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Schenke, W. (1977). Die Verfassungsorgantreue. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43976-8
Schenke, Wolf-Rüdiger. Die Verfassungsorgantreue. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43976-8
Schenke, W (1977): Die Verfassungsorgantreue, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43976-8
Format
Die Verfassungsorgantreue
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 325
(1977)
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Book Details
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 8 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 10 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 17 | ||
| Α. Allgemeines zum Prinzip der Verfassungsorgantreue | 20 | ||
| I. Einleitung | 20 | ||
| 1. Zur Terminologie | 20 | ||
| 2. Zur praktischen Bedeutung eines Prinzips der Verfassungsorgantreue | 22 | ||
| II. Gründe für die bisherige Vernachlässigung des Prinzips der Verfassungsorgantreue | 23 | ||
| 1. Die Nichtanerkennung eines Rechtsprinzips der Verfassungsorgantreue als Konsequenz der Methodologie des staatsrechtlichen Positivismus | 24 | ||
| a) Die Identifikation von Gesetz und Recht | 24 | ||
| b) Die „rein juristische Methode", speziell die Elimination des Politischen aus der rechtlichen Betrachtungsweise | 24 | ||
| c) Die Impermeabilitätstheorie | 25 | ||
| 2. Gründe für das Neuüberdenken eines Rechtsprinzips der Verfassungsorgantreue | 26 | ||
| III. Zur Notwendigkeit eines Prinzips der Verfassungsorgantreue | 27 | ||
| 1. Der Gedanke staatlicher Integration als tragendes Fundament der Verfassungsorgantreue | 27 | ||
| 2. Verfassungsorgantreue und Bundestreue | 30 | ||
| a) Die Bedeutung der Anerkennung des Rechtsprinzips der Bundestreue für das der Verfassungsorgantreue | 30 | ||
| b) Unterschiede zwischen Bundestreue und Verfassungsorgantreue | 31 | ||
| 3. Verfassungsorgantreue und gesellschaftliche Integrationsmechanismen | 32 | ||
| a) Die Parteien als verbindende Klammer zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit | 32 | ||
| b) Die Notwendigkeit einer Erstreckung des Rechtsprinzips der Verfassungsorgantreue auch auf das Verhältnis Regierung bzw. Parlamentsmehrheit zur parlamentarischen Opposition | 33 | ||
| c) Die Unentbehrlichkeit der Verfassungsorgantreue in bezug auf nicht parteigeprägte Verfassungsorgane | 34 | ||
| 4. Verfassungsorgantreue und politischer Stil | 34 | ||
| a) Die Verweisung auf das politische Stilgefühl als (partielle) Problemverlagerung | 35 | ||
| b) Unterschiede zwischen dem politischen Stilgebot und dem Rechtsprinzip der Verfassungsorgantreue | 35 | ||
| 5. Die der Positivierung der Verfassungsorgantreue gesetzten Grenzen | 36 | ||
| a) Beispiele für verfassungsgesetzliche Konkretisierungen des mit dem Rechtsprinzip der Verfassungsorgantreue verfolgten Anliegens | 36 | ||
| b) Die Unmöglichkeit einer abschließenden verfassungsgesetzlichen Konkretisierung des Rechtsgedankens der Verfassungsorgantreue | 37 | ||
| IV. Die Wirkungsweise des Prinzips der Verfassungsorgantreue | 38 | ||
| 1. Die Unmöglichkeit einer isolierten Handhabung des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue | 38 | ||
| a) Die Notwendigkeit einer „Speisung" der Verfassungsorgantreue durch verfassungsgesetzliche Kompetenznormen | 38 | ||
| b) Die Verfassungsorgantreue kein Rechtsprinzip? | 39 | ||
| 2. Verfassungsorgantreue und Grundgesetz | 40 | ||
| a) Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue im Rahmen der grundgesetzlichen Verfassungsordnung | 40 | ||
| b) Aus dem Wesen der Verfassungsorgantreue resultierende methodische Konsequenzen für die Untersuchung der Bedeutung dieses Rechtsprinzips im Rahmen der grundgesetzlichen Verfassungsordnung | 42 | ||
| 3. Die Funktionsmodalitäten des Prinzips der Verfassungsorgantreue | 42 | ||
