Das Recht des Bürgers auf behördliche Auskunft
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Krieger, K. (1972). Das Recht des Bürgers auf behördliche Auskunft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42619-5
Krieger, Kai. Das Recht des Bürgers auf behördliche Auskunft. Duncker & Humblot, 1972. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42619-5
Krieger, K (1972): Das Recht des Bürgers auf behördliche Auskunft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42619-5
Format
Das Recht des Bürgers auf behördliche Auskunft
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 184
(1972)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
Erster Teil: Einleitung | 19 | ||
Erster Abschnitt: Die Eingrenzung des Themas | 19 | ||
Zweiter Abschnitt: Die Bedeutung des Themas | 23 | ||
§ 1: Die Bedeutung des Themas aus der Sicht des Bürgers und der Verwaltung | 23 | ||
§ 2: Die Bedeutung des Themas aus verfassungsrechtlicher Sicht | 27 | ||
Dritter Abschnitt: Der Begriff der Auskunft | 28 | ||
Zweiter Teil: Die gesetzliche Regelung der Frage nach der behördlichen Auskunftsverpflichtung | 32 | ||
Erster Abschnitt: Die gegenwärtige Lage | 32 | ||
§ 1: Ausgangspunkt | 32 | ||
A. Ermessen der Verwaltung bei der Auskunftserteilung als Grundsatz | 32 | ||
B. „Ermessensprinzip" und Amtsverschwiegenheitspflicht | 38 | ||
§ 2: Die einzelnen Auskunftsregelungen | 43 | ||
A. Auskunftsregelungen in Bezug auf ein Verwaltungsverfahren: Insbesondere Rechtsmittelbelehrungs-, Begründungs- und Anhörungspflichten | 43 | ||
B. Auskunftsregelungen ohne Bezug auf ein Verwaltungsverfahren: Auskünfte zur Wahrnehmung von Rechten und zur Vorausberechnung staatlichen Verhaltens | 45 | ||
Zweiter Abschnitt: Geplante Auskunftsregelungen | 47 | ||
Dritter Teil: Die bisherige Behandlung der Frage nach der behördlichen Auskunftsverpflichtung — kritischer Überblick | 49 | ||
Erster Abschnitt: Die Rechtsprechung | 49 | ||
§ 1: Die Rechtsprechung der Zivilgerichte | 49 | ||
A. Das Reichsgericht | 49 | ||
B. Der Bundesgerichtshof | 50 | ||
§ 2: Die Rechtsprechung der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichte | 53 | ||
A. Das Bundesverwaltungsgericht | 53 | ||
B. Die Oberverwaltungsgerichte | 57 | ||
C. Der Bundesfinanzhof | 59 | ||
D. Das Bundessozialgericht | 61 | ||
Zweiter Abschnitt: Das Schrifttum | 61 | ||
§ 1: Beginn der Diskussion um das Auskunftsrecht auf speziellen Rechtsgebieten | 61 | ||
§ 2: Die allgemeineren Erörterungen des Auskunftsproblems | 64 | ||
Dritter Abschnitt: Zusammenfassung | 70 | ||
Vierter Teil: Recht und Zuständigkeit der Behörde zur Auskunftserteilung | 71 | ||
Erster Abschnitt: Das Recht zur Auskunftserteilung | 71 | ||
§ 1: Vorbemerkung, insbesondere die grundsätzliche Berechtigung zur Auskunftserteilung | 71 | ||
§ 2: Das „Ermessensprinzip" und das Recht auf behördliche Auskunft im allgemeinen | 72 | ||
A. Die Präzisierung der Frage | 72 | ||
B. Die Erörterung derVerfassungsrangigkeit des „Ermessensprinzips" | 75 | ||
I. Das „Ermessensprinzip" und Art. 33 V GG | 75 | ||
II. Das „Ermessensprinzip" und allgemeine Verfassungsgrundsätze | 78 | ||
§ 3: Rechte der Behörde zur Auskunftsverweigerung aus überwiegenden Geheimhaltungsinteressen | 82 | ||
A. Das Recht und die Pflicht zur Geheimhaltung mit Rücksicht auf private Interessen | 83 | ||
B. Das Recht zur Geheimhaltung mit Rücksicht auf öffentliche Interessen | 84 | ||
I. Geheimhaltungsrecht entsprechend § 99 I 2 VwGO | 85 | ||
II. Geheimhaltungsrecht zum Schutze des Wohles des Bundes oder eines deutschen Landes | 86 | ||
1. Geheimhaltungsrecht zum Schutze der Staatssicherheit | 86 | ||
2. Geheimhaltungsrecht zur Abwehr schwerwiegender Gefahren für das Gemeinschaftsleben | 86 | ||
