Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem
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Petri, W. (1977). Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem. Dargestellt am Beispiel des Landes Niedersachsen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43813-6
Petri, Wilhelm. Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem: Dargestellt am Beispiel des Landes Niedersachsen. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43813-6
Petri, W (1977): Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem: Dargestellt am Beispiel des Landes Niedersachsen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43813-6
Format
Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem
Dargestellt am Beispiel des Landes Niedersachsen
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 315
(1977)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Einleitung | 15 | ||
1. Das kommunale Finanzsystem | 17 | ||
1.1. Die Einbindung der Kommunen in das Geflecht der finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften | 17 | ||
1.1.1. Die „Finanzverfassung" | 17 | ||
1.1.2. Der „Finanzausgleich" | 18 | ||
1.1.2.1. Aufgaben-, Lasten- und Finanzmittelverteilung | 19 | ||
1.1.2.2. Einnahmequellenverteilung und ergänzender Finanzausgleich, Sonderlastenausgleich, vertikaler und horizontaler Finanzausgleich | 22 | ||
1.1.2.3. Überblick: Systeme des vertikalen Finanzausgleichs | 24 | ||
1.1.3. Der vertikale Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften der verschiedenen Ebenen nach dem Grundgesetz | 25 | ||
1.1.4. Die rechtliche Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen in Niedersachsen | 27 | ||
1.1.4.1. Rechtsgrundlagen | 27 | ||
1.1.4.2. Eigene Einnahmequellen der Kommunen | 29 | ||
1.1.4.3. Ergänzender Finanzausgleich | 30 | ||
1.2. Das Einnahmesystem der niedersächsischen Kommunen im einzelnen | 32 | ||
1.2.1. Gemeinden | 32 | ||
1.2.2. Samtgemeinden | 36 | ||
1.2.3. Landkreise | 36 | ||
2. Die staatlichen Zweckzuweisungen an die Kommunen | 37 | ||
2.1. Begriff der „Zweckzuweisungen" | 37 | ||
2.1.1. Gellens Versuch einer „selbständigen" staats- und verwaltungsrechtlichen Definition der staatlichen Zweckzuweisungungen an die Kommunen | 37 | ||
2.1.2. Eigener Ansatz: verwaltungsrechtlich-verwaltungswissenschaftliche Definition auf der Grundlage des neuen staatlichen und kommunalen Haushaltsrechts (der Haushaltssystematik) | 41 | ||
2.2. Die einzelnen Arten staatlicher Zweckzuweisungen an die Kommunen | 44 | ||
2.2.1. Unterscheidung nach der Art der (mit-)finanzierten kommunalen Ausgaben | 45 | ||
2.2.2. Unterscheidung nach der Intensität der Zweckbindung | 47 | ||
2.2.3. Unterscheidung nach der Rechtsstellung des Empfängers | 47 | ||
2.2.4. Unterscheidung nach der Form der (Mit-)Finanzierung kommunaler Ausgaben | 48 | ||
2.3. Die faktische und rechtliche Problematik der staatlichen Zweckzuweisungen an die Kommunen | 50 | ||
2.3.1. Ambivalenz der Zweckzuweisungen für eigene Aufgaben der Kommunen als Mittel des ergänzenden Finanzausgleichs und staatliches Lenkungsinstrument | 50 | ||
