Die Berücksichtigung familiärer Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Ernst-Jürgen Borchert

doi:10.3790/978-3-428-44887-6

Die Berücksichtigung familiärer Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

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Borchert, E. (1981). Die Berücksichtigung familiärer Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Beitrag zur Rentenreform. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44887-6

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Die Berücksichtigung familiärer Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Ein Beitrag zur Rentenreform

Borchert, Ernst-Jürgen

Sozialpolitische Schriften, Vol. 42

(1981)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44887-6
978-3-428-04887-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44887-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 252
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE D&H
Subjects: Welfare & benefit systems

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In der Reihe Sozialpolitische Schriften werden Monographien und Sammelbände zu sozialpolitischen Themenstellungen aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven veröffentlicht. Dabei werden einzelne Sozialversicherungszweige oder Sozialleistungssysteme in ihrer Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte, in ihrem Wandel oder ihren rechtlichen, ökonomischen sowie sozialen Wirkungen behandelt. In anderen Studien stehen übergreifende Fragen sozialpolitischen Leitbild- und Ideenwandels, sozialpolitische Herausforderungen und Lösungsansätze, akteursbezogene Politikfeldanalysen oder politische und ideengeschichtliche Fragen im Zentrum. Dabei sind sowohl Untersuchungen zur deutschen Sozialpolitik wie auch internationale oder international vergleichende Studien willkommen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	21
I. Anlaß der Untersuchung — zugleich eine Einführung in die Problematik	21
II. Gegenstand der Untersuchung	29
III. Zur Methode der Untersuchung	30
IV. Gang der Untersuchung	31
1. Teil: Familiäre Kindererziehung als sozialpolitisches Problem	33
A. Soziologische Aspekte der Kindererziehung	34
B. Ökonomische Aspekte der Kindererziehung	36
I. Der Familienlastenausgleich: Die „Privatisierung" der Kindererziehung	37
II. Die „Bestrafung" der Kindererziehung durch das Rentensystem	40
C. Rentenreform und Bevölkerungsentwicklung	42
2. Teil: Der gegenwärtige Stand der Berücksichtigung der Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung	49
1. Kapitel: Zum Begriff der „Erziehung" im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung	49
A. Die Auslegung des Erziehungsbegriffs durch das Bundessozialgericht	51
Β. Kritik an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Auslegung des Erziehungsbegriffs	52
C. Ergebnis — Konsequenzen für die weitere Untersuchung	56
2. Kapitel: Die Berücksichtigung des Bedarfsfalls „Kindererziehung"	58
A. Die Erhöhung der Witwen- bzw. Witwerrente bei Kindererziehung	58
I. Geschichte der Vorschriften	58
1. Witwenrente	58
2. Witwerrente	60
II. Sozialpolitische Aspekte der Regelung	60
III. Die Problematik der Begriffe „Waisenrentenberechtigung" und „Sorge"	61
1. Die Problematik der Waisenrentenberechtigung	62
2. Das Tatbestandsproblem „Sorge"	64
B. Die „Erziehungsrente"	65
I. Zur Geschichte der Vorschrift	67
II. Sozialpolitische Aspekte	70
III. Die konstruktionsbedingte Problematik der Vorschrift	72
1. Das Problem der „Mindestversicherungszeit"	72
2. Das Problem der Unzumutbarkeit einer mehr als geringfügigen Tätigkeit	73
a) Verdienstgrenze	73
b) Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit	76
3. Das Problem der Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erziehungsrente	78
4. Die Problematik des Kinderbegriffs	79
IV. Die verfassungsrechtliche Problematik der Erziehungsrente	83
1. Zur Frage der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Einführung der Erziehungsrente in das System der Rentenversicherung	83
2. Zur Frage der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG	85
