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Der Vermittlungsausschuß

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Hasselsweiler, E. (1981). Der Vermittlungsausschuß. Verfassungsgrundlagen und Staatspraxis. Eine Untersuchung der parlamentsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedeutung des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes unter besonderer Berücksichtigung seiner Verfahrenspraxis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44941-5
Hasselsweiler, Ekkehart. Der Vermittlungsausschuß: Verfassungsgrundlagen und Staatspraxis. Eine Untersuchung der parlamentsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedeutung des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes unter besonderer Berücksichtigung seiner Verfahrenspraxis. Duncker & Humblot, 1981. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44941-5
Hasselsweiler, E (1981): Der Vermittlungsausschuß: Verfassungsgrundlagen und Staatspraxis. Eine Untersuchung der parlamentsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedeutung des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes unter besonderer Berücksichtigung seiner Verfahrenspraxis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44941-5

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Der Vermittlungsausschuß

Verfassungsgrundlagen und Staatspraxis. Eine Untersuchung der parlamentsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedeutung des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes unter besonderer Berücksichtigung seiner Verfahrenspraxis

Hasselsweiler, Ekkehart

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 397

(1981)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungsverzeichnis XXI
1. Teil: Entstehung und verfassungsrechtliche Stellung des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 GG 1
A. Normative Grundlage 1
B. Historische Entwicklung und Parallelen in anderen Staatenlegislaturen 2
I. Vorläufer des Vermittlungsausschusses in der deutschen Verfassungsgeschichte des XIX. Jahrhunderts 2
1. Bundesverfassungen 3
a) Entbehrlichkeit von Vermittlungsgremien in den deutschen Bundesverfassungen von 1815, 1849 und 1866 3
b) Ausgleichsmechanismen nach der RV 1871 5
aa) Zum Verhältnis von Bundesrat und Reichstag 5
bb) Der Ausgleich zwischen Bundesrat und Reichstag nach Art. 5 der RV 1871 5
c) Besonderheiten des österreichischen Verfassungssystems im Hinblick auf parlamentarischen Selbstausgleich 7
aa) Die duale Verfassungsordnung 7
bb) Der Selbstausgleich im österreichischen Reichsrat 8
2. Einzelstaatsverfassungen des deutschen Konstitutionalismus 9
a) Parlamentarische Harmonisierungsgremien in den norddeutschen Hansestädten 10
aa) Hamburg 10
bb) Bremen und Lübeck 11
b) Vermittlungsausschüsse in ständestaatlichen Verfassungen 12
aa) Hannover 12
bb) Sachsen 13
cc) Hessen 13
dd) Kurhessen 14
ee) Nassau 14
ff) Württemberg 14
gg) Baden 15
c) Zwischenergebnis 15
II. Mögliche Leitbildfunktion der Weimarer Reichsverfassung von 1919 15
1. Ausgleichsmechanismen in der WRV 1919 16
a) Das Verhältnis von Reichstag und Reichsrat nach Art. 74 WRV 16
b) Stellenwert des Einspruchs nach Art. 74 WRV in der Verfassungswirklichkeit 17
c) Devolutives Veto als Möglichkeit zum parlamentarischen Selbstausgleich 18
III. Die Conference Committees im amerikanischen Kongreß als Leitbild für den Vermittlungsausschuß 19
1. Vorläufer im englischen Parlament bis zum 17. Jahrhundert 19
2. Übertragung des „Conference"-Prinzips auf die neuenglischen Kolonien und seine Übernahme durch den amerikanischen Kongreß 21
a) Die Entstehung der Conference Committees, ihre Aufgaben und Verfahrensgrundlagen 21
b) Die Einberufung der Conference Committees 24
c) Die Bedeutung des personalen Faktors 25
d) Äußere Einflußfaktoren auf das Kompromißverfahren 26
e) Der Einfluß der Exekutive 27
f) Weisungsabhängigkeit und Auftragsbindung der Konferenzteilnehmer 27
3. Conference Committees und Vermittlungsausschuß 31
IV. Zur Entstehung des Art. 77 Abs. 2 GG 31
