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Probleme der staatlichen Steuerung und Fehlsteuerung in der Bundesrepublik Deutschland

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Arnim, H., Klages, H. (Eds.) (1986). Probleme der staatlichen Steuerung und Fehlsteuerung in der Bundesrepublik Deutschland. Vorträge und Diskussionsbeiträge der 54. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1986 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46159-2
Arnim, Hans Herbert von and Klages, Helmut. Probleme der staatlichen Steuerung und Fehlsteuerung in der Bundesrepublik Deutschland: Vorträge und Diskussionsbeiträge der 54. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1986 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 1986. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46159-2
Arnim, H, Klages, H (eds.) (1986): Probleme der staatlichen Steuerung und Fehlsteuerung in der Bundesrepublik Deutschland: Vorträge und Diskussionsbeiträge der 54. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1986 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46159-2

Format

Probleme der staatlichen Steuerung und Fehlsteuerung in der Bundesrepublik Deutschland

Vorträge und Diskussionsbeiträge der 54. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1986 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von | Klages, Helmut

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 101

(1986)

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Abstract

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Zum Thema: Probleme der staatlichen Steuerung und Fehlsteuerung in der Bundesrepublik Deutschland 9
Begrüßung durch den Rektor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Prof. Dr. Willi Blümel 11
Eröffnung: Ansprache des Chefs der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Hanns-Eberhard Schleyer 13
I. 13
II. 15
III. 18
Erster Teil: Einführungen, Querschnittsbetrachtungen 21
1. Helmut Klages: Steuerung des Wohlfahrtsstaates als Aufgabe 23
I. 23
II. 26
III. 28
IV. 32
V. 33
VI. 35
VII. 39
VIII. 46
Literaturverzeichnis 48
2. Hans Herbert von Arnim: Steuerung durch Recht 51
I. 51
II. 52
III. 54
IV. 58
V. 60
VI. 63
VII. 65
VIII. 67
3. Bert Rürup: Möglichkeiten und Grenzen der Steuerung durch Planung am Beispiel der Finanzen unter Einbeziehung des Kontrollaspekts: Budgetierungsprozeß, Finanzplanung, Finanzkontrolle 71
I. Zu den USA 73
II. Zur Steuerungskonzeption des Bundes in der Bundesrepublik 75
III. Ökonomische Entwicklung und Planungsverständnis 78
IV. Konsequenzen 82
Literaturnachweise 88
4. Wolfgang Heine: Diskussion. Leitung: Prof. Dr. Rudolf Morsey 91
Zweiter Teil: Steuerungsprobleme im Bereich der drei Staatsgewalten 97
1. Guy Kirsch: Steuerung und Steuerungsversagen im pluralistischen System der Bundesrepublik Deutschland: Volksparteien und Interessenverbände 99
I. Einleitung: Der Pluralismus zwischen der Norm der individuellen Freiheit und der Notwendigkeit des kollektiven Zwangs 99
II. Den Volksparteien entspricht die Ordnungspolitik 104
III. Der Interventionismus macht aus Volksparteien Klassenparteien 108
IV. Die Interaktion zwischen Klassenparteien und Verbänden drängt beide in die Rolle von Klassenkampforganisationen 116
V. Zusammenfassung 119
2. Michael Kloepfer: Steuerung und Fehlsteuerung im Rechtsprechungssystem 121
I. Zur allgemeinen Situation der Rechtsprechung 121
II. Die Justiz als unpolitische Gewalt? 123
III. Überlange Gerichtsverfahren 127
IV. Richter als Ersatzgesetzgeber (im Arbeitskampfrecht) 133
V. Reduzierungen der richterlichen Kontrolle (in der Verwaltungsgerichtsbarkeit) 138
3. Wilfried Berg: Politisierung der Verwaltung: Instrument der Steuerung oder Fehlsteuerung? 141
I. Konkretisierung des Themas 141
1. Politisierung 141
2. Verwaltung 141
3. Steuerung 142
4. Konkretisiertes Thema 143
II. Verfassungsrechtsfragen zu parteipolitischen Einwirkungen auf den öffentlichen Dienst 143
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben für Beamte 143
2. Besonderheiten für politische Beamte und kommunale Wahlbeamte? 147
3. Andersartigkeit der Rechtsstellung der Abgeordneten, der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten 149
