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Das amerikanische Administrative Law

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Riegert, R. (1967). Das amerikanische Administrative Law. Eine Darstellung für deutsche Juristen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41240-2
Riegert, Robert A.. Das amerikanische Administrative Law: Eine Darstellung für deutsche Juristen. Duncker & Humblot, 1967. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41240-2
Riegert, R (1967): Das amerikanische Administrative Law: Eine Darstellung für deutsche Juristen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41240-2

Format

Das amerikanische Administrative Law

Eine Darstellung für deutsche Juristen

Riegert, Robert A.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 50

(1967)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungen 13
Α. Erläuterung der Abkürzungen 13
B. Wichtigste amerikanische Abkürzungen 14
Erster Teil: Einführung 17
A. Zweck und Methode der Arbeit 17
1. Grundsätzliches 17
2. Die Verschiedenheit des amerikanischen Rechts vom deutschen Verwaltungsrecht 17
3. Das englische „Administrative Law" 18
4. Zum Stil dieser Arbeit 19
B. Eine Gegenüberstellung des Gebiets des „Administrative Law" und des Verwaltungsrechts 19
1. Einführung 19
2. Das Lehrgebiet des „Administrative Law" 20
3. Unterschiede zwischen dem Gebiet des „Administrative Law" und des Verwaltungsrechts 21
C. Literatur 26
Zweiter Teil: Die amerikanischen „Administrative Agencies" – Geschichte, Aufbau, Aufgaben, verfassungsrechtliche Problematik, Rechtsquellen und andere Grundfragen 30
A. Der amerikanische Föderalismus und das „Administrative Law" 30
B. Zur Geschichte des „Administrative Law" 32
C. Die wichtigsten „Administrative Agencies" und ihre Aufgaben 34
1. Die wirtschaftsregelnden „Agencies" des Bundes 35
2. Bundes-„Agencies", deren Verfahren der „due process "-Klausel nur beschränkt unterliegt 39
3. Bundes-„Agencies", die die alten „Common Law"-Streitigkeiten entscheiden 40
4. Leistungs- und Versicherungs-„Agencies" des Bundes 40
5. Bundessteuerbehörden 41
6. „Agencies" der Einzelstaaten 41
D. Die verfassungsrechtliche Problematik der „Administrative Agencies" 42
1. Einführung 42
2. Die Vereinigung mehrerer Gewalten in einer „Agency" 46
3. Die Übertragung von „legislative" Gewalt auf eine „Administrative Agency" 48
4. Die Übertragung von rechtsprechender Gewalt auf eine „Administrative Agency" 51
5. Die Unabhängigkeit der „Agencies" 56
6. Andere Verfassungsprobleme 57
7. Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Erfahrungen mit den amerikanischen „Administrative Agencies" für den nicht-amerikanischen Leser 57
E. Der APA und sonstige Rechtsquellen des „Administrative Law"; die „Administrative Conference" 58
F. Die Analogie zwischen „Administrative Agency", Gericht und Parlament 62
G. Die Bedeutung des „Administrative Law" in den USA 63
H. Die Grundrißnatur der Lehre vom „Administrative Law" 64
Dritter Teil: Das Verfahren der „Administrative Agencies" bei der Entscheidung von Einzelfällen und beim Erlaß von Rechtsverordnungen 66
A. Der Unterschied zwischen „Rules" und „Orders" 66
B. Gründe für die Abweichung des „administrative" Verfahrens von dem Zivil- und Strafverfahren 68
C. Die Auswahl der hier behandelten Verfahrensprobleme 72
D. Das Verfahren beim Erlaß von „Rules" 72
E. Die Entscheidung vieler Fälle durch ein einziges leitendes Gremium — Der „Hearing Officer" 74
1. „He who decides must hear" 74
2. Der „Hearing Officer" als erstinstanzlicher Richter 75
3. „The Institutional Decision" — Die unbekannten Entscheidenden 80
F. Die Verwertung von Fachkenntnissen („Expertness") 82
G. Veraltete gerichtliche Verfahrensregeln — Die Beweisregeln 87
H. Weniger als eine volle Anhörung — Rechtspositionen die von der „due process"-Klausel nicht voll geschützt sind 90
I. Probleme der übergreifenden Zusammenhänge 95
J. „Res Judicata", „Estoppel" und „Stare Decisis" (Widerruf, Rücknahme, bindende Zusicherung, Änderungen der Rechtsprechung) 96
1. „Res Judicata" 96
2. „Estoppel" 101
3. „Stare Decisis" 103
Κ . „Sanctions and Enforcement" (Sanktionen und Vollzug) 105
1. Die zur Verfügung stehenden Sanktionen 105
2. Zwei Besonderheiten des wichtigsten Vollzugsverfahrens der amerikanischen wirtschaftsregelnden „Agencies" 106
a) Konkretisierung durch „Orders", die zunächst nur als eine Art Verwarnung gelten 106
b) Vollzug der „Orders" der wirtschaftsregelnden „Agencies" durch die ordentlichen Gerichte 107
3. Probleme des wichtigsten Vollzugsverfahrens der wirtschaftsregelnden „Agencies" 108
L. Formlose „administrative" Tätigkeit 110
1. Einführung 110
2. Die formlose Erledigung von Fällen durch Vergleich ohne gerichtsähnliches „hearing" 110
a) „Complaint Cases" (Klage-Fälle) 110
b) „Application Cases" (Antrags-Fälle) 113
c) „Private Cases" 114
3. Formlose interpretierende Beratungen 115
4. Formlose Verfahren, die zu formellen Entscheidungen führen 116
M. Das „alte Streitroß" der Gewaltenteilung und des gerichtsähnlichen Verfahrens 117
Vierter Teil: Gerichtliche Nachprüfung 119
A. Prozeßformen der gerichtlichen Nachprüfung 119
1. Allgemeine Prozeßformen 119
2. Gesetzlich vorgesehene besondere Prozeßformen 122
B. Beschränkung der Zulässigkeit der gerichtlichen Nachprüfung 123
C. Umfang der gerichtlichen Nachprüfung 128
1. Die Unterscheidung von Tatsachenfragen („Questions of Fact") und Rechtsfragen („Questions of Law") im amerikanischen Recht 128
2. Der Umfang der Nachprüfung von Tatsachenfeststellungen 130
3. Der Umfang der Nachprüfung von Rechtsfragen 133
D. Prozeßtechnische Einschränkungen der gerichtlichen Nachprüfung 136
1. Klagebefugnis 136
2. „Ripeness" (Entscheidungsreife) 141
3. Erschöpfung der verwaltungsinternen Rechtsmittel („Exhaustion of Remedies") 143
E. Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Verwaltungshandlungen 145
1. Ansprüche gegen den Staat 145
2. Ansprüche gegen die Staatsbediensteten 148
Fünfter Teil: Schlußbetrachtungen 150
A. Ein vereinfachtes Abbild der IRCs und zwei Verbesserungsvorschläge 150
B. Vier Unterschiede zwischen dem „Administrative Law"-Verfahren und dem Verwaltungsrechtsverfahren 153
C. Das „Administrative Law" als aktueller Gegenstand der Rechtsvergleichung 154
Literaturverzeichnis 157
Verzeichnis der zitierten Fälle 163