C. Der Vermittlungsausschuß im System geteilter Gewalten des Grundgesetzes 35
I. Zum Auftrag des Ausschusses (Einführung) 35
1. Vermittlung als obligatorischer Selbstausgleich 35
2. Das politische Element des Einigungsvorschlags 36
a) Zum Wesen des Einigungsvorschlags 36
aa) Politischer Kompromiß als Bedingung für die Durchsetzung des Vermittlungsergebnisses 37
bb) Motivbildende Funktion des politischen Kompromisses 38
b) Politisches Gleichgewicht im Vermittlungsausschuß als Katalysator der Einigung 38
II. Zur Rechtsnatur des Vermittlungsausschusses 39
1. Vermittlungsausschuß und parlamentarische Fachausschüsse 39
a) Abgrenzung nach Aufgabenbereichen 39
b) Abgrenzung nach Verfahrenskompetenzen 40
2. Der Vermittlungsausschuß als selbständiges Verfassungsorgan? 41
3. Die besondere Organstellung des Vermittlungsausschusses 43
a) Herkömmliche Definitionsversuche 43
b) Verwertbarkeit dieser Einordnungen 44
III. Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses 44
1. Gesetzesbeschluß und Anrufungsbegehren als Dispositionsrahmen für Änderungen, Ergänzungen und Streichungen im Vermittlungsverfahren 45
a) Politischer Mittelweg und Extrempositionen der Vermittlung 46
b) Möglichkeit einer formelhaften Abgrenzung 47
c) Sachlicher Zusammenhang von Anrufungsbegehren und Einigungsvorschlag 47
aa) Schrifttum und Staatspraxis zu den Grenzen des Sachzusammenhangs 48
bb) Vermittlungsauftrag und Staatspraxis 49
cc) Die Mißbrauchsmöglichkeit als äußerste Grenzlinie 49
d) Die Schemenhaftigkeit der Sachzusammenhangsformel 50
2. Das Anrufungsbegehren auf Beseitigung eines Gesetzentwurfs als Dispositionsschranke der Vermittlung 50
a) Destruktionswille und Konstruktionsauftrag des Anrufungsorgans 51
b) Teiländerungen bei Beseitigungsanrufung 52
3. Dispositionsfreiheit des Vermittlungsausschusses bei „Offener Anrufung" 52
a) Die Möglichkeit der offenen Anrufung durch den Bundesrat 52
b) Die Offene Anrufung durch Bundestag und Bundesregierung 53
aa) Zur Anrufungsmöglichkeit von Bundestag und Bundesregierung 53
bb) Die Offene Anrufung durch den Bundestag 54
cc) Die Offene Anrufung durch die Bundesregierung 56
4. Die Aufteilung von Gesetzentwürfen in eine Mehrzahl neuer Einzelgesetze 56
a) Die Aufteilung in mehrere gleichartige Gesetzentwürfe 57
b) Die Aufteilung eines Zustimmungsgesetzes in ein Einspruchs · und ein Zustimmungsgesetz 57
aa) Gesetzesteilung und Einheitsthese 58
bb) Einheitsthese und Staatspraxis 59
cc) Die Bedeutung des Beschlusses nach Art. 77 I GG 60
dd) Die Stufensystematik des Art. 77 GG 61
ee) Konsequenzen der Stufensystematik des Art. 77 GG für die Mitwirkungsrechte des Bundesrates 62
(1) Die besondere Sicherungsfunktion des Beschlusses nach Art. 77 I GG 63
(2) Kontrollüberlegung anhand der Gegenansicht der Staatspraxis 63
c) Zwischenergebnis 64
5. Die Kommentierung und Sicherung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs durch den Vermittlungsausschuß 65
6. Die Berichtigungskompetenz des Vermittlungsausschusses 66
a) Materiellrechtliche Korrekturen 66
b) Formelle Korrekturen 67
7. Vermittlung bei parlamentarischen und interkameralen Verfahrensfragen 68
8. Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses im Lichte des Unverrückbarkeitsprinzips 70
9. Ergebnis 71
IV. Vermittlungsausschuß und Diskontinuität des Bundestages 72
V. Vermittlungsausschuß und Öffentlichkeit 73
1. Der Begriff der „Öffentlichkeit" und ihre Ausformung in der Parlamentspraxis 74
a) Die Sitzungsöffentlichkeit 75
b) Die Berichterstattungsöffentlichkeit 76
aa) Amtliche Berichterstattung 76
bb) Nichtamtliche Berichterstattung 78
2. Die staatsrechtliche Verankerung des Öffentlichkeitsgrundsatzes 79
a) Historische Dimension der Parlamentsöffentlichkeit 79
b) Parlamentsöffentlichkeit und Grundgesetz 81
aa) Parlamentsöffentlichkeit als Grundlage für das Institut der freien Wahl der Volksvertretung 82
bb) Parlamentsöffentlichkeit als Ausformung der Informationsfreiheit 83
cc) Das Transparenzgebot als Begründungsalternative einer Publizitätspflicht für das Vermittlungsverfahren 84
dd) Die Kontrollfunktion der Parlamentsöffentlichkeit 86
