Die Auswirkungen des Finanzausgleichs zwischen Staat und Gemeinden auf die kommunale Selbstverwaltung von 1919 bis zur Gegenwart

Rüdiger Voigt

doi:10.3790/978-3-428-43302-5

Die Auswirkungen des Finanzausgleichs zwischen Staat und Gemeinden auf die kommunale Selbstverwaltung von 1919 bis zur Gegenwart

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Voigt, R. (1975). Die Auswirkungen des Finanzausgleichs zwischen Staat und Gemeinden auf die kommunale Selbstverwaltung von 1919 bis zur Gegenwart. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43302-5

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Die Auswirkungen des Finanzausgleichs zwischen Staat und Gemeinden auf die kommunale Selbstverwaltung von 1919 bis zur Gegenwart

Voigt, Rüdiger

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 259

(1975)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43302-5
978-3-428-03302-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43302-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 201
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Economic history
Legal history
Social & cultural history

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
§1 Einführung	17
Erster Teil: Die Bedeutung des kommunalen Finanzausgleichs für das Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung	21
Erster Abschnitt: Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden	22
§ 2 Ursprung und Entwicklung der gemeindlichen Selbstverwaltung	22
A. Der Ursprung der heutigen Gemeinden	23
B. Vom genossenschaftlichen Bürgerverband zur juristisch-korporativen Verbandsperson	25
C. Vom staatsfremden Gesellschaftsprinzip zum staatsgestaltenden Aufbauprinzip	26
D. Vom Grundrecht zur institutionellen Garantie	28
E. Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung	31
F. Gelenkte Selbstverwaltung und Führerprinzip	32
G. Die „institutionelle" Synthese im Grundgesetz	33
H. Die Selbstverwaltung als unterste Stufe bürgerschaftlicher Mitverantwortung	33
J. Eigene Interpretation des Selbstverwaltungsprinzips	34
§ 3 Begriffsbildung	35
A. Der juristische Selbstverwaltungsbegriff	36
B. Der politische Selbstverwaltungsbegriff	38
C. Die Begriffsbestimmung Beckers als Grundlage der Untersuchung	39
§ 4 Der Wirkungskreis der Gemeinden	41
A. Der eigene Wirkungskreis	41
B. Die Universalität des Wirkungskreises	44
C. Die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft	46
§ 5 Die Verwirklichung des Selbstverwaltungsrechts	49
A. Die gemeindliche Finanzhoheit als Bestandteil des Selbstverwaltungsrechts	50
I. Haushaltshoheit und Ausgabenhoheit der Gemeinden	50
II. Die Einnahmenhoheit der Gemeinden	51
B. Der Anspruch der Gemeinden auf eine angemessene Finanzausstattung	53
Zweiter Abschnitt: Der kommunale Finanzausgleich	54
§ 6 Der Begriff „Finanzausgleich"	54
A. Die Herkunft des Begriffs	55
B. Die Bedeutung des Begriffs	55
I. Popitz' System des Finanzausgleichs	56
II. Die Begriffsbestimmung Bickels	58
III. Die Begriffsbestimmung Patzigs als Grundlage der Untersuchung	60
§ 7 Die Verteilung der Einnahmen	60
A. Vertikaler Finanzausgleich	61
I. Das Trennsystem	61
II. Das Verbundsystem	62
1. Das System der Zuweisungen	63
a) Die allgemeinen Finanzzuweisungen	64
b) Die Zweckzuweisungen	66
c) Die Nachteile der Bemessungsgrundlagen	66
2. Für und Wider des Verbundsystems	67
III. Mischsysteme	69
1. Das Zuschlagsystem	69
2. Trennsystem im Einzelverbund	70