2.3.2. Lenkungsfunktionen der Zweckzuweisungen für eigene Aufgaben der Kommunen | 52 | ||
2.3.3. Besondere Kritikpunkte der Zweckzuweisungen | 53 | ||
2.3.4. Die verfassungsrechtliche Problematik der Zweckzuweisungen | 55 | ||
3. Der Stellenwert der staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Haushalt und ihre Zusammensetzung | 58 | ||
3.1. Darstellungsmethode | 58 | ||
3.2. Der Stellenwert der staatlichen Zweckzuweisungen in den Haushalten der niedersächsischen Kommunen 1962 - 71 | 61 | ||
3.2.1. Überblick über die Entwicklung der wichtigsten kommunalen Einnahmen und der kommunalen Bruttoausgaben | 61 | ||
3.2.1.1. Gesamtüberblick über die Entwicklung der wichtigsten Einnahmearten | 61 | ||
3.2.1.2. Die Entwicklung der wichtigsten Einnahmearten und der Bruttoausgaben im Vergleich der Kommunen untereinander | 63 | ||
3.2.1.2.1. Steuern | 63 | ||
3.2.1.2.2. Gebühren/Entgelte/Strafen | 64 | ||
3.2.1.2.3. Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt | 64 | ||
3.2.1.2.4. Allgemeine Finanzzuweisungen | 65 | ||
3.2.1.2.5. Bruttoausgaben | 66 | ||
3.2.1.2.6. Zweckzuweisungen | 67 | ||
3.2.2. Das Verhältnis der staatlichen Zweckzuweisungen zu den Bruttoausgaben (Deckungsquote) und den Steuereinnahmen der verschiedenen Kommunen | 69 | ||
3.2.2.1. Zehnjahres-Durchschnitt | 69 | ||
3.2.2.2. Veränderungen im Jahr 1971 gegenüber den Durchschnittwerten | 72 | ||
3.2.2.3. Entwicklungstrends | 73 | ||
3.2.2.4. Zwischenergebnis | 75 | ||
3.2.3. Die Finanzlage der verschiedenen Kommunen im Vergleich der Jahre 1962 und 1971 (Deckung der Ausgaben durch Steuereinnahmen, Saldo der Allgemeinen Finanzzuweisungen und Umlagen sowie staatliche Zweckzuweisungen) | 77 | ||
3.2.4. Zusammenfassendes Ergebnis | 81 | ||
3.3. Vergleich mit der Entwicklung auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern (jeweils Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt) | 83 | ||
3.3.1. Überblick über die Entwicklung der wichtigsten kommunalen Einnahmen auf Bundesebene | 83 | ||
3.3.2. Das Verhältnis der staatlichen Zweckzuweisungen zu den kommunalen Bruttoausgaben (Deckungsquote) und den kommunalen Steuereinnahmen auf Bundesebene und in den Ländern | 84 | ||
3.3.2.1. Zehnjahres-Durchschnitt | 84 | ||
3.3.2.2. Veränderungen 1971 gegenüber den Durchschnittswerten | 85 | ||
3.3.2.3. Entwicklungstrends | 86 | ||
3.3.3. Die Finanzlage der Kommunen auf Bundesebene und in den einzelnen Ländern im Vergleich der Jahre 1962 und 1971 | 87 | ||
3.3.4. Zusammenfassendes Ergebnis | 89 | ||
3.4. Exkurs: Der Stellenwert der staatlichen Darlehen in den Haushalten der niedersächsischen Kommunen 1962 – 71 | 90 | ||
3.5. Die Zusammensetzung der staatlichen Zweckzuweisungen an die niedersächsischen Kommunen und ihre Deckungsquoten in den wichtigsten kommunalen Aufgabenbereichen 1962 – 71 | 91 | ||
3.5.1. Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt | 91 | ||
3.5.2. Überblick: Konzentrationen der Zweckzuweisungen auf bestimmte Aufgabenbereiche bei den verschiedenen Kommunen | 97 | ||
3.5.3. Die Bedeutung der Zweckzuweisungen für die jeweiligen Aufgabenbereiche bei den verschiedenen Kommunen | 98 | ||