3. Der Vertraulichkeitsgrundsatz im Vermittlungsverfahren als Funktion des gewandelten Systemprofils des demokratischen Parlamentarismus 87
a) Der Arbeitsauftrag des Vermittlungsausschusses 87
b) Publizitätslegitimierende Wirkung von Parteienstaatlichkeit und Arbeitsparlamentarismus 90
aa) Parteienstaatlichkeit und Legitimationsfunktion der Öffentlichkeit 90
bb) Arbeitsparlamentarismus und Kontrollfunktion der Öffentlichkeit 91
cc) Auswirkungen des gewandelten Systemprofils auf das Vermittlungsverfahren 92
c) Zusätzliche publizitätshindernde Gesichtspunkte der Staatspraxis 93
VI. Vermittlungsausschuß und Interessenverbände 94
1. Das Verhältnis von Staat und Partikularinteressen aus historischer Sicht 95
2. Die Stellung der Interessenverbände nach dem gegenwärtigen Staatsverständnis 96
3. Interessenverbände und Gesetzgebungsprozeß 97
a) Legitimität und Praktikabilität von Experteneinfluß und Verbändepolitik im Vermittlungsausschuß 97
b) Staatspraktische Einflußkanäle 98
c) Der Mitgliedswechsel als Einfallstor für den Verbändeeinfluß auf den Vermittlungsausschuß 99
VII. Vermittlungsausschuß und Gesetzgebungsnotstand 99
1. Gesetzgebungsnotstand als Symptom einer Parlamentskrise 99
2. Mögliche Aufgabenstellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsnotstand 100
3. Zur Durchführung einer besonderen politischen Vermittlung im Notstandsfall 102
4. Bedeutung der außerparlamentarischen Bewältigung der Notstandslage 103
2. Teil: Rechtliche Grundlagen des Vermittlungsverfahrens 104
A. Allgemeiner Teil: Stellung und Bedeutung der Rechtsquellen zum Vermittlungsverfahren 104
I. Verfassungsrechtliche Bestimmungen für das Verfahren nach Art. 77 II GG 104
II. Einfluß der Geschäftsordnungsvorschriften von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf das Vermittlungsverfahren 105
III. Zur Bedeutung der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses 106
1. Historische Entwicklung der GO/VA 106
2. Die Konzeption der „kleinen Geschäftsordnung" 108
3. Stellung und Rechtsnatur der GO/VA 109
a) Die Stellung der GO/VA im Verhältnis zu den Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat 109
b) Betrachtungen zur Rechtsnatur der GO/VA vor dem Hintergrund der Rechtsnaturproblematik der parlamentarischen Geschäftsordnung 111
aa) Verordnungstheorien 112
(1) Rechts ver Ordnungen und Geschäftsordnung 112
(2) Verwaltungs ver Ordnungen und Geschäftsordnung 113
bb) Satzungstheorie 114
cc) Entwicklung der staatsrechtlichen Vereinbarungstheorie 119
(1) Der Rechtssatzcharakter der parlamentarischen Geschäftsordnung 119
(a) Positivistischer Rechtssatzbegriff 119
(b) Objektiver Rechtssatzbegriff 121
(2) Gestaltungskraft und Geltungsreichweite der parlamentarischen Geschäftsordnung 123
(3) Die staatsrechtliche Vereinbarung als Parlamentsrechtsquelle 126
c) Die GO/VA als parlamentsrechtliche Vereinbarung 129
4. Nachgiebigkeit der GO/VA 131
a) Dispositivitätsgrundsätze der GO/BTag als Leitkriterien 131
b) Die Abdingbarkeit von Einzelvorschriften der GO/VA 133
B. Besonderer Teil: Ausgewählte Einzelfragen des Vermittlungsverfahrens 134
I. Die Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuß 134
1. Die Mitgliederzahl 134
2. Die Vertretung Berlins 134
3. Die Stellvertretung 135
a) Persönliche Stellvertretung 135
b) Mehrfach-Stellvertretung 135
c) Zeitlich begrenzte Stellvertretung 136
4. Das Entsendungsverfahren im Bundesrat 138
5. Das Entsendungsverfahren im Bundestag 139
6. Ende der Mitgliedschaft 142
a) Bedeutung des § 4 GO/VA 142
b) Abberufungsregeln in der Praxis des Vermittlungsausschusses 144
aa) Auswechseln von Mitgliedern und Stellvertretern 144
bb) Ausnahmeregelung beim Wechsel von Landesregierungen 144
c) Bewertung des Verfahrens 145
II. Der Vorsitz im Vermittlungsausschuß 145
1. Alterspräsidium bei der Konstituierung des Ausschusses 145
2. Der Wechsel im Vorsitz 146
3. Absprachen über die Reihenfolge der Vorsitzenden 147
III. Die Geschäftsführung des Vermittlungsausschusses 148
IV. Die Ladung des Vermittlungsausschusses 149
