Der Bestandsschutz befristeter Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Hochschulbereich

Bernhard König

doi:10.3790/978-3-428-45839-4

Der Bestandsschutz befristeter Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Hochschulbereich

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König, B. (1985). Der Bestandsschutz befristeter Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Hochschulbereich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45839-4

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Der Bestandsschutz befristeter Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Hochschulbereich

König, Bernhard

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 12

(1985)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45839-4
978-3-428-05839-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45839-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 255
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment contracts

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Verzeichnis der zitierten Landeshochschulgesetze	22
Einleitung	23
ERSTER TEIL: Die Beurteilung der grundsätzlichen Zulässigkeit von Zeitverträgen in Rechtsprechung und Literatur	28
§ 1 Zulässigkeit kalendermäßig befristeter Arbeitsverträge	28
I. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Prüfung der objektiven Gesetzesumgehung im Einzelfall	28
1. Objektive Umgehung des Kündigungsschutzrechts als Grenze der Zulässigkeit von Zeitverträgen	28
2. Das Kriterium des sachlichen Grundes	31
3. Beweislast für das Vorliegen eines sachlichen Grundes	34
II. Lösungen der Literatur, die auf eine sachliche Rechtfertigung des Zeitvertrages im Einzelfall abstellen	35
1. Verletzung der Fürsorgepflicht	35
2. Theorien der richterlichen Vertragskontrolle zum Ausgleich gestörter Vertragsparität	36
a) Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung seines rechtsgeschäftlichen Handelns	36
b) Anwendung des Rechtsgedankens aus § 315 BGB	37
c) Sozialstaatlich gebotene Vertragskontrolle	38
d) Arbeitsrechtliches Schutzprinzip als Grundlage der Vertragskontrolle	38
3. Analoge Anwendung des Kündigungsschutzrechts auf sachlich nicht gerechtfertigte Zeitverträge	39
4. Teleologische Reduktion des § 620 BGB	40
III. Lösungen in der Literatur, die von einer grundsätzlichen Unzulässigkeit von Zeitverträgen ausgehen	40
1. Unanwendbarkeit des § 620 BGB auf Arbeitsverträge	40
2. Analoge Anwendung des Kündigungsschutzrechts auf sämtliche Zeitverträge	41
IV. Lösungen der Literatur, die von einer fast uneingeschränkten Zulässigkeit von Zeitverträgen ausgehen	42
1. Unwirksamkeit von Befristungen nach § 117 BGB	42
2. Unwirksamkeit von Befristungen bei Vertrauen des Arbeitnehmers auf eine Dauerbeschäftigung	42
§ 2 Zulässigkeit von Zweckbefristungen	43
I. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	43
II. Auffassungen der Literatur	44
§ 3 Zulässigkeit auflösender Bedingungen in Arbeitsverträgen	44
I. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	44
II. Auffassungen in der Literatur	46
ZWEITER TEIL: Bisheriger Meinungsstand zur Zulässigkeit typischer Zeitverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich	47
§ 4 Allgemeine Befristungsgründe	47
I. Nebenbeschäftigung	47
1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	48
2. Auffassungen der Literatur	49
II. Wunsch des Arbeitnehmers	49
III. Übergangsregelungen	52
1. Übergangsregelung beim Eintritt ins Arbeitsverhältnis	52
2. Übergangsregelung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses	52
IV. Probearbeitsverhältnisse	53
1. Befristete Erprobung allgemein	53
2. Befristete Erprobung wissenschaftlichen Personals	54
V. Erledigung von Aufgaben begrenzter Dauer	56
1. Vertretung	56
2. Aushilfe bei zeitlich begrenztem Arbeitsanfall	57
VI. Zeitliche Begrenzung haushaltsrechtlicher Vorgaben	59
