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Parteifinanzierung und Grundgesetz

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Plate, H. (1966). Parteifinanzierung und Grundgesetz. Rechtsfragen von Rechenschaftspflicht und Staatszuschüssen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41163-4
Plate, Heiko. Parteifinanzierung und Grundgesetz: Rechtsfragen von Rechenschaftspflicht und Staatszuschüssen. Duncker & Humblot, 1966. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41163-4
Plate, H (1966): Parteifinanzierung und Grundgesetz: Rechtsfragen von Rechenschaftspflicht und Staatszuschüssen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41163-4

Format

Parteifinanzierung und Grundgesetz

Rechtsfragen von Rechenschaftspflicht und Staatszuschüssen

Plate, Heiko

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 30

(1966)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 6
Inhalt 8
Abkürzungen 11
Α. Einleitung 14
Β. Art. 2114 GG und seine Auslegung 16
I. Geschichte und Rechtsgeltung des Art. 21 I 4 16
1. Geschichte 16
2. Rechtsgeltung des Art. 21 I 4 18
II. Der Begriff der Partei i. S. d. Art. 21 I 4 19
1. Zur Auslegung der Verfassung 19
2. Der Begriff der Partei i. S. d. Art. 21 I 4 20
a) Wesensmerkmale der Partei nach h. A. 20
b) Die Einordnung kommunaler Gruppen 21
III. Die Auslegung von „Rechenschaft über die Herkunft der Mittel" 24
1. Auslegung nach Wortlaut und Sinn des Art. 21 I 4 24
2. Verhältnis des Art. 21 I 4 zu anderen Verfassungsnormen 28
a) Offenlegung und Meinungsfreiheit 28
b) Offenlegung und Wahlgeheimnis 31
c) Offenlegung und Chancengleichheit 34
α) Begriff und Bedeutung der Chancengleichheit 34
β) Chancengleichheit und Offenlegung der Spenden 38
d) Offenlegung und Abgeordnetenfreiheit, Art. 47 GG 42
3. Ergebnis 44
C. Gegenwärtige Formen der Parteifinanzierung 45
I. Die Eigenmittel der Partei 45
1. Mitgliederbeiträge 45
2. Leistungen der Mandatsträger 46
3. Vermögens- und Veranstaltungserträge 48
II. Private Fremdmittel oder Spenden 50
1. Formen der Spendenvergabe 50
2. Spendenaufkommen der Parteien 51
III. Öffentliche Mittel 52
1. Unmittelbare Staatszuschüsse 53
a) Rechtsgrundlagen und Umfang 53
b) Grundsätzliche Zulässigkeit von Staatszuschüssen in einer Parteiendemokratie 59
α) Die Parteien als außerstaatliche Institutionen 59
β) Die Begründungen für die Einführung von Staatszuschüssen 59
γ) Bedenken gegen die Staatszuschüsse 61
αα) Gefahr der Abhängigkeit vom Staat 61
ββ) Das Verhältnis der Parteien zur Öffentlichkeit 63
γγ) Strukturveränderungen innerhalb der Parteien 63
δδ) Zulässiger Umfang der Zuschüsse 64
c) Die Verteilung der Staatsmittel 68
α) Die Heranziehung des Stimmenverhältnisses 68
αα) Die Merkmale der Bedeutung einer Partei 69
ββ) Die Erweiterung des Proporzes 70
β) Die Geltung der 5%-Klausel bei den Staatszuschüssen 73
αα) Die Geltung der 5%-Klausel bei der Stimmenverwertung 73
ββ) Die Übertragung der 5%-Klausel auf die Verteilung von Zuschüssen 75
γ) Ergebnis 80
d) Haushaltsrechtliche Regelung 80
α) Die Zweckbindung öffentlicher Mittel 80
β) Die Verwendungskontrolle 81
αα) Das Vorprüfungsrecht der Verwaltung 82
ββ) Die Ausschaltung der Rechnungshöfe 82
2. Mittelbare Staatszuschüsse an Parteien 87
a) Mittel an Jugend- und Studentenorganisationen 87
b) Mittel für Erwachsenenbildung 89
D. Die Finanzfragen in einem künftigen Parteiengesetz 90
I. Bisherige Entwürfe eines Parteiengesetzes 90
II. Inhalt des künftigen Parteiengesetzes hinsichtlich der Finanzierung 91
1. Abgrenzung der rechenschaftspflichtigen Organisationen 91
a) Die unmittelbare Parteienorganisation mit ihren Gliederungen 91
b) Sonder- und Nebenorganisationen der Partei 92
c) Die Fördergesellschaften 94
α) Fördergesellschaften als mögliche Sonderorganisationen der Parteien 95
β) Spendenvermittlung als Gesetzesumgehung 96
2. Abgrenzung der rechenschaftspflichtigen Einnahmen 100
a) Mitgliederbeiträge usw. 100
b) Spenden 101
c) Staatsmittel 103
d) Einnahmeschema 104
3. Verfahren und Kontrolle der Rechenschaftslegung 104
III. Rechenschaftslegung und Verfassungswirklichkeit 107
1. Praktikabilität der Offenlegung 107
2. Die begrenzte Bedeutung des Parteienetats 109
E. Weitere Finanzierungswege 112
I. Steuerabzugmöglichkeit von Spenden 112
II. Der Bürgerbeitrag 115
III. Staatsmittel durch Spendengutscheine 117
IV. Staatszuschüsse für Wahlausgaben 119
F. Zusammenfassung 121
Auszüge aus Entwürfen für ein Parteigesetz 124
Literaturverzeichnis 134