1. Frist und Zeitpunkt der Ladung 149
2. Anrufungsbeschluß als Ladungsvoraussetzung 150
3. Rechtzeitigkeit der Ladung 151
V. Einfache und qualifizierte Beschlußfähigkeit des Vermittlungsausschusses 153
1. Die Schutzwirkung der abgestuften Beschlußfähigkeit 153
2. Die Konzentrationswirkung der abgestuften Beschlußfähigkeit 155
VI. Die Unterausschüsse 156
1. Bedeutung der Einrichtung von Unterausschüssen 156
2. Gefahren der Unterausschußberatungen 157
3. Die Unterausschüsse in der Praxis des VermittlungsVerfahrens 158
VII. Die Teilnahme ausschußfremder Personen an den Beratungen des Vermittlungsausschusses 159
1. Die Teilnahme von Vertretern der Bundesexekutive 159
2. Die besondere Zulassung von Sachverständigen nach § 6 GO/VA 161
3. Bewertung der Teilnahmerestriktionen 162
VIII. Beschlußfassung im Vermittlungsausschuß und Verfahrensabschluß 163
1. Besonderheiten auf der formellen Beschlußebene 164
a) Die Wiederholung ordnungsgemäßer Abstimmungen 165
aa) Unverrückbarkeit des Votums und Abstimmungswiederholungen wegen Willensänderung 166
bb) Herabstufende Umdeutung von Abstimmungen in „Probeabstimmungen" 169
cc) Wiederholung von Abstimmungen wegen zeitweiser Abwesenheit eines Ausschußmitgliedes 169
dd) Wiederholung von Abstimmungen nach Anfechtung wegen Irrtums 170
b) Politische Opportunität bei der AbstimmungsWiederholung 171
2. Besonderheiten auf der materiellen Beschlußebene 171
a) Die Zählung der Sitzungen nach § 12 GO/VA 172
b) Die Problematik der „Blocksitzungen" 173
IX. Die Behandlung des Vermittlungsvorschlags im Bundestag 176
1. Notifizierung und Mitteilung des Vermittlungsergebnisses 176
2. Beginn des Verfahrens im Bundestag 177
a) Informelle Wiedervorlage nach Abschluß der Vermittlung 177
b) Alternative Möglichkeiten zur Wiedervorlage 179
3. Das Beratungsverfahren im Bundestag 180
4. Die Abstimmung im Bundestag 181
a) Die Möglichkeit nachträglicher Korrektur des Einigungsvorschlags 182
b) Die gemeinsame Abstimmung nach § 10 III 1 GO/VA 183
X. Die Beschlußlage im Bundesrat nach Abschluß der Vermittlung 184
XI. Die Durchführung mehrerer Vermittlungsverfahren zu einem Gesetzentwurf 186
1. Möglichkeiten mehrmaliger Anrufung des Vermittlungsausschusses 186
2. Zum Nutzen mehrmaliger Anrufung des Vermittlungsausschusses 187
3. Die Anrufungsfrist für Bundestag und Bundesregierung 188
3. Teil: Der Vermittlungsausschuß in der Staatspraxis 190
A. Methodische Vorüberlegungen 191
I. Begrenzte Ergiebigkeit der Primärquellen 191
II. Methodenproblematik bei Untersuchungen zur Staatspraxis 193
1. Bedeutung der empirisch-politischen Betrachtung des Vermittlungsausschusses 196
2. Angewandte empirische Erhebungsmethoden 197
B. Ablauf des Vermittlungsverfahrens in acht Stationen 200
I. Die Vorberatungsstation 200
1. Technisches Ingangsetzen des Vermittlungsverfahrens 200
2. Vorabstimmungen nach Bänken 201
3. Vorberatungen der Parteien 201
a) Ort und Zeit der Vorberatungen 201
b) Personelle Zusammensetzung der Vorberatungsgremien 201
c) Ziel der Vorberatungen 203
d) Einigungsdruck der Exekutive und der Parteien 204
II. Erste offiziöse Kontakte zur Vorbereitung der Ausschußsitzung 205
III. Die erste Beratungsstation 206
1. Funktion der ersten Beratungsrunde 206
2. Besonderheiten der zweiten Beratungsrunde 207
a) Sitzungsunterbrechung und getrennte Beratung der Parteienblöcke 207
b) Sitzungsunterbrechung und „Verkleinerter Vermittlungsausschuß" 208
c) Ergebnis der Sitzungsunterbrechung 208
3. Zur Rolle der Stäbe in der Beratungsstation 208
a) Ausschußgeschäftsführung und Sekretariat 209
b) Persönliche Stäbe und Parteienstäbe 209
IV. Ausschußexternes Zwischenverfahren 209
1. Sondierungen im parlamentarischen Raum 209
2. Rolle der öffentlichen Meinung 210
V. Die zweite Beratungsstation 210
VI. Die dritte Beratungsstation 211
1. Die dritte Beratungsstation bei aussichtslosen Vermittlungsvorhaben 211
2. Möglichkeiten weiterer Vermittlungsverfahren bei Zustimmungsgesetzen nach Art. 77 I 4 GG 212
3. Formeller Abschluß der Beratungen im Vermittlungsausschuß 212
VII. Die politische Umsetzung des Einigungsvorschlags 212
