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Verfassungsgericht und völkerrechtlicher Vertrag

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Zeitler, F. (1974). Verfassungsgericht und völkerrechtlicher Vertrag. Die gerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Akte der Regierung nach deutschem, amerikanischem und englischem Verfassungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43201-1
Zeitler, Franz-Christoph. Verfassungsgericht und völkerrechtlicher Vertrag: Die gerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Akte der Regierung nach deutschem, amerikanischem und englischem Verfassungsrecht. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43201-1
Zeitler, F (1974): Verfassungsgericht und völkerrechtlicher Vertrag: Die gerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Akte der Regierung nach deutschem, amerikanischem und englischem Verfassungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43201-1

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Verfassungsgericht und völkerrechtlicher Vertrag

Die gerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Akte der Regierung nach deutschem, amerikanischem und englischem Verfassungsrecht

Zeitler, Franz-Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 251

(1974)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 23
Erster Teil: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 27
§ 1 Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Verträgen 27
I. Vereinbarungen des regulären völkerrechtlichen Verkehrs 28
1. Vorkonstitutionelle Verträge 28
2. Nachkonstitutionelle Vereinbarungen 30
a) Klärung des Begriffs des politischen Vertrags 30
b) Inhaltliche Fragen 31
aa) Abkommen mit der Schweiz und Portugal über das deutsche Auslandsvermögen 31
bb) Der deutsch-niederländische Ausgleichsvertrag 32
cc) Das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen 36
dd) Der Komplex der Ostverträge 36
II. Vereinbarungen, die einer politischen Ausnahmesituation entsprangen 39
1. Petersberger Abkommen 39
2. Wehrbeitragsstreit 40
3. Das Saarabkommen 41
a) Historische Entwicklung 41
b) Rechtliche Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht 42
4. Weiterentwicklung der Grundsätze des Saarurteils in der Rechtsprechung zum Überleitungsvertrag 44
a) Frühere Entscheidungen, vor allem zur Devisenbewirtschaftung, zum Interzonenhandel, zur Höfeordnung 44
b) Zwei jüngere Entscheidungen zum Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden 47
III. Folgerungen: Die relative Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts 48
1. Tendenz zur Bejahung der Verfassungsmäßigkeit 48
2. Gegenteilige Beispiele 49
3. Politisch-psychologische Funktion der Rechtsprechung 49
4. Sondercharakter mancher Entscheidungen 50
Zweiter Teil: Die Frage nach der Justiziabilität 51
§ 2 Die grundsätzliche Ablehnung einer gerichtlichen Kontrolle völkerrechtlicher Akte in England 51
I. Verfahrensmäßige und materiellrechtliche Möglichkeiten einer gerichtlichen Kontrolle völkerrechtlicher Akte der Regierung (Übersicht) 51
1. Die Verknüpfung eines Aktes mit einem Gesetz — Normenkontrolle des „enabling act"? 52
2. Unmittelbare Kontrolle von Regierungsakten? 54
a) Verfahren 54
b) Acts of state 56
II. Gründe für das Fehlen einer judicial review 59
1. Funktionelle Gründe 59
a) Fehlen einer geschriebenen Verfassung 59
b) Fehlen eines föderalistischen Staatsaufbaus 60
2. Historisch-konstitutionelle Gründe 62
a) Die Parlamentssouveränität 62
