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Fiktionen im öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht

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Pfeifer, M. (1980). Fiktionen im öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44803-6
Pfeifer, Manfred. Fiktionen im öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht. Duncker & Humblot, 1980. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44803-6
Pfeifer, M (1980): Fiktionen im öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44803-6

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Fiktionen im öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht

Pfeifer, Manfred

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 94

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 19
Erster Abschnitt: Das Wesen der Rechtsfiktionen 21
§ 1. Herkunft der Rechtsfiktionen 21
§ 2. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung um das Wesen der Rechtsfiktionen 22
I. Die Fiktion als bewußte Abweichung von der Wirklichkeit 22
II. Vaihingers „Philosophie des Als-Ob" 23
A. Vaihingers Aussagen zu den juristischen Fiktionen 23
B. Die Schule des „Fiktionalismus" 24
III. Kelsens Auseinandersetzung mit Vaihinger 25
IV. Essers Untersuchung über „Wert und Bedeutung der Rechtsfiktionen" 26
A. Essers Auffassung zur Theorie und zur inhaltlichen Bedeutung der Rechtsfiktionen 26
B. Essers Einteilung und Bewertung der Rechtsfiktionen 26
1. Die wertvoll-zweckmäßigen Fiktionen 26
a) Die Fiktion als Kurzverweisung 26
b) Fiktionen als Form des Abschneidens von Zweifelsfragen 26
c) Fiktionen als Mittel plastischer Darstellung des Gesetzesinhalts 27
d) Fiktionen in Präsumtionsform als Gesetzesbehelf bei mangelhafter Parteierklärung 27
2. Fiktionen als Mittel der geheimen Durchbrechung und Sabotierung von Obersätzen 28
a) Die historische Fiktion 28
b) Die dogmatischen Fiktionen 28
aa) Die „definitorische" Fiktion als Wegweiser zu dogmatischen Obersätzen 29
α) Deflatorische Fiktionen als Kennzeichnung einer vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichenden Begriffsbildung des Gesetzes 29
β) Dogmatische Gründe abweichenden Wortgebrauchs und seiner Verdeckung durch Fiktionen 29
bb) Die Bedeutung juristischer Begriffsbildung und juristischer „Logik" für die dogmatische Fiktionsbildung 30
cc) Die rückwirkenden Fiktionen als Verdeckung der Verletzung einer irrtümlich vorausgesetzten Gegenständlichkeit der Rechtsbegriffe 31
V. Die Kritik an Essers Untersuchung 32
A. Grundsätzliche Ablehnung 32
B. Der Vorwurf der Polemik gegen die Begriffsjurisprudenz 33
C. Einzelne Fiktionsarten als Gegenstand der Kritik 33
VI. Die Behandlung der Rechtsfiktionen im neueren deutschen Schrifttum 34
A. Die Behandlung der Rechtsfiktionen in der „Methodenlehre" von Larenz 34
B. Die Auffassung Kaufmanns von der Fiktion als Analogie 35
C. Meurers Untersuchung über „Fiktion und Strafurteil" 36
1. Die Begriffsbestimmung von Gesetzesfiktionen und Begründungsfiktionen 36
2. Die Anwendung der Begründungsfiktion 37
a) Die Begründungsfiktion als heuristisches Prinzip 37
b) Der Wert von Begründungsfiktionen 38
3. Fiktionen als Denkform 38
D. Die Fortführung der Gedanken Kaufmanns durch Meyer 39
1. Wesen der Fiktionen 39
2. Grenzen für die Verwendung von Fiktionen 40
a) Gerechtigkeitsprinzip 40
b) Mangelnde Vergleichbarkeit 40
c) Sprachliche Gründe 40
d) Rechtliche Systematik 41
3. Schlußfolgerung 41
§ 3. Die Begriffsbestimmung der Fiktion 43
I. Die Gesetzesfiktion 43
A. Die Funktion der Gesetzesfiktion 43
1. Verweisung durch fiktive Gleichsetzung von zwei Tatbeständen 43