1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	59
a) Kündigung wegen der Kürzung von Haushaltsmitteln	59
aa) Kürzung von Haushaltsmitteln	60
bb) Streichung von Haushaltsstellen	60
b) Befristung wegen befristeter haushaltsmäßiger Finanzierung	61
aa) Allgemeine Unsicherheit zukünftiger haushaltsmäßiger Finanzierung	61
bb) Befristete Haushaltsstellen	62
2. Auffassungen der Literatur	63
3. Zusammenfassung	64
§ 5 Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die Befristung auf besondere Sachverhalte im Hochschulbereich	65
I. Beschäftigung auf für andere Personalkategorien vorgesehenen Stellen	66
1. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte	66
2. Auffassungen der Literatur	67
II. Beschäftigung im Rahmen von Überlastprogrammen	67
1. Durchführung der Uberlastprogramme in den einzelnen Bundesländern	67
2. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte	69
a) Aushilfe zur Bewältigung eines begrenzten Arbeitsanfalls	69
b) Begrenzte haushaltsmäßige Finanzierung	70
3. Auffassungen der Literatur	71
III. Mitarbeit bei Forschungsprojekten	72
1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	72
2. Auffassungen der Literatur	73
IV. Beschäftigung im Rahmen von Drittmittelprojekten	73
1. Bedeutung und Abwicklung der Drittmittelförderung im Hochschulbereich	73
2. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte	78
a) Begrenzte Aufgabe der Mitarbeit an einem Forschungsprojekt	78
b) Befristete Finanzierung	79
c) Bedeutung von mit Projektleitern geschlossenen Privatdienstverträgen	83
3. Auffassungen der Literatur	84
4. Zusammenfassung	85
§ 6 Spezielle Befristungsgründe im Hochschulbereich	86
I. Beschäftigung zum Zweck wissenschaftlicher Weiterbildung	86
1. Weiterbildung wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen nach Hochschulrecht	86
2. Allgemeine wissenschaftliche Weiterbildung des jeweiligen Mitarbeiters als Befristungsgrund	88
a) Rechtsprechung der Arbeitsgerichte	88
b) Auffassungen der Literatur	93
3. Spezielle wissenschaftliche Weiterbildung des jeweiligen Mitarbeiters als Befristungsgrund	94
a) Rechtsprechung der Arbeitsgerichte	94
aa) Erarbeitung einer Promotion innerhalb der Dienstzeit	94
bb) Erarbeitung der Promotion außerhalb der Dienstzeit	95
cc) Dauer des Zeitvertrages	99
dd) Zusammenfassung	100
b) Auffassungen in der Literatur	102
4. Das Fluktuationsinteresse der Hochschulen als Befristungsgrund	103
a) Rechtsprechung der Arbeitsgerichte	103
b) Auffassungen der Literatur	106
II. Vakanz der Stelle des dem Mitarbeiter vorgesetzten Hochschullehrers	107
1. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte	108
2. Auffassungen in der Literatur	108
§ 7 Die Bedeutung des Art. 5 Abs. 3 GG für die Zulässigkeit von Zeitverträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich	109
I. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur befristeten Beschäftigung freier Mitarbeiter im Rundfunkbereich	109
II. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte	110
III. Auffassungen der Literatur	111
DRITTER TEIL: Analoge Anwendung des Kündigungsschutzrechts und entsprechende teleologische Reduktion des § 620 BGB als Ausgangspunkt der Beurteilung von Zeitverträgen	113
§ 8 Stellungnahme zu den bisherigen Lösungsversuchen	113
I. Die Umgehungsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	113
II. Die auf eine sachliche Rechtfertigung der Befristungsvereinbarung im Einzelfall abstellenden Lösungen der Literatur	119
1. Verletzung der Fürsorgepflicht	119
2. Die verschiedenen Begründungen einer richterlichen Vertragskontrolle	120
3. Analoge Anwendung des Kündigungsschutzrechts bei Fehlen eines Befristungsgrundes	124
4. Teleologische Reduktion des § 620 BGB	125
III. Lösungen der Literatur, die von einer generellen Zulässigkeit von Zeitverträgen ausgehen	127