3.5.3.1. Schulen (EP1.2 der Kommunalhaushalte) | 99 | ||
3.5.3.2. Kultur (EP1.3) | 101 | ||
3.5.3.3. Sozialwesen (EP1.4) | 102 | ||
3.5.3.4. Gesundheits- (und Sport-)wesen (EP1.5) | 104 | ||
3.5.3.5. Bau- und Wohnungswesen (EP1. 6) | 107 | ||
3.5.3.6. öffentliche Einrichtungen/Wirtschaftsförderung(EP1.7) | 109 | ||
3.5.4. Zusammenfassendes Ergebnis | 112 | ||
3.6. Anteil der Investitions- an den Zweckzuweisungen und durch Investitionszuweisungen gedeckter Anteil der kommunalen Sachinvestitionsausgaben auf Bundesebene 1962 – 71 | 115 | ||
3.7. Die Zusammensetzung der in den Jahren 1971 – 75 über den Landeshaushalt an die niedersächsischen Kommunen geleisteten Zweckzuweisungen | 117 | ||
4. Staatliche Zweckzuweisungen an die Kommunen als Instrument der Konjunkturpolitik | 122 | ||
4.1. Die Einbindung der Kommunen in die staatliche Konjunkturpolitik | 122 | ||
4.2. „Antizyklische" Vergabe der staatlichen Zweckzuweisungen an die Kommunen in der Vergangenheit? | 127 | ||
4.3. Grenzen einer konjunkturpolitischen Instrumentalisierung der staatlichen Zweckzuweisungen an die Kommunen (Überblick) | 129 | ||
4.4. Faktische Grenzen einer konjunkturpolitischen Instrumentalisierung der Zweckzuweisungen im Rahmen einer Kontraktionspolitik | 132 | ||
4.4.1. Begrenzungen durch die Zusammensetzung der Zuweisungen | 132 | ||
4.4.2. Kein unmittelbares „Durchschlagen" auf die kommunalen Investitionsentscheidungen | 134 | ||
4.4.3. Keine „vertrauensbildenden" konkreten Alternativ-Förderungsprogramme in der lang- und mittelfristigen Rahmenplanung des Landes | 136 | ||
4.5. Rechtliche Bindungen als Grenzen einer konjunkturpolitischen Instrumentalisierung der Zweckzuweisungen im Rahmen einer Kontraktionspolitik | 137 | ||
4.5.1. Problemstellung | 137 | ||
4.5.2. Bindungen durch subjektiv-öffentliche Rechte der Kommunen auf staatliche Zuweisungen | 138 | ||
4.5.2.1. Mögliche Rechtsgrundlagen; §§ 1, 12 Abs. 1, 16 Abs. 2, 6 Abs. 1 StabG als Ermächtigungsgrundlage von Eingriffen in bestehende Rechte der Kommunen? | 138 | ||
4.5.2.2. Die Investitionszuweisungen nach dem nds. FAG | 140 | ||
4.5.2.3. Die Investitionszuweisungen nach dem NSchG | 141 | ||
4.5.2.4. Die Zuweisungen für Investitionen aufgrund der Gesetze nach Art. 104 a Abs. 4 GG | 143 | ||
4.5.2.4.1. Begründung subjektiv-öffentlicher Rechte der Kommunen auf staatliche Zuweisungen unmittelbar durch Gesetz? | 144 | ||
4.5.2.4.2. Förderungsansprüche aufgrund subjektiv-öffentlicher Rechte der Kommunen auf Aufnahme in die staatliche Förderungs(Bedarfs-)planung? | 148 | ||
4.5.2.4.3. Begründung subjektiv-öffentlicher Rechte der Kommunen auf staatliche Förderung durch („Feststellung" der) Aufnahme in die staatliche Förderungs(Bedarfs-)planung? | 154 | ||
4.5.2.5. Sonstige gesetzlich geregelte Zweckzuweisungen für eigene Aufgaben der Kommunen | 158 | ||
4.5.2.6. Vertrauensschutz, Veranlassung von Kosten | 160 | ||
4.5.2.7. Finanzierungsvereinbarungen, -zusagen und Bewilligungen im Einzelfall | 162 | ||
4.5.3. Bindungen durch gesetzliche Verpflichtungen zur Förderung kommunaler Aufgaben | 164 | ||
4.5.3.1. Förderungspflicht des Landes nach §96 NSchG | 165 | ||