2. Fiktion und ausdrückliche Gleichsetzung 45
a) Die Fiktion als verdeckte Verweisung 45
b) Weitere Beispiele 47
B. Die sprachliche Form der Fiktion 48
1. Sprachliche Ausdrucksweisen 48
2. Der Ausdruck „gilt als" 48
3. Der Ausdruck „ist/sind" 49
a) Unterschiede zur Fiktion 49
b) Die Austauschbarkeit von offener Gleichsetzung und deflatorischer Fiktion 50
4. Tatbestandselemente im Irrealis 51
C. Das Bewußtsein der Fiktivität 53
D. Die Begriffsbestimmung der Gesetzesfiktion 54
II. Fiktionen in der Rechtsanwendung 54
A. Begriff 54
1. Funktion der Fiktionen in der Rechtsanwendung 54
2. Abgrenzung zur falschen Subsumtion 55
B. Beurteilung der Begründungsfiktion 56
1. Auslegung und Subsumtion 56
2. Lückenfüllung 57
III. Die Fiktionstheorien 57
A. Die Fiktionstheorie zur Erklärung der juristischen Person 57
B. Die Theorie des „fiktiven Reichsdachs" zur Rechtslage Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg 58
§ 4. Die Abgrenzung der Rechtsfiktionen gegenüber verwandten Erscheinungen 59
I. Rechtsfiktionen und Hypothesen 59
A. Gesetzesfiktionen 59
B. Fiktionen in der Rechtsanwendung 59
II. Rechtsfiktion und Analogie 59
A. Allgemeines zur Analogie 59
B. Verhältnis von Analogie und Fiktion 60
1. Gemeinsames 60
2. Besonderheiten 60
III. Gesetzesfiktion und Vermutung 61
A. Wesen der Vermutung 61
B. Die unwiderlegliche Vermutung 62
IV. Rechtsfiktion und Auslegungsregel 62
A. Grundsätzliches zur Auslegungsregel 62
B. Abgrenzung zur Fiktion 63
V. Grenzfälle bei der Abgrenzung zwischen Vermutung, Auslegungsregel und Fiktion 63
§ 5. Gegenstand und Gang der Untersuchung 65
I. Bisherige Behandlung öffentlich-rechtlicher Gesetzesfiktionen 65
II. Gegenstand der Untersuchung 66
III. Gang und Ziel der Untersuchung 66
Zweiter Abschnitt: Untersuchung beamtenrechtlicher Fiktionen 67
§ 6. Fiktionen im Beamtenrechtsrahmengesetz 67
I. Die fiktive Heilung einer nichtigen Beamtenernennung (§ 8 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 2 BRRG) 67
A. Die gesetzlichen Regelungen 67
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktionen 68
C. Hinweise für die Lösung strittiger Fragen 70
II. Amtszulagen und ruhegehaltfähige Stellenzulagen als fiktive Bestandteile des Grundgehalts (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BRRG, § 42 Abs. 2 Satz 2 BBesG) 72
A. Die gesetzlichen Regelungen 72
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 73
III. Die fiktive Fortdauer des Beamtenverhältnisses (§ 24 Abs. 2 BRRG, § 66 Abs. 4 BeamtVG) 75
A. Die gesetzlichen Regelungen 75
1. § 24 Abs. 2 BRRG 75
2. § 66 Abs. 4 BeamtVG 76
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktionen 76
C. Hinweise für die Lösung strittiger Fragen 77
IV. Der fiktive Eintritt des Ruhestands (§ 32 Abs. 2, § 130 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 BRRG) 78
A. Die gesetzlichen Regelungen 78
B. Der Grund für die Verwendung der Fiktion 78
C. Terminologische Abweichungen 79
D. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 82
V. Das fiktive Dienstvergehen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 BRRG) 83
A. Die gesetzliche Regelung 83
B. Gründe für die Verwendung der Fiktion 83
1. Sprachliche Gründe 83
2. Historische Gründe 84
C. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 85
VI. Die fiktive Entlassung auf eigenen Antrag (§ 125 Abs. 1 Satz 4 BRRG) 86
A. Die gesetzliche Regelung 86
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 87
VII. Fiktive Körperschaften (§ 133 BRRG) 88
A. Die gesetzliche Regelung 88
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 88
