Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht
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Schmatz, H. (1966). Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41301-0
Schmatz, Hans Peter. Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht. Duncker & Humblot, 1966. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41301-0
Schmatz, H (1966): Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41301-0
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Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 40
(1966)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung | 17 | ||
Erstes Kapitel: Der Polizeibegriff heute | 19 | ||
A. Der formelle Polizeibegriff | 19 | ||
B. Der materielle Polizeibegriff | 22 | ||
Zweites Kapitel: Ermessen, unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum | 25 | ||
A. Die Entwicklung der gerichtlichen Nachprüfung von Ermessensakten | 25 | ||
B. Die heutige Lehre | 27 | ||
I. Die konservative Richtung | 27 | ||
II. Die moderne Richtung | 28 | ||
a) Die Unterscheidung von Tatbestand und Rechtsfolge | 28 | ||
b) Die Begründungen der Beurteilungsspielraums | 28 | ||
c) Der Einwand der Identität von Beurteilungsspielraum und Ermessen und seine Widerlegung | 31 | ||
III. Die Verwaltungsrechtsprechung | 32 | ||
C. Stellungnahme und Ausgangsbasis | 34 | ||
I. Gelöste und ungelöste Probleme der modernen Lehre | 34 | ||
II. Die verschiedenartige Struktur Ermessen gewährender Rechtssätze | 35 | ||
III. Die Grenzen des Ermessens | 36 | ||
IV. Die Abgrenzung von „Ermessen" und „Rechtsanwendung" (d.h. Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs) | 38 | ||
V. Ermessen und Opportunitätsprinzip | 41 | ||
Drittes Kapitel: Erster Hauptteil - Rechtsanwendung und Ermessensbetätigung auf Grund sicherheitsrechtlicher Ermächtigungsnormen | 43 | ||
Vorbemerkung: Die Rechtsgrundlagen | 43 | ||
Α. Die Bindung der Sicherheitsorgane an die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 14 I prPVG und die ihnen durch diese Norm eingeräumte Ermessensfreiheit | 46 | ||
I. Die Auslegung der in § 14 I PVG enthaltenen Begriffe „Gefahr" und „notwendig" | 46 | ||
a) Die „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" | 46 | ||
b) Der Begriff der „Notwendigkeit" | 49 | ||
1. Die „Möglichkeit" und „Geeignetheit" der Maßnahmen | 49 | ||
2. Der Grundsatz des geringsteingreifenden Mittels | 51 | ||
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | 63 | ||
4. Das Verbot zeitlichen Übermaßes | 70 | ||
c) Die gerichtliche Nachprüfbarkeit der bisher entwickelten Begriffe „Gefahr" und „notwendig" | 70 | ||
d) Fortsetzung der Auslegung des Begriffs „notwendig". Die „Notwendigkeit" des Einschreitens | 78 | ||
e) Die „Aufgabe" der Gefahrenabwehr | 84 | ||
f) Der Begriff „erforderlich" in § 41 I prPVG. Die Begriffe „notwendig" und „erforderlich" im Sinne dieser Arbeit | 86 | ||
II. Die Entwicklung des Opportunitätsprinzips | 87 | ||
a) Unter der Geltung des § 10 II 17 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten von 1794 | 87 | ||
b) Die Entwicklung des Opportunitätsprinzips unter der Geltung des § 14 prPVG | 98 | ||
1. Die Beratung des § 14 im Ausschuß für Verfassungsfragen des Preußischen Landtags | 98 | ||
2. Die Stellungnahmen in Literatur und Rechtsprechung zu § 14 PVG und zu dessen Beratung im Verfassungsausschuß | 107 | ||
3. Die Entwicklung seit 1945 | 114 | ||
c) Ergebnis | 116 | ||
III. Rechtsanwendung und Ermessensfreiheit innerhalb § 14 PVG nach den heute vertretenen Auffassungen. Kritik | 117 | ||
a) Die „Gefahr" für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung" | 117 | ||
b) „Die nach pflichtmäßigem Ermessen notwendigen Maßnahmen" | 118 | ||
1. Die Möglichkeit und die Geeignetheit der Maßnahmen | 118 | ||
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | 119 | ||
3. Der Grundsatz des geringsteingreifenden Mittels | 120 | ||
4. Die Notwendigkeit des Ob-überhaupt | 126 | ||
5. Unbrauchbare Qualifizierungen des Begriffs „notwendig" | 129 | ||
IV. Auslegung und Qualifizierung des Ausdrucks „um Gefahren abzuwehren" | 130 | ||
a) Das Wesen der Zweckbestimmung in § 14 PVG | 130 | ||