1. Im parlamentarischen Raum 212
2. Entscheidungen der Länderkabinette 213
VIII. Das formelle Abschlußverfahren in Bundestag und Bundesrat 213
C. Die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses in der VI. Wahlperiode des Bundestages 1969—1972 214
I. Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). 1. Anpassungsgesetz — 1. AnpG KOV 216
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens 216
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 218
II. Drittes Gesetz zur Reform des Strafrechts (3. StRG) 218
1. Verlauf des Vermittlungs Verfahrens 218
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 219
III. Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs- Änderungsgesetz) 220
1. Verlauf des Vermittlungs Verfahrens 220
a) Kostenermächtigung im Justizvollzug 220
b) Kostenermächtigung im Seelotswesen 221
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 221
IV. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinausglÄndG) 222
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens 222
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 223
V. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG) 224
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens 224
2. Verfassungsrechtliche Prüfungskompetenz des Vermittlungsausschusses 225
3. Ausweitung und Ergänzung des Anrufungsbegehrens 225
a) Der IPA-Ergänzungsantrag zum Fluglärmgesetz 225
b) Hedaktionelle Veränderung des Anrufungsbegehrens 226
c) Präzisierend einengende Umformung des Anrufungsbegehrens 226
VI. Gesetz über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindenverkehrsfinanzierungsgesetz — GVfG) 227
1. Gang des Vermittlungsverfahrens und Zwischenbewertung 227
a) § 9 GVfG — Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a GG 227
b) Umwandlung zweckgebundener Sonderzuweisungen nach § 10 GVfG 228
c) Verordnungskompetenzen für die Schutzbauerrichtung nach § 12 GVfG 229
d) Ergänzungen im Rahmen der Gebietsklausel des § 15 GVfG 230
2. Zur Auswahl des Berichterstatters 231
VII. Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 vom 24. 4.1967 (MineralölsteuerÄnderungsG) 232
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens 232
2. Rückholmöglichkeit nach formellem Verfahrensabschluß 232
a) Rückholung vor Schluß der Aussprache 232
b) Rückholmöglichkeiten nach erfolgter Schlußabstimmung 233
aa) Zur „Unverrückbarkeit des Votums" 233
bb) Unverrückbarkeit bei „vorbereitenden Beschlüssen" 233
VIII. Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz — FAnpG) 236
1. Erstes Vermittlungsverfahren 236
a) Die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten des Fernstraßenbaus nach Art. 3 FAnpG 236
aa) Folgen eines verfrühten Vermittlungsvorschlags 237
bb) Informelle Ausschußdebatte vor der Schlußabstimmung 238
b) Die Bereinigung von Verwaltungskompetenzen nach Art. 5 FAnpG 238
aa) Zur Zulässigkeit von Sachanträgen außerhalb des Anrufungsbegehrens 239
bb) Die Zulassung von Experten zur Ausschußberatung 239
c) Das Scheitern des Vermittlungsverfahrens 240
2. Zweites Vermittlungsverfahren 240
a) Verlauf des Vermittlungsverfahrens 240
b) Bewertung des Vermittlungsverfahrens 241
IX. Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz — WeinG) 243
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens 243
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 244
X. Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz — StbFG) 245
1. Verlauf des Vermittlungs Verfahrens 245
a) Bemessungszeitraum für Entschädigungsleistungen nach §§ 23 II, 41 V 1, 93 III StbFG 245
b) Keprivatisierungspflicht für Grundstücke nach § 25 StbFG 246
c) Verpflichtung der Gemeinden zum Grundstücks-Zwischenerwerb nach § 54 III StbFG 247
d) Steuerliche Aspekte des StbFG 248
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 249
a) Gründe für die Ausschußverkleinerung 249
b) Rechtliche Vertretbarkeit der Einrichtung „Kleiner Vermittlungsausschüsse" 250
XI. Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Vierzehntes Rentenanpassungsgesetz — 14. RAG) 253