III. Geheimhaltungsrecht über Vorgänge, die ihrem Wesen nach geheimzuhalten sind | 87 | ||
1. Geheimhaltungsrecht wegen zu befürchtender Plandurchkreuzung | 87 | ||
2. Kein Geheimhaltungsrecht von Prüfungsvorgängen | 87 | ||
3. Geheimhaltungsrecht und -pflicht von Gewährsleuten | 88 | ||
Zweiter Abschnitt: Die Zuständigkeit zur Auskunftserteilung | 90 | ||
Fünfter Teil: Das Recht des Bürgers auf behördliche Auskunft | 91 | ||
Erster Abschnitt: Auskunftspflicht und Auskunftsrecht | 91 | ||
Zweiter Abschnitt: Die Erörterung eines allgemeinen Auskunftsanspruches | 93 | ||
§ 1: Vorbemerkung | 93 | ||
§ 2: Das Rechtsstaatsprinzip und ein allgemeiner Auskunftsanspruch | 95 | ||
A. Allgemeines | 95 | ||
B. Das Petitionsrecht, Art. 17 GG | 97 | ||
C. Die Rechte aus Art. 5 I 1 GG | 101 | ||
I. Bisherige Stellungnahmen | 101 | ||
1. Die Rechtsprechung | 101 | ||
2. Das Schrifttum | 101 | ||
3. Kritik | 103 | ||
II. Die eigene Lösung | 104 | ||
1. Die Informationsfreiheit und das Recht auf behördliche Auskunft | 105 | ||
a) Der Wortlaut des Art. 5 I 1 GG (Informationsfreiheit) und das Recht auf behördliche Auskunft | 105 | ||
b) Die Vereinbarkeit der Informationsfreiheit als Freiheitsrecht mit dem Recht auf behördliche Auskunft | 108 | ||
c) Der Wertgehalt der Informationsfreiheit und das Recht auf behördliche Auskunft | 110 | ||
aa) Die Bezüge der Meinungsfreiheit zur Denkfreiheit und zum Demokratieprinzip als Richtpunkte für die Auslegung der Informationsfreiheit | 110 | ||
bb) Der Bezug der Informationsfreiheit zum Demokratieprinzip und das Recht auf behördliche Auskunft | 113 | ||
cc) Der Bezug der Informationsfreiheit zur Denkfreiheit und das Recht auf behördliche Auskunft | 119 | ||
2. Die Meinungsäußerungsfreiheit und das Recht auf behördliche Auskunft | 124 | ||
D. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 I 1 GG | 125 | ||
E. Der Anspruch auf rechtliches Gehör | 125 | ||
F. Die übrigen für behördliche Auskunftspflichten in Betracht kommenden Bedeutungen des Rechtsstaatsbegriffs | 126 | ||
§ 3: Das Sozialstaatsprinzip und ein allgemeiner Auskunftsanspruch | 127 | ||
§ 4: Das Demokratieprinzip und ein allgemeiner Auskunftsanspruch | 133 | ||
§ 5: Ergebnis | 134 | ||
Dritter Abschnitt: Auskunftsansprüche in besonderen Fällen | 136 | ||
§ 1: Die Methode | 136 | ||
§ 2: Der Staat als Helfer des Bürgers und das Recht auf behördliche Auskunft | 138 | ||
A. Der Grundsatz: Der Staat als Helfer des Bürgers | 138 | ||
B. Auskunftsansprüche im Rahmen besonderer Rechtsverhältnisse | 139 | ||
I. Auskunftsansprüche im Rahmen konkreter Verwaltungsverfahren | 140 | ||
1. Die Beschränkung der Untersuchung auf den Bereich bereits anhängiger Antragsverfahren | 140 | ||
2. Ansprüche auf Auskünfte, die dem Bürger bei der Erreichung seines mit dem Antrag verfolgten Zieles helfen | 141 | ||
II. Auskunftsansprüche im Rahmen des Beamtenverhältnisses | 145 | ||
III. Auskunftsansprüche im Rahmen öffentlich-rechtlich betriebener Leistungsverhältnisse | 148 | ||
1. Ansprüche auf Auskünfte, die die Nutzung der im Rahmen des Leistungsverhältnisses möglichen Leistungen bezwecken | 149 | ||
2. Ansprüche auf Auskünfte zur Verhinderung von Schäden, die bei Benutzung der Leistung entstehen können, oder die dem Ersatz von Schäden dienen, die bei Benutzung der Leistung entstanden sind | 150 | ||
IV. Auskunftsansprüche im Rahmen des Rentenversicherungsverhältnisses | 153 | ||
C. Auskunftsansprüche außerhalb besonderer Rechtsverhältnisse: Ansprüche auf Auskünfte zur Wahrnehmung von Rechten | 155 | ||
I. Die in Betracht kommenden Rechte | 155 | ||
II. Ansprüche auf Tatsachenauskünfte | 156 | ||
III. Ansprüche auf Rechtsauskünfte | 159 | ||
1. Ansprüche auf Rechtsberatung im allgemeinen | 159 | ||