b) Weitere traditionelle Gründe 64
aa) Parlament als Gerichtshof 64
bb) Gericht als königliche Justizgewährung 65
III. Möglichkeiten und Ansätze für eine judicial review in England 65
1. Die formelle Normenkontrolle 66
a) Urteile des Privy Council und von Commonwealth-Gerichten 66
b) Die Reaktion der h. M. in Großbritannien — Würdigung der Bedeutung dieser Urteile 69
2. Materielle Normenkontrolle — die Suche nach dem Prüfungsmaßstab 71
a) Common Law, Naturrecht, Völkerrecht 71
b) Sonstige Ansätze 74
aa) Die Europäische Menschenrechtskonvention 74
bb) Die englisch-schottische Unionsverfassung 75
cc) Das Verhältnis zu Nord-Irland 76
dd) Ein erster Fall einer materiellen Normenkontrolle 78
3. Ansätze zur Kontrolle völkerrechtlicher Akte — die Royal Prärogative 78
a) Umfang und Grenzen der Prärogative im einzelnen 78
b) Nachprüfbarkeit individualrechtsbezogener Akte 81
IV. Rechtspolitische Würdigung — die historischen Bedingtheiten der britischen Auffassung 83
§ 3 Amerikanisches Verfassungsrecht: Die fallweise Ablehnung einer gerichtlichen Kontrolle in den USA 85
I. Der verfassungsrechtliche Hintergrund 85
1. Gang der Untersuchung 85
2. Das richterliche Prüfungsrecht in den USA (Überblick) 86
a) Historische Entwicklung der judicial review 86
b) Verfahrensrechtlicher Kontext 87
3. Treaties und executive agreements als Prüfungsgegenstand 88
II. Fallmaterial 89
1. Kontrolle völkerrechtlicher Akte (I): Verträge 89
a) Vornahme einer gerichtlichen Prüfung 89
aa) Völkerrecht als Maßstab 89
bb) Verfassung als Maßstab 91
cc) Formelle Kontrolle 93
dd) Zwischenergebnis 94
b) Fälle eingeschränkter gerichtlicher Prüfung — der Grenzbereich der Justiziabilität 95
c) „Political questions" — der Verzicht auf gerichtliche Entscheidung 97
2. Kontrolle völkerrechtlicher Akte (II): besondere Fallgruppen, insbesondere einseitige Akte 98
a) Die Anerkennung und ihre Rechtsfolgen 98
b) Gebietserwerb 100
c) Immunitätsfragen 102
III. Systeminterne Würdigung der political question doctrine — Systematisierungs- und Begründungsversuche in der amerikanischen Rechtsprechung und Literatur 103
1. Der prozedurale Kontext — Die „avoidance"-Techniken 103
2. Verfassungssystematische Begründungen 104
a) Die Theorie des verfassungsrechtlichen Kompetenzmangels der Gerichte? 104
b) Gewaltenteilung als Grundlage der political question doctrine? 106
3. Pragmatische, fall(gruppen)spezifische Begründungen 108
a) Mangel an rechtlichen Entscheidungskriterien (lack of manageable standards) 108
b) Mangelnde Information des Gerichts (lack of information) 108
c) Rücksichtnahme auf die politische Situation 111
d) Wahrung der Einheitlichkeit staatlicher Äußerungen 112
e) Tradition 114
f) Logische Fehlschlüsse 114
g) Die richterliche Verantwortung 114
4. Trend zum judicial activism: Zur Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit 116
IV. Systemexterne Würdigung — rechtspolitische Zweckmäßigkeit der political question doctrine aus dem Blickwinkel des deutschen Verfassungsrechts? 117
§ 4 Die Justiziabilität von Akten der auswärtigen Gewalt im deutschen Verfassungsrecht 120
I. Problemstellung 120
II. Die Theorie des justizfreien Regierungsakts in ihrer geschichtlichen Entwicklung 121
III. Die Kontrolle von Regierungsakten unter dem Grundgesetz 123
1. Vorbemerkungen 123
a) Übersicht 123
b) Qualifizierung des Zustimmungsgesetzes 125
2. Die Kontrolle von Vertragsgesetzen gemäß Art. 59 II GG 126
3. Sonstige Abkommen und einseitige Akte 129