B. Die Abhängigkeit der Gemeinden vom Staat bei der Mittelbeschaffung	71
C. Die Wertung der Systeme der Einnahmen Verteilung	71
§ 8 Die Aufgabe des Finanzausgleichssystems	72
A. Horizontaler und vertikaler Ausgleichseffekt	72
B. Die Interessenkollision zwischen kommunaler Selbstverwaltung und Wirtschafts- und Sozialpolitik des Staates	73
C. Lösungsvorschlag	75
Zweiter Teil: Die Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die kommunale Selbstverwaltung im Deutschen Reich und in Preußen von 1919 bis 1945	77
§ 9 Selbstverwaltung und Finanzsystem	77
A. Die Situation vor dem Ersten Weltkrieg	77
B. Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung	78
I. Die Verfassungsgarantien vor 1919	78
II. Die Selbstverwaltungsgarantie der Weimarer Reichsversung	79
III. Die Selbstverwaltungsgarantie der Preußischen Verfassung	81
C. Das Finanzsystem der Weimarer Reichs Verfassung	81
I. Die Stellung des Reiches im Finanzsystem	82
II. Die Stellung der Länder und ihrer Gemeinden im Finanzsystem	83
III. Die Finanzsituation der Gemeinden in Preußen	84
§ 10 Die Regelung des Finanzausgleichs von 1920 bis 1923	84
A. Überweisungssteuern und Realsteuern	86
B. Die finanzielle Aushöhlung der Gemeinden	86
C. Vermehrung der Finanzmittel bei gleichzeitiger Verminderung der finanziellen Unabhängigkeit der Gemeinden	89
§ 11 Die Veränderung der Finanzlage der Gemeinden durch die Währungsstabilisierung	91
A. Die Beschränkung des finanzpolitischen Spielraums der Gemeinden	91
B. Die Diskussion über die Neuordnung des Finanzausgleichs	93
I. Die Forderung der Gemeinden nach einem selbständigen Zuschlagsrecht	93
II. Die Verschlechterung der Finanzlage der Gemeinden infolge der Reparationsverpflichtungen des Reiches	94
§ 12 Der Finanzausgleich im Zeichen der Wirtschaftskrise	96
A. Kein Zuschlagsrecht für die Gemeinden	97
B. „Gemeindeanteil" und Sonderfinanzausgleich	98
C. Allgemeine Finanznot infolge der Wirtschaftskrise	99
I. Die Einführung der Bürgersteuer	100
II. Die Realsteuersperre	101
§ 13 Der Finanzausgleich nach der Machtergreifung	102
A. Erster Eindruck von den geplanten „Reformen"	102
B. Die Realsteuerreform des Jahres 1936	104
C. Die Konzeption des modernen Finanzausgleichs	106
D. Kürzungen im Zeichen der Aufrüstung	107
I. Einschränkung des gemeindlichen Besteuerungsrechts	107
II. Popitz als Preußischer Finanzminister	108
III. Die Einführung der Finanzzuweisungen auf Reichsebene	109
§ 14 Die Entwicklung zum Einheitsstaat	112
A. Die finanzrechtliche Ausschaltung der Länder	112
B. Kriegsbeiträge und Verwaltungsvereinfachung	114
I. Der Kriegsbeitrag der Gemeinden	114
II. Die Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung	116
III. Neuregelung der Finanzzuweisungen und Erhöhung der Kriegsbeiträge	117
Dritter Teil: Die Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die kommunale Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland und in Schleswig-Holstein von 1945 bis zur Gegenwart	119
§ 15 Selbstverwaltung und Finanzsystem	119
A. Die Gemeinden als Träger der Verwaltung	119
I. Die Lage der Gemeinden nach der Kapitulation	119
II. Die Gründung der Länder	121
III. Die Gründung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes	122
IV. Die heutige Lage der Gemeinden in Schleswig-Holstein	122
B. Die Finanzverfassung der Bundesrepublik	123
I. Die Stellung des Bundes und der Länder	123
II. Die Stellung der Gemeinden	124
C. Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung	125