§ 7. Fiktionen im Beamtenversorgungsgesetz 90
I. Fiktiv ruhegehaltfähige Dienstbezüge (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) 90
A. Die gesetzliche Regelung 90
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 90
II. Das fiktiv nicht begründete Beamtenverhältnis (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BeamtVG) 91
A. Die gesetzliche Regelung 91
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 92
III. Die fiktiv ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 67 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG, Art. 128 Abs. 5 Satz 2 BayBG) 93
A. Der Begriff der ruhegehaltfähigen Dienstzeit 93
B. Folgerungen aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen 94
1. Kennzeichen des typischen, beamtenrechtlichen Grundverhältnisses nach den Regelungen über die ruhegehaltfähige Dienstzeit 95
2. Übereinstimmung mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums 96
C. Geschichtliche Entwicklung der gesetzlichen Regelungen 97
1. Regelungen in den Vorläufern der heutigen Beamtengesetze 97
2. Die Fiktionen als Ausfluß der geschichtlichen Entwicklung des Beamtentums 98
a) Persönliches Dienst- und Treueverhältnis 98
b) Die Stellung von Richtern und Soldaten 99
D. Die Zweckmäßigkeit der Fiktionen 100
1. Historische Gründe für die Fiktionen 100
2. Dogmatische Gründe 100
3. Politische Gründe 101
IV. Das fiktive Dienstjahr (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG) 102
A. Die gesetzliche Regelung 102
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 102
V. Der fiktive Dienst, der fiktive Zusammenhang mit dem Dienst (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) 103
A. Die gesetzliche Regelung 103
B. Gründe für die Verwendung der Fiktionen 103
1. Sprachliche Gründe 103
2. Historische Gründe 104
a) Rechtslage bis 1925 105
b) Rechtslage nach dem Deutschen Beamtengesetz 105
c) Rechtslage nach dem Zweiten Weltkrieg 106
C. Die Zweckmäßigkeit der Fiktionen 106
VI. Die fiktive Dienstunfallfolge (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG) 106
A. Die gesetzliche Regelung 106
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 107
VII. Der fiktive Dienstunfall (§ 31 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BeamtVG) 108
A. Die gesetzliche Regelung 108
B. Alternativen zur Fiktion 108
C. Die geschichtliche Entwicklung des Dienstunfallrechts 109
1. Reichsrecht und bayerisches Landesrecht 109
2. Die Einbeziehung der Dienstkrankheiten in das Dienstunfallrecht 111
D. Folgerungen aus dieser Charakterisierung der Dienstunfallfiktionen 113
E. Zweckmäßigkeit der Fiktionen 114
VIII. Die fiktive Fristwahrung (§ 45 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, Art. 111 Abs. 2 Satz 2 BayDO) 115
A. Die gesetzlichen Regelungen 115
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktionen 115
IX. Die fiktive Beschäftigungszeit (§ 47 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) 117
A. Die gesetzliche Regelung 117
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 117
X. Die fiktive Höchstgrenze (§ 53 Abs. 2, § 54 Abs. 2, § 55 Abs. 2 BeamtVG) 118
A. Die gesetzlichen Regelungen 118
B. Versuch einer historischen Begründung für die Fiktionen 119
C. Argumente gegen die historische Begründung 120
D. Die Zweckmäßigkeit der Fiktionen 121
XI. Die negative Rentenfiktion (§ 55 Abs. 3 BeamtVG) 121
A. Die gesetzliche Regelung 121
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 122
1. Die Fiktion als Ausfluß der gesetzlichen Begriffsbildung 122
2. Historische Gründe für die Fiktion 122
