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Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht

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Schmatz, H. (1966). Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41301-0
Schmatz, Hans Peter. Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht. Duncker & Humblot, 1966. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41301-0
Schmatz, H (1966): Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41301-0

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Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht

Schmatz, Hans Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 40

(1966)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 17
Erstes Kapitel: Der Polizeibegriff heute 19
A. Der formelle Polizeibegriff 19
B. Der materielle Polizeibegriff 22
Zweites Kapitel: Ermessen, unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum 25
A. Die Entwicklung der gerichtlichen Nachprüfung von Ermessensakten 25
B. Die heutige Lehre 27
I. Die konservative Richtung 27
II. Die moderne Richtung 28
a) Die Unterscheidung von Tatbestand und Rechtsfolge 28
b) Die Begründungen der Beurteilungsspielraums 28
c) Der Einwand der Identität von Beurteilungsspielraum und Ermessen und seine Widerlegung 31
III. Die Verwaltungsrechtsprechung 32
C. Stellungnahme und Ausgangsbasis 34
I. Gelöste und ungelöste Probleme der modernen Lehre 34
II. Die verschiedenartige Struktur Ermessen gewährender Rechtssätze 35
III. Die Grenzen des Ermessens 36
IV. Die Abgrenzung von „Ermessen" und „Rechtsanwendung" (d.h. Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs) 38
V. Ermessen und Opportunitätsprinzip 41
Drittes Kapitel: Erster Hauptteil - Rechtsanwendung und Ermessensbetätigung auf Grund sicherheitsrechtlicher Ermächtigungsnormen 43
Vorbemerkung: Die Rechtsgrundlagen 43
Α. Die Bindung der Sicherheitsorgane an die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 14 I prPVG und die ihnen durch diese Norm eingeräumte Ermessensfreiheit 46
I. Die Auslegung der in § 14 I PVG enthaltenen Begriffe „Gefahr" und „notwendig" 46
a) Die „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" 46
b) Der Begriff der „Notwendigkeit" 49
1. Die „Möglichkeit" und „Geeignetheit" der Maßnahmen 49
2. Der Grundsatz des geringsteingreifenden Mittels 51
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 63
4. Das Verbot zeitlichen Übermaßes 70
c) Die gerichtliche Nachprüfbarkeit der bisher entwickelten Begriffe „Gefahr" und „notwendig" 70
d) Fortsetzung der Auslegung des Begriffs „notwendig". Die „Notwendigkeit" des Einschreitens 78
e) Die „Aufgabe" der Gefahrenabwehr 84
f) Der Begriff „erforderlich" in § 41 I prPVG. Die Begriffe „notwendig" und „erforderlich" im Sinne dieser Arbeit 86
II. Die Entwicklung des Opportunitätsprinzips 87
a) Unter der Geltung des § 10 II 17 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten von 1794 87
b) Die Entwicklung des Opportunitätsprinzips unter der Geltung des § 14 prPVG 98
1. Die Beratung des § 14 im Ausschuß für Verfassungsfragen des Preußischen Landtags 98
2. Die Stellungnahmen in Literatur und Rechtsprechung zu § 14 PVG und zu dessen Beratung im Verfassungsausschuß 107
3. Die Entwicklung seit 1945 114
c) Ergebnis 116
III. Rechtsanwendung und Ermessensfreiheit innerhalb § 14 PVG nach den heute vertretenen Auffassungen. Kritik 117
a) Die „Gefahr" für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung" 117
b) „Die nach pflichtmäßigem Ermessen notwendigen Maßnahmen" 118
1. Die Möglichkeit und die Geeignetheit der Maßnahmen 118
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 119
3. Der Grundsatz des geringsteingreifenden Mittels 120
4. Die Notwendigkeit des Ob-überhaupt 126
5. Unbrauchbare Qualifizierungen des Begriffs „notwendig" 129
IV. Auslegung und Qualifizierung des Ausdrucks „um Gefahren abzuwehren" 130