I. Die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes	125
1. Der Umfang der Einrichtungsgarantie	126
a) Der Gesetzesvorbehalt	127
b) Die Wesensgehaltgarantie	128
2. Die Finanzgarantie des Artikels 28 Abs. 2 GG	130
II. Die Selbstverwaltungsgarantie der Landessatzung für Schleswig- Holstein	131
1. Der Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie	131
2. Die Finanzgarantie der Landessatzung	132
§ 16 Die Entwicklung bis 1954	133
A. Die Entwicklung im Bund	133
I. Die Verteilung der Steuererträge	133
II. Die Beteiligung der Gemeinden	134
III. Der Finanzausgleich zwischen den Ländern	134
B. Die Entwicklung in Schleswig-Holstein	135
I. Die Wiedereinführung des Systems des Steuerkraftausgleichs	135
II. Die Einführung neuer Sonderansätze	136
§ 17 Der Zeitraum von 1955 bis 1958	137
A. Der Finanzausgleich auf Bundesebene	137
I. Die Finanzreform des Jahres 1955	138
II. Die Verfassungsänderung des Jahres 1956	139
1. Die Wiedereinführung der Realsteuergarantie	139
2. Das Ergebnis der Finanzreform für die Gemeinden	141
III. Die Stellung der Länder im Finanzausgleich	142
B. Der Finanzausgleich in Schleswig-Holstein	142
I. Die Einführung der Verbundwirtschaft	143
II. Das Ziel der Änderung	144
§ 18 Der Zeitraum von 1959 bis 1968	145
A. Die Entwicklung auf Bundesebene	145
I. Die Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände	145
II. Die Haltung der Bundesregierung	146
1. Die Regierungserklärung von 1957	146
2. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats von 1959	147
3. Die Regierungserklärungen von 1961 und 1963	148
III. Das Gutachten über die Finanzreform	149
IV. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats von 1968	151
B. Die Entwicklung in Schleswig-Holstein	152
I. Die Beteiligung an der Kraftfahrzeugsteuer	152
II. Die Förderung der kommunalen Investitionstätigkeit	154
§ 19 Die Große Finanzreform	155
A. Die Reform auf Bundesebene	155
I. Das Finanzreformgesetz von 1968	155
1. Die Einflußnahme des Bundes auf Gemeindeaufgaben	156
2. Die Beteiligung an der Einkommensteuer	156
3. Die Einführung der Gewerbesteuerumlage	158
4. Sonstige Änderungen der Gemeindefinanzverfassung	159
II. Das Gemeindefinanzreformgesetz von 1969	159
1. Die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer	160
a) Die Stärkung der gemeindlichen Finanzautonomie	161
b) Die Veränderung der gemeindlichen Interessenlage	161
2. Die Gewerbesteuerumlage	163
B. Die Finanzreform in Schleswig-Holstein	164
I. Die Gleichstellung aller Bürger als Bedarfsträger	164
II. Die weitere Förderung der kommunalen Investitionstätigkeit	165
III. Die Auswirkungen der Neuregelung	166
§ 20 Die Entwicklung seit der Großen Finanzreform	168
A. Die Entwicklung auf Bundesebene	168
I. Erneute Finanzierungslücke bei den Gemeinden	168
II. Das Steuerreform-Gutachten von 1971	169
III. Investitionshilfen für die Gemeinden	172
B. Die Entwicklung in Schleswig-Holstein	175
I. Die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung	175
II. Schulfinanzausgleich, Straßen- und Wegelastenausgleich und Investitionsfonds	176
§ 21 Zusammenfassung und Ausblick	178
A. Zusammenfassende Schlußbetrachtung	178
I. Der Zeitraum von 1919 bis 1932	179
II. Der Zeitraum von 1933 bis 1945	181
III. Der Zeitraum von 1945 bis 1958	182
IV. Der Zeitraum von 1959 bis 1974	183
B. Thesen zum kommunalen Finanzausgleich	185
Literaturverzeichnis	189

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