XII. Die fiktive Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst (§ 56 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG) 124
A. Die gesetzliche Regelung 124
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 125
XIII. Unterhaltsbeiträge als fiktives Ruhegehalt, Witwengeld oder Waisengeld, die Empfänger als fiktive Ruhestandsbeamte, Witwen oder Waisen (§ 63 BeamtVG) 126
A. Die gesetzliche Regelung 126
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktionen 127
XIV. Die fiktive allgemeine Änderung der Dienstbezüge (§ 70 Abs. 2 BeamtVG) 128
A. Die gesetzliche Regelung 128
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 128
XV. Das fiktive Reichsgebiet (§ 83 BeamtVG) 129
A. Die gesetzliche Regelung 129
B. Der Begriff des Staatsgebiets 129
C. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 130
1. Gesetzgeberische Unsicherheit als Grund für die Fiktion 130
2. Die Fiktion als Verkennung der Tragweite eines Rechtsbegriffs 131
3. Politische Gründe für die Fiktion 131
XVI. Die fiktive Nichtgewährung einer Abfindung (§ 88 Abs. 2 Satz 5 BeamtVG) 132
A. Die gesetzliche Regelung 132
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 132
XVII. Die Versorgung der emeritierten Hochschullehrer als fiktives Ruhegehalt, emeritierte Hochschullehrer als fiktive Ruhestandsbeamte (§ 91 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG) 133
A. Die gesetzliche Regelung 133
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 133
§ 8. Fiktionen im Bayerischen Beamtengesetz als Beispiele für Fiktionen in den Landesbeamtengesetzen 135
I. Die fiktive oberste Dienstbehörde (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayBG) 135
A. Die gesetzliche Regelung 135
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 135
II. Die fiktive Heilung von Mängeln der Ernennungsurkunde (Art. 8 Abs. 2 Satz 3 BayBG) 136
A. Die gesetzliche Regelung 136
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 139
III. Die fiktive Amtshandlung eines Beamten (Art. 18 Abs. 1 BayBG) 140
A. Die gesetzliche Regelung 140
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 141
IV. Die fiktive Altersgrenze (Art. 55 Abs. 1 Satz 2 BayBG) 141
A. Die gesetzliche Regelung 141
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 142
V. Die fiktive Feststellung der Dienstunfähigkeit (Art 56 Abs. 1 Satz 4 BayBG) 143
A. Die gesetzliche Regelung 143
B. Die Zweckmäßigkeit der Fiktion 143
VI. Das fiktive Verbleiben im früheren Amt (Art. 120 Abs. 2 BayBG) 145
A. Die gesetzliche Regelung 145
Dritter Abschnitt: Auswertung der Ergebnisse 171
§ 11. Fiktionen als Kurzverweisungen 171
I. Die Eigenständigkeit dieser Fiktionsart 171
A. Fiktionen als Verweisungen 171
B. Die Fiktion als besondere Form einer Verweisung 172
II. Überprüfung des Ergebnisses anhand der Beispiele Essers aus dem Zivilrecht 172
§ 12. Fiktionen zur Klarstellung von Zweifelsfragen 174
I. Arten der klarstellenden Fiktionen 174
A. Die Fiktion zur Klarstellung bestehender Streitfragen 174
B. Die Fiktion zur Klarstellung erwarteter Streitfragen 175
1. Fiktive Flächennutzungs- und Bebauungspläne im Baurecht (§ 173 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBauG) 175
2. Fiktive Erlaubnisse und Gestattungen im Gaststättenrecht (§ 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GastG) 176
a) § 34 Abs. 1 GastG 176
b) § 34 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GastG 176
II. Die Eigenständigkeit dieser Fiktionsart 178
III. Überprüfung des Ergebnisses anhand der Beispiele Essers aus dem Zivilrecht 179
§ 13. Fiktionen in Präsumtionsform 180