| a) Die Verfassungsorgantreue als Auslegungsprinzip | 42 | ||
| aa) Verfassungsorgantreue und der „Maßstab der integrierenden Wirkung" i. S. Hesses | 43 | ||
| bb) Gründe für die mangelnde Evidenz der Bedeutung der Verfassungsorgantreue als Auslegungsprinzip | 44 | ||
| b) Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue als Mißbrauchsschranke | 44 | ||
| c) Die Verfassungsorgantreue als Quelle ungeschriebener Verhaltenspflichten und Rechte | 45 | ||
| d) Die Unmöglichkeit einer scharfen Trennung der verschiedenen Funktionsmodalitäten des Prinzips der Verfassungsorgantreue | 47 | ||
| V. Das Verhältnis der Verfassungsorgantreue zu anderen Rechtsprinzipien | 49 | ||
| 1. Verfassungsorgantreue und Treu und Glauben | 49 | ||
| 2. Verfassungsorgantreue und das allgemeine Mißbrauchs verbot | 50 | ||
| 3. Verfassungsorgantreue und das Prinzip staatlicher Kompetenzeffektivität | 51 | ||
| B. Anwendungsfälle des Prinzips der Verfassungsorgantreue im Rahmen der durch das Grundgesetz kons tituierten Verfassungsordnung | 54 | ||
| I. Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue im Verhältnis von Bundespräsident zu Bundesregierung | 54 | ||
| 1. Konsequenzen der Verfassungsorgantreue für die Bestimmung des Verhältnisses von Bundespräsident zu Bundesregierung auf dem Sektor der Außenpolitik | 54 | ||
| a) Art. 59 I GG als Statuierung der (nur) völkerrechtlichen Vertretungsbefugnis des Bundespräsidenten | 55 | ||
| b) Das Prinzip der Verfassungsorgantreue als (zusätzlicher) Ansatzpunkt für eine Begründung der Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Vornahme von der Bundesregierung für erforderlich gehaltener völkerrechtlicher Handlungen | 57 | ||
| aa) Die prinzipielle Binnenfunktion des Art. 65 S. 1 GG im Bereich der Bundesregierung | 57 | ||
| bb) Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue für eine ausnahmsweise Extrovertierung des Art. 65 GG | 58 | ||
| c) Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue für die Begründung von Rechten des Bundespräsidenten aus Art. 59 I GG | 59 | ||
| aa) Art. 59 I GG als Garantie einer Beratungsfunktion des Bundespräsidenten | 60 | ||
| bb) Die verfassungsrechtliche Garantie eines Informationsanspruches des Bundespräsidenten auf außenpolitischem Sektor | 61 | ||
| 2. Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue bei nur politisch bedeutsamen Amtshandlungen des Bundespräsidenten ohne Rechtsaktscharakter | 63 | ||
| a) Die Problematik | 63 | ||
| b) Art. 58 GG als Mittel zur Begrenzung politisch bedeutsamer Amtshandlungen des Bundespräsidenten? | 64 | ||
| aa) Unmittelbare Anwendung des Art. 58 GG? | 64 | ||
| bb) Analoge Anwendung des Art. 58 GG? | 65 | ||
| cc) Entschärfung der Konsequenzen einer direkten oder analogen Anwendung des Art. 58 GG durch eine großzügige Gegenzeichnungspraxis? | 67 | ||
| dd) Ausnahmsweise Handlungsbefugnis des Bundespräsidenten trotz Fehlens einer in direkter oder analoger Anwendung des Art. 58 GG begründeten Gegenzeichnungspflicht? | 67 | ||
| c) Das Prinzip der Verfassungsorgantreue als Grenze politisch bedeutsamer Amtshandlungen des Bundespräsidenten | 68 | ||
| aa) Zur Notwendigkeit einer Begrenzung, politischer Aktivitäten des Bundespräsidenten durch das Prinzip der Verfassungsorgantreue | 68 | ||
| bb) Die durch das Prinzip der Verfassungsorgantreue erzeugten Bindungen des Bundespräsidenten bei nur politisch relevanten Amtshandlungen | 69 | ||
| II. Die Bedeutung des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue im Verhältnis von Bundesregierung bzw. Bundestag zum Bundesrat | 71 | ||
| 1. Der Hintergrund der Problematik | 71 | ||
| a) Der Bundesrat als Waffe der Opposition | 71 | ||
| b) Der Umfang der Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen | 71 | ||
| c) Der Bundesrat lediglich als Wahrer spezifischer Länderinteressen? | 72 | ||