2. Ansprüche auf Informationen über neu erlassene Gesetze | 164 | ||
§ 3: Der Satz des rechtlichen Gehörs und das Recht auf behördliche Auskunft | 167 | ||
A. Der Satz des rechtlichen Gehörs | 167 | ||
B. Der Gang der Untersuchung | 169 | ||
C. Auskunftsansprüche im Rahmen bereits anhängiger Verwaltungsverfahren: Ansprüche auf die vorherige Ankündigung belastender Verwaltungsakte | 170 | ||
D. Auskunftsansprüche im Rahmen bevorstehender Verwaltungsverfahren: Ansprüche auf Auskünfte, die der Abwendung eines belastenden Amtsverfahrens dienen | 173 | ||
E. Auskunftsansprüche im Rahmen besonderer Gewaltverhältnisse: Ansprüche auf die Ankündigung belastender Verwaltungsakte in besonderen Gewaltverhältnissen | 174 | ||
§ 4: Die Berechenbarkeit staatlicher Machtäußerungen und das Recht auf behördliche Auskunft | 175 | ||
A. Die Grundsätze über die Meßbarkeit und Vorausberechenbarkeit staatlicher Machtäußerungen | 175 | ||
B. Auskunftsansprüche im Rahmen besonderer Rechtsverhältnisse: Auskunftsansprüche im Rahmen anhängiger Verwaltungsverfahren | 177 | ||
I. Auskunftsansprüche über den Ausgang des Verfahrens | 178 | ||
II. Auskunftsansprüche über den Sachstand, den Beginn und die Dauer des Verfahrens | 179 | ||
C. Auskunftsansprüche außerhalb besonderer Rechtsverhältnisse | 181 | ||
I. Auskunftsansprüche zur Vorausberechnung hoheitlicher Regelungen im Einzelfall | 181 | ||
1. Die in Betracht kommenden Regelungen | 181 | ||
2. Ansprüche auf Rechtsberatung im allgemeinen | 182 | ||
3. Ansprüche auf Rechtsberatung in besonderen Fällen | 185 | ||
a) Auskunftsansprüche über die Auswirkung von Plänen | 186 | ||
b) Auskunftsansprüche über die Anwendbarkeit unbestimmter Gesetzesbegriffe | 187 | ||
c) Auskunftsansprüche über künftige Ermessensentscheidungen | 189 | ||
d) Auskunftsansprüche über die grundsätzliche Auswirkung gesetzlicher Bestimmungen | 189 | ||
e) Auskunftsansprüche über die rechtliche Erlaubtheit eines Verhaltens | 190 | ||
f) Ansprüche auf Rechtsberatung in Fällen, in denen sich die rechtserheblichen Tatsachen aus behördeninternen Aufzeichnungen ergeben | 192 | ||
II. Auskunftsansprüche zur Vorausberechnung gesetzgeberischer Maßnahmen | 193 | ||
III. Auskunftsansprüche zur Vorausberechnung hoheitlicher Maßnahmen von lediglich oder überwiegend tatsächlicher Bedeutung | 194 | ||
§ 5: Die gerichtliche Kontrollierbarkeit staatlicher Machtäußerungen und das Recht auf behördliche Auskunft | 196 | ||
A. Der Grundsatz der gerichtlichen Kontrollierbarkeit staatlicher Machtäußerungen | 196 | ||
B. Begründungspflichten | 197 | ||
C. Die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung | 200 | ||
D. Auskunftsansprüche im Rahmen anhängiger Gerichtsverfahren | 201 | ||
§ 6: Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Recht auf behördliche Auskunft | 203 | ||
A. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes | 203 | ||
B. Die Pflicht zur Aufklärung von Irrtümern im Rahmen behördlich geschaffener Vertrauenslagen | 203 | ||
Vierter Abschnitt: Die Art und Weise der Erfüllung der Auskunftspflicht | 205 | ||
§ 1: Pflichten in sachlicher Hinsicht | 205 | ||
A. Die Sachdienlichkeit der Auskunft | 205 | ||
I. Die Richtigkeit der Auskunft | 206 | ||
II. Die Unmißverständlichkeit der Auskunft | 207 | ||
III. Die Vollständigkeit der Auskunft | 208 | ||
B. Die Möglichkeit eines Gewährsvorbehaltes | 208 | ||
C. Die Verbindlichkeit der Auskunft | 208 | ||
§ 2: Pflichten in formeller Hinsicht | 210 | ||
A. Die Schriftlichkeit der Auskunft | 210 | ||
B. Die Beachtung der Höflichkeit | 212 | ||
§ 3: Pflichten in zeitlicher Hinsicht | 212 | ||
Sechster Teil: Die Durchsetzung des Auskunftsanspruches im Prozeß | 214 | ||
Siebenter Teil: Zusammenfassende Leitsätze | 218 | ||
Literaturverzeichnis | 222 |