a) Die Vermengung des Problems mit der Frage der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 19 IV GG in der Literatur 129
b) Die Normen der Verfassung als alleiniger Ansatzpunkt 133
4. Einwendungen gegen die Justiziabilität 136
a) Der hochpolitische Charakter? 136
b) Das Demokratieprinzip? 137
c) „No multifarious statements"? 138
d) Mangelnde Reversibilität der Akte? 138
e) Praktische Nichtjustiziabilität aus verfahrensrechtlichen Gründen? 139
f) Sonderstellung der auswärtigen Gewalt? 140
g) Die Verfassungsentscheidung für die internationale Zusammenarbeit 142
h) Einschränkungen in der Verfassungspraxis? 143
IV. Ergebnis 144
§ 5 (Exkurs) Zwei immer wiederkehrende Argumentationsweisen 145
A. Einschränkung der Justiziabilität aus dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung? 145
I. Ausgangspunkt 145
II. Inhalt des Gewaltenteilungsprinzips 146
1. Substanztheorien 147
2. Die funktionsgerechte Auffassung i. S. einer reinen Kontrolltheorie 149
III. Die weitgehende Irrelevanz der Argumentation aus der Gewaltenteilung für die Kontrolle der auswärtigen Gewalt 152
B. Das Verhältnis von Recht und Politik 153
I. Fragestellung 153
II. Lösungswege 154
1. Positivistische Theorien (Kelsen, M. Weber) 154
2. Positivistische Theorien (Forsthoff) 155
III. Der Abgrenzungsversuch Roelleckes 156
1. Skizze seiner Gedanken 156
2. Kritik 157
a) Methodische Kritik der Immanenzkonstruktion 157
aa) Hypostasierung des Vorverständnisses 157
bb) Überspielen der positiven Rechtsordnung 158
b) Sachliche Kritik 160
aa) Sicherung von Befehlen als Funktion der Rechtsprechung? 160
bb) Gestaltungsfunktion der Rechtsprechung 160
IV. Der Ansatz der herrschenden Lehre; die Frage nach einschlägigen Rechtsnormen 162
V. Würdigung der herrschenden Lehre 163
1. Der Vorgang der richterlichen Entscheidungsfindung 164
2. Das politische Element einer richterlichen Entscheidung 166
3. Verfassungsrechtsprechung als Teil der allgemeinen Gerichtsbarkeit 168
VI. Die Grenzen der (Verfassungs-)rechtsprechung bei der Zweckmäßigkeitsentscheidung 170
1. Feststellung und Bedeutung der Grenzziehung 170
2. Rechtstatsächliche Indizien für ein Überschreiten der Grenze durch den Richter 175
3. Der „judicial self-restraint" im System des GG 176
VII. Ergebnis 178
Dritter Teil: Einzelfragen gerichtlicher Prüfung und deren Wirkungen 180
§ 6 Der Wirkungsraum verfassungsgerichtlicher Entscheidungen mit völkerrechtlicher Relevanz 180
1. Ausgangspunkt: Trennung von völkerrechtlicher und staatsrechtlicher Ebene 181
2. Beschränkter Wirkungsraum bei der Entscheidung völkerrechtlicher Fragen? 181
3. Der umfassende Wirkungsraum bei der Entscheidung verfassungsrechtlicher Fragen: die Bindung des Gesamtverhaltens der Regierung 183
4. Ergebnis 185
§ 7 Entscheidungsgrundlagen und Erkenntnisquellen des Gerichts, unter Berücksichtigung insbesondere der Rolle der Exekutive 186
I. Die Bindung der Gerichte an formelle Exekutiväußerungen im englischen Recht 186
1. Überblick über die Doktrin des conclusive certificate und ihren tatsächlichen Anwendungsbereich 186
2. Der rechtliche Anwendungsbereich der Doktrin 187
a) Nur questions of fact? 187
b) Der Anwendungsbereich im einzelnen 189
aa) Klarstellung des Vorliegens eines act of state in Prozessen inter alios et in alia re 189
bb) Klarstellung tatsächlicher Zweifel im Bereich der Prärogative 190
cc) Klarstellung rechtlicher Zweifel im Zusammenhang mit der Tatsachenauskunft 191
dd) Rechtliche Feststellungen im Gegensatz zur Gerichtsauffassung 193