a) Die Problematik der Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes als Kontrollmaßstab der Gesetzgebung	85
b) Die gleichheitsgrundrechtliche Problematik der Regelung	87
3. Zur Frage der Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 5 GG	91
4. Zur Frage der Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG	92
5. Die verfassungsrechtliche Problematik der Zumutbarkeitsklauseln	94
6. Die Systemwidrigkeit der Erziehungsrente als verfassungsrechtliches Problem	95
C. Der Kinderzuschuß	98
I. Die gesetzliche Regelung im Überblick	98
II. Zur Geschichte der Regelung	99
III. Sozialpolitische Aspekte der Regelung	100
IV. Verfassungsrechtliche Überlegungen zum Kinderzuschuß	102
3. Kapitel: Die altersrentensteigernde Berücksichtigung der Erziehung	105
A. Die Anrechnung von Schwangerschafts- und Wochenbettzeiten als Ausfallzeiten	105
I. Zur Geschichte der Vorschrift	105
II. Sozialpolitische Aspekte	110
III. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung	110
1. Der Vergleich zur Ersatzzeitenregelung	111
2. Die verfassungsrechtliche Problematik der individuellen Bewertung der Schwangerschafts- und Wochenbettzeiten	112
B. Die rentensteigernde Berücksichtigung der Mutterschaftszeiten nach dem Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs	114
I. Zur Geschichte der Regelung	115
II. Sozialpolitische Aspekte	120
III. Die Möglichkeit sozialpolitisch bedenklicher Idealkonkurrenz	124
IV. Die verfassungsrechtliche Problematik der rentenrechtlichen Ausgestaltung des Mutterschaftsurlaubs	125
1. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG	125
2. Gleichberechtigungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 2 GG	126
C. Die rentensteigernde Berücksichtigung der Bezugszeiten der Erziehungsrente	128
I. Zu den geschichtlichen und sozialpolitischen Aspekten der Regelung	128
II. Zur Problematik der Ausfallzeitenregelung	129
III. Die verfassungsrechtliche Problematik der Ausfallzeitenregelung	130
D. Das vorgezogene Altersruhegeld für Frauen	133
I. Die geschichtliche Entwicklung	133
II. Sozialpolitische Aspekte	134
III. Zur Vereinbarkeit des vorgezogenen Altersruhegeldes mit Art. 3 Abs. 2 GG	136
4. Kapitel: Binnensystematische Gesamtwürdigung der Regelungen	139
3. Teil: Die beitragsäquivalente Bedeutung der Kindererziehung für die gesetzliche Rentenversicherung	143
A. Die konditionale Gleichwertigkeit von Kindererziehung und monetären Beitragsleistungen für die gesellschaftliche Alterssicherung	143
I. Der familiäre „ Generationenvertrag"	144
II. Der Übergang zu einer sozialen Sicherung	144
III. Das Verständnis der Bedeutung der Kindererziehung für die gesetzliche Alterssicherung unter der Herrschaft des Anwartschaftsdeckungsprinzips	147
IV. Die Bedeutung der Kindererziehung für die nach dem „Umlageverfahren" finanzierte gesetzliche Rentenversicherung: der gesellschaftliche „Generationenvertrag"	149
V. Ergebnis	150
B. Zur Notwendigkeit rentenrechtlicher Konsequenzen	151
I. Die konditionale Gleichwertigkeit der Kindererziehung und das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung	152
1. Die Problematik der Überprüfung	153
2. Gründe gegen die Gleichbehandlung von Kindererziehung und monetären Beitragsleistungen	155
a) Lohnersatz	155
b) Keine Volksversicherung	156
c) Sozialpolitische Einwände	156
d) Finanzierung	157
3. Überprüfung der Argumente	157
a) Zur Finanzierungsfrage	158
b) Keine sozialpolitischen Bedenken	158
c) Zum Problem der fehlenden Volksversicherung	159
d) Zum Problem des Lohnersatzcharakters der Renten	160
4. Ergebnis	161
II. Der Maßstab des Art. 6 Abs. 1 GG	161
III. Zur Verdeutlichung: der Vergleich mit Personengesellschaften	162
IV. Ergebnis: Die Notwendigkeit einer beitragsäquivalenten Berücksichtigung der Kindererziehung	163
4. Teil: Die Berücksichtigung der Kindererziehung in den Reformvorschlagen	165
1. Kapitel: Die Überlegungen zur Berücksichtigung der Kindererziehung in der zweiten Witwerrentenentscheidung, den Diskussionsmodellen und dem Modellversuch „Erziehungsgeld"	167
A. Die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung der Kindererziehung bei der Rentenreform	167
B. Die Berücksichtigung der Kindererziehung in den Diskussionsmodellen	169