| d) In Betracht kommende Möglichkeiten für Bundestag bzw. Bundesregierung zur Minderung des Einflusses des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren | 73 | ||
| aa) Beispiele möglicher Konfliktfälle | 73 | ||
| bb) Terminologisches und der Gang der Untersuchung | 74 | ||
| 2. Grenzen einer aktiven Aufteilung von Gesetzesvorhaben | 75 | ||
| a) Generelle Verfassungswidrigkeit der aktiven Aufteilung von Gesetzesvorhaben? | 76 | ||
| aa) Der Zweck des Art. 84 I GG | 76 | ||
| bb) Bedenken gegen das Verbot einer aktiven Aufteilung unter dem Aspekt der Rechtssicherheit | 78 | ||
| cc) Aktive Aufteilung von Gesetzesvorhaben als ein Verstoß gegen das Rechtsprinzip der Verfassungsorgantreue? | 79 | ||
| b) Ausnahmsweise verfassungswidrige aktive Aufteilung von Gesetzesvorhaben | 80 | ||
| aa) Untrennbare Gemengelage von materiell-rechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen | 80 | ||
| bb) Einbringung eines Gesetzesfragments mit dem Ziel einer Umgehung des Zustimmungserfordernisses | 81 | ||
| 3. Grenzen einer reaktiven Aufteilung von Gesetzes vorlagen | 82 | ||
| a) Grundsätzliche Unzulässigkeit einer reaktiven Aufteilung von Gesetzesvorlagen? | 83 | ||
| aa) Rücknahme eines Gesetzentwurfs und Verfahrensökonomie | 83 | ||
| bb) Gleichsetzung einer Stellungnahme des Bundesrats im ersten Durchgang mit einer Gesetzesinitiative des Bundesrats? | 84 | ||
| cc) Die reaktive Aufteilung von Gesetzesvorlagen als unzulässiger „Probedurchlauf" und Mißachtung der Kompromißfunktion des Gesetzgebungsverfahrens? | 86 | ||
| b) Ausnahmsweise Unzulässigkeit einer reaktiven Aufteilung von Gesetzesvorhaben | 87 | ||
| aa) Die Verfassungsorgantreue als Begrenzung der Befugnis zur reaktiven Aufteilung von Gesetzesvorhaben | 87 | ||
| bb) Gefahren einer Uberbewertung des Prinzips der Verfassungsorgantreue am Beispiel der Argumentation Pestalozzas | 88 | ||
| 4. Grenzen einer nachträglichen Änderung für sich gesehen nicht zustimmungsbedürftiger Regelungen eines Zustimmungsgesetzes durch Einspruchsgesetz | 89 | ||
| a) Die Rechtsprechung des BVerfG zur Änderung für sich gesehen nicht zustimmungsbedürftiger Regelungen eines Zustimmungsgesetzes | 89 | ||
| b) Grenzen einer nicht zustimmungsbedürftigen Änderungsgesetzgebung unter dem Aspekt der Verfassungsorgantreue | 90 | ||
| 5. Begrenzungen des Bundesrates bei der Ausübung seines Zustimmungsrechts unter dem Aspekt der Verfassungsorgantreue | 92 | ||
| a) Einschränkungen des Bundesrates wegen der untergeordneten Bedeutung der für sich gesehen zustimmungsbedürftigen Regelungen des Gesetzentwurfs? | 92 | ||
| b) Ablehnung der Zustimmung durch den Bundesrat aus Gründen, die außerhalb des Gesetzentwurfs liegen? | 93 | ||
| 6. Die Umgehung des ersten Durchgangs beim Bundesrat durch Einbringen von der Bundesregierung erarbeiteter Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages | 95 | ||
| III. Die Bedeutung der Verfassungsorgantreue im Verhältnis von Bundesregierung zu Bundestag | 97 | ||
| 1. Der Hintergrund der Problematik | 97 | ||
| a) Das Verhältnis Bundesregierung zur parlamentarischen Opposition als wichtigster Anwendungsbereich der Verfassungsorgantreue in der Relation Bundesregierung - Bundestag | 97 | ||
| b) Allgemeines zur Bedeutung der Verfassungsorgantreue im Verhältnis Bundesregierung bzw. Bundestagsmehrheit zur parlamentarischen Opposition | 100 | ||
| c) Zur Bedeutung der Verfassungsorgantreue für Bindungen des Bundestages im Verhältnis zur Bundesregierung | 101 | ||
| 2. Die Pflicht der Bundesregierung zur Hilfestellung bei Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages | 102 | ||
| a) Die praktischen Schwierigkeiten einer Ausübung des Gesetzesinitiativrecht s aus der Mitte des Bundestages | 102 | ||
| b) Die verpflichtende Wirkung des auf Einbringung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung gerichteten Parlamentsbeschlusses als Mittel zur Effektivierung des Gesetzesinitiativrechts aus der Mitte des Bundestages? | 105 | ||