3. Das rechtliche Fundament der Doktrin 194
4. Ergebnis 195
II. Entscheidungsgrundlagen und Erkenntnisquellen des Bundesverfassungsgerichts 195
1. Die schwankende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Verhandlungsspielraumes in der auswärtigen Politik 195
2. Der rechtspolitische Vorschlag von Dichgans: Die Bindung des Gerichts an die Tatsachendarstellung des Gesetzgebers 197
3. Die Mängel dieses Vorschlags 198
4. Die selbständige „Qualifikation" völkerrechtlicher Akte durch die Gerichte 201
5. Eine wichtige Informationsmethode des Gerichts: Die Beiziehung von Regierungsakten 204
a) Der lack of information als Begründung der political question doctrine 204
b) Überblick über die Rechtslage nach dem Bundesverfassungsgesetz 205
c) Die Heranziehung von Geheimakten 205
aa) Die Verweigerung der Einsichtnahme durch die herrschende Lehre 206
bb) Das Recht auf Einsichtnahme und Verwertung solcher Akten durch das Bundesverfassungsgericht 207
cc) Amerikanisches und englisches Prozeßrecht 211
dd) Ergebnisse 212
III. Zusammenfassung 214
§ 8 Die verfassungskonforme Auslegung völkerrechtlicher Verträge 215
I. Einleitung 215
1. Begriff der verfassungskonformen Auslegung 215
2. Die verfassungskonforme Auslegung in der Vertragsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts 216
II. Die Mehrdeutigkeit von Verträgen als Voraussetzung für eine verfassungskonforme Auslegung 218
1. Die Problematik bei mehrsprachigen Verträgen 218
2. Die verfassungskonforme Auslegung bei fernliegenden verfassungswidrigen Auslegungsmöglichkeiten 220
III. Die Begründung der verfassungskonformen Auslegung 222
1. Die These von der Vermutung für die Rechtmäßigkeit gesetzgeberischen Handelns 222
2. Das Argument der Einheit der Rechtsordnung, der Normenhierarchie 225
3. Die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung: Das richterliche Prüfungsrecht 227
4. Die Pflicht zur verfassungskonformen Auslegung: Funktionellrechtliche Erwägungen 228
5. Funktionellrechtliche Begründungen in den USA 229
6. Anfechtungen der verfassungskonformen Auslegung von Verträgen 230
IV. Die nationale Verfassung als völkerrechtliche Auslegungsregel? 232
1. Unmittelbare Einwirkung der Verfassung auf die völkerrechtliche Ebene? 232
2. Mittelbare Auswirkungen der nationalen Verfassungen auf die völkerrechtliche Vertragsauslegung 235
V. Völkerrechtliche Auswirkungen einer vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung 236
1. Die Voraussetzung: Die Bindung der Bundesregierung an eine verfassungskonforme Auslegung 236
a) Bindung an die tragenden Gründe der Entscheidung gemäß § 31 I BVerfGG? 237
b) Lösung des Problems durch Aufnahme der verfassungskonformen Auslegung in den Urteilstenor? 238
c) Bindungswirkung gemäß § 31 II BVerfGG auf Grund der Äquivalenz von Τeilnichtigerklärung und verfassungskonformer Auslegung 239
2. Völkerrechtliche und staatsrechtliche Konsequenzen einer verfassungskonformen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht — Fallkonstellationen 241
a) Ausschluß einer vom Vertragspartner nicht intendierten verfassungswidrigen Auslegung 241
b) Ausschluß einer vom Vertragspartner intendierten verfassungswidrigen Auslegung 242
aa) Authentische Interpretation durch die Vertragspartner 242
bb) Erklärung eines Interpretationsvorbehalts 243
cc) Interpretationserklärung der deutschen Seite 244
dd) Abstandnahme von der Retifikation 246
VI. Grenzen der verfassungskonformen Auslegung 247