IV. Lösungen, die von einer generellen Unzulässigkeit von Zeitverträgen ausgehen	128
§ 9 Eigener Lösungsvorschlag: Analogie zum Kündigungsschutzrecht und entsprechende teleologische Reduktion des § 620 BGB	129
I. Analoge Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes	130
1. Analoge Anwendung des § 1 KSchG	130
a) Planwidrige Lücke	130
aa) Planwidrige Lücke des gesetzlichen Kündigungsschutzes	130
bb) Keine Ausfüllung der Regelungslücke durch die hochschulrechtlichen Befristungsregelungen	132
b) Kein Verbot der Lückenschließung durch Analogie	136
c) Vergleichbarkeit der Vertragsbeendigung durch Kündigung und Fristablauf oder auflösende Bedingung	137
aa) Vergleichbarkeit unter dem Gesichtspunkt des Willkürschutzes	138
bb) Vergleichbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Verteilung des Arbeitsplatzrisikos	139
α) Begrenzung des Arbeitsplatzrisikos nach dem KSchG	139
β) Interessenlage bei Befristungsvereinbarungen	140
(1) Interessenlage im Regelfall	140
(2) Abweichende Interessenlagen	142
(a) Nicht der Existenzsicherung dienende Beschäftigung	142
(b) Interesse des Arbeitnehmers an zeitlich begrenzter Beschäftigung	143
(c) Übergangsweise Beschäftigung	144
cc) Vergleichbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers vor abweichender vertraglicher Risikoverteilung	145
d) Verfassungsrechtliche Grenzen der Analogie mit Rücksicht auf Art. 5 Abs. 3 GG	147
2. Analoge Anwendung der übrigen Bestimmungen des ersten Abschnitts des KSchG	149
3. Beweislast für das Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage	150
II. Analoge Anwendung der Vorschriften über Kündigungsfristen	151
III. Analogie zu den Vorschriften des Sonderkündigungsschutzrechts	152
1. Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG	152
a) Vor Beginn des Sonderkündigungsschutzes geschlossene Zeitverträge	153
b) Nach Beginn des Sonderkündigungsschutzes geschlossene Zeitverträge	155
2. Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG	156
a) Vor Beginn des Sonderkündigungsschutzes geschlossene Zeitverträge	157
b) Nach Beginn des Sonderkündigungsschutzes geschlossene Zeitverträge	158
3. Sonderkündigungsschutz nach §§ 12 ff. SchwbG	158
IV. Analoge Anwendung des kollektiven Kündigungsschutzrechts	160
V. Ergebnis zu Teil 3	161
VIERTER TEIL: Rechtfertigung der Beendigung von Zeitverträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter bei analoger Anwendung des Kündigungsschutzrechts	163
§ 10 Analoge Anwendung des KSchG auf typische Zeitverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich	163
I. Der gegenständliche Anwendungsbereich des KSchG im Hochschulbereich	163
II. Befristungsgründe als Kündigungsgründe nach § 1 KSchG analog	166
1. Übergangsweise Beschäftigung bei Eintritt ins Arbeitsverhältnis	167
2. Befristete Erprobung des Mitarbeiters	167
3. Befristete haushaltsrechtliche Finanzierung	169
a) Wegfall von Haushaltsmitteln	170
b) Streichung von Personalstellen	171
4. Beschäftigung auf für andere Personalkategorien vorgesehenen Stellen	173
a) Beschäftigung auf der Stelle eines Hochschullehrers	174
b) Beschäftigung auf der Stelle eines Hochschulassistenten	174
c) Beschäftigung auf der Planstelle eines beamteten wissenschaftlichen Mitarbeiters	175
5. Beschäftigung im Rahmen von Überlastprogrammen	177
6. Beschäftigung im Rahmen von Forschungsprojekten eines Hochschullehrers	178
7. Mitarbeit an aus Drittmitteln finanzierten Forschungsprojekten	179
a) Beschäftigung im Landes- oder Hochschuldienst	180
b) Beschäftigung in Privatdienstverträgen mit Drittmittelempfängern	181
8. Beschäftigung zum Zweck allgemeiner wissenschaftlicher Weiterbildung	182
a) Personenbedingte Vertragsbeendigung	182
b) Betriebsbedingte Vertragsbeendigung	183
aa) Betriebliche Notwendigkeit der Fluktuation mit Rücksicht auf Drittinteressen	183