III. Faktische und politische Wirkungen parteipolitischer Ämterpatronage und ihre Bewertung 150
1. Empirische Grundlagen? 151
2. Wirkungen und Bewertung parteipolitischer Ämterpatronage 152
a) Wirkungen in der Öffentlichkeit 152
b) Wirkung auf den öffentlichen Dienst 153
c) Wirkungen auf Parlament, Regierung, Parteien 154
d) Wirkungen auf die Arbeit der Verwaltung 158
3. Bewertung 162
IV. Rechtliche Korrekturmöglichkeiten 163
1. Zur Einschränkung der Ämterpatronage 163
2. Zur Einschränkung parteipolitischer Einflußnahme auf die konkrete Amtsführung 164
3. Sonstige Möglichkeiten zur Verbesserung der Motivation des öffentlichen Dienstes 166
V. Ergebnis 167
4. Stefan Erlenbach / Hans-Peter Michler: Diskussion. Leitung: Prof. Dr. Joachim Jens Hesse 169
Dritter Teil: Steuerungsprobleme im Bundesstaat 177
1. Gunter Kisker: Steuerungsprobleme im Bund-Länder- und im Zwischen-Länder-Verhältnis 179
I. Das Problem 179
II. Der Bund-Länder-Konflikt 183
1. Beispiel: Vertikaler Finanzausgleich 184
2. Beispiel: Der Bundesrat in der Hand der Opposition 187
III. Der Zwischen-Länder-Konflikt 188
1. Der Bund als Koordinator 189
a) Beispiel: Horizontaler Finanzausgleich 189
b) Beispiel: Steuerung sektoraler Planung durch den Bund 192
2. Selbstkoordination der Länder; Beispiel: Reform der Rundfunkordnung 196
IV. Zusammenfassung und Würdigung 200
2. Gerhard Banner: Steuerungswirkungen der Gemeindeverfassungen auf die kommunalen Haushalte und Beteiligungsunternehmen 201
I. Kernverwaltung: Von der Verselbständigung der Fachpolitik zur Plünderung des Haushalts 203
1. Ausgangspunkt: Das Süd-Nord-Gefälle der Kommunalfinanzen 203
2. Das strukturelle Übergewicht der Fachpolitik in der Kommunalverwaltung 204
3. Die Steuerung der Fachpolitik in Nordrhein-Westfalen 205
a) Dominanz der Fachausschüsse 205
b) Fraktionen: Koalitions- und Konkurrenzlogik 206
c) Verflechtung von Verwaltung und Politik 207
4. Die Steuerung der Fachpolitik in Baden-Württemberg 208
II. Peripherie: Von der Entscheidungsabkopplung zur Selbstbedienung 210
1. Wirtschaftliches Gewicht der Peripherie 210
2. Die wirtschaftliche Leistung der Peripherie ist so gut wie ihre Steuerung und Kontrolle durch die Trägerkommune 211
3. Das allgemeine Steuerungsproblem der Peripherie: Entscheidungsabkopplung 212
a) Unterschiedliches Entscheidungsklima in Kernverwaltung und Peripherie 212
b) Unterschiedlicher Grad der Entscheidungsabkopplung nach der Rechtsform 213
4. Der Einfluß der Gemeindeordnungen auf die Steuerbarkeit der Peripherie 215
a) Vorrang des Eigenbetriebs in Baden-Württemberg und Bayern 215
b) Geringere Steuerungsprobleme beim Eigenbetrieb in Baden-Württemberg und Bayern 216
c) GmbH und AG: Schwachstelle Aufsichtsrat 217
d) Geringere Steuerungsprobleme in Baden-Württemberg und Bayern 219
III. Zusammenfassung und Vorschläge 221
1. Zusammenfassung 221
2. Beteiligungspolitik und Beteiligungsverwaltung 221
3. Steuerungstüchtige Gemeindeordnungen 222
3. Reinhard Peters / Alfons Schnabel: Diskussion. Leitung: Prof. Dr. Siegfried Magiera 225
Vierter Teil: Arbeitslosigkeit als Steuerungsproblem 231
1. Norbert Walter: Arbeitslosigkeit als Steuerungsproblem 233
I. Keine Erklärung für Arbeitslosigkeit? 233
II. Arbeitsplatzmangel als Folge falscher Wirtschafts- und Lohnpolitik 235
1. Es lohnt sich nicht zu investieren 236
2. Mehr Beschäftigung lohnt sich nicht 237
3. Die Beschäftigung von Randgruppen lohnt sich kaum noch 238
4. Erschwertes Entlassen vermindert das Einstellen 242
a) Kündigungsschutz 242
b) Sozialpläne 243
c) Fazit 247
III. Warum reagieren die Löhne nicht? – Der Sperrklinkeneffekt des Tarifvertragsrechts 248
Zusammenfassung 250
IV. Entstehen tatsächlich so wenig Arbeitsplätze oder bietet die Marktwirtschaft Ventile? 250
1. Das Ventil Schattenwirtschaft 251
2. Die Rolle der Zeitarbeit im verkrusteten Arbeitsmarkt 252
2. Sigrid Schenk-Dornbusch: Diskussion. Leitung: Prof. Dr. Dieter Duwendag 255
Fünfter Teil: Steuerungsprobleme in einzelnen Sektoren 263
1. Philipp Herder-Dorneich: Steuerung und Fehlsteuerung im Gesundheitsbereich 265
2. Konrad Littmann: Steuerung und Fehlsteuerung in den Alterssicherungssystemen 277
Literatur 293
3. Günter Merschbächer / Bernard Schumann: Diskussion. Leitung: Prof. Dr. Klaus Lüder 295
Schlußwort 299