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Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen

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Leipold, D. (1966). Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen. insbesondere bei Verweisungen zwischen verschiedenen Rechtsgebieten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40902-0
Leipold, Dieter. Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen: insbesondere bei Verweisungen zwischen verschiedenen Rechtsgebieten. Duncker & Humblot, 1966. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40902-0
Leipold, D (1966): Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen: insbesondere bei Verweisungen zwischen verschiedenen Rechtsgebieten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40902-0

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Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen

insbesondere bei Verweisungen zwischen verschiedenen Rechtsgebieten

Leipold, Dieter

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 4

(1966)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
§ 1 Einführung 15
Erster Teil: Grundlagen 17
§ 2 Die Existenz besonderer Beweislastnormen 17
I. Inhalt und Bedeutung der Frage 17
II. Zum Begriff der Beweislast 18
III. Der Weg zur Bejahung oder Verneinung einer Rechtsfolge bei festgestelltem Sachverhalt 19
IV. Das Ergebnis bei ungeklärtem Sachverhalt 22
V. Anderes Ergebnis bei anderem Verständnis des Tatbestandes 22
VI. Anknüpfung der Rechtsfolgen an die Existenz von Tatsachen, nicht an den Beweis 23
1. Der Wortlaut der geltenden Gesetze 23
2. Rein prozessuale Funktion der Rechtsnormen bei Anknüpfung an den Beweis 24
3. Ablehnung einer nur prozeßbezogenen Auffassung von den Rechtsnormen 26
a) Abtrennung des Streits um die Imperativentheorie 26
b) Gegen die Theorie der prozessualen Rechtserzeugung (Kelsen) 26
c) Gegen die Leugnung des Rechtscharakters der Verhaltensnormen (M. E. Mayer, Binder) 28
d) Ergebnis 29
§ 3 Die Nichtanwendbarkeit einer Rechtsnorm als Scheinbegründung der Beweislastregelung 31
I. Die Lehre Rosenbergs 31
II. Die Unrichtigkeit dieser Meinung 32
1. Die Doppeldeutigkeit des Begriffs Nichtanwendbarkeit 32
2. Der Unterschied zwischen Nichtentscheidung und negativer Entscheidung; die Pflicht zur Sachentscheidung 33
§ 4 Die Möglichkeit der Anknüpfung der Beweislastregeln an die unterschiedliche materiell-rechtliche Bedeutung der Tatbestandsmerkmale 35
I. Die Fragestellung 35
II. Die unterschiedliche materiell-rechtliche Bedeutung der rechtsbegründenden Tatbestandsmerkmale einerseits und der rechtshemmenden sowie rechtsvernichtenden Merkmale andererseits 36
III. Die Unmöglichkeit einer materiell-rechtlichen Unterscheidung zwischen rechtsbegründenden und rechtshindernden Tatbestandsmerkmalen 38
1. Die materielle Gleichwertigkeit 38
2. Die Gegenbeispiele Rosenbergs 38
IV. Methodische Konsequenzen aus dem gewonnenen Ergebnis 42
§ 5 Zur positiven Geltung und sachlichen Begründung der Beweislastnormen am Beispiel der Regeln für das Zivilrecht 44
I. Der Gegenstand dieses Abschnitts 44
II. Die grundsätzlichen Beweislastregeln für die rechtsbegründenden und rechtsvernichtenden Tatsachen des Privatrechts als stillschweigendes Gesetzesrecht 45
III. Die sachlichen Gründe dieser Regeln 46
1. Bezüglich der rechtsbegründenden Tatsachen 46
2. Bezüglich der rechtsvernichtenden Tatsachen 49
IV. Zur Geltung und sachlichen Begründung der Sonderregeln 51
1. Die sprachliche Fassung der materiellen Rechtssätze als abgekürzter Ausdruck für Beweislastnormen 51
2. Die Bedeutung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses 53
§ 6 Struktur und systematische Stellung der Beweislastnormen 58
I. Die Bedeutung der Frage für das Thema der Untersuchung 58