bb) Betriebliche Notwendigkeit der Fluktuation wegen des Auftrags der Hochschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses	185
α) Der Auftrag der Hochschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses	185
β) Betriebliche Umsetzung des Auftrags der Hochschulen durch Nutzung von Beschäftigungsverhältnissen zu Weiterbildungszwecken	186
(1) Beschäftigung mit Dienstleistungen in Forschung und Lehre	187
(2) Beschäftigung mit sonstigen Dienstleistungen	187
γ) Konkrete Notwendigkeit der Fluktuation	188
9. Beschäftigung zum Zweck spezieller wissenschaftlicher Weiterbildung	189
a) Personenbedingte Vertragsbeendigung	189
aa) Erarbeitung einer Promotion als Teil der vertraglichen Leistungspflichten	190
bb) Kein Verbot innerdienstlicher Erarbeitung von Promotionen durch das Hochschulrecht	190
b) Betriebsbedingte Vertragsbeendigung	195
aa) Betriebliche Notwendigkeit der Fluktuation wegen des Auftrags der Hochschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses	195
bb) Notwendigkeit der Fluktuation wegen des gesetzlichen Auftrags der Hochschulen zur Pflege und Entwicklung der Wissenschaft durch Forschung	196
cc) Dringende Notwendigkeit der Fluktuation	197
10. Vakanz der Stelle des dem Mitarbeiter vorgesetzten Hochschullehrers	198
a) Personenbedingte Vertragsbeendigung	198
b) Betriebsbedingte Vertragsbeendigung	199
aa) Wesentliche Änderung des Aufgabenbereichs des Mitarbeiters	199
bb) Widerspruch des Hochschullehrers gegen die Beschäftigung des Mitarbeiters	199
α) Beteiligungsrechte von Hochschullehrern bei der Stellenbesetzung nach Landeshochschulrecht	200
β) Mitwirkungsrechte von Hochschullehrern bei der Stellenbesetzung nach Art. 5 Abs. 3 GG	201
(1) Das Recht des Hochschullehrers zur Personalauswahl als Bestandteil des Teilhaberechts aus Art. 5 Abs. 3 GG	202
(2) Schranken des Rechts zur Personalauswahl	205
(a) Beschränkung des Mitwirkungsrechts bei bereits besetzten Stellen	205
(b) Keine Schranken wegen des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes	206
γ) Beurteilungsspielraum des Hochschullehrers hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen wissenschaftlicher Zusammenarbeit	207
III. Möglichkeiten anderweitiger Beschäftigung	208
1. Freie Stellen	209
2. Vergleichbare Stellen	210
a) Stellen mit vergleichbarer Dienstleistungsfunktion	210
b) Fehlende funktionale Vergleichbarkeit von Förderstellen	211
IV. Der für die Sozialaus wähl relevante Personenkreis	212
1. Austauschbarkeit wissenschaftlicher Mitarbeiter	213
a) Austauschbarkeit der Tätigkeit nach	213
b) Bedingte Austauschbarkeit von Mitarbeitern im Arbeitsbereich eines Hochschullehrers	214
c) Fehlende Austauschbarkeit von Mitarbeitern auf Förderstellen	214
2. Beschränkung des Personenkreises analog § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG	215
§ 11 Analoge Anwendung des kollektiven Kündigungsschutzes nach den Landespersonalvertretungsgesetzen	216
I. Keine analoge Anwendung auf Zeitverträge zu Weiterbildungszwecken	218
II. Verfassungsrechtliche Grenzen der Personalratsbeteiligung nach Art. 5 Abs. 3 GG	219
1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage	219
2. Konsequenzen für die analoge Anwendung des Personalvertretungsrechts	222
a) Vertragsbeendigung aus spezifisch wissenschaftlichen Gründen	222
b) Einschränkung der Beteiligungsrechte in sonstigen Fällen der Vertragsbeendigung	224
§ 12 Die Bedeutung der Regelungen der SR 2 y BAT	226
Zusammenfassung	230
I. Dogmatischer Ausgangspunkt der Beurteilung von Zeitverträgen	230
II. Bestandsschutz befristet beschäftigter Mitarbeiter im Hochschulbereich bei analoger Anwendung des Individualkündigungsschutzes	231
III. Bestandsschutz befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich bei entsprechender Anwendung des kollektiven Kündigungsschutzrechts	233
Literaturverzeichnis	235

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