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Die innerparteiliche demokratische Ordnung nach dem Parteiengesetz

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Wolfrum, R. (1974). Die innerparteiliche demokratische Ordnung nach dem Parteiengesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43200-4
Wolfrum, Rüdiger. Die innerparteiliche demokratische Ordnung nach dem Parteiengesetz. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43200-4
Wolfrum, R (1974): Die innerparteiliche demokratische Ordnung nach dem Parteiengesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43200-4

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Die innerparteiliche demokratische Ordnung nach dem Parteiengesetz

Wolfrum, Rüdiger

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 246

(1974)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Der Begriff „demokratische Grundsätze“ in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG 17
§ 1 Einleitung 17
§ 2 Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes als Interpretationsgrundlage für die Forderung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG 19
I. Parteienstaat als Sonderform der unmittelbaren Demokratie 19
II. Kritik der Parteienstaatstheorie 22
III. Ergebnis 25
§ 3 Die Funktion der Parteien im politischen Willensbildungsprozeß als Grundlage für eine Konkretisierung der Forderung nach einer innerparteilichen Ordnung, die demokratischen Grundsätzen entspricht 26
I. Vorbemerkung 26
II. Die politische Willensbildung in dem System des Grundgesetzes 27
III. Willensbildungsprozeß im Bundestag 31
A. Fraktionsbildung 31
B. Funktion der Fraktionen 34
1. Regierungsfraktion 34
2. Opposition 39
3. Schlußbemerkung 45
IV. Parteien als Bindeglieder zwischen dem Volk und der parlamentarischen Willensbildung (Vermittlungsfunktion) 46
V. Informationsfunktion 49
VI. Aktualisierung des Gemeinwillens durch die Parteien (formale Integration) 51
VII. Funktion der Parteien bei der Auffindung des Gemeinwohls (materiale Integration) 53
VIII. Sammlungsfunktion 57
IX. Funktion der Parteien in den Wahlen 57
X. Beziehung von Partei und Fraktion 58
XI. Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien 60
XII. Parteifunktionen als Rechtfertigung für die Forderung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG 63
§ 4 Die Ausgestaltung der innerparteilichen Ordnung im Hinblick auf die Parteifunktionen 65
I. Hinsichtlich der Sammlungsfunktion 65
II. Hinsichtlich der Vermittlungs-, Informations und Integrationsfunktion unter Berücksichtigung des Willensbildungsprozesses in den Fraktionen 66
A. Folgen einer unmittelbar-demokratischen innerparteilichen Ordnung 67
B. Folgen einer mittelbar-demokratischen innerparteilichen Ordnung 71
III. Die mittelbar-demokratische innerparteiliche Ordnung als Voraussetzung für eine innerparteiliche Willensbildung mit Integrationswirkung 74
IV. Hinsichtlich der Funktion der Parteien in den Wahlen 76
A. Auswahlfunktion 76
B. Präsentationsfunktion 77
V. Schlußbemerkung 78
Zweiter Teil: Die parteiengesetzliche Regelung der innerparteilichen Ordnung als Erfüllung der Forderung in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG 80
§ 5 Der Umfang des verfassungsrechtlichen Regelungsauftrages (Art. 21 Abs. 3 GG) 80
§ 6 Parteiengesetz und bürgerliches Recht 82
§ 7 Satzung und Programm 83
I. Satzung 83
II. Programm 84
§ 8 Aufbau der Parteiorganisation 86
