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Zur Problematik der Garantenpflichten aus verantwortlicher Stellung in bestimmten Räumlichkeiten

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Landscheidt, C. (1985). Zur Problematik der Garantenpflichten aus verantwortlicher Stellung in bestimmten Räumlichkeiten. Zugleich ein Beitrag zur Gefahrenquellenverantwortlichkeit im Rahmen der unechten Unterlassungsdelikte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45793-9
Landscheidt, Christoph. Zur Problematik der Garantenpflichten aus verantwortlicher Stellung in bestimmten Räumlichkeiten: Zugleich ein Beitrag zur Gefahrenquellenverantwortlichkeit im Rahmen der unechten Unterlassungsdelikte. Duncker & Humblot, 1985. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45793-9
Landscheidt, C (1985): Zur Problematik der Garantenpflichten aus verantwortlicher Stellung in bestimmten Räumlichkeiten: Zugleich ein Beitrag zur Gefahrenquellenverantwortlichkeit im Rahmen der unechten Unterlassungsdelikte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45793-9

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Zur Problematik der Garantenpflichten aus verantwortlicher Stellung in bestimmten Räumlichkeiten

Zugleich ein Beitrag zur Gefahrenquellenverantwortlichkeit im Rahmen der unechten Unterlassungsdelikte

Landscheidt, Christoph

Schriften zum Strafrecht, Vol. 62

(1985)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Einführung 13
A. Aktuelle Problematik 13
B. Ausgangspunkt und Gang der Untersuchung 17
I. Die Kombination von genetischer und funktionaler Betrachtungsweise als Basis der modernen Garantenlehre 18
II. Mögliche Alternativen des methodischen Vorgehens 24
III. Überblick über das weitere Vorgehen 25
Zweiter Teil: Überblick über die Rechtsprechung zu den Garantenpflichten aus verantwortlicher Stellung in bestimmten Räumlichkeiten 27
A. Der Rechtsstellungsgedanke in der Rechtsprechung des Reichsgerichts 27
B. Die Tendenz zur Anerkennung einer eigenständigen Garantenstellung des Rauminhabers 33
C. Einschränkungstendenzen in der jüngeren Rechtsprechung 40
D. Zusammenfassung 43
Dritter Teil: Lösungsansätze im Schrifttum 45
A. Der soziale Herrschaftsbereich als Grundlage erhöhter Verantwortung 45
I. Die Einflußsphäre des räumlich-gegenständlichen Herrschaftsbereichs als zentrales Haftungskriterium 45
II. Die Konkretisierung des Herrschaftsgedankens 47
III. Kritik 49
B. Das „Kehrseitenargument“ oder die Lehre von den bestimmten Vorrechten korrespondierenden Pflichten 53
I. Inhalt und Reichweite der Rechte- und Pflichten-Verknüpfung 53
II. Der Einwand des Grund-Folge-Verhältnisses von Pflicht und Recht 56
III. Gegenkritik 56
IV. Weitere Einwände gegen die Kehrseitentheorie 58
1. Die Degeneration des Art. 13 Abs. 1 GG vom Grundrecht zum Pflichtrecht 58
2. Diskrepanz zwischen rechtlicher und faktischer Abschirmung des Herrschaftsbereichs 59
V. Verwerfung des Kehrseitenarguments 61
C. Die Garantenstellung aus Eigentum und Besitz auf der Grundlage der Pflichtenbindung des Art. 14 Abs. 2 GG 62
I. Der Satz „Eigentum verpflichtet“ als Grundlage strafrechtlicher Handlungspflichten 64
II. Die faktische Bedeutungslosigkeit des Art. 14 Abs. 2 GG für die strafrechtliche Eigentümerhaftung 66
III. Die bedenkliche Wiederbelebung des „Monopolgedankens“ in den sog. Einsperrungsfällen 67
IV. Die Gefahr der Entwertung des Grundrechts 69
D. Zusammenfassung 71
Vierter Teil: Die Garantenpflichten aus verantwortlicher Stellung in bestimmten Räumlichkeiten im Lichte der die funktionale und genetische Betrachtungsweise kombinierenden Garantenlehre 73
A. Gefahrquellenverantwortlichkeit und Ingerenzhaftung des Rauminhabers 73
