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Leisner, W. (1976). Die Pressegleichheit. Das Differenzierungsverbot im Pressebereich bei Eingriff und Förderung durch den Staat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43579-1
Leisner, Walter. Die Pressegleichheit: Das Differenzierungsverbot im Pressebereich bei Eingriff und Förderung durch den Staat. Duncker & Humblot, 1976. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43579-1
Leisner, W (1976): Die Pressegleichheit: Das Differenzierungsverbot im Pressebereich bei Eingriff und Förderung durch den Staat, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43579-1

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Die Pressegleichheit

Das Differenzierungsverbot im Pressebereich bei Eingriff und Förderung durch den Staat

Leisner, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 290

(1976)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 6
Vorbemerkung und Fragestellung 10
A. Pressegleichheit nach Inhalt 14
I. Das Verbot der Differenzierung nach „politischer" und „nichtpolitischer" Presse 14
1. „Tradition einer Sonderbehandlung der politischen Presse"? 14
2. Differenzierungen nach „politischem Gehalt" im Jugendschutzrecht 18
3. Der arbeitsrechtliche Tendenzschutz und die Differenzierung nach Presseinhalten 23
4. Differenzierung zugunsten „politischer" Presse bei der Förderung im Ausland 26
5. Differenzierung der Presseinhalte nach „politischem" Gehalt im Anschluß an den Begriff der „politischen Meinung"? 28
II. Die Funktion der Presse und das Differenzierungsverbot nach politischen Inhalten 30
1. „Politische Bedeutung der Presse" bedeutet nicht „Sonderbehandlung für die politische Presse" 30
2. Die wichtigsten Pressefunktionen 32
a) Die Kommunikationsfunktion als gesellschaftliches Phänomen 33
b) Die Repräsentationsfunktion 36
c) Die Kontrollfunktion 37
d) Exkurs: „Öffentliche Meinung" und Pressegleichheit 42
3. Der Pressebereich als „staatsfreier Raum" — Begründung des Differenzierungsverbotes nach politischen Inhalten 44
4. Die Staatsneutralität gegenüber dem Gesamtprogramm von Funk und Fernsehen als Bestätigung des politischen Differenzierungsverbotes im Pressebereich 46
5. Die „öffentliche Aufgabe" der Presse — keine Grundlage für die Zulässigkeit einer Sonderbehandlung politischer Inhalte 49
6. Institutionelle Sicherung der Presse und politisches Differenzierungsverbot 55
7. Pressevielfalt und Differenzierungsverbot 62
III. Diskriminierung der unterhaltenden Presseinhalte? 75
1. Die These „Keine Pressefreiheit für Unterhaltung" 75
2. Grundrechtsschutz für die Unterhaltungspresse 76
3. Der Extremfall — Grundrechtsschutz auch für die „Sensations"- und die „Skandalpresse" — Das Verbot der Differenzierung nach „Wert der Äußerung" 81
IV. Das Problem der Werbepresse 85
1. Der Begriff der Werbepresse 85
2. „Werbepresse" — Privileg für privates Profitstreben? 89
3. Die Differenzierung nach dem „werblichen Inhalt der Äußerung" — eine grundrechtsdogmatische Notwendigkeit 90
4. „Werbepresse" als Problem des Werbungsbegriffs 92
5. Ein Rest von Abgrenzungsschwierigkeiten 94
6. Inseratenteil als Presseinhalt 96
B. Differenzierungen nach Presseorganen 100
I. Die Fragestellung — Der Begriff des Presseorgans" 100
1. Die Vieldeutigkeit des Begriffs „Presseorgan" 100
2. Die Bedeutung des Inhalts für die Bestimmung des „Presseorgans" 101
II. Differenzierung nach Periodizität 102
1. Die herrschende Lehre: Der weite Pressebegriff 102
2. Verfassungsschutz für alle Druckerzeugnisse — eine Folge der Pressefunktionen 105
3. Sachlich zulässige Differenzierungen nach Periodizität — Zur Zulässigkeit des Postzeitungsdienstes 106
III. Differenzierung zwischen Zeitungen und Zeitschriften 110
1. Die Unmöglichkeit der Differenzierung zwischen „Zeitung" und „Zeitschrift" — Publizität — Universalität — Aktualität 110
2. Unzulässigkeit allgemein-presserechtlicher Differenzierung zwischen Tagespresse und anderen Druckerzeugnissen 114
3. Exkurs: Zur „Politischen Wirksamkeit" von Zeitschriften 116
4. Die Gleichbehandlung von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesetzgebung 120
IV. Differenzierung zwischen Fachzeitschriften und anderen Presseorganen 122
1. Fachzeitschriften, Fachpresse als mögliche Rechtsbegriffe 122
2. Fachpresse — Kriterium presserechtlicher Differenzierung? 124
3. „Politische Bedeutung" der Fachzeitschriften 125
C. Pressedifferenzierungen nach „Größenordnungen" — Konz en trat ion sproblematik und Pressegleichheit 129
I. Konzentration und Vielfalt der Presse als Problem der Pressegleichheit 130
1. Pressekonzentration als Gleichheitsproblem 130
2. Antikonzentrationsmaßnahmen als Differenzierungen nach Größenordnung und als unzulässige Unterscheidung nach Organen und Inhalten 133
3. Differenzierung nach Größenordnungen — ein Verstoß gegen die Pressegleichheit 138
II. Begründung eines Bruchs der Pressegleichheit zur Konzentrationsbekämpfung aus den „Funktionen der Presse"? 139
1. Begründungsversuche aus Verfassungsgrundsätzen — insbesondere zur „Pressevielfalt" 140
2. Argumente gegen presserechtliche Antikonzentrationsmaßnahmen aus den Pressefunktionen 144
III. Das allgemeine Recht der Wettbewerbsbeschränkungen als Antikonzentrationsmittel 149
1. Zulässigkeit wettbewerbsregelnder Eingriffe in den Pressebereich 149
2. Grenzen zulässiger Differenzierung im Rahmen einer Pressefusionskontrolle 152
D. Zulässigkeit von Differenzierungen bei staatlicher Förderung 157
I. Das Problem der „Förderungsfreiheit" 157
1. Fragestellung 157
2. Förderung als „allgemeines Gesetz" — das Problem der Steuergesetze 158
II. Begründung des staatlichen Förderungsrechts — Rechtfertigung von Differenzierungen im Pressebereich? 160
1. Verfassungsrechtliche Förderungsverpflichtungen? 160
2. Berechtigung zur Förderung 162
III. Die staatliche „Subventionsfreiheit" 164
1. Die These von der „weitgehenden Subventionsfreiheit" und ihre ungenügende Begründung 164
2. Steht die „Förderung von Konkurrenten" dem „Eingriff" gleich? Der Gleichheitssatz als Schranke der Subventionsfreiheit 167
IV. Die Pressegleichheit — ein Differenzierungsverbot bei Subventionierung 172
1. Zulässigkeit undifferenzierter Förderung der Presse 172
2. Pressegleichheit als Differenzierungsverbot 173
3. Exkurs: Staatliche Kunstförderung — ein Beweis für die Zulässigkeit fördernder Differenzierung? 176
Schlußbemerkung: Äußerste Grenzen der Pressegleichheit 182
Sachwortregister 185