I. Gliederung der Partei in Gebietsverbände 86
A. Bedeutung der Gebietsverbände für die innerparteiliche Willensbildung 86
B. Organisatorische Zusammenschlüsse gem. § 7 Satz 4 PartG 88
C. Exilorganisationen 88
D. Rechtliche Stellung der Gebietsverbände 89
II. Organe im Sinne des Parteiengesetzes 91
III. Parteiversammlung (allgemein) 91
A. Mitglieder- oder Vertreterversammlung 91
B. Repräsentation im innerparteilichen Bereich 92
IV. Hauptversammlung 93
V. Parteitag 96
A. Aufgabenzuweisung nach dem Parteiengesetz 96
B. Zusammentritt 98
C. Zusammensetzung der Parteitage 101
1. Gewählte Delegierte 101
2. Delegierte kraft Amtes 103
3. Berufung der Delegierten kraft Amtes 107
D. Willensbildung auf den Parteitagen 108
E. Schlußbemerkung 110
VI. Vorstand 111
A. Funktion 111
B. Zusammensetzung 112
VII. Geschäftsführender Vorstand 117
VIII. Allgemeiner Parteiausschuß 118
§ 9 Wahl und Abstimmung 123
I. Regelung des Parteiengesetzes 123
II. Geltung der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze 124
A. Allgemein 124
B. Unmittelbar 126
C. Frei 128
D. Gleich 130
E. Geheim 131
III. Wahlvorbereitung 133
§ 10 Rechte und Pflichten der Parteimitglieder 134
I. Die Geltung von Grundrechten und die Grenzen ihrer Anwendung 134
A. Vorbemerkung 134
B. Meinungsfreiheit 138
C. Gleichheitsgebot 143
D. Vereinigungsfreiheit 145
1. Beitritt zu anderen politischen Organisationen 145
2. Innerparteiliche Fraktionsbildungen 145
II. Ordnungsmaßnahmen 146
A. Allgemeine Bedeutung 146
B. Ordnungsmaßnahmen außer Parteiausschluß 150
C. Parteiausschluß 150
III. Automatischer Verlust der Parteimitgliedschaft 152
IV. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände 152
§ 11 Aufnahme 156
I. Aufnahmeanspruch 156
II. Grenzen des Aufnahmeanspruchs 161
§ 12 Parteischiedsgerichte 166
I. Bedeutung für die innerparteiliche Willensbildung 166
II. Einsetzung 168
III. Verfahren 169
IV. Überprüfung schiedsgerichtlicher Entscheidungen 170
A. Rechtsweg 170
B. Umfang der Überprüfung 173
C. Schlußbemerkung 178
§ 13 Kandidatenaufstellung 179
I. Bedeutung 179
II. Gesetzliche Regelung 180
A. Nach dem Parteiengesetz 180
B. Nach dem Bundeswahlgesetz 182
III. Kritik 185
IV. Vorwahlen als Mittel zur Intensivierung der innerparteilichen Willensbildung 186
A. Darstellung 186
B. Auswirkung von Vorwahlen 190
V. Andere Möglichkeiten der Kandidatenauswahl 194
A. Wahlkreiskandidaten 194
B. Listenkandidaten 198
C. Schlußbemerkung 200
Dritter Teil: Möglichkeiten einer Durchsetzung der im Parteiengesetz enthaltenen Regeln für die innerparteiliche Ordnung 201
§ 14 Parteiverbot 201
§ 15 Verlust der Parteieigenschaft 202
§ 16 Folgen eines Verstoßes der Parteisatzung gegen das Parteiengesetz nach bürgerlichem Recht 203
§ 17 Maßnahmen des Bundeswahlleiters nach § 38 PartG 204
§ 18 Zurückweisung von Wahlvorschlägen wegen fehlerhafter Kandidatenaufstellung 205
§ 19 Möglichkeiten für die Einführung weiterer Sanktionen 207
I. Allgemein 207
II. Ausschluß von dem Erhalt öffentlicher Leistungen 207
A. Verweigerung der Wahlkampfkostenerstattung 207
1. Die Regelung des § 23 PartG 207
2. Das Gebot der Chancengleichheit und der Ausschluß von der Wahlkampfkostenerstattung 210
B. Ausschluß von dem Erhalt sonstiger öffentlicher Leistungen 214
III. Ausschluß von der Teilnahme an Wahlen 214
IV. Geldbußen 216
§ 20 Die öffentliche Meinung und Wahlen als Mittel zur Gewährleistung einer demokratischen innerparteilichen Ordnung 217
Literaturverzeichnis 219