I. Der Raum als überwachungs- und kontrollpflichtige Gefahrenquelle 73
1. Die Zustandsverantwortlichkeit für dingliche Gefahrenquellen im allgemeinen 74
a) Die generelle Verantwortung des Sachherrn in allen Fällen der Gefahrhervorrufung durch die Sache in der Lehre Herzbergs 74
aa) Skizzierung der dogmatischen Grundlage des Überwachungsprinzips 75
bb) Kritik 77
b) Die Begrenzung der Verantwortung des Sachherrn auf typische, unmittelbare Sachgefahren bei Pfleiderer 79
c) Die faktische Begrenzung der Verantwortung des Sachherrn auf die Verkehrssicherung unter Ausschluß von Rettungspflichten nach h. M. 82
d) Stellungnahme 84
2. Die Zustandsverantwortlichkeit des Rauminhabers im besonderen 86
a) Die Pflicht des Rauminhabers zur Herstellung und Erhaltung der Verkehrssicherheit 86
b) Besondere Pflichten des Rauminhabers bei Gefahren, die nicht auf mangelnder Verkehrssicherheit beruhen? 88
aa) Die Pflicht zur Befreiung Eingeschlossener 88
(1) Uneingeschränkte Rettungspflicht 88
(2) Die differenzierende Betrachtung der Einsperrungsfälle 92
bb) Die Pflicht zur Verhinderung von Straftaten innerhalb der Räumlichkeiten 96
(1) Die Bedeutung der „besonderen Beschaffenheit und Lage des Raumes“ nach h. M. 96
(2) Kritik und zusammenfassende Stellungnahme 97
(a) Wohnkomfort als haftungsrelevante Quelle der Gefahr? 97
(b) „Soziale Brennpunkte“ als schlechthin überwachungspflichtige Gefahrenquellen 98
(c) Fazit: Die besondere Beschaffenheit und Lage des Raumes – ein untaugliches Kriterium 99
II. Der Mensch als „Gefahrenquelle“ innerhalb einer Räumlichkeit 101
1. Die Pflicht zur Verhinderung von Straftaten aus der durch das Hausrecht begründeten Autoritätsstellung 104
2. Die Aufsichtspflicht innerhalb eines Raumes kraft beruflicher Autoritätsstellung 107
a) Zur Überwachungsgarantenstellung des Polizeibeamten als Ausgangspunkt 107
b) Die Pflicht des Gastwirts zur Überwachung seiner Gäste 109
c) Überwachungspflichten des Betriebsinhabers 110
aa) Die Pflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von Straftaten 112
(1) § 130 OWiG als normative Grundlage 112
(2) Einwand und Stellungnahme 113
(a) Die deliktische Geschäftsherrnhaftung gem. § 831 BGB 113
(b) Kriminalpolitische Überlegung 114
bb) Beschränkung der Eingriffspflichten auf betriebsbezogene Straftaten 115
3. Zusammenfassung 117
III. Gefahrschaffendes Vorverhalten des Rauminhabers 117
1. Die vorsätzliche, aber gerechtfertigte Einschließung eines Dritten in einem Raum 118
2. Die versehentliche Einschließung eines Dritten 120
3. Die Schaffung der Gefahr von Straftaten durch Auswahl und Zusammenführung von Gästen durch den privaten Gastgeber 121
4. Der Ausschank von Alkohol durch den Gastwirt bzw. durch den privaten Gastgeber 127
a) Die Haftung des Gastwirts 127
b) Die Haftung des privaten Gastgebers 131
5. Die Verabreichung von Betäubungsmitteln und die Ermöglichung der Einnahme dieser Mittel in der privaten Wohnung 132
6. Zusammenfassung 139
B. Schutzpflichten des Rauminhabers aus seiner besonderen Beziehung zum bedrohten Rechtsgut 140
I. Einführung, Problemausgrenzung 140
II. Die Garantenstellung aus häuslicher Gemeinschaft 142
1. Eigenständiger Garantieaspekt oder Subspezies der Obhutsübernahme? 142
2. Die Gefahrschaffung bzw. -erhöhung als konstitutive Komponente der Obhutsübernahme 145
a) Kausalität der Übernahme für die Gefahrerhöhung 145
b) Die Gegenmeinung 146
c) Stellungnahme 147
3. Konsequenzen für die praktische Problembewältigung 150
a) Die Pflichtenübernahme in der Lebens- und Wohngemeinschaft 150
b) Die Pflichtenübernahme durch den privaten Gastgeber 153
c) Die Pflichtenübernahme durch den Gastwirt, Hotelier und andere Betriebsinhaber 154
4. Zusammenfassung 156
Ergebnis der Untersuchung 157
Literaturverzeichnis 159