I. Die Gruppe der Hinterbliebenenerziehungsrenten-Modelle	170
II. Die Gruppe der Kombinationsmodelle (abgeleitete Hinterbliebenen- Erziehungsrente und Anrechnung von Erziehungszeiten als Beitragszeiten)	172
III. Das „Regensburger Modell"	174
IV. Der Modellversuch „Erziehungsgeld"	176
2. Kapitel: Modellkritik	178
A. Die Bedeutung der Witwerrentenentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für die Reformdiskussion	178
I. Die Berücksichtigung der Kindererziehung in der ersten Witwerrentenentscheidung	179
II. Die Rezeption der Entscheidung in der sozialpolitischen Diskussion	181
III. Die zweite Witwerrentenentscheidung: Erziehung als Nichtleistungstatbestand	182
B. Modellkritik aus dem Gesichtspunkt der Beitragsäquivalenz der Kindererziehung	183
I. Die „einseitige" Erziehungszeitenanrechnung	185
II. Die nicht-beitragsäquivalente, erwerbsabhängige Anrechnung	186
III. Dauer und Höhe der Bewertung	190
IV. Die Finanzierung der Erziehungszeiten durch den Bund	191
V. Ergebnis	194
C. Probleme der Modellverwirklichung	194
I. Die Vorschläge zur Bedarfsrente	194
II. Die Vorschläge zur Anrechnung von Beitragszeiten	195
5. Teil: Die Suche nach Alternativen: Das „Modell" der Beamtenversorgung, die Berücksichtigung der Kindererziehung in der DDR, das „Modell Elternrente" sowie die Vorschläge der Staffelung der Rentenbeiträge nach Kinderzahl (v. Nell-Breuning, Schmidt-Kaler)	197
A. Die Berücksichtigung der Kindererziehung im Recht der Beamtenversorgung	197
I. Die Regelungen	198
1. Mindestpension	198
2. Die Möglichkeit der Arbeitszeitermäßigung bzw. Beurlaubung während Erziehungszeiten	198
3. Die Staffelung des Steigerungsquotienten	199
II. Die Bedeutung dieser Regelungen für die Berücksichtigung der Kindererziehung	199
1. Mindestpension	199
2. Sonderurlaub, Arbeitszeitermäßigung	199
3. Steigerungsquotient	200
III. Übertragbarkeit in das System der Rentenversicherung	200
1. Mindestrente	200
2. Sonderurlaub, Teilzeitarbeit und Steigerungsquotient	202
3. Ergebnis	203
IV. Beurteilung der Anregungen anhand des Maßstabes der Beitragsäquivalenz der Kindererziehung	203
1. Mindestrente für Eltern	203
2. Der Gedanke eines speziellen „Erziehungssteigerungssatzes"	205
B. Berücksichtigung der Kindererziehung im Rentensystem der DDR	205
I. Die Regelungen	206
II. Zur Übertragbarkeit der Regelungen in das Rentensystem der Bundesrepublik	208
III. Beurteilung der Regelungen	209
C. Das „Modell Elternrente" in der gesetzlichen Unfallversicherung	211
I. Die Regelung der Elternrente	211
II. Der Unterhaltsersatzcharakter der Elternrente	212
III. Zur Übertragbarkeit des Modells der Elternrente in das System der Rentenversicherung	214
IV. Die Idee einer Elternrente als Ansatz einer leistungsgerechten Berücksichtigung der Kindererziehung	215
D. Die Vorschläge einer Beitragsstaffelung nach Kinderzahl	216
I. Die Konzeptionen	216
1. Der Vorschlag v. Neil-Breunings	216
2. Der Vorschlag einer „bevölkerungsdynamischen Rente"	218
II. Kritische Stellungnahmen in der Literatur	219
1. Die Kritik Molitors	220
2. Die Kritik Rürups	220
III. Eigene Stellungnahme	222
6. Teil: Skizze eines gerechten Rentensystems	225
A. Kriterien einer gerechten Neuordnung	225
I. Die „beitragsäquivalente" Bedeutung der Kindererziehung für das System der gesetzlichen Rentenversicherung	225
II. Die Ungerechtigkeit des gegenwärtigen Rentenrechts	226
III. Vier Kriterien einer gerechten Neuordnung	228
B. Vorschlag: Entwicklung eines dualen Rentensystems, bestehend aus einem Elternrenten- und einem Barbeitragsrentensystem	229
I. Grundzüge eines dualen Rentensystems	229
1. Beibehaltung des Systems der Barbeitragsrenten unter Halbierung der Rentenleistungen	229
2. Errichtung eines Elternrentensystems	229
a) Höhe der Elternrente	229
b) Die Verteilung der Elternrente auf die Eltern	230
II. Begründung des Modells	230
III. Zur Problematik des Modells	234
1. „Bestrafung" der Kinderlosigkeit	235
2. Tod eines Kindes	235
3. Das Problem der notwendigen Ubergangsregelung	236
4. Die Frage der Erziehungs-Bedarfsrenten	237
IV. Schlußbemerkung	239
Literaturverzeichnis	240

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