b) Die Einschränkung des Ermessens hinsichtlich des „Inwieweit" eines Einschreitens | 133 | ||
1. Durch die Möglichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit | 133 | ||
2. Die Einschränkung des Ermessens durch den Grundsatz des geringsteingreifenden Mittels | 134 | ||
c) Ausreichende und unzulängliche Gefahrenabwehr bei notwendigem Einschreiten | 136 | ||
d) Die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Zweckwahl | 137 | ||
1. Bei nicht-notwendigem Einschreiten | 137 | ||
2. Die Nachprüfung der Zweckwahl bei notwendigem Einschreiten | 139 | ||
B. Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe in den von § 14 prPVG abweichenden Ermächtigungsnormen | 140 | ||
I. Das nordrhein-westfälische Ordnungsbehördengesetz und das hamburgische Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung | 140 | ||
II. Das Polizeigesetz von Baden-Württemberg | 144 | ||
III. Das bayerische Sicherheitsrecht | 146 | ||
a) Das PAG | 147 | ||
1. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eingreifender polizeilicher Maßnahmen | 147 | ||
2. Das polizeiliche Ermessen und die Pflicht zu ausreichendem Einschreiten | 150 | ||
3. Einige Besonderheiten des PAG | 152 | ||
aa) Art. 5 II 3 c PAG: „soweit dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint" | 152 | ||
bb) Art. 6 PAG: „Die Polizei darf nur die Maßnahmen treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind" | 153 | ||
cc) Art. 2 Satz 3 PAG: „Soweit es nötig ist und nicht andere Aufgaben vordringlicher sind, soll sie (scil. die Polizei) auch sonst Verletzten und Hilflosen Beistand leisten und ärztliche Hilfe verschaffen" | 155 | ||
b) Art. 5 AGStPO und die sicherheitsrechtlichen Ermächtigungen im LStVG | 158 | ||
C. Die besonderen Befugnisse der Sicherheitsorgane nach den allgemeinen Sicherheitsgesetzen | 160 | ||
D. Die „nicht-eingreifende" Tätigkeit der Sicherheitsorgane | 162 | ||
Viertes Kapitel: Zweiter Hauptteil - Die dem Staatsbürger gegenüber bestehende Pflicht der Sicherheitsorgane zur Gefahrenabwehr | 165 | ||
Vorbemerkung | 165 | ||
A. Die Amtspflichten der Sicherheitsorgane zum Tätigwerden | 167 | ||
I. Beispiele aus der Rechtsprechung des RG und des BGH | 167 | ||
II. Die Würdigung der Zivilrechtsprechung unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse der Arbeit | 169 | ||
a) Die aus § 14 prPVG folgende Amtspflicht zum Tätigwerden | 169 | ||
1. „Unmittelbare Gefahren für wesentliche Rechtsgüter" als Fälle „notwendigen" Einschreitens | 169 | ||
2. „Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen" | 171 | ||
3. Die bei einer Pflicht zum Einschreiten zu ergreifenden Maßnahmen | 175 | ||
4. Der „Dritte" | 176 | ||
b) Amtshaftung wegen Unkenntnis eines zum Einschreiten verpflichtenden Sachverhalts | 177 | ||
B. Die verwaltungsgerichtliche Erzwingbarkeit eines sicherheitsrechtlichen Tätigwerdens | 180 | ||
I. Die Klageart und ihre Voraussetzungen | 180 | ||
a) Die Klageart | 180 | ||
b) Das Vorverfahren | 181 | ||
c) Die formelle Beschwer | 181 | ||
d) Die materielle Beschwer | 181 | ||
1. Kann § 14 PVG konkret bestimmbaren Individualinteressen zu dienen bestimmt sein? | 183 | ||
2. Welchen Individualinteressen sind die sicherheitsrechtlichen Ermächtigungsnormen zu dienen bestimmt? | 187 | ||
3. Die Generalklauseln als „zwingende Rechtssätze" | 191 | ||
II. Voraussetzungen und Inhalt des subjektiven öffentlichen Rechts auf Tätigwerden der Sicherheitsorgane | 191 | ||
a) Die primäre Voraussetzung: Das Vorliegen einer Gefahr, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie ein durch ein Grundrecht geschütztes Individualrechtsgut des Klägers bedroht wird | 192 | ||
b) Die „Notwendigkeit" eines Einschreitens | 192 | ||
c) Die Zweckbestimmung der „Gefahrenabwehr" | 193 | ||
d) Der Inhalt des Anspruchs auf Tätigwerden | 195 | ||
III. Rechtsprechung und Literatur zum Anspruch auf polizeiliches Tätigwerden | 197 | ||
C. Die Einschränkung des polizeilichen Ermessens durch den Gleichheitssatz | 201 | ||
D. Andere Rechtsgrundlagen für einen Anspruch auf Tätigwerden der Sicherheitsorgane | 207 | ||
Fünftes Kapitel: Abschließende Bemerkungen | 214 | ||
Literaturverzeichnis | 217 |