II. Die Struktur der Beweislastnormen 59
1. Der Tatbestand 59
2. Keine Tatsachenfeststellung auf Grund der Beweislastnorm 59
3. Keine materielle Rechtsfolgeanordnung durch die Beweislastnorm 61
4. Die Beweislastnormen als Entscheidungsnormen; die Fiktion als mögliche Ausdrucksform 64
III. Die systematische Stellung der Beweislastregeln 67
1. Gründe für die Zuordnung zum Prozeßrecht 67
a) Ungeeignete Argumente 67
b) Beachtliche Argumente 68
2. Gründe für die Zuordnung zum materiellen Recht 69
a) Ungeeignete Argumente 69
b) Beachtliche Argumente 70
3. Keine Klärung durch die Begriffe des Rechtsschutzanspruchs und des materiellen Justizrechts 71
4. Die Doppeldeutigkeit der Begriffe materielles Recht und Prozeßrecht (formelles Recht) 72
§ 7 Wirkung und Rechtsnatur der gesetzlichen Vermutungen 76
I. Zum Gegenstand dieses Abschnitts 76
II. Die widerleglichen gesetzlichen Tatsachenvermutungen 76
1. Kritik der Betrachtung als zweiter Tatbestand 76
a) Die Auffassung von Plósz 76
b) Die Beurteilung durch Rosenberg 77
c) Eigene Stellungnahme 78
2. Die widerleglichen gesetzlichen Tatsachenvermutungen als Beweisregeln oder Beweislastregeln 79
a) Die Wirkung der Vermutungen als entscheidendes Kriterium für die Einordnung 79
b) Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung 82
c) Keine Klärung aus dem Wortsinn 83
d) Entscheidung für die Betrachtung als Beweislastregeln 85
3. Das Verhältnis der gesetzlichen Tatsachenvermutungen zu den sonstigen Beweislastregeln 90
a) Zur Auffassung Rosenbergs über die Wirkung der gesetzlichen Vermutungen 90
b) Die Übereinstimmung der Wirkung von Beweislastregeln und gesetzlichen Vermutungen 91
c) Die gesetzlichen Vermutungen als voraussetzungsgebundene Beweislastregeln 92
III. Die widerleglichen Rechtsvermutungen 93
1. Die Voraussetzung der Betrachtung als Beweisregeln 93
2. Rechtsvermutungen und Behauptungslast 95
a) Die Befreiung von der Behauptungslast für die rechtsfolgebegründenden Tatsachen 95
b) Zur Notwendigkeit der Behauptung des vermuteten Rechts 98
3. Die Rechtsvermutungen als Behauptungs- und Beweislastregeln 99
IV. Die systematische Stellung der widerleglichen gesetzlichen Vermutungen 101
V. Die unwiderleglichen gesetzlichen Vermutungen 102
§ 8 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse; Folgerungen für die Untersuchung einzelner Verweisungsfälle 105
I. Die wichtigsten Ergebnisse 105
II. Folgerungen 106
Zweiter Teil: Einzelne Verweisungsfälle 107
§ 9 Die Beweislast für die Voraussetzungen der Prozeßfähigkeit 107
I. Regelung der Prozeßfähigkeit durch Verweisung auf das BGB; Fehlen einer speziellen Beweislastnorm in der ZPO 107
II. Die geltende Beweislastregelung für Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit und ihre Gründe 111
1. Die geltende Regelung 111
2. Die Gründe dieser Regelung 112
3. Die Geltung derselben Beweislastregelung für das Alterserfordernis 116
III. Die Übernahme dieser Beweislastregelung für die Prozeßfähigkeit 117
1. Die bleibende Bedeutung der Gründe der Regelung 117
2. Das Fehlen prozessualer Gegenargumente 119
a) Keine Gegenargumente aus der prozessualen Sachlage 119
b) Keine entgegenstehende Wertung der ZPO 121
c) Keine unannehmbaren prozessualen Konsequenzen 122
d) Vermeidung von Schwierigkeiten 123
e) Ergebnis 124
§ 10 Beweislastregeln und gesetzliche Vermutungen bei Verweisungen des Strafrechts auf das bürgerliche Recht 125
I. Die allgemeine Unanwendbarkeit der privatrechtlichen Beweislastregeln und gesetzlichen Vermutungen im Strafrecht 125
1. Fragestellung und ganz überwiegende Antwort 125
2. Unzureichende Begründungen der Nichtanwendbarkeit 126
3. Die Gründe des Satzes „in dubio pro reo“ verbieten eine Übernahme zivilrechtlicher Regeln 129