4.5.3.2. Förderungs(Finanzhilfe-)pflicht des Bundes nach dem GVFG und §§ 71, 72 StBFG | 166 | ||
4.5.3.3. Begrenzte Wirksamkeit der Förderungs(Finanzhilfe-)pflichten | 172 | ||
4.6. Zusammenfassendes Ergebnis | 173 | ||
5. Staatliche Zweckzuweisungen an die Kommunen als Instrument der Landesentwicklung | 177 | ||
5.1. Das kommunale Finanzsystem im Spannungsfeld von Raumordnung, regionaler Infrastrukturpolitik und regionaler Wirtschaftspolitik | 177 | ||
5.2. Staatliche Zweckzuweisungen für kommunale Infrastrukturinvestitionen — Ausfluß einer Koordinierung von Raumordnung, regionaler Infrastrukturpolitik und regionaler Wirtschaftspolitik? | 179 | ||
5.3. Landesentwicklungsplanung als Grundlage staatlicher Förderung kommunaler Infrastrukturinvestitionen | 183 | ||
6. Das Verhältnis der staatlichen Zweckzuweisungen zur kommunalen Aufgaben- und Finanzplanung | 188 | ||
6.1. „Verfälschung" der kommunalen Investitionsprioritäten durch Zweckzuweisungen | 188 | ||
6.2. Kommunale Entwicklungsplanung und Zweckzuweisungen | 190 | ||
6.3. Kommunale Mittelfristige Finanzplanung und Zweckzuweisungen | 193 | ||
6.3.1. Gesetzliche Ausgestaltung der Finanzplanung | 193 | ||
6.3.2. Auswirkungen der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzplanung auf die Planung und Finanzierung kommunaler Investitionen | 194 | ||
6.3.3. Erfahrungen mit der kommunalen Finanzplanungspraxis und Fazit | 197 | ||
Literaturverzeichnis | 201 | ||
Veröffentlichungen der niedersächsischen Landesregierung | 210 | ||
Periodika | 211 | ||
Anhänge | 213 | ||
Anhang I | 213 | ||
Auswertung einer Umfrage unter niedersächeiechen Gemeinden | 215 | ||
1. Vorbemerkung | 215 | ||
2. Erfahrungen der Gemeinden mit staatlichen Zweckzuweisungen | 217 | ||
2.1. Information über bestehende Förderungsmöglichkeiten | 217 | ||
2.2. „Versteckte" Fonds | 218 | ||
2.3. Notwendigkeit informeller Kontakte für den Erhalt von Zuwendungen | 219 | ||
2.4. Vorbehalt der Übereinstimmung der kommunalen Vorhaben mit den landesplanerischen Zielsetzungen | 220 | ||
2.5. Auswirkungen der Zweckzuweisungen auf die gemeindlichen Investitionsprioritäten | 221 | ||
2.6. Verwendungskontrolle | 223 | ||
3. Stellungnahmen der Gemeinden zu den Lenkungsfunktionen der Zweckzuweisungen | 225 | ||
3.1. Zweckzuweisungen als Instrument staatlicher Konjunkturpolitik | 225 | ||
3.2. Zweckzuweisungen als Instrument staatlicher Raumordnungspolitik | 226 | ||
4. Fazit: Verhältnis der Zweckzuweisungen zum gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht | 227 | ||
5. Änderungsvorschläge zum gemeindlichen Einnahmesystem | 229 | ||
6. Vorstellungen der Gemeinden über eine Modifizierung der rechtlichen und planerischen Grundlagen der Zuweisungsvergabe | 230 | ||
1. Modell | 231 | ||
2. Modell | 231 | ||
3. Modell | 231 | ||
Vorstellungen über die mögliche Ausgestaltung des 3. Modells | 233 | ||
7. Prognosen der Förderungsschwerpunkte in den nächsten Jahren | 234 | ||
Anhang II | 239 | ||
Vorläufige Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 NDS. LHO – "Zuwendungen" – | 241 | ||
Anhang III: Schaubilder und Tabellen | 251 |