1. Die lineare Anhebung des Rentenniveaus 253
2. Knappschaftsrentensteigerung 253
3. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 254
XII. Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz — BAFöG) 254
1. Gang des Vermittlungsverfahrens 254
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 255
XIII. Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Graduiertenförderungsgesetz — GFG) 256
1. Die befristete Verschiebung der Kostenanteile 256
2. Einigung zur Verordnungsermächtigung außerhalb des Anrufungsbegehrens 258
XIV. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Mieterschutznovelle 1971) 259
1. Erstes Vermittlungsverfahren 259
a) Geltungsbereich der Kündigungsvorschriften 259
b) Makler- und Architektenrecht 260
c) Zweckentfremdung von Wohnraum 260
d) Bewertung des Vermittlungsverfahrens 261
2. Zweites Vermittlungsverfahren 261
a) Die Teilung des Gesetzentwurfs 261
b) Verlauf des Vermittlungsverfahrens 262
c) Bewertung des Vermittlungsverfahrens 264
XV. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) 265
1. Verlauf des Vermittlungs Verfahrens 265
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 267
XVI. Gesetz über weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (Verkehrsfinanzgesetz 1971 — VerkFG) 268
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens 268
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 269
XVII. Gesetz zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte 270
1. Gang des Vermittlungsverfahrens 270
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 271
XVIII. Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) 272
1. Gang des Vermittlungsverfahrens 272
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 273
XIX. Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften 274
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens 274
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 275
XX. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) 276
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens 276
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 277
XXI. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstnovelle 1972) 278
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens 278
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens 279
XXII. Weitere Vermittlungsverfahren in der VI. Legislaturperiode 280
1. Verwaltungskostengesetz 280
2. Gesetz über eine Zählung in der Land- und Forstwirtschaft 280
3. Gesetz über Zuwiderhandlungen gegen weinrechtliche Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften 280
4. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesseuchengesetzes 280
5. Gesetz über technische Assistenten in der Medizin 280
6. Gesetz über künstliche Besamung von Tieren 280
7. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes 280
8. Drittes Gesetz zur Änderung der Pfändungsvorschriften 281
9. Gesetz über die Beseitigung von Abfällen 281
10. Gesetz über Bausparkassen 281
D. Tabellarische Übersichten zur Tätigkeit des Vermittlungsausschusses 281
I. Übersicht zur Zahl der Gesetzesinitiativen 281
II. Übersicht zur Zahl der Gesetzesvorlagen 282
III. Anrufungen des Vermittlungsausschusses 282
IV. Ressortielle Einordnung der Anrufungen 283
V. Ergebnis der Vermittlungstätigkeit 284
VI. Zahl der Ausschußsitzungen 284
4. Teil: Vorläufige Bilanz und aktuelle Kritik am Vermittlungsausschuß 285
A. Die Verpflichtung zum „political-self-restraint" 285
Β. Selbst ausgleich und grundgesetzliche Machtbalance 287
I. Politische Harmonisierung und Parteien-Parität 287
II. Politische Inkompatibilität und Vermittlung 288
III. Parteipolitisches Patt als Katalysator der Harmonisierung 289
IV. Vermittlungsausschuß als „Überparlament"? 290
C. Der Vermittlungsausschuß im System geteilter Verantwortung der Legislative 292
I. Die politische Aufwertung der Legislativtätigkeit des Bundesrates 292
II. Kontrollkompetenz als Betätigung des Mitwirkungsrechts 294
III. Die gewandelte Rolle des Vermittlungsausschusses im System geteilter Verantwortung 295
Literaturverzeichnis 297