II. Die Sonderproblematik bei der Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 b StGB) 135
1. Verweisung auf das BGB; Fragestellung 135
2. Inhalt und Rechtsnatur der §§ 1708, 1717, 1718 BGB 136
3. Die Unanwendbarkeit der §§ 1717, 1718 BGB im Strafverfahren 142
4. Die Unanwendbarkeit des § 1720 BGB im Strafverfahren 146
5. Beurteilung der §§ 1591 ff. BGB 147
6. Zur Bedeutung einer rechtskräftigen Verurteilung zur Unterhaltszahlung für das Strafverfahren 148
7. Zur künftigen Regelung 150
§ 11 Die Beweislast bei Verweisungen des BGB auf das Strafrecht 152
I. Die Unanwendbarkeit des strafrechtlichen Grundsatzes „in dubio pro reo“ bei unerlaubten Handlungen nach § 823 II S. 1 BGB in Verbindung mit strafrechtlichen Bestimmungen 152
1. Der Umfang der Verweisung 152
2. Die Beweislast 155
II. Die Beweislast für die Unwahrheit beim Anspruch auf Widerruf ehrenkränkender Tatsachenbehauptungen 157
1. Die Fallgestaltung der Entscheidung BGHZ 37, 187 und die Beurteilung im Schrifttum 157
2. Die Anspruchsgrundlagen und das Vorliegen einer Verweisung auf § 186 StGB 158
a) Der Widerrufsanspruch als Schadensersatzanspruch nach § 823 II BGB in Verbindung mit § 186 StGB 158
b) Der Widerrufsanspruch als Beseitigungsanspruch 158
c) Die objektiven Anspruchsvoraussetzungen aus § 186 StGB 159
d) Das Schulderfordernis des Schadensersatzanspruchs 162
3. Die grundsätzliche Übernahme der strafrechtlichen Beweislastregelung 162
4. Die Unanwendbarkeit der Beweislastregelung aus § 186 StGB beim Anspruch auf Widerruf wegen der Besonderheiten dieser Rechtsfolge 164
a) Die Nähe der Verurteilung zum Widerruf zur Tatsachenfeststellung 164
b) Die Gefahr, entgegen der objektiven Sachlage und der subjektiven Kenntnis zum Widerruf zu verpflichten und zu zwingen 167
c) Ablehnung einiger Gegenargumente 169
d) Der Sinn des (uneingeschränkten) Widerrufs 170
5. Die Möglichkeit eingeschränkter Verurteilung bei Unklarheit über die Wahrheit der Tatsachenbehauptung 171
a) Die sachlichen Gründe für diese Entscheidung 171
b) Die konstruktive Begründung 172
c) Die prozessuale Behandlung 175
6. Die Beweislast bei Berufung auf Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) 175
a) Das ursprüngliche Eingreifen des § 193 StGB 176
b) Das gegenwärtige Eingreifen des § 193 StGB 177
7. Gesamtergebnis 179
III. Die Unanwendbarkeit der strafrechtlichen Beweislastgrundregel bei Ansprüchen aus §§ 992, 2025 BGB auf Grund einer Besitzerlangung durch strafbare Handlung 179
1. Der Sinn des § 992 BGB und der materielle Inhalt der Verweisung auf das Strafrecht 179
2. Die Beweislast 181
3. Die Beweislast bei § 2025 BGB 182
IV. Beweislastregelung entsprechend dem Grundsatz „in dubio pro reo“ bei Pflichtteilsentziehung und Erbunwürdigkeit 182
1. Die Beweislast bei der Pflichtteilsentziehung 182
a) Vorliegen und Umfang der Verweisung auf das Strafrecht 182
b) Die Beweislast 185
2. Die Beweislast bei der Erbunwürdigkeit 187
a) Die Verweisung auf das Strafrecht 187
b) Die Beweislast 188
§ 12 Die Geltung der Grundbuchvermutung bei Anknüpfung des Verwaltungsrechts an das Grundstückseigentum 191
I. Beispiele 191
II. Die Notwendigkeit von Beweislastnormen im Verwaltungsprozeß 193
III. Die primäre Beweislast der Verwaltung bei öffentlich-rechtlichen Pflichten des Bürgers 194
IV. Möglichkeit einer Beweislastverteilung und Geltung der Grundbuchvermutung zugunsten der Verwaltung 198
V. Die Geltung der Grundbuchvermutung zugunsten des Bucheigentümers bei subjektiven öffentlichen Rechten 200
VI. Die vorläufige Befreiung von der Ermittlungspflicht 201
VII. Die Geltung der Grundbuchvermutung im Verwaltungsverfahren 202
§ 13 Zusammenfassung und Würdigung der Ergebnisse des zweiten Teils 203
I. Die Hauptergebnisse 203
II. Würdigung 204
Literaturverzeichnis 205
Sachverzeichnis 220