | 7 | ||
Einleitung und Problemstellung | 11 | ||
Erster Teil: Der Grundsatz der Unzulässigkeit von Bindungen öffentlicher Einnahmen an bestimmte Verwendungszwecke | 14 | ||
I. Abgrenzungsprobleme | 14 | ||
II. Entwicklungslinien des Nonaffektationsprinzips | 16 | ||
III. Durchbrechungen des Nonaffektationsprinzips | 22 | ||
1. Begriff und Arten der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen | 22 | ||
a) Abgrenzung und Unterscheidungskriterien | 22 | ||
b) Formen ein- und mehrstufiger Zweckbindung | 25 | ||
c) Die Technik der Zweckzuwendung von Staatseinnahmen | 37 | ||
d) Zweckbindungsmotive | 39 | ||
2. Die Bedeutung des Nonaffektationsgrundsatzes für Haushaltführung und Finanzpolitik | 42 | ||
a) Zweckbindungen, parlamentarische Budgetbewilligung und Verstöße gegen statische Budgetprinzipien | 46 | ||
b) Zusammenhänge zwischen zweckgebundenen öffentlichen Einnahmen und ausgesonderten Staatsausgaben | 49 | ||
c) Einflüsse von Zweckbindungen im öffentlichen Haushalt auf Haushaltführung und interventionistische Maßnahmen der Budgetpolitik | 77 | ||
IV. Der außerbudgetäre Zusammenhang von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben als Zweckbindungsanlaß | 95 | ||
Zweiter Teil: Die Zweckbindung von öffentlichen Abgaben des Kraftverkehrs | 103 | ||
I. Einleitung und Abgrenzung | 103 | ||
1. Das Problem | 103 | ||
2. Straßenbau, Straßenverwaltung und -Unterhaltung als öffentliche Aufgabe | 103 | ||
3. Die Sonderabgaben des Kraftverkehrs | 107 | ||
4. Steuerüberwälzungs- und Steuervermeidungsvorgänge | 110 | ||
II. Nationale Formen der öffentlichen Belastung des Kraftverkehrs | 114 | ||
1. Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland | 114 | ||
2. Frankreich | 117 | ||
3. Großbritannien | 119 | ||
4. Vereinigte Staaten von Amerika | 120 | ||
III. Formelle Bedingungen der Zweckbindung der Sonderabgaben des Kraftverkehrs | 123 | ||
1. Rechtfertigung durch das Leistungsfähigkeitsprinzip | 123 | ||
2. Spezielle Rechtfertigungsgründe | 126 | ||
a) Das Vorteilsprinzip | 126 | ||
b) Das Kostendeckungsprinzip | 128 | ||
3. Der Beitragscharakter der Kraftverkehrsabgaben | 129 | ||
IV. Materielle Bedingungen der Zweckbindung der Kraftverkehrsabgaben | 132 | ||
1. Ungelöste Probleme des Kostendeckungsprinzips | 132 | ||
2. Der außerbudgetäre Zusammenhang von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben für das Straßenwesen | 141 | ||
Zusammenfassung und Ergebnisse | 161 | ||
I. Einzelergebnisse | 161 | ||
II. Folgerungen für die Gestaltung der Kraftverkehrsabgaben und der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben für das Straßenwesen | 167 | ||
Literaturverzeichnis | 170 |