a) Das Wesen der Zweckbestimmung in § 14 PVG 130
b) Die Einschränkung des Ermessens hinsichtlich des „Inwieweit" eines Einschreitens 133
1. Durch die Möglichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit 133
2. Die Einschränkung des Ermessens durch den Grundsatz des geringsteingreifenden Mittels 134
c) Ausreichende und unzulängliche Gefahrenabwehr bei notwendigem Einschreiten 136
d) Die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Zweckwahl 137
1. Bei nicht-notwendigem Einschreiten 137
2. Die Nachprüfung der Zweckwahl bei notwendigem Einschreiten 139
B. Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe in den von § 14 prPVG abweichenden Ermächtigungsnormen 140
I. Das nordrhein-westfälische Ordnungsbehördengesetz und das hamburgische Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 140
II. Das Polizeigesetz von Baden-Württemberg 144
III. Das bayerische Sicherheitsrecht 146
a) Das PAG 147
1. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eingreifender polizeilicher Maßnahmen 147
2. Das polizeiliche Ermessen und die Pflicht zu ausreichendem Einschreiten 150
3. Einige Besonderheiten des PAG 152
aa) Art. 5 II 3 c PAG: „soweit dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint" 152
bb) Art. 6 PAG: „Die Polizei darf nur die Maßnahmen treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind" 153
cc) Art. 2 Satz 3 PAG: „Soweit es nötig ist und nicht andere Aufgaben vordringlicher sind, soll sie (scil. die Polizei) auch sonst Verletzten und Hilflosen Beistand leisten und ärztliche Hilfe verschaffen" 155
b) Art. 5 AGStPO und die sicherheitsrechtlichen Ermächtigungen im LStVG 158
C. Die besonderen Befugnisse der Sicherheitsorgane nach den allgemeinen Sicherheitsgesetzen 160
D. Die „nicht-eingreifende" Tätigkeit der Sicherheitsorgane 162
Viertes Kapitel: Zweiter Hauptteil - Die dem Staatsbürger gegenüber bestehende Pflicht der Sicherheitsorgane zur Gefahrenabwehr 165
Vorbemerkung 165
A. Die Amtspflichten der Sicherheitsorgane zum Tätigwerden 167
I. Beispiele aus der Rechtsprechung des RG und des BGH 167
II. Die Würdigung der Zivilrechtsprechung unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse der Arbeit 169
a) Die aus § 14 prPVG folgende Amtspflicht zum Tätigwerden 169
1. „Unmittelbare Gefahren für wesentliche Rechtsgüter" als Fälle „notwendigen" Einschreitens 169
2. „Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen" 171
3. Die bei einer Pflicht zum Einschreiten zu ergreifenden Maßnahmen 175
4. Der „Dritte" 176
b) Amtshaftung wegen Unkenntnis eines zum Einschreiten verpflichtenden Sachverhalts 177
B. Die verwaltungsgerichtliche Erzwingbarkeit eines sicherheitsrechtlichen Tätigwerdens 180
I. Die Klageart und ihre Voraussetzungen 180
a) Die Klageart 180
b) Das Vorverfahren 181
c) Die formelle Beschwer 181
d) Die materielle Beschwer 181
1. Kann § 14 PVG konkret bestimmbaren Individualinteressen zu dienen bestimmt sein? 183
2. Welchen Individualinteressen sind die sicherheitsrechtlichen Ermächtigungsnormen zu dienen bestimmt? 187
3. Die Generalklauseln als „zwingende Rechtssätze" 191
II. Voraussetzungen und Inhalt des subjektiven öffentlichen Rechts auf Tätigwerden der Sicherheitsorgane 191
a) Die primäre Voraussetzung: Das Vorliegen einer Gefahr, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie ein durch ein Grundrecht geschütztes Individualrechtsgut des Klägers bedroht wird 192
b) Die „Notwendigkeit" eines Einschreitens 192
c) Die Zweckbestimmung der „Gefahrenabwehr" 193
d) Der Inhalt des Anspruchs auf Tätigwerden 195
III. Rechtsprechung und Literatur zum Anspruch auf polizeiliches Tätigwerden 197
C. Die Einschränkung des polizeilichen Ermessens durch den Gleichheitssatz 201
D. Andere Rechtsgrundlagen für einen Anspruch auf Tätigwerden der Sicherheitsorgane 207
Fünftes Kapitel: Abschließende Bemerkungen 214
Literaturverzeichnis 217