| aa) Die Konzeption Seilmanns | 105 | ||
| bb) Der Ansatz Sellmanns als untauglicher Versuch zur Effektivierung des Gesetzesinitiativrechts aus der Mitte des Bundestages | 106 | ||
| c) Die Pflicht der Bundesregierung zur Mithilfe bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen auf der Mitte des Bundestages | 108 | ||
| aa) Zum Inhalt der Mithilfepflicht | 108 | ||
| bb) Art. 43 I GG als zusätzliches Indiz für eine Mithilfepflicht der Bundesregierung | 111 | ||
| 3. Die Bedeutung des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue für das procedere der Gesetzgebung | 113 | ||
| a) Der Niedergang des Gesetzgebungsverfahrens | 113 | ||
| b) Der Beitrag der Verfassungsorgantreue zur Markierung der Grenzen des Gesetzgebungs verfahr ens | 114 | ||
| IV. Die Bedeutung des Grundsatzes der Verfassungsorgantreue im Verhältnis von Bundesverfassungsgericht zu anderen Verfassungsorganen | 116 | ||
| 1. Allgemeines | 116 | ||
| a) Die besondere Relevanz des Prinzips der Verfassungsorgantreue für die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts | 116 | ||
| b) Überlagerung der Verfassungsorgantreue durch andere verfassungsrechtliche Strukturprinzipien, insbesondere das der Gewaltenteilung | 117 | ||
| 2. Die Bedeutung des Prinzips der Verfassungsorgantreue für die Ausübung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere den „judicial self-restraint" | 120 | ||
| a) Zur Rolle von Bundesverfassungsgericht und Parlament im Rahmen des staatlichen Integrationsprozesses | 120 | ||
| b) Zur Problematik verfassungsgerichtlicher obiter dicta | 123 | ||
| aa) Die Besonderheiten verfassungsgerichtlicher obiter dicta | 123 | ||
| bb) Zur quasi-verfassungsgesetzlichen Wirkung bundesverfassungsgerichtlicher obiter dicta | 125 | ||
| cc) Die Störung des staatlichen Integrationsprozesses durch ein frühzeitiges Festlegen des Bundesverfassungsgerichts | 126 | ||
| dd) Generelle Verfassungswidrigkeit bundesverfassungsgerichtlicher obiter dicta? | 129 | ||
| 3. Das Verbot des Überspielens verfassungsgerichtlicher Entscheidungen durch andere Verfassungsorgane | 131 | ||
| a) Materiellrechtliche Friedenspflichten der Verfassungsorgane in bezug auf ein beim BVerfG anhängiges Verfahren | 131 | ||
| b) Einwände gegen das Bestehen materiellrechtlicher Friedenspflichten der Verfassungsorgane | 133 | ||
| aa) Die Untauglichkeit des Hinweises auf das Fehlen materiellrechtlicher Friedenspflichten i n bezug auf bei anderen Gerichten anhängige Verfahren | 133 | ||
| bb) Entbehrlichkeit materiellrechtlicher Friedenspflichten im Hinblick auf § 32 BVerfGG? | 134 | ||
| cc) Ablehnung materiellrechtlicher Friedenspflichten wegen ihres Fehlens von Anhängigwerden des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht? | 136 | ||
| V. Die Folgen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verfassungsorgantreue | 136 | ||
| 1. Die Folgen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verfassungsorgantreue und die Möglichkeiten zu dessen gerichtlicher Geltendmachung | 137 | ||
| a) Die Nichtigkeit als grundsätzliche Folge eines unter Verstoß gegen das Prinzip der Verfassungsorgantreue zustandegekommenen Gesetzes | 137 | ||
| b) Der Sonderfall einer Umgehung des ersten Durchgangs beim Bundesrat | 139 | ||
| c) Gerichtliche Verfahren zur Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Prinzip der Verfassungsorgantreue | 140 | ||
| 2. Die Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Verhaltens der Verfassungsorgane unter dem Aspekt der Verfassungsorgantreue | 141 | ||
| a) Die Unterscheidung zwischen Funktions- und Kontrollnorm in ihrer besonderen Bedeutung für das Prinzip der Verfassungsorgantreue | 141 | ||
| b) Zur Bedeutung der Funktionsnorm | 143 | ||
| C. Schluß | 145 | ||
| Zusammenfassung | 148 | ||
| Literaturverzeichnis | 156 |