I. Fiktionen in Präsumtionsform im bürgerlichen Recht und im öffentlichen Recht 180
II. Fälle möglicher Fiktionen in Präsumtionsform im öffentlichen Recht 181
A. Die Fiktion der nichtbestandenen Prüfung 181
B. Die fiktive Genehmigung der Teilung eines Grundstücks (§ 19 Abs. 3 Satz 6 BBauG) 183
1. Die gesetzliche Regelung 183
2. Gründe für die Verwendung der Fiktion 184
a) Historische Gründe 184
b) Dogmatische Gründe 185
3. Notwendigkeit des fiktiven Verwaltungsaktes 185
a) Rechtsklarheit als Grund 185
b) Schutz Dritter als Grund 186
c) Der fiktive Verwaltungsakt als besonders plastische Darstellung des Gesetzesinhalts 186
4. Vergleichbare Fiktionen 187
a) Die fiktiv erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung (§ 6 Abs. 2 GrdstVG) 187
b) Das fiktive Einvernehmen der Gemeinde und die fiktive Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zu einem Bauvorhaben (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BBauG) 188
C. Die fiktive Zustimmung des Landes zur Aufnahme von Vorhaben in die Rahmenpläne der Gemeinschaftsaufgaben (§ 8 Abs. 1 Satz 2 HSchBFG, § 7 Abs. 1 Satz 2 GAgrKS, § 7 Abs. 1 Satz 2 GRW) 189
1. Parteiengleichheit im öffentlichen Recht 189
2. Die gesetzlichen Regelungen in den Gemeinschaftsaufgabengesetzen 190
3. Die Zweckmäßigkeit der Zustimmungsfiktion 190
III. Die Zweckmäßigkeit der bürgerlich-rechtlichen Fiktionen in Präsumtionsform 191
§ 14. Fiktionen zur besonders plastischen Darstellung des Gesetzesinhalts 193
I. Arten der Fiktionen zur plastischen Darstellung des Gesetzesinhalts 193
A. Der erläuternde Typ 193
B. Der regelnde Typ 194
II. Die Zweckmäßigkeit dieser Fiktionen 194
§ 15. Definitorische Fiktionen 196
I. Abhängigkeit des Gesetzes von der Sprache 196
II. Die Rolle der Fiktionen im Verhältnis von Rechtssprache und Umgangssprache 197
A. Abweichung des rechtlichen Begriffs von einem umgangssprachlichen Begriff 198
1. Wesen dieser Fiktionen 198
2. Grenzen der Verwendung dieser Fiktionen 198
B. Präzisierung eines undeutlichen umgangssprachlichen Begriffs 199
1. Wesen dieser Fiktionen 199
2. Zweckmäßigkeit dieser Fiktionen 200
III. Die Rolle von Fiktionen bei der Definition eigenständiger Rechtsbegriffe 201
A. Deflatorische Fiktionen in der Verkennung ausschließlich rechtlicher Begrifflichkeit 201
Β. Abweichung von einem bereits definierten Rechtsbegriff 202
1. Wesen dieser Fiktionen 202
2. Zweckmäßigkeit dieser Fiktionen 203
C. Gesetzgeberische Unsicherheit als Grund für die Fiktionsbildung 204
D. Übergeordnete politische Gründe für die Fiktionsverwendung 205
IV. Ergebnis 207
§ 16. Fiktionen zur Durchbrechung axiomatischer Obersätze 208
I. Wesen dieser Fiktionen 208
II. Beispiele für diese Fiktionsart 208
III. Zweckmäßigkeit dieser Fiktionen 209
A. Rolle des Systems im Recht 209
B. Unmöglichkeit eines formal-logischen Systems 210
C. Das System als wertungsmäßige Ordnung allgemeiner Rechtsprinzipien 211
D. Folgerung für die Verwendung von Fiktionen 211
IV. Fiktionen zur Kennzeichnung eines bestimmten Typus 212
V. Die Gefahren der Fiktion zur Kennzeichnung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses 213
§ 17. Historische Fiktionen 215
I. Wesen der historischen Fiktionen 215
A. Historische Fiktionen zur Durchbrechung tradierter Rechtsregeln 215
B. Früher zweckmäßige Fiktionen als historische Fiktionen 216
II. Zweckmäßigkeit der historischen Fiktionen 216
III. Gründe für das seltene Auftreten historischer Fiktionen im öffentlichen Recht 217
§ 18. Die Verwendung von Fiktionen de lege ferenda 218
§ 19. Zusammenfassung 220
Schrifttumsverzeichnis 222