1. Methodische Grundlagen 247
2. Sinn und Zweck eines Vertrages als Grenze der verfassungskonformen Auslegung 249
a) Der Vorrang des Gesetzgebers bei der Verfassungskonkretisierung 249
b) Ermittlung des Gesetzes- bzw. Vertragssinnes — Maßgeblichkeit der völkerrechtlichen Auslegungsgrundsätze 252
3. Der Wortlaut als weitere Grenze? 255
4. Methodische Konsequenzen aus der Grenzziehungsfunktion von Sinn und Zweck: Die Teilnichtigkeit 256
5. Weitere methodische Konsequenzen 257
6. Keine Grenze der verfassungskonformen Vertragsauslegung bei einer „naheliegenden" verfassungswidrigen Auslegung 259
VII. Ergebnis 260
§ 9 Die Annäherungstheorie 262
I. Einleitung 262
1. Problemstellung: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit 262
2. Rcchtsvergleichende Hinweise 264
II. Die Grundvoraussetzungen der Theorie 267
1. Die „an sich Verfassungswidrigkeit" (Bedenklichkeit) der Regelung 267
a) Berücksichtigung dieses Kriteriums in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 267
b) Denkbare konstruktive Lösungen 268
aa) Suspension der Verfassung im Wege der Auslegung? 268
bb) Einbeziehung der Sonderfälle in die normale Interpretation? 271
cc) Vollstreckungsrechtliche Lösung? 271
dd) Spezieller verfassungsrechtlicher Rechtfertigungstopos — keine Trennung des Ausspruchs der Verfassungswidrigkeit von dem der Nichtigkeit 272
c) Der „stille Verfassungswandel" (Abgrenzung) 274
d) Vergleichsfälle aus dem staatlichen Recht ohne völkerrechtlichen Bezug 277
e) Ergebnisse 280
2. Die Annäherungsabwägung — das Vorliegen einer Ausnahmesituation 281
a) Die Güterabwägung als Methode zur Feststellung der Annäherung 281
b) Besonderheiten der Annäherungsabwägung 283
aa) Konkrete Effekts- und Verzichtsabwägung 283
bb) Die Existenz von Spezialnormen als Anhaltspunkt für eine Differenzierung? 284
c) Die Ausnahmesituation als funktionellrechtliche Rechtfertigung der Annäherungstheorie 285
aa) Umgehung des Art. 79 I GG? 285
bb) Die Ausnahmesituation in der Rechtsprechung zu völkerrechtlichen und innerstaatlichen Akten 287
cc) Rigidität oder Flexibilität der Verfassung? 290
III. Spezielle Erfordernisse 291
1. Transitorischer Charakter der Regelung 292
2. Die Erheblichkeit der Annäherung 293
3. Der Zusammenhang zwischen der Vorläufigkeit und der Erheblichkeit der Annäherung 295
4. Weitere Erfordernisse: Kein Antasten unverzichtbarer Grundsätze? 296
5. Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Einbuße an Verfassungsmäßigkeit und der Annäherung 297
IV. Ergebnis 298
§ 10 Die rechtlichen Konsequenzen einer negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Überblick) 301
I. Problemstellung 301
1. Hinkende Verträge 301
2. Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit 302
II. Anpassung des staatlichen Rechts an die völkerrechtliche Lage 303
1. Veränderung des Verfassungsrechts 303
a) Art. 79 I S. 1 GG 304
b) Art. 79 I S. 2 304
2. Sonderfälle — Heilung des Verfassungsverstoßes durch Änderungen einfachen Gesetzesrechts 306
a) Enteignungsfälle: Nachholen der Entschädigungsregelung 306
b) Verfassungsverstoß als „Fernwirkung" des Vertrags 308
c) Voraussetzung: Gesetzgebungskompetenz des Bundes 309
III. Anpassung der völkerrechtlichen Situation an die Verfassungsrechtslage 309
1. Vor der Ratifikation: Vorbehalt 309
2. Nach der Ratifikation 311
IV. Der unüberbrückbare Konflikt: Inkaufnahme der völkerrechtlichen Deliktsfolgen 312
V. Ergebnis 315
Literaturverzeichnis 317
Autorenverzeichnis 331
Stichwortverzeichnis 337